Der Revisionsrekurs ist zulässig aber nicht berechtigt.
Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, daß mit dem Hinweis, die Wohnung befände sich "außerhalb eines Gründerzeitviertels", der Vorschrift des § 16 Abs 4 letzter Satz MRG idF des 3. WÄG nicht entsprochen wurde. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO).Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, daß mit dem Hinweis, die Wohnung befände sich "außerhalb eines Gründerzeitviertels", der Vorschrift des Paragraph 16, Absatz 4, letzter Satz MRG in der Fassung des 3. WÄG nicht entsprochen wurde. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).
Ergänzend ist den Ausführungen der Antragsgegnerin noch entgegenzuhalten:
Die in § 16 Abs 4 letzter Satz MRG für die Zulässigkeit eines Lagezuschlags geforderte schriftliche Bekanntgabe der maßgebenden Umstände für die Berechtigung eines solchen Zuschlags kann ihrem Zweck nach nur eine Schutzbestimmung zugunsten des Mieters sein, die eine Überprüfbarkeit der Berechtigung eines solchen Zuschlags ermöglichen soll. Daher kann das Verständnis einer in diesem Zusammenhang gewählten Formulierung nur vom Empfängerhorizont her beurteilt werden. Auf das Verständnis, das der Bestandgeber vom Begriff "Gründerzeitviertel" hat, kommt es daher nicht an.Die in Paragraph 16, Absatz 4, letzter Satz MRG für die Zulässigkeit eines Lagezuschlags geforderte schriftliche Bekanntgabe der maßgebenden Umstände für die Berechtigung eines solchen Zuschlags kann ihrem Zweck nach nur eine Schutzbestimmung zugunsten des Mieters sein, die eine Überprüfbarkeit der Berechtigung eines solchen Zuschlags ermöglichen soll. Daher kann das Verständnis einer in diesem Zusammenhang gewählten Formulierung nur vom Empfängerhorizont her beurteilt werden. Auf das Verständnis, das der Bestandgeber vom Begriff "Gründerzeitviertel" hat, kommt es daher nicht an.
Im übrigen ist diese Frage aber im vorliegenden Fall bedeutungslos, reicht doch die Verwendung des Begriffs "außerhalb eines Gründerzeitviertels" ohne weitere, wenigstens schlagwortartige Hinweise auf die Qualität der Lage nicht aus. Auch außerhalb eines in Wien sogenannten "Gründerzeitviertels" ist nämlich eine durchschnittliche oder gar unterdurchschnittliche Lage durchaus denkbar und in der Praxis anzutreffen. Die in § 2 Abs 3 RichtWG für Wiener Verhältnisse auf die sogenannten Gründerzeitviertel hinweisende Ansammlung von Begriffsmerkmalen (vgl AB 19; Tades-Stabentheiner in ÖJZ 1994, 1A, 6) stellt nur klar, daß eine derartige Lage als durchschnittliche Lage und daher als Merkmal einer Normwohnung zu qualifizieren ist. Der Schluß, jegliche Lage außerhalb dieser abgewohnten Viertel sei bereits überdurchschnittlich, ist entgegen der Ansicht Würths (in WoBl 1993, 153) nicht zu ziehen. Die durchschnittliche Lage ist nämlich nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und der Erfahrung des täglichen Lebens zu beurteilen, wobei eine Lage in einem sogenannten Gründerzeitviertel höchstens als durchschnittlich einzustufen ist. Hier wird kein "Begriffsmerkmal der Normwohnung" (so Würth aaO) gegeben, sondern nur für Wiener Verhältnisse klargestellt, daß Wohnungen in solchen Teilen der Stadt höchstens als durchschnittlich eingestuft werden können. Über andere Lagen wird damit nichts ausgesagt.Im übrigen ist diese Frage aber im vorliegenden Fall bedeutungslos, reicht doch die Verwendung des Begriffs "außerhalb eines Gründerzeitviertels" ohne weitere, wenigstens schlagwortartige Hinweise auf die Qualität der Lage nicht aus. Auch außerhalb eines in Wien sogenannten "Gründerzeitviertels" ist nämlich eine durchschnittliche oder gar unterdurchschnittliche Lage durchaus denkbar und in der Praxis anzutreffen. Die in Paragraph 2, Absatz 3, RichtWG für Wiener Verhältnisse auf die sogenannten Gründerzeitviertel hinweisende Ansammlung von Begriffsmerkmalen vergleiche AB 19; Tades-Stabentheiner in ÖJZ 1994, 1A, 6) stellt nur klar, daß eine derartige Lage als durchschnittliche Lage und daher als Merkmal einer Normwohnung zu qualifizieren ist. Der Schluß, jegliche Lage außerhalb dieser abgewohnten Viertel sei bereits überdurchschnittlich, ist entgegen der Ansicht Würths (in WoBl 1993, 153) nicht zu ziehen. Die durchschnittliche Lage ist nämlich nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und der Erfahrung des täglichen Lebens zu beurteilen, wobei eine Lage in einem sogenannten Gründerzeitviertel höchstens als durchschnittlich einzustufen ist. Hier wird kein "Begriffsmerkmal der Normwohnung" (so Würth aaO) gegeben, sondern nur für Wiener Verhältnisse klargestellt, daß Wohnungen in solchen Teilen der Stadt höchstens als durchschnittlich eingestuft werden können. Über andere Lagen wird damit nichts ausgesagt.
Mit dem Hinweis im Mietvertrag, ein Haus liege nicht in einem Gründerzeitviertel wird daher einem Mieter bei Mietvertragsabschluß kein für den Lagezuschlag maßgebender Umstand bekanntgegeben.
Mit der von § 16 Abs 4 letzter Satz MRG aufgestellten, an den Vermieter gerichteten Aufforderung, die für den Lagezuschlag maßgeblichen Umstände dem Mieter schriftlich bekanntzugeben, wird ein Hauseigentümer schon deshalb nicht überfordert sein, weil diese Umstände in der Regel ident mit wichtigen, den Wert eines Hauses mitbestimmenden Faktoren gleichzusetzen sein werden, die ihm in aller Regel wohlbekannt sein müssen.Mit der von Paragraph 16, Absatz 4, letzter Satz MRG aufgestellten, an den Vermieter gerichteten Aufforderung, die für den Lagezuschlag maßgeblichen Umstände dem Mieter schriftlich bekanntzugeben, wird ein Hauseigentümer schon deshalb nicht überfordert sein, weil diese Umstände in der Regel ident mit wichtigen, den Wert eines Hauses mitbestimmenden Faktoren gleichzusetzen sein werden, die ihm in aller Regel wohlbekannt sein müssen.
Jede andere Anforderung als die, schlagwortartig solche den Wohnwert eines Hauses beeinflussenden Kriterien im Mietvertrag anzuführen, würde der zum Schutz des Mieters vor überzogenen Mietzinsforderungen getroffenen Regelung jeden Anwendungsbereich nehmen und sie damit obsolet machen.
Dem Revisionsrekurs war daher der Erfolg zu versagen.