Entgegen diesem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision des Klägers mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): des Klägers mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO nicht zulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO):
1. Mit Art 7.6. AUVB 1995 wortgleiche oder vergleichbare Klauseln waren bereits Gegenstand zahlreicher oberstgerichtlicher Entscheidungen. Derartige Klauseln enthalten eine Ausschlussfrist: Wird die Antragstellung auf Neubemessung innerhalb von vier Jahren ab dem Unfalltag versäumt, bleibt es bei der bisherigen Bemessung des Invaliditätsgrades (RIS1. Mit Artikel 7 Punkt 6, AUVB 1995 wortgleiche oder vergleichbare Klauseln waren bereits Gegenstand zahlreicher oberstgerichtlicher Entscheidungen. Derartige Klauseln enthalten eine Ausschlussfrist: Wird die Antragstellung auf Neubemessung innerhalb von vier Jahren ab dem Unfalltag versäumt, bleibt es bei der bisherigen Bemessung des Invaliditätsgrades (RIS-Justiz RS0122119 [T2]). Ein allenfalls von der Erstbemessung abweichender Invaliditätsgrad ist nur dann zu bemessen und zu berücksichtigen, wenn dies bis zu vier Jahre ab dem Unfalltag vom Versicherten oder vom Versicherer begehrt wird (RIS-Justiz RS0082173 [T1]; RS0082292 [T11]; RS0109447 [T2]).
Der Zweck der Regelung liegt in der möglichst raschen Herstellung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden (RIS-Justiz RS0082216 [T1]). Beide Parteien - Versicherungsnehmer/Versicherter und auch Versicherer -sollen innerhalb eines überblickbaren Zeitraums Klarheit über den Grad der Invalidität erlangen können, um letztlich Beweisschwierigkeiten zu vermeiden und eine alsbaldige Klärung der Ansprüche herbeizuführen. Die durch Setzung der Ausschlussfrist vorgenommene Risikobegrenzung soll also im Versicherungsrecht eine Ab- und Ausgrenzung schwer aufklärbarer und unübersehbarer (Spät-)Schäden herbeiführen. Maßgeblich ist der Invaliditätsgrad bis maximal zum Ablauf der (Vierjahres-)Frist (7 Ob 117/15d mwN):
Die Neubemessung der Invalidität innerhalb der vereinbarten Frist setzt voraus, dass die dauernde Invalidität bereits grundsätzlich feststand, ärztlich bemessen wurde und der Versicherer dazu eine entsprechende Erklärung abgegeben hat (RIS-Justiz RS0122859 [T1]).
2. In der Entscheidung 7 Ob 195/14y sprach der Oberste Gerichtshof zu einer mit Art 7.6. AUVB 1995 inhaltsgleichen Klausel aus, dass bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch die Formulierung „ärztlich neu bemessen zu lassen“ auf die tatsächliche Durchführung und nicht auf das darauf gerichtete Begehren abstellt. Ein allenfalls von der Erstbemessung abweichender Invaliditätsgrad ist nach dieser Klausel nur dann neu zu bemessen und zu berücksichtigen, wenn dies bis zu vier Jahre ab dem Unfalltag vom Versicherten oder vom Versicherer begehrt (beantragt) wird. Fristgerecht ist der Antrag des Versicherers (und auch des Versicherten) aber nur dann, wenn er so rechtzeitig gestellt wird, dass die ärztliche Untersuchung nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge noch vor Ablauf der Frist möglich ist (so bereits 7 Ob 153/12v). Wird die Antragstellung auf Neubemessung vom Versicherer (oder Versicherten) innerhalb von vier Jahren ab dem Unfalltag versäumt oder erfolgt sie nicht fristgerecht, bleibt es bei der bisherigen Bemessung des Invaliditätsgrades (RIS2. In der Entscheidung 7 Ob 195/14y sprach der Oberste Gerichtshof zu einer mit Artikel 7 Punkt 6, AUVB 1995 inhaltsgleichen Klausel aus, dass bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch die Formulierung „ärztlich neu bemessen zu lassen“ auf die tatsächliche Durchführung und nicht auf das darauf gerichtete Begehren abstellt. Ein allenfalls von der Erstbemessung abweichender Invaliditätsgrad ist nach dieser Klausel nur dann neu zu bemessen und zu berücksichtigen, wenn dies bis zu vier Jahre ab dem Unfalltag vom Versicherten oder vom Versicherer begehrt (beantragt) wird. Fristgerecht ist der Antrag des Versicherers (und auch des Versicherten) aber nur dann, wenn er so rechtzeitig gestellt wird, dass die ärztliche Untersuchung nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge noch vor Ablauf der Frist möglich ist (so bereits 7 Ob 153/12v). Wird die Antragstellung auf Neubemessung vom Versicherer (oder Versicherten) innerhalb von vier Jahren ab dem Unfalltag versäumt oder erfolgt sie nicht fristgerecht, bleibt es bei der bisherigen Bemessung des Invaliditätsgrades (RIS-Justiz RS0129970).
