| 1 | | RS0126548 | 21.01.2025 | OGH | RS | Eine Markenverletzung setzt Handeln im geschäftlichen Verkehr voraus. Diese Bedingung ist erfüllt, wenn das beanstandete Verhalten objektiv geeignet ist, den eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern und nicht eine andere Zielsetzung bei objektiver Betrachtung eindeutig überwiegt.
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| 2 | | RS0031329 | 21.01.2025 | OGH | RS | "Gehilfe" ist nur, wer den Täter bewusst fördert. Da der "Gehilfe" im Sinne des § 1301 ABGB eine adäquate Ursache für die Störungshandlungen eines anderen setzt, muss er auch die Tatbestände, die sein rechtswidriges Verhalten begründen, kennen, also Kenntnis vom beabsichtigten Rechtsbruch des...
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| 3 | | RS0077619 | 22.04.2022 | OGH | RS | Geht es um die Förderung fremden Wettbewerbs durch einen außenstehenden Dritten, der selbst nicht Konkurrent der beteiligten Unternehmen ist, dann ist für eine Vermutung der Wettbewerbsabsicht kein Raum; in diesem Fall hat vielmehr der Kläger die für den Tatbestand des § 1 UWG erforderliche Absicht...
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| 4 | | RS0106099 | 24.08.2017 | OGH | RS | Wer für Ärzte werbend auftritt, hat sich gemäß § 25 Abs 3 ÄrzteG einer gegen § 25 ÄrzteG verstoßenden Ankündigung zu enthalten. Er muss auch die Konkretisierung der in § 25 Abs 1 ÄrzteG enthaltenen Begriffe durch die gemäß § 25 Abs 4 ÄrzteG von der Österreichischen Ärztekammer erlassenen Richtlinie...
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| 5 | | RS0127039 | 30.05.2017 | OGH | RS | Ein Verhalten der öffentlichen Hand ist ‑ ungeachtet objektiver Eignung, fremden Wettbewerb zu fördern ‑ lauterkeitsrechtlich unbedenklich, wenn andere Zielsetzungen, wie etwa die Erfüllung typischer Aufgaben der öffentlichen Hand, deutlich überwiegen.
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| 6 | | RS0077780 | 15.12.2015 | OGH | RS | Eine Wettbewerbshandlung erfordert auch die Absicht, den - eigenen oder fremden - Wettbewerb zum Nachteil eines anderen Mitbewerbers zu fördern. Beim Zusammentreffen mehrerer Beweggründe reicht es aus, daß die Absicht, eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern, nicht völlig zurücktritt.
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| 7 | | RS0077773 | 28.08.2012 | OGH | RS | Auch wer fremden Wettbewerb fördert, handelt zu Zwecken des Wettbewerbes.
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| 8 | | RS0077738 | 24.02.2010 | OGH | RS | Die Anwendung des § 1 UWG setzt ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Beteiligten voraus, doch genügt es, falls der Störer (hier: der Abwerbende) nicht selbst Mitbewerber ist, dass er in der Absicht handelt, einen fremden Wettbewerber zum Nachteil von dessen Mitbewerbern zu fördern. Auf diese Weise...
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| 9 | | RS0077702 | 28.09.2006 | OGH | RS | Ein Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG setzt unter anderem auch voraus, dass die beanstandete Handlung "zu Zwecken des Wettbewerbes" vorgenommen wurde, sie also objektiv geeignet war, den Absatz der Waren oder Leistungen des eigenen Geschäftsbetriebes oder eines Dritten neben anderen Wettbewerbern...
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| 10 | | RS0120468 | 19.12.2005 | OGH | RS | Ein Suchmaschinenbetreiber ist nicht verpflichtet, die von seinen Werbekunden verwendeten Suchworte ohne vorherige Abmahnung auf allfällige Markenverletzungen oder Wettbewerbsverstöße zu überprüfen. Nur bei einer offenkundigen Rechtsverletzung kann davon gesprochen werden, dass der Suchmaschinenbetr...
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| 11 | | RS0104194 | 12.03.1996 | OGH | RS | Daß Verbraucher bei ihrer Kaufentscheidung nicht "zu Zwecken des Wettbewerbs" handeln, hat seinen Grund in aller Regel darin, daß sie im eigenen (privaten) Interesse, nicht aber in der Absicht handeln, den Wettbewerb eines bestimmten Unternehmens zu fördern. Selbst wenn aber auch diese Voraussetzung...
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| 12 | | RS0077778 | 04.11.1986 | OGH | RS | Auch wer kein Geschäft betreibt (zB Zwangsfachverbände), kann Wettbewerbshandlungen zugunsten des einen und zuungunsten des anderen Wettbewerbers setzen.
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| 13 | | RS0077668 | 09.05.1983 | OGH | RS | Sittenwidrige Förderung fremden Wettbewerbs, wenn ein Reisebüro den erkennbaren (und geförderten) Irrtum von Kunden wettbewerbswidrig dadurch ausnützt, daß (entgegen früherer Übung) Buchungen stillschweigend für eine andere Schischule, als von den Kunden erkennbar gewünscht, durchgeführt werden.
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| 14 | | RS0077799 | 14.12.1976 | OGH | RS | Verbraucherverbände, die in Erfüllung ihres satzungsmäßigen Zweckes ihre Mitglieder durch Veröffentlichung von Warentests oder Preisvergleichen aufklären, üben damit eine Tätigkeit aus, die mit objektiven Auswirkungen auf den Wettbewerb fremder Unternehmen verbunden ist, ohne daß jedoch - mangels...
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| 15 | | RS0077791 | 25.04.1956 | OGH | RS | In der Verfügung der Republik, Beihilfen im Zuge der Rindertuberkulosebekämpfungsaktion im Falle von Nutzreagenten an verkaufende Landwirte nur dann zu gewähren, wenn sie ihre Tiere an die Genossenschaft oder einzelne wenige, jeweils nur für ein Bundesland zugelassene Händler verkaufen, während bei...
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| 16 | | RS0077801 | 24.06.1953 | OGH | RS | Passivlegitimation einer Vereinigung zur Förderung beruflicher Interessen, wenn ein vor ihr betreibender Verlag zu Zwecken des Wettbewerbes Dritter handelt.
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| 17 | | RS0077795 | 28.09.1949 | OGH | RS | Es reicht zur Annahme eines Handeln zu Wettbewerbszwecken aus, wenn durch die Handlung des Täters ein Konkurrent des Klägers begünstigt werden sollte, auch wenn zwischen den Streitteilen kein Wettbewerbsverhältnis besteht. Förderung des Wettbewerbes eines Dritten, wenn dieser in die Lage versetzt...
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| 18 | | RS0077802 | 03.06.1927 | OGH | RS | Im Wettbewerb steht auch derjenige, der durch die Förderung eines fremden Unternehmens sein eigenes fördert.
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