Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig und im Sinn des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt.
1. Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche erfolgt nach § 614 Abs 1 Satz 1 ZPO nach den Bestimmungen der EO, soweit nicht nach Völkerrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Union anderes bestimmt ist. Eine entsprechende Subsidiaritätsklausel enthält auch § 416 Abs 1 EO (idF EODie Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche erfolgt nach Paragraph 614, Absatz eins, Satz 1 ZPO nach den Bestimmungen der EO, soweit nicht nach Völkerrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Union anderes bestimmt ist. Eine entsprechende Subsidiaritätsklausel enthält auch Paragraph 416, Absatz eins, EO in der Fassung EO-Novelle 2016 BGBl I Nr 100/2016, in Kraft seit 2. Jänner 2017 [§ 447 Abs 2 EO]), weshalb zwischenstaatlichen Vereinbarungen der Vorrang zukommt. Hier kommt (unstrittig) das NYÜ, zu dessen Mitgliedstaaten auch Schweden, Zypern und Österreich zählen (vgl http://www.uncitral.org/uncitral/en/ uncitral_texts/arbitration/ NYConvention_status.html) zur Anwendung.Novelle 2016 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 100 aus 2016,, in Kraft seit 2. Jänner 2017 [§ 447 Absatz 2, EO]), weshalb zwischenstaatlichen Vereinbarungen der Vorrang zukommt. Hier kommt (unstrittig) das NYÜ, zu dessen Mitgliedstaaten auch Schweden, Zypern und Österreich zählen vergleiche http://www.uncitral.org/uncitral/en/ uncitral_texts/arbitration/ NYConvention_status.html) zur Anwendung.
2. Es kann aus folgenden Gründen dahingestellt bleiben, ob der Betreibenden Anforderungen des Art IV NYÜ zur Gänze entsprochen hat:Es kann aus folgenden Gründen dahingestellt bleiben, ob der Betreibenden Anforderungen des Art römisch IV NYÜ zur Gänze entsprochen hat:
2.1. Verabsäumt es der Antragsteller die in Art IV NYÜ vorgesehenen Urkunden und/oder Übersetzungen vorzulegen (bzw mangelt es an den erforderlichen Beglaubigungen), so liegt ein Formgebrechen vor, das durch einen Verbesserungsauftrag gemäß §§ 84, 85 ZPO, 78 EO behoben werden kann (3 Ob 132/64 = SZ 37/171 = RISVerabsäumt es der Antragsteller die in Art römisch IV NYÜ vorgesehenen Urkunden und/oder Übersetzungen vorzulegen (bzw mangelt es an den erforderlichen Beglaubigungen), so liegt ein Formgebrechen vor, das durch einen Verbesserungsauftrag gemäß Paragraphen 84,, 85 ZPO, 78 EO behoben werden kann (3 Ob 132/64 = SZ 37/171 = RIS-Justiz RS0036234; 3 Ob 128/65 = SZ 38/199; 3 Ob 88/91; 3 Ob 211/05h = SZ 2006/65; 3 Ob 35/08f = SZ 2008/124; RS0036643 [T1]; RS0036183; RS0000131; RS0000176; Koller in Angst/Oberhammer, EO3 Vor § 79 EO Rz 584; Vor Paragraph 79, EO Rz 584; Hausmaninger in Fasching/Konecny3 § 614 ZPO Rz 53; Paragraph 614, ZPO Rz 53; Czernich, New Yorker Schiedsübereinkommen Art IV Rz 8; , New Yorker Schiedsübereinkommen Art römisch IV Rz 8; G. Kodek in Fasching/Konecny³ §§ 84, 85 ZPO Rz 109 und 199). Die Verbesserung ist nach § 84 Abs 1 Satz 1 ZPO iVm § 78 EO von Amts wegen anzuordnen.³ Paragraphen 84,, 85 ZPO Rz 109 und 199). Die Verbesserung ist nach Paragraph 84, Absatz eins, Satz 1 ZPO in Verbindung mit Paragraph 78, EO von Amts wegen anzuordnen.