3. Aus dem Wortlaut von Art 7.6. AUVB 1995 und der Rechtsprechung dazu ergibt sich hinsichtlich der Antragstellung keine unterschiedliche Behandlung zwischen Versichertem und Versicherer. Die Voraussetzungen für eine fristgerechte Antragstellung gelten für beide Parteien gleich (vgl RIS3. Aus dem Wortlaut von Artikel 7 Punkt 6, AUVB 1995 und der Rechtsprechung dazu ergibt sich hinsichtlich der Antragstellung keine unterschiedliche Behandlung zwischen Versichertem und Versicherer. Die Voraussetzungen für eine fristgerechte Antragstellung gelten für beide Parteien gleich vergleiche RIS-Justiz RS0122119). Wenn der Kläger mit der neueren deutschen Bedingungslage argumentiert, ist darauf zu verweisen, dass diese von der hier zu beurteilenden Klausel abweicht. Nach Z 9.4 der deutschen Musterbedingungen AUB 2010 muss nämlich das Recht des Versicherungsnehmers auf Vornahme der Neubemessung „vor Ablauf der Frist ausgeübt werden“. Infolge abweichender Bedingungslage kann insofern nicht auf deutsche Literatur zurückgegriffen werden.Justiz RS0122119). Wenn der Kläger mit der neueren deutschen Bedingungslage argumentiert, ist darauf zu verweisen, dass diese von der hier zu beurteilenden Klausel abweicht. Nach Ziffer 9 Punkt 4, der deutschen Musterbedingungen AUB 2010 muss nämlich das Recht des Versicherungsnehmers auf Vornahme der Neubemessung „vor Ablauf der Frist ausgeübt werden“. Infolge abweichender Bedingungslage kann insofern nicht auf deutsche Literatur zurückgegriffen werden.
4. Im Verfahren 7 Ob 117/15d hat der Versicherer - anders als hier - den Einwand der verspäteten Antragstellung des Versicherungsnehmers nach Art 7.6. AUVB 2008 nicht erhoben. Von Amts wegen ist der Ablauf der Ausschlussfrist aber nicht wahrzunehmen, liegt es doch im Ermessen einer Partei, ob sie sich auf eine für sie günstige Vertragsbestimmung beruft. den Einwand der verspäteten Antragstellung des Versicherungsnehmers nach Artikel 7 Punkt 6, AUVB 2008 nicht erhoben. Von Amts wegen ist der Ablauf der Ausschlussfrist aber nicht wahrzunehmen, liegt es doch im Ermessen einer Partei, ob sie sich auf eine für sie günstige Vertragsbestimmung beruft.
5. Der Unfall ereignete sich am 21. 5. 2011. Den Antrag auf Neubemessung stellte die Vertreterin des Klägers erst am 20. 5. 2015. Zutreffend führte das Berufungsgericht aus, dass nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nicht innerhalb eines Tages eine ärztliche Untersuchung stattfinden kann und daher die Antragstellung am Vortag des Ablaufs der vierjährigen Frist des Art 7.6. AUVB 1995 verspätet ist.5. Der Unfall ereignete sich am 21. 5. 2011. Den Antrag auf Neubemessung stellte die Vertreterin des Klägers erst am 20. 5. 2015. Zutreffend führte das Berufungsgericht aus, dass nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nicht innerhalb eines Tages eine ärztliche Untersuchung stattfinden kann und daher die Antragstellung am Vortag des Ablaufs der vierjährigen Frist des Artikel 7 Punkt 6, AUVB 1995 verspätet ist.
6. Zusammengefasst folgt, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts der zitierten Judikatur des Obersten Gerichtshofs entspricht. Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO stellt sich daher nicht. Die Revision ist somit unzulässig und zurückzuweisen.6. Zusammengefasst folgt, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts der zitierten Judikatur des Obersten Gerichtshofs entspricht. Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO stellt sich daher nicht. Die Revision ist somit unzulässig und zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 50 und 40 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hingewiesen, sodass ihr mangels zweckentsprechender Rechtsverteidigung kein Kostenersatz zusteht (RISDie Kostenentscheidung beruht auf den Paragraphen 50 und 40 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hingewiesen, sodass ihr mangels zweckentsprechender Rechtsverteidigung kein Kostenersatz zusteht (RIS-Justiz RS0035962 [T16]; RS0035979 [T9]).