| 1 | | RS0078023 | 22.05.2025 | OGH | RS | Der Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG setzt nur objektive Sittenwidrigkeit der beanstandeten Handlung, nicht aber das Bewußtsein der Unlauterkeit des eigenen Verhaltens oder sonst ein Verschulden des Handelnden voraus.
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| 2 | | RS0078041 | 22.05.2025 | OGH | RS | Unterlassungsanspruch nach dem Wettbewerbsrecht setzt kein Verschulden des Handelnden voraus. Es genügt, dass sein Verhalten objektiv gegen § 1 UWG verstoßen hat und dem Verletzer dieser Sachverhalt bekannt war oder bekannt sein musste.
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| 3 | | RS0071831 | 25.02.2025 | OGH | RS | Der Regelung des § 14 UWG, wonach die Unterlassungsklage in den Fällen der §§ 1, 2, 3 und 10 UWG von allen Mitbewerbern sowie von bestimmten Interessenverbänden erhoben werden kann, liegt der Gedanke zugrunde, dass die Interessen der Allgemeinheit an der Lauterkeit des Wettbewerbs regelmäßig mit...
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| 4 | | RS0111873 | 21.01.2025 | OGH | RS | Haben die Beklagten in Kenntnis des von der Klägerin angebotenen Informationsdienstes unter dem Domain Namen "jusline.co.at/jusline" den strittigen Domain Namen für die Drittbeklagte einzig und allein deshalb registrieren lassen, um die Klägerin in ihrer Tätigkeit zu behindern und um sich eine...
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| 5 | | RS0115379 | 21.01.2025 | OGH | RS | Domain-Grabbing wird in Lehre und Rechtsprechung unter die Fallgruppe des sittenwidrigen Behinderungswettbewerbs eingereiht und in den beiden Sachverhaltsvarianten der Domain-Vermarktung (jemand bewirkt, ohne selbst Mitbewerber des Kennzeicheninhabers zu sein, die Registrierung einer Domain...
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| 6 | | RS0115380 | 21.01.2025 | OGH | RS | Ein Verstoß gegen § 1 UWG unter dem Aspekt des Domain-Grabbing setzt voraus, dass der Verletzer bei Reservierung und Nutzung der Domain in Behinderungsabsicht gehandelt hat. Das subjektive Tatbestandselement der Vermarktungsabsicht oder Behinderungsabsicht muss bereits im Zeitpunkt der Registrierung...
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| 7 | | RS0115378 | 21.01.2025 | OGH | RS | Da das Vorliegen des subjektiven Tatbestandselements beim Domain-Grabbing wie jede im Inneren gebildete Willensrichtung für den Kläger im Einzelfall oft nur schwer nachweisbar ist, der Vorsatz sich aber aus Indizien ergeben kann, muss es genügen, dass der Kläger einen Sachverhalt beweist (bescheinig...
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| 8 | | RS0124004 | 17.12.2024 | OGH | RS | Bei Beurteilung der lauterkeitsrechtlichen Vertretbarkeit einer Rechtsansicht durch den Obersten Gerichtshof sind - wie auch im Amtshaftungsrecht - zwei Prüfungsstufen zu unterscheiden: Schon auf der ersten - für die Beurteilung durch die Vorinstanzen nach § 1 UWG maßgebenden - Stufe geht es nur um...
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| 9 | | RS0123321 | 17.12.2024 | OGH | RS | Dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Bestimmungen des Verwaltungsrechts fehlt, deren Verletzung einem Mitbewerber vorgeworfen wird, begründet für sich allein noch keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn von § 528 Abs 1 ZPO.
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| 10 | | RS0089509 | 17.12.2024 | OGH | RS | Während marktschreierische Reklame im Wettbewerb zwischen Wirtschaftstreibenden nur dann wettbewerbswidrig ist, wenn ihr nachprüfbarer Tatsachenkern zur Irreführung geeignet ist, ist sie (zum Beispiel) Ärzten allein schon deshalb untersagt, weil diese Art der Werbung mit dem Standesansehen eines...
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| 11 | | RS0089508 | 17.12.2024 | OGH | RS | Ärzte haben ihr Standesrecht zu kennen. Verbindlich sind die Standesregeln auch dann, wenn die Standesauffassung nicht in allen Punkten völlig einheitlich ist. Maßgebend ist die Auffassung eines mit anerkannten Werten verbundenen Arztes, wie sie in der Richtlinie zum Ausdruck kommt. Ist das dem...
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| 12 | | RS0078013 | 26.04.2024 | OGH | RS | § 78 UrhG dient ausschließlich dem Schutz der Persönlichkeit des Abgebildeten und verfolgt keine wettbewerbsregelnde Absicht. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann nur dann als sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG angesehen werden, wenn er bewusst und planmäßig in der Absicht geschieht, sich hiedurch...