2.2. Die Verbesserung von Formmängeln ist nur dann erforderlich, wenn sie die geschäftsordnungsgemäße Behandlung eines Schriftsatzes zu hindern geeignet sind (§ 84 Abs 1 Satz 1 ZPO). Mit dem Ausdruck „geschäfts-ordnungsgemäße Behandlung“ sollen alle erheblichen Formmängel umschrieben werden, wobei die Bedeutung des Formverstoßes jeweils im Einzelfall zu prüfen ist (Die Verbesserung von Formmängeln ist nur dann erforderlich, wenn sie die geschäftsordnungsgemäße Behandlung eines Schriftsatzes zu hindern geeignet sind (Paragraph 84, Absatz eins, Satz 1 ZPO). Mit dem Ausdruck „geschäfts-ordnungsgemäße Behandlung“ sollen alle erheblichen Formmängel umschrieben werden, wobei die Bedeutung des Formverstoßes jeweils im Einzelfall zu prüfen ist (G. Kodek in Fasching/Konecny³ §§ 84, 85 ZPO Rz 69 ff).³ Paragraphen 84,, 85 ZPO Rz 69 ff).
2.3. Die Vorschriften des Art IV NYÜ sollen den Vollstreckungsgegner davor schützen, durch nicht authentische Schiedssprüche verpflichtet zu werden (Die Vorschriften des Art römisch IV NYÜ sollen den Vollstreckungsgegner davor schützen, durch nicht authentische Schiedssprüche verpflichtet zu werden (Czernich, in New Yorker Schiedsübereinkommen Art IV Rz 2). Dieses Schutzes bedarf die Verpflichtete hier nicht (mehr). Sie rügt in ihrem Rekurs bloß formale Mängel am durchzusetzenden Schiedsspruch, bestreitet aber weder dessen Existenz noch die Echtheit der Unterschriften der Schiedsrichter darauf; sie behauptet sogar, eine Aufhebungsklage in Schweden eingebracht zu haben, was das Bestehen des Schiedsspruchs voraussetzt., in New Yorker Schiedsübereinkommen Art römisch IV Rz 2). Dieses Schutzes bedarf die Verpflichtete hier nicht (mehr). Sie rügt in ihrem Rekurs bloß formale Mängel am durchzusetzenden Schiedsspruch, bestreitet aber weder dessen Existenz noch die Echtheit der Unterschriften der Schiedsrichter darauf; sie behauptet sogar, eine Aufhebungsklage in Schweden eingebracht zu haben, was das Bestehen des Schiedsspruchs voraussetzt.
2.4. Das zweiseitig gestaltete Rekursverfahren schuf hier somit Klarheit, dass die Existenz des Schiedsspruchs und dessen Echtheit nicht strittig sind. Jedenfalls in der gegebenen Konstellation fehlt dem von der Verpflichteten gerügten Formmangel aus dem genanntem Grund jede Wesentlichkeit für die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung. Es bedarf daher keiner weiteren Überlegungen zur Tauglichkeit der (ursprünglich) vorgelegten Beglaubigung und zur allenfalls ohnehin schon erfolgten Verbesserung mit der Rekursbeantwortung, weil kein Grund (mehr) besteht, Existenz und Authentizität des Schiedsspruchs in Zweifel zu ziehen.
