| 1 | | RS0078041 | 22.05.2025 | OGH | RS | Unterlassungsanspruch nach dem Wettbewerbsrecht setzt kein Verschulden des Handelnden voraus. Es genügt, dass sein Verhalten objektiv gegen § 1 UWG verstoßen hat und dem Verletzer dieser Sachverhalt bekannt war oder bekannt sein musste.
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| 2 | | RS0077728 | 21.01.2025 | OGH | RS | Zwischen Unternehmen des Medienbereiches, deren Hauptaufgabe die Verbreitung von Nachrichten und die Bildung der öffentlichen Meinung (hierüber) ist, wird nicht jeder Äußerung über einen Mitbewerber auch im relevanten Ausmaß von einer Wettbewerbsabsicht mitbestimmt sein. Eine solche Absicht kann zB...
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| 3 | | RS0123244 | 21.01.2025 | OGH | RS | Wettbewerbsabsicht als solche ist nicht Tatbestandsmerkmal des § 1 Abs 1 Z 1 UWG idF der UWG-Novelle 2007.
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| 4 | | RS0031329 | 21.01.2025 | OGH | RS | "Gehilfe" ist nur, wer den Täter bewusst fördert. Da der "Gehilfe" im Sinne des § 1301 ABGB eine adäquate Ursache für die Störungshandlungen eines anderen setzt, muss er auch die Tatbestände, die sein rechtswidriges Verhalten begründen, kennen, also Kenntnis vom beabsichtigten Rechtsbruch des...
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| 5 | | RS0077766 | 17.10.2023 | OGH | RS | Die Wettbewerbsabsicht braucht zwar nicht das einzige oder auch nur das wesentliche Ziel der Handlung zu sein; sie fehlt aber dann, wenn sie gegenüber den anderen Motiven ganz in den Hintergrund tritt.
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| 6 | | RS0077533 | 20.12.2022 | OGH | RS | Sittenwidriger Behinderungswettbewerb liegt erst dann vor, wenn ein Unternehmer durch das Mittel der Behinderung des Konkurrenten zu erreichen sucht, dass dieser Mitbewerber seine Leistung auf dem Markt nicht oder nicht mehr rein zur Geltung bringen kann; hier ist die Verdrängung des Mitbewerbers...
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| 7 | | RS0117605 | 20.12.2022 | OGH | RS | Von einem sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung durch eine Gesetzesverletzung kann nur gesprochen werden, wenn das gesetzwidrige Handeln geeignet ist, eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung zu bewirken.
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| 8 | | RS0044166 | 18.07.2022 | OGH | RS | Eine Geheimhaltungsvereinbarung über echte Geschäftsgeheimnisse und Betriebsgeheimnisse ist keine Konkurrenzklausel im Sinne des § 36 AngG und unterliegt nicht deren insbesondere zeitlichen Beschränkungen. Eine derartige Vereinbarung bezweckt nicht nur den Schutz vor Verrat an Dritte, sondern auch...
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| 9 | | RS0077619 | 22.04.2022 | OGH | RS | Geht es um die Förderung fremden Wettbewerbs durch einen außenstehenden Dritten, der selbst nicht Konkurrent der beteiligten Unternehmen ist, dann ist für eine Vermutung der Wettbewerbsabsicht kein Raum; in diesem Fall hat vielmehr der Kläger die für den Tatbestand des § 1 UWG erforderliche Absicht...
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| 10 | | RS0077524 | 26.11.2020 | OGH | RS | Maßnahmen, die ihrer Natur nach allein der Behinderung des Mitbewerbers dienen, sind regelmäßig wettbewerbswidrig; typische Mittel des Leistungswettbewerbs sind dagegen grundsätzlich erlaubt und nur bei Hinzutreten besonderer Umstände, die den Leistungswettbewerb zum Behinderungswettbewerb machen, ...
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| 11 | | RS0077756 | 22.09.2020 | OGH | RS | Jede Wettbewerbshandlung ist ihrer Natur nach geeignet, den Mitbewerber in seinem Streben nach Geschäftsabschlüssen und Gewinn zu beeinträchtigen. Nicht jeder Wettbewerb, der den Mitbewerber schädigt und verdrängt, ist daher schon ein "Behinderungswettbewerb"; Sinn und Zweck des wirtschaftlichen...
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| 12 | | RS0088261 | 19.12.2019 | OGH | RS | Bei einer Handlung wettbewerblichen Charakters ist die Wettbewerbsabsicht zu vermuten. Das trifft vor allem auf solche Handlungen zu, die ein Unternehmer zur Förderung eigenen Wettbewerbes begeht.