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| 13 | | RS0077985 | 25.04.2024 | OGH | RS | Nach der neueren ständigen Rechtsprechung des OGH verstößt gegen § 1 UWG, wer sich schuldhaft über ein Gesetz hinwegsetzt, um im Wettbewerb einen Vorsprung gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern zu erlangen. Bei einer solchen unlauteren Veränderung der wettbewerblichen Ausgangslage zugunsten des...
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| 14 | | RS0077771 | 30.11.2023 | OGH | RS | Wenn eine nach dem Wortlaut des Gesetzes immerhin vertretbare Rechtsauffassung in der Folge von den Gerichten nicht geteilt wurde, ist dies kein Verstoß gegen § 1 UWG. Es kommt vor allem darauf an, ob die Auffassung über den Umfang der Befugnisse durch das Gesetz so weit gedeckt ist, dass sie mit...
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| 15 | | RS0123263 | 17.10.2023 | OGH | RS | Sowohl marktmissbräuchliches als auch lauterkeitswidriges Verhalten ist am selben Maßstab, nämlich jenem des sachgerechten Leistungswettbewerbs, zu beurteilen. Soweit daher das Kartellrecht einem marktbeherrschenden Unternehmer nicht besondere Verhaltenspflichten auferlegt, steht diesem - um...
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| 16 | | RS0044208 | 31.01.2023 | OGH | RS | Wettbewerbsrecht; außerordentliche Revision (Revisionsrekurs) nicht angenommen: Voraussetzungen für die Annahme einer Wiederholungsgefahr (§ 14 UWG). Entscheidung auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles.
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| 17 | | RS0123243 | 20.12.2022 | OGH | RS | Die Eignung eines Rechtsbruchs zur spürbaren Beeinflussung des Wettbewerbs kann sich - ausgehend vom Regelungszweck der verletzten Norm und von den typischen Auswirkungen des Rechtsbruchs - schon aus dem (Wiederholungsgefahr indizierenden) Normverstoß als solchem ergeben. Ob es darüber hinaus -...
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| 18 | | RS0077533 | 20.12.2022 | OGH | RS | Sittenwidriger Behinderungswettbewerb liegt erst dann vor, wenn ein Unternehmer durch das Mittel der Behinderung des Konkurrenten zu erreichen sucht, dass dieser Mitbewerber seine Leistung auf dem Markt nicht oder nicht mehr rein zur Geltung bringen kann; hier ist die Verdrängung des Mitbewerbers...
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| 19 | | RS0117605 | 20.12.2022 | OGH | RS | Von einem sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung durch eine Gesetzesverletzung kann nur gesprochen werden, wenn das gesetzwidrige Handeln geeignet ist, eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung zu bewirken.
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| 20 | | RS0117769 | 15.03.2021 | OGH | RS | Wer für einen Rechtsanwalt wirbt, dem ist es auch zuzumuten, sich zu vergewissern, dass die Werbung mit den Standesvorschriften für Rechtsanwälte im Einklang steht.
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| 21 | | RS0077524 | 26.11.2020 | OGH | RS | Maßnahmen, die ihrer Natur nach allein der Behinderung des Mitbewerbers dienen, sind regelmäßig wettbewerbswidrig; typische Mittel des Leistungswettbewerbs sind dagegen grundsätzlich erlaubt und nur bei Hinzutreten besonderer Umstände, die den Leistungswettbewerb zum Behinderungswettbewerb machen, ...
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| 22 | | RS0131234 | 11.08.2020 | OGH | RS | Der sittenwidrige Erwerb eines Markenrechts allein kann einen Anspruch von Mitbewerbern auf Unterlassung der Nutzung des betroffenen Zeichens nicht begründen. Vielmehr bedarf dieser Anspruch einer eigenständigen Grundlage im Kennzeichen- und Lauterkeitsrecht; die Frage des sittenwidrigen Erwerbs...
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| 23 | | RS0078057 | 30.03.2020 | OGH | RS | Die Missachtung einer einheitlich gefestigten Standesauffassung, die auf der allgemeinen Überzeugung der Standesgenossen des jeweiligen Gewerbezweiges oder freien Berufes beruht, ist wie eine Gesetzesverletzung zu werten. (Hier: Verstoß gegen Punkt C1 der von der Bundesinnung der Immobilientreuhände...
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| 24 | | RS0121785 | 30.03.2020 | OGH | RS | Bei Beurteilung der Irreführungseignung einer Arzneimittelwerbung ist auch dann ein strenger Maßstab anzulegen, wenn sie sich an Fachleute richtet. Die Werbung mit für den Werbenden günstigen Teilergebnissen einer medizinischen Studie kann dann zur Irreführung geeignet sein, wenn sie nicht zugleich...