2.5. Andernfalls verkäme die strikte Einhaltung der Authentizitätsvorschriften des Art IV NYÜ zum reinen Selbstzweck. In diesem Sinn wurde in der Lehre schon mehrfach verlangt, mangels Bestreitung der Echtheit von der Verpflichtung zur Vorlage des öffentlich beglaubigt unterzeichneten Schiedsspruchs Abstand zu nehmen (Andernfalls verkäme die strikte Einhaltung der Authentizitätsvorschriften des Art römisch IV NYÜ zum reinen Selbstzweck. In diesem Sinn wurde in der Lehre schon mehrfach verlangt, mangels Bestreitung der Echtheit von der Verpflichtung zur Vorlage des öffentlich beglaubigt unterzeichneten Schiedsspruchs Abstand zu nehmen (Otto in IPRax 2009, 362; Öhlberger in JBl 2010, 65; Czernich, New Yorker Schiedsübereinkommen Art IV Rz 6; vgl auch BGH vom 17. 8. 2000 – III ZB 43/99 bzw vom 22. 2. 2001 – III ZB 71/99 [NJW 2000, 3650 bzw NJW 2001, 1730]). Ob das auch für das einseitige Urkundenverfahren in erster Instanz gelten kann (abl 3 Ob 65/11x und 3 Ob 208/15g), muss hier mangels Relevanz unerörtert bleiben., New Yorker Schiedsübereinkommen Art römisch IV Rz 6; vergleiche auch BGH vom 17. 8. 2000 – römisch III ZB 43/99 bzw vom 22. 2. 2001 – römisch III ZB 71/99 [NJW 2000, 3650 bzw NJW 2001, 1730]). Ob das auch für das einseitige Urkundenverfahren in erster Instanz gelten kann (abl 3 Ob 65/11x und 3 Ob 208/15g), muss hier mangels Relevanz unerörtert bleiben.
3. Der vom Rekursgericht herangezogene Grund trägt somit die Abweisung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung und Exekutionsbewilligung nicht.
3.1. Es bedarf in der Folge einer Auseinandersetzung mit den weiteren, vom Rekursgericht aufgrund seiner unzutreffenden Rechtsansicht nicht behandelten Rekursargumenten der Verpflichteten. Entgegen der in der Revisionsrekursbeantwortung vertretenen Ansicht war der Betreibende deshalb nicht gehalten, in seinem Revisionsrekurs die in seiner Rekursbeantwortung vorgetragenen Argumente gegen die im Rekurs geltend gemachten Versagungsgründe nach Art V NYÜ zu wiederholen; vielmehr schadet ihm die Klarstellung, dass er keines der Argumente fallen lässt, keinesfalls. deshalb nicht gehalten, in seinem Revisionsrekurs die in seiner Rekursbeantwortung vorgetragenen Argumente gegen die im Rekurs geltend gemachten Versagungsgründe nach Art römisch fünf NYÜ zu wiederholen; vielmehr schadet ihm die Klarstellung, dass er keines der Argumente fallen lässt, keinesfalls.
3.2. Art V NYÜ listet die Gründe für die Versagung der Anerkennung/Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs taxativ auf. Die Regelung unterscheidet zwischen Gründen, die vom Antragsgegner/Verpflichteten geltend gemacht werden müssen (Abs 1), und von Amts wegen zu beachtenden Versagungsgründen (Abs 2). Die Prüfung der Versagungsgründe darf nicht auf eine Überprüfung des ausländischen Titels in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht hinauslaufen (Verbot der révision au fond), sondern nur dahin, ob die Annahmen des Schiedsgerichts in seinem Schiedsspruch einen Verstoß gegen den ordre public des Vollstreckungsstaats begründen; es ist nämlich nicht Aufgabe des Anerkennungs- oder Exequaturgerichts, die inhaltliche Richtigkeit des Schiedsspruchs zu überprüfen. Zulässig und notwendig ist somit eine sachliche Nachprüfung der Entscheidung nur im Rahmen der Vorbehaltsklausel des ordre public, ohne dass das Gericht des Vollstreckungsstaats rechtsmittelähnlich zu überprüfen hätte, wie der Streitfall richtig zu entscheiden gewesen wäre (Art römisch fünf NYÜ listet die Gründe für die Versagung der Anerkennung/Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs taxativ auf. Die Regelung unterscheidet zwischen Gründen, die vom Antragsgegner/Verpflichteten geltend gemacht werden müssen (Absatz eins,), und von Amts wegen zu beachtenden Versagungsgründen (Absatz 2,). Die Prüfung der Versagungsgründe darf nicht auf eine Überprüfung des ausländischen Titels in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht hinauslaufen (Verbot der révision au fond), sondern nur dahin, ob die Annahmen des Schiedsgerichts in seinem Schiedsspruch einen Verstoß gegen den ordre public des Vollstreckungsstaats begründen; es ist nämlich nicht Aufgabe des Anerkennungs- oder Exequaturgerichts, die inhaltliche Richtigkeit des Schiedsspruchs zu überprüfen. Zulässig und notwendig ist somit eine sachliche Nachprüfung der Entscheidung nur im Rahmen der Vorbehaltsklausel des ordre public, ohne dass das Gericht des Vollstreckungsstaats rechtsmittelähnlich zu überprüfen hätte, wie der Streitfall richtig zu entscheiden gewesen wäre (Wong in Czernich/Deixler-Hübner/Schauer Handbuch Schiedsrecht Rz 19.46 und 19.50; Koller in Angst/Oberhammer EO³ Vor § 79 Rz 596 und 600 mwN; EO³ Vor Paragraph 79, Rz 596 und 600 mwN; Czernich, New Yorker Schiedsübereinkommen Art V Rz 1 f; RIS, New Yorker Schiedsübereinkommen Art römisch fünf Rz 1 f; RIS-Justiz RS0002409).
