| 1 | | RS0053259 | 13.06.2019 | OGH | RS | Ein wettbewerbswidriger Mißbrauch hoheitlicher Machtstellung wird vor allem in Täuschungsmaßnahmen, in der Ausübung psychischen Drucks und sachwidriger Beeinflussung, aber auch in der Förderung bestimmter Mitbewerber und in der Verquickung amtlicher mit erwerbswirtschaftlichen Interessen zu sehen...
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| 2 | | RS0077430 | 28.05.2019 | OGH | RS | Eine privatwirtschaftlich tätig werdende öffentlich-rechtliche Körperschaft darf nicht jene Machtmittel, die ihr die öffentlich-rechtliche Stellung gibt, zur Förderung ihres privaten Wettbewerbes ausnützen.
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| 3 | | RS0077443 | 28.05.2019 | OGH | RS | Der Staat, die Länder, die Gemeinden oder sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften unterliegen den Vorschriften des Wettbewerbsrechtes dann, wenn sie privatwirtschaftlich tätig werden.
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| 4 | | RS0116560 | 11.06.2018 | OGH | RS | Die Grundsätze für die Teilnahme der öffentlichen Hand am Wettbewerb, wie Verbot des Missbrauchs der sich aus der öffentlich-rechtlichen Sonderstellung ergebenden Machtmittel und Verbot der Ungleichbehandlung ohne sachliche Rechtfertigung, gelten auch dann, wenn die öffentliche Hand nicht unmittelba...
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| 5 | | RS0005307 | 22.09.2016 | OGH | RS | Da das im Einzelfall anzuwendende ausländische Recht dem Gericht nicht bekannt sein muss, die Ermittlung dieses Rechtes aber geraume Zeit in Anspruch nehmen kann, widerspricht es dem Wesen des auf eine rasche und nur vorläufige Entscheidung abgestellten Provisorialverfahrens, die Ermittlung der...
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| 6 | | RS0053238 | 23.03.2011 | OGH | RS | Aus dem Grundsatz, dass der öffentlichen Hand eine Teilnahme am Wettbewerb nicht ohne weiteres untersagt ist, ergibt sich, dass es ihr grundsätzlich auch nicht verwehrt werden kann, auf die ihr zur Verfügung stehenden - auch finanziellen - Mittel in dem erforderlichen Umfang und in angemessener...
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| 7 | | RS0053266 | 23.03.2011 | OGH | RS | Die öffentliche Hand handelt jedoch nicht schon dadurch unlauter, dass sie am Wettbewerb teilnimmt; die wettbewerbsrechtliche Beurteilung erstreckt sich vielmehr nur auf die Art und Weise, wie die öffentliche Hand ihren Wettbewerb gestaltet.
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| 8 | | RS0045408 | 23.09.2008 | OGH | RS | Begehungsort eines Wettbewerbsverstoßes - und damit für die Frage, welches Recht im Einzelfall anzuwenden ist, maßgebend - ist der Ort der wettbewerblichen Interessenkollision.
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| 9 | | RS0077436 | 10.06.2008 | OGH | RS | Soweit nicht gesetzliche Ausnahmen bestehen, darf sich die öffentliche Hand nur jener Wettbewerbsmittel bedienen, die auch ihren privaten Mitbewerbern offenstehen. Eine Wettbewerbshandlung ist zwar nicht schon deshalb unlauter, weil sie von einem öffentlichen Unternehmen ausgeht; das Unwerturteil im...
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| 10 | | RS0053255 | 14.03.2005 | OGH | RS | Ob und wie weit eine Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand wünschenswert ist, ist eine - der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung durch die ordentlichen Gerichte entzogene - wirtschaftspolitische Entscheidung.
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| 11 | | RS0118712 | 16.03.2004 | OGH | RS | Gewährt eine Gebietskörperschaft, die auch ein Bestattungsunternehmen betreibt, ihren aktiven und ehemaligen Angestellten einen Rabatt von 10% auf Särge, ist eine solche Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt. Eine Grenze findet diese Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung allerdings etwa dort, ...
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| 12 | | RS0118713 | 16.03.2004 | OGH | RS | Die Terminvergabe für Bestattungstermine fällt unter die Hoheitsverwaltung und kann daher nicht Regelungsgegenstand eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsgebots sein.