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| 25 | | RS0121541 | 21.02.2020 | OGH | RS | Behauptet der Verwarnende gegenüber dem (vermeintlichen) primären Verletzer unberechtigt eine Schutzrechtsverletzung durch den Verwarnten und durch einen Dritten, so kann sowohl ein Anspruch nach § 1 UWG als auch ein Anspruch nach § 7 UWG begründet sein. Der Erklärungsempfänger kann gestützt auf § 1...
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| 26 | | RS0115373 | 26.11.2019 | OGH | RS | Verstöße gegen das Urheberrecht kann nur der Berechtigte, nicht aber der Mitbewerber des Verletzten gemäß § 1 UWG geltend machen. Eine Abtretung des Unterlassungsanspruchs nach UrhG allein ist nicht möglich.
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| 27 | | RS0123433 | 05.07.2019 | OGH | RS | Ein bloß formloses Dulden durch Verwaltungsbehörden führt nicht dazu, dass ein (ansonsten) eindeutiger Gesetzesverstoß mit guten Gründen vertretbar im Sinn der Rechtsprechung zum Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch würde.
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| 28 | | RS0077699 | 29.01.2019 | OGH | RS | Die private Veröffentlichung einer in einem Wettbewerbsprozess erflossenen Entscheidung ist sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG, wenn durch Art, Zeit, Unvollständigkeit der Veröffentlichung, fehlende Angaben über die Rechtskraft etc eine Irreführung des Publikums erfolgt oder wenn die Veröffentlichung...
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| 29 | | RS0118088 | 20.12.2018 | OGH | RS | Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Nichtarztes ein sittenwidriger Eingriff in den Ärztevorbehalt ist oder ob dieses Verhalten nicht geeignet ist, sich auf die Wettbewerbslage zwischen Ärzten und Nichtärzten auszuwirken, darauf abzustellen, welchen...
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| 30 | | RS0077868 | 23.08.2018 | OGH | RS | Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Mitteilung des Inhaltes einer gerichtlichen Entscheidung müssen dieselben Grundsätze beachtet werden wie bei einer privaten Veröffentlichung eines Urteiles.
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| 31 | | RS0123661 | 22.03.2018 | OGH | RS | Die Spürbarkeit des Verstoßes im Sinn einer nicht bloß unerheblichen Beeinflussung des Wettbewerbs ist als Anspruchsvoraussetzung vom Kläger zu behaupten und (im Sicherungsverfahren) zu bescheinigen.
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| 32 | | RS0117609 | 22.03.2018 | OGH | RS | Wenn Aussprache und Phantasiecharakter der Zeichen den Sinngehalt des übereinstimmenden Zeichenbestandteils in den Hintergrund treten lassen und dieser daher nicht beschreibend wirkt, ist die Verwechslungsgefahr zu bejahen, weil letztlich zwei Phantasiebezeichnungen vorliegen, die in dem am...
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| 33 | | RS0123658 | 21.12.2017 | OGH | RS | Hat eine Regelung nicht den Zweck, eine informierte Entscheidung des Verbrauchers zu ermöglichen, kann der Anspruch eines Mitbewerbers nur unter § 1 Abs1 Z 1 UWG fallen.
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| 34 | | RS0120712 | 24.08.2017 | OGH | RS | Der Grundsatz, wonach die Wettbewerbswidrigkeit nicht losgelöst davon beurteilt werden kann, in welchem Ausmaß sie den Wettbewerb beeinflusst (Prinzip der „Spürbarkeit"), muss auch in Fällen gelten, in denen der Rechtsbruch in der Verletzung bau- oder gewerbebehördlicher Gesetze oder Auflagen...
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| 35 | | RS0066041 | 27.07.2017 | OGH | RS | Ladenschlußvorschriften sind keine wertneutrale Ordnungsvorschrift, sondern dienen auch einer unmittelbaren Beschränkung des Wettbewerbes im Bereich des Handels.
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| 36 | | RS0109597 | 24.01.2017 | OGH | RS | Sittenwidrig und damit gleichzeitig gesetzwidrig ist der Markenerwerb nicht nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 30a MSchG gegeben sind; der Markenerwerb kann auch dann gegen die guten Sitten verstoßen, wenn damit der Zweck verfolgt wird, einen Mitbewerber in sittenwidriger Weise zu behindern.
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| 37 | | RS0121544 | 24.01.2017 | OGH | RS | Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch des Erklärungsempfängers einer Schutzrechtsverwarnung ist ein sittenwidriges Handeln, das etwa bei einer Behauptung wider besseres Wissen oder bei einem bösgläubigem Schutzrechtserwerb (zB § 34 MSchG) vorläge.
