| 1 | | RS0115496 | 27.08.2024 | OGH | RS | Für die Beurteilung, ob eine eigentümliche geistige Schöpfung vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung allein die individuelle Eigenart maßgebend. Eine Leistung ist individuell eigenartig, wenn sie sich vom Alltäglichen, Landläufigen, üblicherweise Hervorgebrachten abhebt.
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| 2 | | RS0078013 | 26.04.2024 | OGH | RS | § 78 UrhG dient ausschließlich dem Schutz der Persönlichkeit des Abgebildeten und verfolgt keine wettbewerbsregelnde Absicht. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann nur dann als sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG angesehen werden, wenn er bewusst und planmäßig in der Absicht geschieht, sich hiedurch...
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| 3 | | RS0123263 | 17.10.2023 | OGH | RS | Sowohl marktmissbräuchliches als auch lauterkeitswidriges Verhalten ist am selben Maßstab, nämlich jenem des sachgerechten Leistungswettbewerbs, zu beurteilen. Soweit daher das Kartellrecht einem marktbeherrschenden Unternehmer nicht besondere Verhaltenspflichten auferlegt, steht diesem - um...
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| 4 | | RS0037478 | 28.03.2023 | OGH | RS | Dem Klageberechtigten steht ein Anspruch auf Unterlassung solcher Verletzungshandlungen zu, die vom Beklagten oder einem Dritten in einer dem Beklagten zurechenbaren Weise begangen worden sind oder - wenngleich das nur in neueren Gesetzen ausdrücklich gesagt wird (§ 81 Abs 1 UrhG; § 147 Abs 1 PatG...
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| 5 | | RS0121680 | 20.12.2022 | OGH | RS | Die „Spürbarkeit" durch eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung als Voraussetzung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens nach § 1 UWG entspricht ihrem Wesen nach der für einen Verstoß gemäß § 2 UWG geforderten „Relevanz" der Irreführung infolge Beeinflussung eines nicht unerheblichen Teils der...
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| 6 | | RS0008888 | 22.11.2022 | OGH | RS | Wettbewerbsrecht und allgemeines bürgerliches Recht stehen selbständig nebeneinander, ohne sich gegenseitig auszuschließen; kann ein konkreter Sachverhalt sowohl einem Tatbestand des UWG als auch einem des ABGB unterstellt werden, dann treten grundsätzlich beide Rechtsfolgen nebeneinander ein. ...
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| 7 | | RS0044166 | 18.07.2022 | OGH | RS | Eine Geheimhaltungsvereinbarung über echte Geschäftsgeheimnisse und Betriebsgeheimnisse ist keine Konkurrenzklausel im Sinne des § 36 AngG und unterliegt nicht deren insbesondere zeitlichen Beschränkungen. Eine derartige Vereinbarung bezweckt nicht nur den Schutz vor Verrat an Dritte, sondern auch...
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| 8 | | RS0133285 | 22.09.2020 | OGH | RS | Eine behauptete Unionsrechtswidrigkeit, die das verwaltungsbehördliche Anerkennungsverfahren betrifft, kann (zunächst) nur in diesem Verfahren geltend gemacht werden. Eine lauterkeitsrechtliche Nachprüfung einer allfälligen Unionsrechtswidrigkeit ist jedenfalls so lange ausgeschlossen, als kein für...
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| 9 | | RS0112490 | 26.02.2020 | OGH | RS | Wenngleich sich die Vergabevorschriften zunächst an den Auftraggeber richten, dem geboten wird, Unternehmer, die an Vorarbeiten für eine Ausschreibung unmittelbar oder mittelbar beteiligt waren, von einer Teilnahme am Wettbewerb auszuschließen und dennoch abgegebene Angebote auszuscheiden, so darf...