Bei dieser Vorbehaltsklausel handelt es sich um eine Ausnahmeregel, von der nur sparsamster Gebrauch gemacht werden darf (3 Ob 10/17t; RIS-Justiz RS0110743). Als vom ordre public erfasste Grundwertungen werden vor allem die tragenden Grundsätze der Bundesverfassung, aber auch des Strafrechts, des Privatrechts und des Prozessrechts verstanden werden müssen; maßgebend ist dabei das Ergebnis des Schiedsspruchs und nicht seine Begründung (RIS-Justiz RS0110125; 18 OCg 3/15p mwN).
4. Die Verpflichtete erblickt (im Zusammenhang mit der Bestreitung der Gültigkeit der Schiedsvereinbarung [Art V Abs 1 lit a NYÜ]) einen Verstoß gegen das Unionsrecht (Art 36 EuGVVO) darin, dass das Schiedsgericht die Bindungswirkung des Zwischenurteils des Zivilgerichts in Nikosia/Zypern vom 19. Juli 2016, in dem sich dieses Gericht auch für allfällige Ansprüche iZm dem Darlehensvertrag vom 31. Oktober 2011 für international und sachlich zuständig erklärt habe, unberücksichtigt gelassen habe. Auch das zwecks Vollstreckbarerklärung angerufene Gericht sei an diese positive Zuständigkeitsentscheidung gebunden.Die Verpflichtete erblickt (im Zusammenhang mit der Bestreitung der Gültigkeit der Schiedsvereinbarung [Art römisch fünf Absatz eins, Litera a, NYÜ]) einen Verstoß gegen das Unionsrecht (Artikel 36, EuGVVO) darin, dass das Schiedsgericht die Bindungswirkung des Zwischenurteils des Zivilgerichts in Nikosia/Zypern vom 19. Juli 2016, in dem sich dieses Gericht auch für allfällige Ansprüche iZm dem Darlehensvertrag vom 31. Oktober 2011 für international und sachlich zuständig erklärt habe, unberücksichtigt gelassen habe. Auch das zwecks Vollstreckbarerklärung angerufene Gericht sei an diese positive Zuständigkeitsentscheidung gebunden.
Bei diesen Überlegungen übergeht die Verpflichtete den Umstand, dass die EuGVVO nach deren Art 1 Abs 2 lit d auf die Schiedsgerichtsbarkeit nicht anzuwenden ist. Unter diesen Ausnahmetatbestand fallen das Schiedsverfahren selbst einschließlich der Entscheidungen des Schiedsgerichts über seine Zuständigkeit (Bei diesen Überlegungen übergeht die Verpflichtete den Umstand, dass die EuGVVO nach deren Artikel eins, Absatz 2, Litera d, auf die Schiedsgerichtsbarkeit nicht anzuwenden ist. Unter diesen Ausnahmetatbestand fallen das Schiedsverfahren selbst einschließlich der Entscheidungen des Schiedsgerichts über seine Zuständigkeit (G. Kodek in Fasching/Konecny² Art 1 EuGVVO Rz 166 mwN), aber auch Verfahren zur Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen (² Artikel eins, EuGVVO Rz 166 mwN), aber auch Verfahren zur Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen (Wallner-Friedl in Czernich/G. Kodek/Mayr, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht4 Art 1 Rz 68 mwN). Artikel eins, Rz 68 mwN).