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| 38 | | RS0078014 | 22.11.2016 | OGH | RS | Der Umstand, dass eine zwingende gesetzliche Vorschrift, die den Wettbewerb regelt, von einer Vielzahl von Mitbewerbern, allenfalls sogar von dem überwiegenden Teil der Mitbewerber nicht beachtet wird, nimmt einem derartigen Verstoß nicht den Charakter einen unlauteren, gegen die guten Sitten...
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| 39 | | RS0115334 | 30.08.2016 | OGH | RS | Das Unterlassungsgebot hat sich immer am konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren. Es ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie auf ähnliche Fälle einzuengen. Auf § 7 UWG gestützte Unterlassungsgebote sind eng zu fassen und auf die konkrete Behauptung sowie Behauptungen gleichen...
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| 40 | | RS0119587 | 30.03.2016 | OGH | RS | Eine auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen gegründete Tätigkeit wird ausgeübt, wenn die angewandte Methode ein gewisses Mindestmaß an Rationalität aufweist und für ihre Durchführung das typischerweise durch das Medizinstudium vermittelte umfassende Wissen erforderlich ist.
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| 41 | | RS0122128 | 17.11.2015 | OGH | RS | Die Auffassung, dass § 50a Abs 3 Z 3 AMG idF des BG BGBl I 153/2005 (früher § 50 Abs 2 Z 3 AMG aF) nicht verlangt, dass Werbeaussagen zu Arzneimitteln von der Fachinformation positiv (ausdrücklich) gedeckt sein müssen, ist mit guten Gründen vertretbar. Gegen § 1 UWG iVm § 50a Abs 3 Z 3 AMG verstößt...
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| 42 | | RS0077809 | 11.08.2015 | OGH | RS | Durch das gerichtliche Verbot soll der durch eine Gesetzesverletzung erlangte Wettbewerbsvorsprung zunichte gemacht werden; dem Werbenden dürfen auch keine Früchte seines unlauteren Verhaltens verbleiben (ÖBl 1971,155); erklärt nun ein Dritter, dem dieses Verbot bekannt ist, er werde all das...
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| 43 | | RS0077931 | 11.08.2015 | OGH | RS | Eine Verletzung wertneutraler Vorschriften verstößt dann gegen die guten Sitten, wenn dem Beklagten eine subjektiv vorwerfbare, von Wettbewerbsabsicht getragene Missachtung solcher Bestimmungen zur Last fällt. Es ist in jedem Fall sittenwidrig, wenn sich ein Unternehmer durch Missachtung von...
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| 44 | | RS0122351 | 17.09.2014 | OGH | RS | Droht ein Mitbewerber gehobenen oder leitenden Bediensteten oder Beauftragten eines Unternehmens für den Fall einer von ihnen bei ihrer beruflichen Tätigkeit begangenen Schutzrechtsverletzung rechtliche Schritte an, so handelt er jedenfalls dann nicht sittenwidrig, wenn er bereits über einen...
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| 45 | | RS0123659 | 17.09.2014 | OGH | RS | Der Begriff der Unlauterkeit im Sinne des § 1 UWG in der Fassung der UWG-Novelle 2007 erfasst alle Handlungen, die bisher unter dem Sittenwidrigkeitstatbestand des § 1 UWG in der Fassung vor der UWG-Novelle 2007 erfasst wurden.
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| 46 | | RS0077709 | 17.07.2014 | OGH | RS | Ein Vorsprung durch Rechtsbruch ist nur dort denkbar, wo es sich um für den Handelnden verbindliches Recht handelt; das ist aber bei einem Handelsbrauch oder selbst bei einer allgemeinen Verkehrssitte keineswegs der Fall. Beide haben keine normative Kraft und sind daher nicht fähig, objektives Recht...
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| 47 | | RS0077861 | 23.04.2014 | OGH | RS | Sittenwidriger Wettbewerbsvorteil bei gewerbepolizeilich relevanten Verstoß gegen Raumordnung.
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| 48 | | RS0115543 | 02.08.2012 | OGH | RS | Wettbewerbswidrig iSd § 1 UWG handelt ein Markenanmelder auch dann, wenn er die mit der Eintragung der Marke entstehende (und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche) Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbs einsetzt. Das wettbewerbsrechtlich Verwerfliche im Verhalten der Markenanmelder...
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| 49 | | RS0121542 | 02.08.2012 | OGH | RS | Beschränkt sich eine Verwarnung auf die Behauptung, der Empfänger der Erklärung greife in ein Schutzrecht des Erklärenden ein, so kann sich ein Unterlassungsanspruch nur aus § 1 UWG (oder allenfalls aus § 1295 Abs 2 ABGB) ergeben. Denn § 7 UWG soll Mitbewerber nur davor schützen, Dritten gegenüber...