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| 13 | | RS0118715 | 16.03.2004 | OGH | RS | Die öffentliche Hand ist in Bereichen, in denen sie mit privatrechtlich tätigen Dritten konkurriert, nur insoweit zur Gleichbehandlung verpflichtet, als für eine Ungleichbehandlung potentieller Vertragspartner keine sachliche Rechtfertigung vorliegt.
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| 14 | | RS0118714 | 16.03.2004 | OGH | RS | Der öffentlichen Hand ist es grundsätzlich gestattet, unternehmerisch tätig zu sein. Wettbewerbsrechtliche Beschränkungen für ihren Marktzutritt sind nur für den Fall zulässig, dass die nicht gebotene Betätigung der öffentlichen Hand den Bestand des Leistungswettbewerbs gefährdet. Ist dies nicht der...
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| 15 | | RS0054026 | 16.03.2004 | OGH | RS | Die gemeinsame Unterbringung der (hoheitsrechtlichen) Friedhofsverwaltung und des (privatwirtschaftlichen) Bestattungsbetriebes durch eine Gemeinde, sowie Betreuung beider Arbeitsgebiete durch denselben Angestellten ist für sich allein noch kein sittenwidriger Mißbrauch öffentlicher Macht im Sinne...
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| 16 | | RS0112949 | 25.03.2003 | OGH | RS | Die politische Auseinandersetzung ist nicht Teil des geschäftlichen Verkehrs. Soweit politische Parteien zwar Interessen bestimmter Bevölkerungsgruppen und damit auch wirtschaftliche Interessen, nicht aber konkrete Unternehmensinteressen vertreten, unterliegt ihre politische Betätigung nicht dem...
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| 17 | | RS0113862 | 15.06.2000 | OGH | RS | Ist die Gebietskörperschaft durch die im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung tätigen "Helfer/innen" naturgemäß näher an potentiellen Kunden ihres Notruftelefonsystems als ihre derartige Hilfsleistungen nicht erbringenden Mitbewerber, wie auch der Kläger, so ist dies als Folge ihrer weitreichenden...
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| 18 | | RS0113861 | 15.06.2000 | OGH | RS | Im Bereich der Aufgaben des Sozialhilfegesetzes, auf die kein Rechtsanspruch besteht, handelt die Gebietskörperschaft nicht hoheitlich, sondern privatwirtschaftlich (helfend).
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| 19 | | RS0113217 | 15.02.2000 | OGH | RS | Die Übernahme der Daten von Stellenanzeigen von einer Zeitung in eine andere ist keine unmittelbare Leistungsübernahme im Sinne der Rechtsprechung zu § 1 UWG.
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| 20 | | RS0112088 | 18.05.1999 | OGH | RS | Beim Vertrieb der Forstpflanzen aus den Landesforstgärten verfügen die Landesforstgärten über einen wirtschaftlichen Vorteil, der schon dadurch den Wettbewerb verzerrt, daß andere Unternehmen regelmäßig nicht in der Lage sind, gleiche Standortverhältnisse herbeizuführen.
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| 21 | | RS0112089 | 18.05.1999 | OGH | RS | Die Förster sind auch diejenigen, die mit den Waldbesitzern immer wieder in Kontakt stehen und auch stehen müssen, so daß sie viel früher als private Anbieter erfahren, ob ein Waldbesitzer Forstpflanzen braucht. Bei Aufforstungen, die die öffentliche Hand fördert, sind sie der Ansprechpartner des...
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| 22 | | RS0077460 | 15.02.1994 | OGH | RS | Während die erweiterte Klageberechtigung gemäß § 14 UWG erst bei Wettbewerbsverstößen in Betracht kommt, die sich nur oder auch gegen eine bestimmte Mehrheit von Mitbewerbern richten (sogenannte "marktbezogene Wettbewerbsverstöße"), weshalb hier schon eine abstrakte Wettbewerbsbeziehung genügt, ...
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| 23 | | RS0077428 | 16.11.1993 | OGH | RS | Verstöße gegen § 1 UWG können nicht nur von Mitbewerbern im Sinne des § 14 UWG, sondern auch von den unmittelbar Verletzten mit Unterlassungsklage geltend gemacht werden.