Die geltend gemachte Bindung bestand und besteht daher nicht.
5. Ebenso (im Zusammenhang mit der Bestreitung der Gültigkeit der Schiedsvereinbarung) macht die Verpflichtete dem Betreibenden „unzulässiges Forum Shopping“ (primär) durch Erhebung der Schiedsklage trotz des bereits in Zypern eingeleiteten (und streitanhängigen?) Zivilprozesses zum Vorwurf. Sie vermag aber trotz der sie treffenden Behauptungs- und Beweislast (Koller in Angst/Oberhammer³ Vor § 79 EO Rz 598) für das Vorliegen der Versagungsgründe nach Art V Abs 1 NYÜ nicht nachvollziehbar darzulegen, welchen Einfluss dieser Vorwurf auf die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung haben soll, sodass mangels Schlüssigkeit nicht weiter darauf einzugehen ist. Ein Verstoß gegen den ordre public (Art V Abs 2 lit b NYÜ) ist in der Geltendmachung der Schiedsklausel nicht zu erkennen.³ Vor Paragraph 79, EO Rz 598) für das Vorliegen der Versagungsgründe nach Art römisch fünf Absatz eins, NYÜ nicht nachvollziehbar darzulegen, welchen Einfluss dieser Vorwurf auf die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung haben soll, sodass mangels Schlüssigkeit nicht weiter darauf einzugehen ist. Ein Verstoß gegen den ordre public (Art römisch fünf Absatz 2, Litera b, NYÜ) ist in der Geltendmachung der Schiedsklausel nicht zu erkennen.
6. Unter Berufung auf Art V Abs 1 lit b NYÜ macht die Verpflichtete eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs und eines fairen Verfahrens geltend. Das Schiedsgericht habe sich mit der sog Hard-Sun-Gegenforderung der Verpflichteten inhaltlich überhaupt nicht auseinandergesetzt und sei sogar so weit gegangen, dass es diesbezügliche Fragen an die „Kernzeugen“ willkürlich nicht zugelassen habe. Auch wenn das Schiedsgericht ohne tragfähige Begründung willkürlich entschieden habe, die Hard-Sun-Geschäfte nicht zu beurteilen, bedeute das nicht, dass Fragen dazu im Kreuzverhör ohne Bedeutung gewesen wären, weil diese Fragen oder die Verweigerung deren Beantwortung Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der Zeuginnen gehabt hätten. Die Verweigerung der Befragung widerspreche sowohl den vereinbarten IBAUnter Berufung auf Art römisch fünf Absatz eins, Litera b, NYÜ macht die Verpflichtete eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs und eines fairen Verfahrens geltend. Das Schiedsgericht habe sich mit der sog Hard-Sun-Gegenforderung der Verpflichteten inhaltlich überhaupt nicht auseinandergesetzt und sei sogar so weit gegangen, dass es diesbezügliche Fragen an die „Kernzeugen“ willkürlich nicht zugelassen habe. Auch wenn das Schiedsgericht ohne tragfähige Begründung willkürlich entschieden habe, die Hard-Sun-Geschäfte nicht zu beurteilen, bedeute das nicht, dass Fragen dazu im Kreuzverhör ohne Bedeutung gewesen wären, weil diese Fragen oder die Verweigerung deren Beantwortung Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der Zeuginnen gehabt hätten. Die Verweigerung der Befragung widerspreche sowohl den vereinbarten IBA-Regeln als auch dem schwedischen Schiedsverfahrensrecht, womit der Versagungsgrund nach Art V Abs 1 lit d NYÜ gegeben sei. Das Vorgehen des Schiedsgerichts verwirkliche auch einen Verstoß gegen den prozessualen ordre public (Art V Abs 2 lit b NYÜ).Regeln als auch dem schwedischen Schiedsverfahrensrecht, womit der Versagungsgrund nach Art römisch fünf Absatz eins, Litera d, NYÜ gegeben sei. Das Vorgehen des Schiedsgerichts verwirkliche auch einen Verstoß gegen den prozessualen ordre public (Art römisch fünf Absatz 2, Litera b, NYÜ).