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| 50 | | RS0077532 | 10.07.2012 | OGH | RS | Der Begriff der guten Sitten im Sinne des § 1 UWG muss von der Funktion des Wettbewerbs und dem Schutzzweck des Wettbewerbsrechtes aus verstanden werden, welcher Wettbewerbsfreiheit voraussetzt. Wettbewerbseigen ist eine Wettbewerbshandlung, wenn sie dem Sinn und Zweck des Wettbewerbs entspricht;...
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| 51 | | RS0121929 | 27.03.2012 | OGH | RS | Eine in Österreich nicht rezeptpflichtige Arzneispezialität darf im Inland in üblichen, dem persönlichen Bedarf von Empfängern entsprechenden Mengen im Weg des grenzüberschreitenden Versandhandels aus dem EWR vertrieben werden, wenn sie dort in Verkehr gebracht werden darf und nicht rezeptpflichtig...
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| 52 | | RS0078089 | 05.12.2011 | OGH | RS | Ein zu Wettbewerbszwecken begangener Rechtsbruch verstößt deshalb gegen § 1 UWG, weil er dem Verletzer einen ungerechtfertigten Vorsprung vor den gesetzestreuen Mitbewerbern verschafft und so die wettbewerbliche Ausgangslage zugunsten des Verletzers in unlauterer Weise verändert; das den Sittenwidri...
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| 53 | | RS0123660 | 09.08.2011 | OGH | RS | Dass Konkurrenten denselben Gesetzesverstoß begehen, kann eine derartige „spürbare" Beeinflussung des Wettbewerbs durch den Rechtsbruch nicht von vornherein ausschließen.
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| 54 | | RS0121497 | 05.10.2010 | OGH | RS | Eine Diagnosemethode genügt nicht schon dann dem Wissenschaftlichkeitskriterium, wenn die Schlussfolgerung von körperlichen „Symptomen" auf Krankheiten den für die wissenschaftliche Medizin typischen empirischen Zugang „nachbildet". Maßgebend ist nicht der Eindruck nach außen, sondern das objektiv...
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| 55 | | RS0066842 | 12.05.2009 | OGH | RS | Sittenwidriges Vorgehen beim Markenerwerb ist nicht nur dann möglich, wenn zwischen dem Vorbenützer der Marke und dem Markenerwerber ein Alleinvertriebsvertrag besteht. § 30a MSchG und Art 6 septies PVÜ bringen vielmehr zum Ausdruck, dass jemand, der - in welcher Weise immer - zur Wahrung der...
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| 56 | | RS0067750 | 15.12.2008 | OGH | RS | Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht des § 26 MedG begründen aber zugleich auch eine Sittenwidrigkeit im Sinne des § 1 UWG.
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| 57 | | RS0124011 | 26.08.2008 | OGH | RS | Dass es dem Arzt, dem eine Hausapotheke nicht bewilligt wurde, verboten wäre, Arzneimittel vorrätig zu halten, die er zur Erfüllung eines Behandlungsvertrags benötigt und in einer Apotheke erworben hat, ist §57 ÄrzteG nicht zu entnehmen.
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| 58 | | RS0116836 | 08.07.2008 | OGH | RS | Aus dem Leitbild des Leistungswettbewerbs lässt sich die Forderung ableiten, dass der einzelne Wettbewerber die freie Entschließung des Kunden nicht in einer Weise beeinträchtigen darf, die einen sachgerechten Vergleich der auf einem bestimmten Markt angebotenen Leistungen ausschließt. Solche...
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| 59 | | RS0123820 | 08.07.2008 | OGH | RS | Ob die Beklagte durch die Verletzung von § 5c Abs 1 Z 1 KSchG auch einen Wettbewerbsvorsprung erlangt, ist bei einem Unterlassungsanspruch nach § 28a KSchG in Verbindung mit § 29 Abs 1 KSchG ohne Bedeutung.
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| 60 | | RS0123830 | 10.06.2008 | OGH | RS | Die Auffassung, eine allenfalls als Beihilfe im Sinn des Art 87 EG zu wertende unmittelbare oder mittelbare Zuwendung sei nach dem Gemeinschaftsrecht solange als zulässig zu beurteilen, als die bereits vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft am 1. Jänner1995 gewährte Zuwendung...
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| 61 | | RS0077751 | 20.05.2008 | OGH | RS | Das jedem Vorwurf eines sittenwidrigen Verhaltens begrifflich innewohnende moralische Unwerturteil verlangt jedenfalls dort eine besondere subjektive Komponente auf der Seite des Beklagten, wo der ihm angelastete Wettbewerbsverstoß aus der Verletzung einer gesetzlichen Vorschrift abgeleitet wird. ...
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| 62 | | RS0123456 | 08.04.2008 | OGH | RS | Wurde dadurch gegen § 1 UWG verstoßen, dass ein Produkt als Präsentationsarzneimittel unter Verstoß gegen Bestimmungen des AMG in Verkehr gebracht wurde, so kann nur das Inverkehrbringen mit gesundheitsbezogenen Angaben, nicht das Inverkehrbringen schlechthin untersagt werden.