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| 10 | | RS0121541 | 21.02.2020 | OGH | RS | Behauptet der Verwarnende gegenüber dem (vermeintlichen) primären Verletzer unberechtigt eine Schutzrechtsverletzung durch den Verwarnten und durch einen Dritten, so kann sowohl ein Anspruch nach § 1 UWG als auch ein Anspruch nach § 7 UWG begründet sein. Der Erklärungsempfänger kann gestützt auf § 1...
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| 11 | | RS0114469 | 19.12.2019 | OGH | RS | Gebraucht ein Dritter eine Marke als Metatag, so verstößt er damit weder gegen Wettbewerbsrecht noch gegen Markenrecht, wenn er ein berechtigtes Interesse hat, die Marke zu gebrauchen, und wenn durch die Benutzung der Marke kein unzutreffender Eindruck entsteht. Dies ist insbesondere dann der Fall, ...
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| 12 | | RS0115373 | 26.11.2019 | OGH | RS | Verstöße gegen das Urheberrecht kann nur der Berechtigte, nicht aber der Mitbewerber des Verletzten gemäß § 1 UWG geltend machen. Eine Abtretung des Unterlassungsanspruchs nach UrhG allein ist nicht möglich.
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| 13 | | RS0125575 | 29.01.2019 | OGH | RS | Auch im Fall des unlauteren Eingriffs in eine geschützte Rechtsposition, die durch eine rechtskräftige Entscheidung im Einzelfall (hier: Schiedsspruch) geschaffen wurde, etwa durch Umgehung der Wirkungen des Exekutionstitels durch Neugründung einer Gesellschaft, auf die der Betrieb der verurteilten...
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| 14 | | RS0116560 | 11.06.2018 | OGH | RS | Die Grundsätze für die Teilnahme der öffentlichen Hand am Wettbewerb, wie Verbot des Missbrauchs der sich aus der öffentlich-rechtlichen Sonderstellung ergebenden Machtmittel und Verbot der Ungleichbehandlung ohne sachliche Rechtfertigung, gelten auch dann, wenn die öffentliche Hand nicht unmittelba...
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| 15 | | RS0115774 | 24.08.2017 | OGH | RS | Verfügen die Anbieter, welche um Kunden aus Österreich werben, um für sie als in Deutschland ansässiges Unternehmen Leistungen zu erbringen, über keine Betriebsstätten in Österreich, so brauchen sie keine österreichische Gewerbeberechtigung. Für die Beurteilung, ob ein Verstoß gegen die Gewerbeordnu...
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| 16 | | RS0115543 | 02.08.2012 | OGH | RS | Wettbewerbswidrig iSd § 1 UWG handelt ein Markenanmelder auch dann, wenn er die mit der Eintragung der Marke entstehende (und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche) Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbs einsetzt. Das wettbewerbsrechtlich Verwerfliche im Verhalten der Markenanmelder...
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| 17 | | RS0121542 | 02.08.2012 | OGH | RS | Beschränkt sich eine Verwarnung auf die Behauptung, der Empfänger der Erklärung greife in ein Schutzrecht des Erklärenden ein, so kann sich ein Unterlassungsanspruch nur aus § 1 UWG (oder allenfalls aus § 1295 Abs 2 ABGB) ergeben. Denn § 7 UWG soll Mitbewerber nur davor schützen, Dritten gegenüber...
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| 18 | | RS0116130 | 20.12.2011 | OGH | RS | Der Verfassungsgerichtshof ist gemäß Beschluss vom 18. Jänner 2000 der Auffassung, dass die Werbung eines Zahnambulatoriums, in der nicht auf bestimmte Ärzte (oder Besonderheiten ärztlicher Leistungen) hingewiesen wird, nicht den Werbebeschränkungen des Ärztegesetzes, sondern nur jenen des Krankenan...
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| 19 | | RS0115936 | 20.01.2009 | OGH | RS | Die Nennung des Preises für Jacketkronen im Zusammenhang mit ärztlichen Leistungen des Beklagten verstößt gegen Art 3 lit d der Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit". Das Herausstellen einer Beliebtheit bei "Prominenten" in aufdringlicher und marktschreierischer Weise durch einen Arzt verstößt gegen...