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| 13 | | RS0077712 | 19.12.2019 | OGH | RS | Gewerbetreibende verschiedener Branchen können auch durch eine Wettbewerbshandlung in eine wettbewerbliche Beziehung zueinander treten, ohne dass der Absatz der beiderseitigen ungleichartigen Waren oder Leistungen beeinträchtigt wird; in einem solchen Fall wird zugleich mit der Wettbewerbshandlung...
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| 14 | | RS0088937 | 19.04.2018 | OGH | RS | Da Pressefehden häufig nur zur Förderung der öffentlichen Meinungsbildung und nicht zu Wettbewerbszwecken ausgetragen werden, kann in einem solchen Fall die Wettbewerbsabsicht nicht ohne weiteres vermutet werden. Ob bei Presseverlautbarungen eine Wettbewerbsabsicht des Handelnden anzunehmen ist, ...
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| 15 | | RS0077686 | 22.03.2018 | OGH | RS | Bei abfälligen Äußerungen eines im Wettbewerb stehenden Gewerbebetriebes spricht von vornherein die Vermutung zwingend dafür, dass sie in Wettbewerbsabsicht erfolgten.
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| 16 | | RS0077647 | 15.12.2015 | OGH | RS | Ein Handeln zu Wettbewerbszwecken setzt nicht voraus, dass die auf Wettbewerb gerichtete Absicht die einzige oder wesentliche Zielsetzung für die Handlung ist. Sie darf nur gegenüber dem eigentlichen Beweggrund nicht völlig in den Hintergrund treten.
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| 17 | | RS0102883 | 20.05.2014 | OGH | RS | Planmäßigkeit des Handelns erfordert das Hinzutreten eines subjektiven Unrechtselements, das in der Regel in der Absicht besteht, den Geschäftsbetrieb des Mitbewerbers durch eine gezielte Maßnahme zu beeinträchtigen und zu schädigen. Auf eine solche Planmäßigkeit kann beim Verteilen von Werbemateria...
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| 18 | | RS0112888 | 10.07.2012 | OGH | RS | Bloß unternehmensinterne Vorgänge fallen nicht in den geschäftlichen Verkehr; entscheidend ist, ob die zu beurteilenden Handlungen die Marktverhältnisse beeinflussen, also Außenwirkungen entfalten.
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| 19 | | RS0111524 | 05.10.2010 | OGH | RS | Ein Handeln eines selbständigen Unternehmers im (entgeltlichen) Auftrag eines anderen schließt seine wettbewerbsrechtliche Haftung als Gehilfe für Handlungen des auftraggebenden Störers grundsätzlich noch nicht aus.
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| 20 | | RS0077738 | 24.02.2010 | OGH | RS | Die Anwendung des § 1 UWG setzt ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Beteiligten voraus, doch genügt es, falls der Störer (hier: der Abwerbende) nicht selbst Mitbewerber ist, dass er in der Absicht handelt, einen fremden Wettbewerber zum Nachteil von dessen Mitbewerbern zu fördern. Auf diese Weise...
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| 21 | | RS0111526 | 24.02.2009 | OGH | RS | Hat die Beklagte als Gehilfin unter sittenwidrigen Umständen verantwortlich mitgewirkt, ist kein Grund ersichtlich, warum sie diese Mitverantwortung nicht auch in Ansehung der Rechnungslegungspflicht zu tragen hätte.
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| 22 | | RS0040241 | 23.09.2008 | OGH | RS | Wenn die beanstandeten Handlungen ihrer Art nach nicht schon Wettbewerbscharakter haben, hat der Kläger die Wettbewerbsabsicht zu behaupten und zu beweisen.
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| 23 | | RS0043607 | 22.01.2008 | OGH | RS | Die Feststellung der Wettbewerbsabsicht ist eine Tatfrage keine Rechtsfrage.
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| 24 | | RS0031734 | 22.01.2008 | OGH | RS | Stützt der Kläger eines Wettbewerbsstreites seine Unterlassungsklage auch auf § 1330 ABGB, ohne im Begehren die Beschränkung "zu Zwecken des Wettbewerbs" fallen zulassen, verstößt eine Klagsstattgebung unter Weglassung dieses Zusatzes gegen § 405 ZPO.
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| 25 | | RS0077702 | 28.09.2006 | OGH | RS | Ein Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG setzt unter anderem auch voraus, dass die beanstandete Handlung "zu Zwecken des Wettbewerbes" vorgenommen wurde, sie also objektiv geeignet war, den Absatz der Waren oder Leistungen des eigenen Geschäftsbetriebes oder eines Dritten neben anderen Wettbewerbern...