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| 63 | | RS0122177 | 08.04.2008 | OGH | RS | Der Unterlassungsanspruch nach § 85a AMG erfordert - anders als jener nach § 1 UWG - kein subjektiv vorwerfbares Verhalten.
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| 64 | | RS0123301 | 11.03.2008 | OGH | RS | Unter „Stadtrundfahrt" wird im allgemeinen Sprachgebrauch die erläuterte Besichtigung von Sehenswürdigkeiten verstanden, nicht der Zubringerdienst zu einer zentralen Abfahrtsstelle.
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| 65 | | RS0123300 | 11.03.2008 | OGH | RS | „Fahrzeuge des Stadtrundfahrtengewerbes" können bei systematischer Betrachtung nur Omnibusse sein.
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| 66 | | RS0123322 | 11.03.2008 | OGH | RS | Werbung muss eindeutig vom übrigen Programm getrennt sein. Dadurch soll nicht nur die Täuschung über den werblichen Charakter eines Programms vermieden werden. Der Zweck des Trennungsgebots liegt auch darin, den erneuten Beginn der redaktionellen Sendung klarzustellen.
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| 67 | | RS0123323 | 11.03.2008 | OGH | RS | Maßgebend für die Abgrenzung zwischen (bloßen) Patronanzhinweisen, die nicht unter das Trennungsgebot fallen, und werblich gestalteten Ansagen ist, ob mit der Ansage ein Anreiz für die Zuhörer geschaffen werden soll, konkrete Waren und Dienstleistungen zu erwerben. Qualitativ-wertende Aussagen wie...
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| 68 | | RS0077946 | 11.03.2008 | OGH | RS | Bei Übertretung sittlich neutraler Verwaltungsvorschriften kann ein Verstoß gegen § 1 UWG nur angenommen werden, wenn die Gesetzesverletzung zu Wettbewerbszwecken bewusst in der Absicht erfolgt, sich damit einen Vorsprung vor den gesetzestreuen Mitbewerbern zu sichern; es muss eine fortgesetzte und...
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| 69 | | RS0122840 | 13.11.2007 | OGH | RS | Bei Prüfung der Frage, ob eine Arzneimittelwerbung mit der Kennzeichnung, Gebrauchsinformation oder Fachinformation vereinbar ist (§ 50a Abs 3 Z 3 AMG), kommt es auf den Wahrheitsgehalt der Werbung nicht an.
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| 70 | | RS0077609 | 07.08.2007 | OGH | RS | Jede Werbung hat das Ziel, das angesprochene Publikum für die angepriesenen Waren oder Leistungen zu interessieren und den Kaufentschluß zu beeinflussen. Verboten ist eine Werbung dann, wenn sie dieses Ziel mit unlauteren Mitteln verfolgt. Das Mittel einer Täuschung des angesprochenen Interessenten...
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| 71 | | RS0122129 | 22.05.2007 | OGH | RS | Angaben der Fachinformation über die Dosierung einer Arzneispezialität sind grundsätzlich in einem abschließenden Sinn zu verstehen. Werbung mit einer höheren Dosierung verstößt daher gegen § 50a Abs 3 Z 3 AMG idF des BG BGBl I 153/2005 (§ 50 Abs 2 Z 3 AMG aF).
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| 72 | | RS0077574 | 22.05.2007 | OGH | RS | Preisunterbietungen, die gegen preisrechtliche Vorschriften verstoßen, sind gesetzwidrig und meist zugleich wettbewerbswidrig, weil sich der Unterbieter durch den Verstoß einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor den gesetzestreuen Mitbewerbern verschafft. Wer gewohnheitsmäßig billiger...
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| 73 | | RS0077598 | 20.03.2007 | OGH | RS | Durch das Verbot der Führung der genannten Berufsbezeichnungen durch Unbefugte soll die gesamte Öffentlichkeit, insbesondere die Wirtschaft vor Schädigung durch Vortäuschung nicht voll entsprechender Leistungsmöglichkeiten bewahrt werden. Diese Bestimmungen haben daher auch wettbewerbsrechtlichen...
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| 74 | | RS0118589 | 16.01.2007 | OGH | RS | Domain-Grabbing kann nur geltend gemacht werden, wenn für das als Domain verwendete Zeichen kennzeichenrechtlicher Schutz besteht, nicht aber bei Verwendung beschreibender Gattungsbezeichnungen.
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| 75 | | RS0121631 | 19.12.2006 | OGH | RS | Seit der LMG-Novelle 2003 sind krankheitsbezogene Angaben bei der Werbung für Lebensmittel generell verboten, gesundheitsbezogene Angaben nur bei Irreführungseignung.