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| 20 | | RS0043014 | 26.08.2008 | OGH | RS | Charakteristisch für das Immaterialgüterrecht und (hier:) das Wettbewerbsrecht sind die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe. Solcher Tatbestände räumen dem Richter bei der Rechtsanwendung einen viel weiteren Spielraum ein als sonst. Die lassen sich in Wahrheit nicht auslegen, sondern müssen nach den...
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| 21 | | RS0123820 | 08.07.2008 | OGH | RS | Ob die Beklagte durch die Verletzung von § 5c Abs 1 Z 1 KSchG auch einen Wettbewerbsvorsprung erlangt, ist bei einem Unterlassungsanspruch nach § 28a KSchG in Verbindung mit § 29 Abs 1 KSchG ohne Bedeutung.
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| 22 | | RS0038078 | 08.07.2008 | OGH | RS | Wenn der Kläger alle für den Unterlassungsanspruch nach § 28 KSchG erforderlichen Tatsachenbehauptungen und überdies die für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nicht erforderliche Tatsachenbehauptung aufstellt, der Beklagte habe zu Zwecken des Wettbewerbs gehandelt, darf sein Vorbringen...
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| 23 | | RS0123290 | 08.04.2008 | OGH | RS | Das UWG idF der UWG-Novelle 2007 ist konform der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) auszulegen.
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| 24 | | RS0123240 | 11.03.2008 | OGH | RS | Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) könnte für die Anwendung von § 1 Abs 1 Z 1 UWG nur dann (unmittelbar) von Bedeutung sein, wenn zugleich der Tatbestand der Z 2 erfüllt wäre.
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| 25 | | RS0115374 | 11.03.2008 | OGH | RS | Nach dem Grundsatz der Spezialität des UrhG und der Subsidiarität des UWG vermag die Übernahme einer urheberrechtlich geschützten Leistung für sich allein noch keine Unlauterkeit iSd § 1 UWG zu begründen. Die Zielsetzung des UrhG ist es, dem Urheber grundsätzlich die Verfügungsbefugnis darüber zu...
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| 26 | | RS0042751 | 10.07.2007 | OGH | RS | Wegen der Eigenart des Wettbewerbsrechtes kann auf diesem Rechtsgebiet eine Rechtsfrage, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, auch dann vorliegen, wenn zu einem anzuwendenden unbestimmten Gesetzesbegriff des Wettbewerbsrechtes...
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| 27 | | RS0107764 | 22.02.2006 | OGH | RS | Ein auf § 1 UWG gestützter Unterlassungsanspruch bleibt durch § 37 Abs 3 AngG unberührt.
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| 28 | | RS0116614 | 22.02.2006 | OGH | RS | Passiv klagslegitimiert im Sinne des § 1 UWG ist jeder "Störer", also auch der durch eine Konkurrenzklausel gebundene Arbeitnehmer. Dieser deliktische Anspruch ist von jenem unmittelbar aus der Konkurrenzklausel auf Unterlassung zu unterscheiden.
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| 29 | | RS0119162 | 21.07.2004 | OGH | RS | Die Namensführung eines Vereins gegenüber staatlichen Einrichtungen im Allgemeinen und der Vereinsbehörde im Besonderen, daher auch die Beibehaltung eines bestimmten Namens, was dessen fortgesetzte Speicherung im Vereinsregister zur Folge hat, erfolgt grundsätzlich nicht zu Wettbewerbszwecken. Die...
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| 30 | | RS0070936 | 25.05.2004 | OGH | RS | Nach ausdrücklicher Anordnung des § 9 NahversG wonach "die Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb unberührt bleiben", kann bei Vorliegen eines nicht nur gegen die Bestimmungen des NahversG verstoßenden, sondern darüber hinaus auch wettbewerbswidrigen Verhaltens nicht nur beim Kartellgericht...