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| 26 | | RS0077678 | 16.03.2004 | OGH | RS | Eine Wettbewerbshandlung erfordert in objektiver Hinsicht das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses, will doch das Wettbewerbsrecht nur dasjenige geschäftliche Tun eines Gewerbetreibenden erfassen, das geeignet ist, die Wettbewerbslage irgendwie zu beeinflussen, also den oder die Mitbewerber in...
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| 27 | | RS0077763 | 08.07.2003 | OGH | RS | Aus dem Zugeständnis der Absicht fremden Wettbewerb zu fördern, folgt nicht zwingend, daß die Wettbewerbsabsicht das einzige oder auch nur das wesentliche Ziel seines beanstandeten Verhaltens gewesen sein muß; sie kann vielmehr gegenüber dem eigentlichen Beweggrund völlig in den Hintergrund getreten...
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| 28 | | RS0077749 | 15.10.2002 | OGH | RS | Die Mißachtung gesetzlicher (Selbstbindungen) Bindungen durch einen Wettbewerber kann zwar einen Verstoß gegen § 1 UWG begründen; das ist regelmäßig dann der Fall, wenn sich der Gesetzesverstoß irgendwie auf den Wettbewerb auswirkt. Ob eine Handlung wegen Verletzung einer gesetzlichen Vorschrift als...
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| 29 | | RS0116325 | 22.04.2002 | OGH | RS | Die Absicht, mit Hilfe der Domain-Namen Einnahmen zu erzielen und sie damit auch in einem gewissen Sinn zu vermarkten, reicht nicht aus, um sittenwidriges Handeln im Sinne des §1 UWG vorwerfen zu können. Durch die Registrierung eines Namens als Domain wird nicht das Recht eines anderen, den Namen zu...
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| 30 | | RS0077707 | 16.10.2001 | OGH | RS | Auch Handlungen zur Vorbereitung eines künftigen Wettbewerbes sind Wettbewerbshandlungen.
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| 31 | | RS0077744 | 16.10.2001 | OGH | RS | Das UWG ist kein Gesetz gegen unlautere wirtschaftliche Betätigung auf dem Markte schlechthin, kommt also nicht ohne Rücksicht darauf, ob im Einzelfall nur Verbraucherinteressen oder auch Interessen der Mitbewerber betroffen sind, zur Anwendung. Es wird nicht jedes geschäftliche Verhalten, sondern...
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| 32 | | RS0111523 | 26.01.1999 | OGH | RS | Werden entgeltliche Dienstleistungen (hier: im Wege des outsourcing) erbracht, steht die Verfolgung des eigenen wirtschaftlichen Interesses des Auftragnehmers gegenüber dem Eingriff in die Wettbewerbslage zwischen dem (häufig branchenfremden) Auftragnehmer und seinen Mitbewerbern so sehr im...
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| 33 | | RS0111525 | 26.01.1999 | OGH | RS | Zu verlangen ist vom Gehilfen in solchen Fällen zunächst, daß er demjenigen, der nicht offensichtlich unbegründet behauptet, Verletzter eines wettbewerbswidrigen Verhaltens zu sein, an dem der Gehilfe mitgewirkt habe, die Person seines Auftraggebers bekanntgibt, um so eine gerichtliche Inanspruchnah...
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| 34 | | RS0106987 | 29.10.1996 | OGH | RS | Wer die Attraktivität eines Zeichens schmarotzerisch ausbeutet, fördert damit seinen Wettbewerb zu Lasten anderer, denen der Zeicheninhaber die Verwertung seines Zeichens gestattet hat und behindert damit den Zeicheninhaber auch unmittelbar in der Verwertung seiner Rechte.
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| 35 | | RS0077681 | 17.09.1996 | OGH | RS | Der objektive Charakter einer Wettbewerbshandlung kann so stark sein, daß der besondere Nachweis einer bestehenden Wettbewerbsabsicht sich erübrigt.
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| 36 | | RS0104559 | 16.04.1996 | OGH | RS | Eine Spendenwillige oder Verbraucher irreführende Werbung karitativer oder gemeinnütziger Unternehmen verstößt, wenn sie im Wettbewerb geschieht, gegen §§ 1, 2 oder 7 UWG. - Cliniclowns
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| 37 | | RS0104194 | 12.03.1996 | OGH | RS | Daß Verbraucher bei ihrer Kaufentscheidung nicht "zu Zwecken des Wettbewerbs" handeln, hat seinen Grund in aller Regel darin, daß sie im eigenen (privaten) Interesse, nicht aber in der Absicht handeln, den Wettbewerb eines bestimmten Unternehmens zu fördern. Selbst wenn aber auch diese Voraussetzung...