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| 24 | | RS0077455 | 19.12.1989 | OGH | RS | Greift die Post unter Einsatz der ihr zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Beförderungsleistung zur Verfügung stehenden sachlichen (Postämter) und personellen (Postbedienstete) Infrastrukturen zugunsten einzelner Mitbewerber - und damit zum Nachteil aller anderen - in das Wettbewerbsgefüge im...
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| 25 | | RS0053253 | 19.12.1989 | OGH | RS | Gewährt die Post einzelnen Wettbewerbern (hier: angeblich der PSK) oder deren Kunden für die dem Postmonopol unterliegenden Leistungen Sondertarife - beispielsweise beim Briefporto oder bei den Fernsprechgebühren - und ist das Gewähren solcher Begünstigungen wegen der Eigenart der betreffenden...
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| 26 | | RS0071405 | 19.12.1989 | OGH | RS | § 5 Z 11 PostSpG beschränkt zwar das Beteiligungsrecht der Postsparkasse auf "dauernde" Beteiligungen, "soweit sie der Erreichung der durch das PostSpG umschriebenen Aufgaben der Postsparkasse dienen" und nach kaufmännischen Grundsätzen erfolgen; daß sich aber die Postsparkasse nur an solchen...
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| 27 | | RS0045421 | 08.07.1980 | OGH | RS | Begehungsort einer wettbewerbswidrigen Handlung ist der Ort, wo die wettbewerblichen Interessen aufeinanderstoßen, also zB der Absatzmarkt, auf dem die Waren zusammentreffen. Daher scheidet bei dieser Beurteilung derjenige Ort aus, wo die wettbewerbswidrige Handlung lediglich vorbereitet wird. ...
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| 28 | | RS0045418 | 08.07.1980 | OGH | RS | Bei einer wettbewerbswidrigen Täuschung ist jener Ort maßgebend, an dem das Publikum über den Preis, die Waren oder den Betrieb irregeführt wird. Bei einer als wettbewerbswidrig beanstandeten schriftlichen Behauptung ist jener Ort als Begehungsort anzusehen, wo die durch den Inhalt des Schreibens...
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| 29 | | RS0077449 | 19.10.1976 | OGH | RS | Von dem Grundsatz, daß ein Wettbewerbsverstoß eines Inländers im Ausland nach ausländischem Recht zu beurteilen ist, muß dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn sich der Wettbewerb nur zwischen Inländern abspielt und nur dazu bestimmt ist, den Gegner bei einem ausländischen Lieferanten anzuschwärzen. ...
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| 30 | | RS0045407 | 19.10.1976 | OGH | RS | Die Rechtskraftwirkung eines dem Unterlassungsbegehren als Hauptbegehren stattgebenden Teilurteiles erstreckt sich nicht auf das für die Urteilsveröffentlichung anzuwendende Recht.
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| 31 | | RS0045445 | 19.10.1976 | OGH | RS | Von einem österreichischen Bundesbürger im Ausland verübte Handlungen unlauteren Wettbewerbes sind nach österreichischem Rechte zu beurteilen, gleichgültig, ob das Recht des Tatortes Bestimmungen gegen den unlauteren Wettbewerb enthält oder nicht.
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| 32 | | RS0065421 | 25.05.1976 | OGH | RS | Der Masseverwalter unterliegt bei der Verwertung der Konkursmasse grundsätzlich den Bestimmungen des Wettbewerbsrechts.
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| 33 | | RS0052029 | 16.12.1975 | OGH | RS | Ein Wettbewerbsvertstoß bei der Verwertung eines gemäß § 55c Abs 2 AO übergebenen Vermögens des Ausgleichsschuldners ist dann, wenn dieser Verstoß durch den Sachwalter begangen wurde, nicht dem Ausgleichsschuldner persönlich zuzurechnen.
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| 34 | | RS0045444 | 18.02.1975 | OGH | RS | Bei Autobusfahrten mit Werbeveranstaltungen im Ausland ist der Begehungsort eines Wettbewerbsverstoßes ident mit dem inländischen Absatzmarkt und mit dem inländischen Wohnsitz der Kunden.
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