| 1 | | RS0115380 | 21.01.2025 | OGH | RS | Ein Verstoß gegen § 1 UWG unter dem Aspekt des Domain-Grabbing setzt voraus, dass der Verletzer bei Reservierung und Nutzung der Domain in Behinderungsabsicht gehandelt hat. Das subjektive Tatbestandselement der Vermarktungsabsicht oder Behinderungsabsicht muss bereits im Zeitpunkt der Registrierung...
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| 2 | | RS0011634 | 19.12.2023 | OGH | RS | Grundsätzlich trifft den Kläger die Beweislast für die Unrichtigkeit einer Werbeangabe. Auch bei der Inanspruchnahme einer Spitzenstellung handelt es sich nicht um eine allgemeine Umkehrung der Beweislast, sondern nur um besondere Fälle zu berücksichtigender Beweisschwierigkeiten, doch ist der...
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| 3 | | RS0116971 | 25.04.2023 | OGH | RS | § 2 Abs 5 UWG ist - richtlinienkonform ausgelegt - dahin zu verstehen, dass den Werbenden bei vergleichender Werbung in jedem Fall die Beweislast für die Richtigkeit von in der Werbung enthaltenen Tatsachenbehauptungen trifft; in allen anderen Fällen irreführender Werbung jedoch nur dann, wenn eine...
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| 4 | | RS0031810 | 11.08.2020 | OGH, AUSL_EGMR | RS | Der Begriff der Tatsachenbehauptung ist nach Lehre und ständiger Rechtsprechung weit auszulegen; selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilung ("konkludente Tatsachenbehauptung").
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| 5 | | RS0123661 | 22.03.2018 | OGH | RS | Die Spürbarkeit des Verstoßes im Sinn einer nicht bloß unerheblichen Beeinflussung des Wettbewerbs ist als Anspruchsvoraussetzung vom Kläger zu behaupten und (im Sicherungsverfahren) zu bescheinigen.
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| 6 | | RS0126600 | 15.02.2011 | OGH | RS | Auch der Schadenersatzanspruch nach UWG erfordert den Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen Wettbewerbsverletzung und Schaden; eine Beweislastumkehr findet nicht statt.
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| 7 | | RS0124958 | 14.07.2009 | OGH | RS | Die Beweislastregel des § 5 Abs 2 KartG ist auch in lauterkeitsrechtlichen Verfahren heranzuziehen, wenn der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung eine Vorfrage bildet.
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