Entscheidungstext 6Ob251/05p

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Fundstelle

RZ 2006,70 EÜ62 - RS 2006 EÜ62 = Bläumauer, RdW 2006,205 = Wukoschitz, RdW 2006/444 S 488 - Wukoschitz, RdW 2006,488 = Michitsch, ZVR 2006/118 S 340 - Michitsch, ZVR 2006,340= ZVR 2006/123 S 369 - ZVR 2006,369 = ecolex 2008,711 (Mair/Stanke, tabellarische Aufzählung) = Lindinger, ZVR 2010/224 S 460 - Lindinger, ZVR 2010,460 = RRa 2006,43

Geschäftszahl

6Ob251/05p

Entscheidungsdatum

03.11.2005

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, 1040 Wien, Prinz Eugen-Straße 20-22, vertreten durch Dr. Ingrid Bläumauer, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei F***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Günter Schmid, Rechtsanwalt in Linz, wegen 9.768 EUR, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. Juni 2005, GZ 5 R 59/05s-15, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 10. Jänner 2005, GZ 26 Cg 30/04s-9, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Der Oberste Gerichtshof ist trotz des zwischen 4.000 EUR und 20.000 EUR liegenden Entscheidungsgegenstandes infolge Paragraph 502, Absatz 5, Ziffer 3, ZPO unmittelbar zur Entscheidung über die außerordentliche Revision der klagenden Partei berufen.

Diese ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nach Paragraph 502, Absatz eins, ZPO unzulässig.

Die sogenannte „Frankfurter Tabelle" betreffend die Reisepreisminderung stellt keine Rechtsquelle dar. Sie stammt weder vom Gesetzgeber noch von einer von ihm ermächtigten Verwaltungsbehörde und besitzt keinen Normcharakter. An der Unverbindlichkeit der darin enthaltenen Tabellen über prozentmäßige Abzüge vom Reisepreis einschließlich der Erläuterungen zur Handhabung dieser Tabellen vermag der Umstand nichts zu ändern, dass sie teils von deutschen und auch von österreichischen Gerichten als „Orientierungshilfe" zur Bemessung der Minderung des Reisepreises bei Reisemängeln herangezogen wird. Ein Richter ist selbst dann nicht an eine derartige „Orientierungshilfe" gebunden, wenn eine solche in tabellarischer Form samt Anwendungshinweisen von einem Gericht (in diesem Fall von einem deutschen Gericht) in juristischen Fachzeitschriften (im Internet) veröffentlicht wird.

Dass die genannte Tabelle bereits von österreichischen Gerichten als brauchbare Orientierungsgrundlage auch für den österreichischen Rechtsbereich bezeichnet wurde (6 Ob 11/02i; RIS-Justiz RS0117126), zwingt nicht dazu, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die sich aus der Tabelle samt ihren Erläuterungen ergebenden prozentuellen Minderungsbeträge den jeweils festgestellten Mängeln prozentpunktgenau entsprechen. Es ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs, eine Rechtsprechung über die Höhe der gerechtfertigten Preisminderung bei allen möglichen Varianten von Reiseveranstaltungen und den dabei auftretenden Mängel zu entwickeln (3 Ob 271/03d). Auch hier geht es beim Preisminderungsanspruch nur um die Frage, um wieviel welche Mängel mit Rücksicht auf die festgestellten besonderen Umstände den Wert der gebuchten Urlaubsreise verringern, nicht aber um vom Einzelfall zu abstrahierende Grundsatzfragen.

Wie die Höhe der Preisminderung ist auch jene des Schadenersatzes für entgangene Urlaubsfreude einzelfallbezogen. Dass ein solche Ersatz selbst bei leichter Fahrlässigkeit auch bei Pauschalreisen vor dem Inkrafttreten des ZivRÄG 2004, BGBl römisch eins 2003/91 am 1. 1. 2004 und der dadurch erfolgten Novellierung des Paragraph 31 e, KSchG, der nun ausdrücklich einen solchen Ersatz vorsieht, zusteht, hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgeführt (5 Ob 242/04f = ecolex 2005/132, 289 [Wilhelm]; 10 Ob 20/05x mwN). Von dieser Rechtsprechung ist das Berufungsgericht im Gegensatz zu den Ausführungen in der außerordentlichen Revision nicht abgewichen. Die Grundsätze der Schadensbemessung hat der Oberste Gerichtshof ebenfalls bereits dargelegt (10 Ob 20/05x mwN). Bei der vom Berufungsgericht aus diesem Titel zuerkannten Pauschalabgeltung ist keine im Rahmen eines außerordentlichen Rechtsmittels aufzugreifende Überschreitung des den Gerichten hiebei eingeräumten Ermessensspielraums zu erkennen, sodass auch nicht erheblich im Sinn des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO ist, ob der Pauschalbetrag um ein oder zwei weitere „Tagessätze" zu erhöhen gewesen wäre.

Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Textnummer

E78948

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:0060OB00251.05P.1103.000

Im RIS seit

03.12.2005

Zuletzt aktualisiert am

12.05.2016

Dokumentnummer

JJT_20051103_OGH0002_0060OB00251_05P0000_000

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