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| 38 | | RS0077757 | 12.03.1996 | OGH | RS | Die eigene Nachfragemacht muß bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit außer Betracht bleiben, wenn ein Letztverbraucher im Rahmen eines Einkaufes zum eigenen Verbrauch - ob diesem die Einholung einzelner Offerte oder eine öffentliche Ausschreibung vorausgegangen war, ändert nichts an der Stellung...
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| 39 | | RS0077659 | 10.10.1995 | OGH | RS | Der Beklagten steht es selbst bei herabsetzenden Äußerungen über einen Mitbewerber frei, das Fehlen der Wettbewerbsabsicht oder deren völliges Zurücktreten hinter anderen Beweggründen ihres Verhaltens zu behaupten und zu beweisen.
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| 40 | | RS0077760 | 16.11.1993 | OGH | RS | Bei einer Aussendung steht die Wettbewerbsabsicht auch dann nicht völlig im Hintergrund, wenn es dem aussendenden Unternehmen um die aktuelle publizistische Auseinandersetzung, um die Klarstellung des Sachverhalts, die Information der Öffentlichkeit und die Aufklärung der beteiligten Verkehrskreise...
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| 41 | | RS0043637 | 20.10.1992 | OGH | RS | Keine den OGH bindende Tatsachenfeststellung über die - vorhandene oder fehlende - Wettbewerbsabsicht liegt vor, wenn die Vorinstanzen ihre diesbezügliche "Feststellung" allein aus dem Text des beanstandeten Zeitungsartikels gewonnen haben.
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| 42 | | RS0071762 | 20.10.1992 | OGH | RS | Wenn sich Landwirte als letzte Verbraucher zu organisieren suchen, um ihr Interesse an möglichst niedrigen Preisen zu verfolgen, indem sie den Mitgliedern auch den verbilligten Bezug von Konsumgütern aller Art zu ermöglichen suchen, dann spricht jedenfalls keine Vermutung für ihre Absicht, daß sie...
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| 43 | | RS0077759 | 27.02.1990 | OGH | RS | Auch die Politik als Beweggrund schließt den Wettbewerbszweck nicht immer aus.
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| 44 | | RS0077753 | 19.05.1987 | OGH | RS | Bei rein wissenschaftlichen oder fachlichen Äußerungen, welche die Förderung des Wettbewerbs nicht einmal als Nebenzweck verfolgen, mangelt es am Merkmal des Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs im Sinne § 7 UWG selbst dann, wenn sich die Äußerungen auf den Wettbewerb objektiv auswirken und einen...
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| 45 | | RS0077752 | 04.10.1983 | OGH | RS | Eine behindernde Werbemaßnahme braucht nicht ausschließlich auf eine Schädigung oder Vernichtung des Mitbewerbers gerichtet zu sein; es genügt, daß eine an sich dem Begriff des Leistungswettbewerbs zu unterstellende Wettbewerbshandlung durch das Hinzutreten besonderer Umstände im Einzelfall zu einer...
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| 46 | | RS0076466 | 13.07.1982 | OGH | RS | Mitbewerber können dadurch, daß ein Immobilienmakler Kunden, die er bereits für sich gewonnen hat, gesetzwidrig überhöhte Provisionen verrechnet, nicht nachteilig betroffen werden. Das Verhalten ist, wenn es potentiellen Kundenkreisen bekannt wird, eher geeignet, den Absatz der Mitbewerber dadurch...
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| 47 | | RS0077661 | 29.01.1980 | OGH | RS | Handlungen, die auf die Erhaltung eines bestimmten Abnehmerkreises abzielen, sind ebenso zur Förderung des eigenen Geschäftsbetriebes geeignet wie ein auf Gewinnung neuer Kunden gerichtetes Verhalten. (hier: EZEB-Werbung "Gift im Brot")
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| 48 | | RS0072104 | 21.11.1978 | OGH | RS | 1.) Das bloße Bewußtsein eines Anwaltes, daß mit Handlungen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Vertretung seines Mandanten auch dessen Wettbewerb gefördert wird, reicht für die Annahme einer "Wettbewerbsabsicht" nicht aus. 2.) Wenn auch keine allgemeine Immunität des Rechtsanwaltes bei Handlungen im...
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| 49 | | RS0077664 | 08.02.1966 | OGH | RS | Der - wenn auch gesetzwidrige - Bezug von Waren durch den Kunden ist keine Wettbewerbshandlung.
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