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| 76 | | RS0121630 | 19.12.2006 | OGH | RS | Es ist schon das Erwecken des Eindrucks verboten, ein Lebensmittel habe Eigenschaften, die Krankheiten vorbeugen, behandeln oder heilen. Maßgebend ist dabei das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten der Werbung, der eine dem Anlass angemessene Aufmerksamkeit...
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| 77 | | RS0121632 | 19.12.2006 | OGH | RS | Eine verbotene Angabe ist schon dann vor, wenn auf einen Zustand Bezug genommen wird, bei dem „menschliche Organe oder Lebensprozesse nicht ordnungsgemäß und ungestört funktionieren".
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| 78 | | RS0121498 | 21.11.2006 | OGH | RS | Das Sachleistungsprinzip rechtfertigt es nicht, eine Honoraruntergrenze, etwa in Höhe des Vertragsärztetarifs, anzunehmen. Aus den gesetzlichen Bestimmungen über die Kostenerstattung und den sich daraus für Wahlärzte ergebenden Wettbewerbsbeschränkungen ist keine Preisregelung abzuleiten.
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| 79 | | RS0109992 | 17.10.2006 | OGH | RS | Ein die Sittenwidrigkeit begründendes zusätzliches Element gefühlsbetonter Werbung könnte allerdings darin liegen, dass das beworbene Objekt und der Inhalt der Werbung nichts miteinander zu tun haben. Diese Voraussetzung ist hier (Werbung mit Wiederbefüllung und Verpackung der Opferlichter in...
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| 80 | | RS0109991 | 17.10.2006 | OGH | RS | Die mögliche Sittenwidrigkeit einer an das Gefühl der Kunden appellierenden Werbung ist anhand einer Gegenüberstellung der Wertungen zu ermitteln, die sich einerseits aus den Grundrechten des Werbenden auf Berufsausübungsfreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit und andererseits aus den Grundrechten, ...
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| 81 | | RS0109990 | 17.10.2006 | OGH | RS | Die Werbung ist eines der wirksamsten, aber auch gefährlichsten Mittel zur Steigerung des eigenen Absatzes auf Kosten der Mitbewerber. Da der Verbraucher sich nicht allein nach Vernunftgründen zu entscheiden pflegt, sondern vielfach irrationalen Vorstellungen folgend emotional handelt, beschränkt...
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| 82 | | RS0121474 | 17.10.2006 | OGH | RS | Gefühlsbetonte Werbung, die das Kaufinteresse durch Ansprechen des sozialen Verantwortungsgefühls weckt, ohne dass ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem in der Werbung angesprochenen sozialen Engagement und der beworbenen Ware besteht, ist nicht schon wegen des fehlenden Sachzusammenhangs...
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| 83 | | RS0052252 | 17.10.2006 | OGH | RS | Aus der Aufhebung des § 14 BäckAG durch Art I Z 9 BäckAG - Nov 1975, BGBl 348 konnte man mit guten Gründen den Schluss ziehen, dass auf Grund dieses Spezialgesetzes für Backwaren - Erzeugungsbetriebe die allgemeinen Vorschriften über die Sonntagsruhe und Feiertagsruhe für Inhaber eines solchen...
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| 84 | | RS0077518 | 28.09.2006 | OGH | RS | Jede Werbung hat das Ziel, den Absatz der betreffenden Waren zu steigern und ist somit ihrer Natur nach bereits geeignet, den Mitbewerber in seinem Streben nach Geschäftsabschlüssen zu beeinträchtigen. Wesentlich ist aber, ob die Mittel, durch welche der Wettbewerber eine Steigerung der betreffenden...
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| 85 | | RS0036900 | 13.09.2006 | OGH | RS | Die Annahme eines einer unlauteren Wettbewerbshandlung zugrunde liegenden Verstoßes gegen eine Verwaltungsvorschrift, kann der Zivilrichter als Vorfrage selbständig beurteilen (hier Verstoß gegen FeiertagsruheG).
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| 86 | | RS0120823 | 23.05.2006 | OGH | RS | Die Direktvergabe eines Lieferauftrags mit einem Auftragswert über der zulässigen Wertgrenze verstößt so offenkundig gegen das Vergaberecht, dass sich Bieter auch bei einer gegenteiligen Auskunft des Auftraggebers nicht auf eine vertretbare Rechtsansicht berufen können.
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| 87 | | RS0120822 | 23.05.2006 | OGH | RS | Die Auffassung, eine Ausschreibung könne unterbleiben, wenn keine „identen" Produkte auf dem Markt seien, verstößt auch für einen Laien offenkundig gegen tragende Grundsätze des Vergaberechts.
