G r ü n d e :
B***** GmbH (in der Folge: Anmelderin) beantragte am 2. April 2009 beim Österreichischen Patentamt die Registrierung des Zeichens „MALZMEISTER“ als österreichische Wortmarke für folgende Waren und Dienstleistungen:
Klasse 5: Diätbrot und andere diätetische Backwaren für medizinische Zwecke, auch zum Aufbacken vorbereitet
Klasse 30: Mehle und Getreidepräparate; Teigwaren; Brot, auch zum Aufbacken vorbereitet; Gebäck, auch zum Aufbacken vorbereitet; feine Back- und Konditorwaren und Süßwaren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, auch zum Aufbacken vorbereitet; Schokolade, Schokoladenwaren; Schokolademassen und Kuvertüren; Kakaopulver und Kakaoerzeugnisse; Nougat und Nougaterzeugnisse; Pralinen und Confiseriewaren; Backpulver, Backmischungen, Brotmischungen; Brotknödel und Teigknödel; Diätbrot und andere diätetische Backwaren für nichtmedizinische Zwecke, auch zum Aufbacken vorbereitet; Teiglinge, auch tiefgefroren, für die Herstellung von Brot, Gebäck, Back- und Konditorwaren; Gewürze; Gewürzmischungen
Klasse 43: Erstellen von Rezepten zum Backen von Brot, Gebäck, Backwaren, Süßwaren und Konditorwaren
Die Rechtsabteilung Österreichische Marken stellte mit amtlichen Mitteilungen vom 4. Juni 2009 und 8. Jänner 2010 unter Bezugnahme auf § 4 Abs 1 Z 3 MSchG die Abweisung des Antrages auf Registrierung wegen fehlender Unterscheidungskraft in Aussicht. Das angemeldete Zeichen werde ohne besondere Gedankenoperation als werbemäßige Anpreisung der damit bezeichneten Waren und Dienstleistungen aufgefasst: Die Verwendung von Malz in Bäckereien, als Malzmehl in Teigen und zur Bräunung von Gebäck sei allgemein bekannt, das Markenwort verweise somit auf die Herkunft der Waren und Dienstleistungen von einem Fachmann, einem Meister auf dem Gebiet der Mälzung (= Getreidekeimung).Die Rechtsabteilung Österreichische Marken stellte mit amtlichen Mitteilungen vom 4. Juni 2009 und 8. Jänner 2010 unter Bezugnahme auf Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, MSchG die Abweisung des Antrages auf Registrierung wegen fehlender Unterscheidungskraft in Aussicht. Das angemeldete Zeichen werde ohne besondere Gedankenoperation als werbemäßige Anpreisung der damit bezeichneten Waren und Dienstleistungen aufgefasst: Die Verwendung von Malz in Bäckereien, als Malzmehl in Teigen und zur Bräunung von Gebäck sei allgemein bekannt, das Markenwort verweise somit auf die Herkunft der Waren und Dienstleistungen von einem Fachmann, einem Meister auf dem Gebiet der Mälzung (= Getreidekeimung).
Die Anmelderin äußerte sich zu den von der Rechtsabteilung aufgeworfenen Bedenken und hielt ihre Anmeldung aufrecht.
Die Rechtsabteilung Österreichische Marken fasste am 1. Juli 2010 den Beschluss, dass das Wortzeichen MALZMEISTER für sämtliche von der Markenanmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen nur nach Erbringung eines Verkehrsgeltungsnachweises im Sinne des § 4 Abs 2 MSchG registrierbar sei. fasste am 1. Juli 2010 den Beschluss, dass das Wortzeichen MALZMEISTER für sämtliche von der Markenanmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen nur nach Erbringung eines Verkehrsgeltungsnachweises im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, MSchG registrierbar sei.
Die Rechtsmittelabteilung des Österreichischen Patentamtes gab der Beschwerde der Anmelderin mit Beschluss vom 30. Oktober 2012 hinsichtlich der Waren „Teigwaren; Kuvertüren; Nougat und Nougaterzeugnisse, Gewürze; Gewürzmischungen“ der Klasse 30 statt und verwies die Rechtssache in diesem Umfang an die Rechtsabteilung zurück; im Übrigen wies sie die Beschwerde ab.
„Malz“ bezeichne durch Mälzung gekeimtes und getrocknetes Getreide; die bekannteste Verwendung von Malz sei jene für die Herstellung von Bier, Whisky oder Malzkaffee. Malzmehl werde auch in Bäckereien und Mühlen zur Verbesserung von triebschwachen Mehlen eingesetzt, wobei der hohe Gehalt an vergärbaren Zuckern und Amylasen das Gasbildungsvermögen in Teigen sowie die Bräunung der Gebäcke fördere. Über den Einsatz als Triebmittel oder zur Einfärbung von Gebäck hinaus werde Malz zudem in Süßwaren, feinen Backwaren, Schokolade und Kakaoerzeugnissen eingesetzt (Malzkekse, Malzgebäck, Schokoladenriegel mit Malzfüllung, Malztörtchen, Malzzuckerln, Schokolade-Malz-Getränke, Schokoriegel mit malzhaltiger Pulverfüllung, Teigkugeln mit Malzextrakt und Schokoladenüberzug usw). Die Zutat Malz sei bei diesen Produkten wesentlich, charakteristisch und geschmacksbestimmend. Im Internet seien zahlreiche Backanleitungen und Rezepte zur Herstellung von malzhaltigen Waren und somit zur Verwendung von Malz, insbesondere beim Backen, aufrufbar. Anderes gelte für die Waren „Teigwaren; Kuvertüren; Nougat und Nougaterzeugnisse, Gewürze; Gewürzmischungen", bei denen Malz keine oder zumindest keine wesentliche Rolle spiele.
„Meister“ bezeichne einen Titel, der nach dem erfolgreichen Ablegen der Meisterprüfung verliehen werde und seinem Träger umfassendes theoretisches Wissen und praktisches Können bescheinige. Im Hinblick auf Produkte sei diese Bezeichnung daher für die beteiligten Verkehrskreise mit einer besonderen Gütevorstellung verbunden und als Beschaffenheitsangabe und Qualitätsbezeichnung zu beurteilen. Auch die Kombination der Begriffe Malz und Meister sei in der Branche der Mälzung keineswegs unüblich, weil ein Mälzer, der nach Abschluss seiner Ausbildung einen Meisterbrief erhält, als „Mälzmeister" bezeichnet werde. Die beteiligten Verkehrskreise verstünden daher das angemeldete Zeichen (ausgenommen für die Produkte „Teigwaren; Kuvertüren; Nougat und Nougaterzeugnisse, Gewürze; Gewürzmischungen" wegen ihres fehlenden oder geringen Bezugs zu Malz) unmittelbar und ohne weitere Gedankenschritte dahin, dass die so bezeichneten Waren und Dienstleistungen von einem Meister auf dem Gebiet der Mälzung bzw von einem Meister bei der Verwendung von Malz stammten und von besonderer Qualität seien. Das angemeldete Zeichen sei deshalb im Hinblick auf die betroffenen Waren und Dienstleistungen (mit den aufgezeigten Ausnahmen) nicht unterscheidungskräftig.