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| 31 | | RS0116519 | 18.06.2002 | OGH | RS | §4 der Verordnung BGBl1991/132 verlangt in jeder Betriebsstätte des Zoohandels die regelmäßige und dauernde Tätigkeit einer entsprechend geschulten fachkundigen Person. Im Zusammenhang mit dem Schutzzweck der Norm (die Tiere artgerecht zu halten und vor Qualen zu schützen) kann die Formulierung, ...
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| 32 | | RS0116425 | 28.05.2002 | OGH | RS | Wenn ein Unternehmen für eine Dienstleistung mit einer Bezeichnung wirbt, die den Eindruck erweckt, dass die Dienstleistung von einer Bank erbracht werde, so wird der Schutzzweck des §94 BWG in gleicher Weise berührt wie durch die Verwendung einer derartigen Bezeichnung als Firmenbestandteil.
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| 33 | | RS0115896 | 27.11.2001 | OGH | RS | Dass ein Markeninhaber bei Anmeldung seiner Marke allenfalls gegen einen Vertrag verstoßen hat, kann nur von seinem Vertragspartner, nicht aber von einem Dritten geltend gemacht werden.
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| 34 | | RS0115731 | 12.09.2001 | OGH | RS | Der - vom Gesetzgeber im Markenrecht nunmehr ausdrücklich normierte - Prioritätsgrundsatz kommt auch bei auf § 1 UWG gestützten Ansprüchen wegen schmarotzerischer Ausbeutung eines bekannten Zeichens zum Tragen.
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| 35 | | RS0112491 | 24.10.2000 | OGH | RS | Legt die Beklagte in Kenntnis der Vergabevorschriften - die Kenntnis des Bundesvergabegesetzes ist vorauszusetzen; die Ö-Norm A 2050 war nach den Ausschreibungsbedingungen Vertragsinhalt - und in Anbetracht des Umstands, daß ihr Prokurist an der Ausschreibung mitgewirkt hat, ein Anbot, kann dies nur...
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| 36 | | RS0114367 | 24.10.2000 | OGH | RS | Bloße Zweifel an der Zulässigkeit seines Angebots verpflichtet einen Bieter noch nicht zur Selbstbeschränkung.
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| 37 | | RS0114368 | 24.10.2000 | OGH | RS | Nicht jede Beteiligung an einem Vergabeverfahren mit einem Angebot, das gegen vergaberechtliche Vorschriften verstößt und aus diesem Grund als unzulässig auszuscheiden wäre, erfüllt demnach per se den Tatbestand des § 1 UWG. Wenn jedoch die Vergaberechtswidrigkeit eines Angebots so offensichtlich...
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| 38 | | RS0113853 | 15.06.2000 | OGH | RS | Nicht mit gutem Grund vertreten werden kann die Auffassung, dass ein Unternehmen, welches es übernimmt, Kundenforderungen im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens einzuziehen und dabei deren Einbringlichkeit garantiert, kein Bankgeschäft im Sinne des § 1 Abs 1 Z 8 BWG ausübe.
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| 39 | | RS0113863 | 15.06.2000 | OGH | RS | Die Auffassung, die Abnahme von Ohrabdrucken für Schwimmotoplastiken sei keine dem Hörgeräteakustiker vorbehaltene Kerntätigkeit im Sinne des § 31 GewO, ist nicht mit gutem Grund vertretbar.
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| 40 | | RS0016708 | 25.05.2000 | OGH | RS | Der nach § 1 UWG maßgebliche Sittenwidrigkeitstatbestand deckt sich nicht mit jenem des § 879 Abs 1 ABGB, bei dem es nicht um die Bewertung des Verhaltens von Personen, sondern um die Prüfung von Rechtsgeschäften geht.
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| 41 | | RS0113163 | 15.02.2000 | OGH | RS | Die politische Auseinandersetzung zwischen Betriebsratsfraktionen ist nicht Teil des geschäftlichen Verkehrs.