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| 88 | | RS0077721 | 23.05.2006 | OGH | RS | Auch das Ausnützen eines vorangegangenen unlauteren Verhaltens - hier: zuerst sittenwidriges Abwerben von Kunden, dann Entgegennahme von Aufträgen, Bewerbung um neue Aufträge und Lieferung der auf Grund der wettbewerbswidrigen Abwerbung bestellten Waren an diese Kunden - ist sittenwidrig und...
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| 89 | | RS0120904 | 23.05.2006 | OGH | RS | Die Eintragung eines parallel importierten Pflanzenschutzmittels im Pflanzenschutzmittelregister kann nur dann prima facie die Identität dieses Pflanzenschutzmittels mit einem zugelassenen Pflanzenschutzmittel beweisen, wenn sie aufgrund eines diesbezüglichen Nachweises erfolgt ist.
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| 90 | | RS0078068 | 22.02.2006 | OGH | RS | Planmäßiges Übertreten gewerberechtlicher Normen, um sich gegenüber gesetzestreuen Konkurrenten einen Vorsprung zu verschaffen, ist sittenwidrig.
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| 91 | | RS0110039 | 14.02.2006 | OGH | RS | Der Verweis der Beklagten auf gleichartiges Verhalten Dritter geht schon deshalb ins Leere, weil sich eine Rechtfertigung ihres Verhaltens nicht mit Erfolg aus einer angeblichen Branchenübung ableiten läßt: Mißbräuche können nämlich nicht als Maßstab des Zulässigen dienen; ein Rechtsbruch ist auch...
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| 92 | | RS0120519 | 24.01.2006 | OGH | RS | Dass eine ärztliche Behandlung gleich einer Ware vermarktet wird, reicht, wenn die Volksgesundheit nicht gefährdet wird, nicht aus, um einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne der neueren Rechtsprechung anzunehmen (hier: Verlosung von Schönheitsoperationen durch eine Krankenanstalt).
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| 93 | | RS0078052 | 04.10.2005 | OGH | RS | Es handelt auch ein Dritter sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG, wenn er in Kenntnis der entgegenstehenden Standesvorschriften oder eindeutiger Standesauffassung, also bewußt, mit einer (hier: Sachverständigentätigkeit) Tätigkeit für sein (des Dritten) Unternehmen ungeschäftlichen Verkehr wirbt, auch...
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| 94 | | RS0060171 | 04.10.2005 | OGH | RS | Mit dem Zukauf und Vertrieb italienischer Qualitätsweine übt ein burgenländischer Weinbauer keine der Gewerbeordnung unterliegende Tätigkeit aus, wenn der Zukauf die vom Gesetz festgelegte Menge nicht überschreitet. Daß die Weinbauern dadurch mit Händlern ausländischer Weine in unmittelbaren...
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| 95 | | RS0119994 | 24.05.2005 | OGH | RS | Das Nebenrecht eines Gewerbes darf nur ausgeübt werden, wenn auch das Gewerbe betrieben wird, aus dem es abgeleitet wird (hier: Übernahme von Filmen und Datenträgern zur Ausarbeitung von Fotos).
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| 96 | | RS0118903 | 04.05.2004 | OGH | RS | Eine Gesellschaft treffen auch dann die Verpflichtungen der öffentlichen Hand (hier: Gleichbehandlung), wenn die Mehrheit der Anteile Gebietskörperschaften gehört.
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| 97 | | RS0118744 | 16.03.2004 | OGH | RS | Die Kosten eines auf Übertragung der Domain gerichteten Streitbeilegungsverfahrens vor der WIPO werden durch die rechtswidrige und schuldhafte Registrierung der Domain adäquat verursacht. Sie sind dem durch das Domain-Grabbing in seinen Rechten Verletzten als Rettungsaufwand insoweit zu ersetzen, ...
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| 98 | | RS0118573 | 10.02.2004 | OGH | RS | Ehre und Ansehen des Standes werden beeinträchtigt, wenn sich ein Rechtsanwalt dazu hergibt, bedenklichen Gewinnspielen durch seine Mitwirkung einen Anstrich von Seriosität zu geben. Er verschafft sich mit der Übernahme derartiger Aufträge und der darin liegenden Ausweitung seines Geschäftsfeldes...
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| 99 | | RS0077908 | 29.04.2003 | OGH | RS | Unter dem Gesichtspunkt des Kundenfangs kommt es darauf an, ob durch den Einsatz leistungsfremder Mittel die freie Entschließung des Kunden in einer den Grundsätzen des Leistungswettbewerbs widersprechenden Weise derart beeinträchtigt wird, daß die unsachliche Beeinflussung als anstößig erscheint. ...
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| 100 | | RS0117613 | 29.04.2003 | OGH | RS | Ob mit den das Arzneimittel anpreisenden Angaben das Ziel verfolgt wird, den Absatz zu fördern, ist nicht nach der subjektiven Absicht des Werbenden, sondern nach der objektiven Zweckbestimmung der Angaben zu beurteilen.
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