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| 42 | | RS0071001 | 17.12.1996 | OGH | RS | Gegen § 1 UWG verstößt, wer den im NahversG selbst konkretisierten Verhaltensweisen zuwiderhandelt und hiebei gleichzeitig die Tatbestandsmerkmale des § 1 UWG erfüllt, nämlich insbesondere Handlungen "zu Zwecken des Wettbewerbs" vornimmt, die "gegen die guten Sitten" verstoßen. NahversG und UWG...
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| 43 | | RS0066740 | 29.10.1996 | OGH | RS | Der österreichische Gesetzgeber hat - anders als etwa der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland - den in den Art 4 Abs 4 und 5 Abs 2 EG-MarkenRL nur fakultativ vorgesehenen Sonderschutz bekannter Marken außerhalb des Ähnlichkeitsbereiches der Waren und Dienstleistungen, für welche die Marken...
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| 44 | | RS0104603 | 14.05.1996 | OGH | RS | Nach § 34 Abs 3 UWG kann unbeschadet der Strafverfolgung (ua) auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer den Vorschriften des II. Abschnittes des UWG (§§ 27 bis 33 f) zuwiderhandelt. Ein Verstoß gegen eine auf Grund des § 32 UWG erlassenen Verordnung wie die KosmetikkennzeichnungsV bedeutet...
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| 45 | | RS0077411 | 23.02.1993 | OGH | RS | Die Bestimmungen des UWG treten zu dem in anderen Formalgesetzen gewährten Rechtsschutz hinzu. Soweit daher nicht das formale Sonderrecht (also Patentrecht, Markenrecht und Musterschutzrecht) die Anwendung dieser ergänzenden Vorschriften ausdrücklich oder stillschweigend ausschließt, ist die...
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| 46 | | RS0077406 | 23.10.1990 | OGH | RS | Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 1 UWG vermag der OGH nicht zu teilen. Die Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe ist nicht verfassungswidrig; den Begriffen "Billigkeit", "Sitte", "Sittlichkeit" und dergleichen ist im Hinblick auf die bestehenden gesellschaftlichen Auffassungen ein...
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| 47 | | RS0071805 | 24.04.1990 | OGH | RS | Das RabG als wettbewerbsrechtliche Sondernorm geht dem UWG vor.
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| 48 | | RS0043656 | 21.11.1978 | OGH | RS | Die Frage, ob das festgestellte Ausmaß der Wettbewerbsabsicht im Verhältnis zu einem oder mehreren anderen Motiven für die beanstandete Handlung ausreicht, diese insgesamt als eine "Wettbewerbshandlung" zu beurteilen, ist eine vom OGH überprüfbare Rechtsfrage (oder gemischte Frage).
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| 49 | | RS0052181 | 22.03.1977 | OGH | RS | Nicht jeder Verstoß gegen die Bestimmungen der AusvV schlechthin muß einen dem § 1 UWG unterstellbaren Tatbestand zwingend abgeben. Ein Verstoß gegen § 1 UWG wird nur dann angenommen werden können, wenn die Rechtsnorm in der Absicht gebrochen wird, dadurch gegenüber dem gesetzestreuen Konkurrenten...
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| 50 | | RS0077422 | 24.09.1974 | OGH | RS | Es ist sittenwidrig, ein Schädlingsbekämpfungsmittel als "umweltfreundlich" zu bezeichnen, wenn nach den Auflagen des Bescheides des BMGSK gemäß § 35 GiftV die Bezeichnung des Mittels als "ungefährlich", "unschädlich", "harmlos", "ungiftig", "nicht gesundheitsschädlich" und dergleichen unzulässig...
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| 51 | | RS0023668 | 03.07.1958 | OGH | RS | Die Generalklausel des § 1 UWG ist neben die Vorschrift des § 1295 Abs 2 ABGB getreten; sie schließt deren Anwendung nicht aus.
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