6.1. Der Begriff des rechtlichen Gehörs ist nicht rein formal in dem Sinn zu verstehen, dass die Parteien die Möglichkeit hatten, zu den Rechts- und Tatsachenfragen vorzubringen, sondern materiell in dem Sinn, als dass sich aus dem Schiedsspruch ergeben muss, dass sich das Schiedsgericht mit diesem Sach- und Rechtsvorbringen auch tatsächlich auseinandergesetzt hat (Koller in Angst/Oberhammer³ Vor § 79 EO Rz 622; ³ Vor Paragraph 79, EO Rz 622; Hausmaninger in Fasching/Konecny³ § 611 ZPO Rz 102 und 105). Maßgebend ist also, ob sich das Schiedsgericht mit dem Vorbringen der Parteien wirklich auseinandergesetzt hat; ob es dagegen zu einem richtigen Ergebnis gekommen ist, kann im Stadium der Anerkennung des fremden Schiedsspruchs nicht mehr releviert werden, weil dies zu einer unzulässigen révision au fond führen würde (³ Paragraph 611, ZPO Rz 102 und 105). Maßgebend ist also, ob sich das Schiedsgericht mit dem Vorbringen der Parteien wirklich auseinandergesetzt hat; ob es dagegen zu einem richtigen Ergebnis gekommen ist, kann im Stadium der Anerkennung des fremden Schiedsspruchs nicht mehr releviert werden, weil dies zu einer unzulässigen révision au fond führen würde (Czernich, New Yorker Schiedsübereinkommen Art V Rz 18)., New Yorker Schiedsübereinkommen Art römisch fünf Rz 18).
6.1.1. Es trifft weder zu, dass der Verpflichteten verwehrt wurde, ihre sog Hard-Sun-Verteidigung oder Gegenforderung vorzubringen, noch ist der Vorwurf gerechtfertigt, das Schiedsgericht habe sich damit „inhaltlich überhaupt nicht auseinandergesetzt“. Vielmehr wurde mit einer formal nachvollziehbaren Begründung – und daher nicht willkürlich – dargelegt, dass und weshalb die im Jahr 2011 zwischen den Streitteilen abgeschlossene Schiedsklausel betreffend Forderungen aus oder in Verbindung mit der Darlehensvereinbarung Ansprüche aus einem bereits im Jahr 2009 zwischen der Schiedsbeklagten und einem Dritten abgeschlossenen anderen Vertrag nicht erfasse. Einer inhaltlichen Prüfung ist diese Begründung aber – mit der Grenze eines Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public – entzogen.
6.1.2. Begründet das Schiedsgericht die Nichtzulassung (ohnehin nur) einzelner Fragen zu diesem Beweisthema an Zeugen formal nachvollziehbar auch mit der rechtlichen Unerheblichkeit des Beweisthemas, ist darin keine Gehörverletzung zu erblicken, weil Grundwertungen des Verfahrensrechts bei einer wegen Unerheblichkeit erfolgten Nichtzulassung einzelner Fragen nicht berührt werden (vgl 18 OCg 2/18w; 18 OCg 2/16t). In diesem Sinn wurde bereits ausgesprochen, dass ein Mangel des Schiedsspruchs, weil das Schiedsgericht Beweisanträge übergeht oder den Sachverhalt unvollständig ermittelt, der Verweigerung des rechtlichen Gehörs nicht gleichzuhalten ist (3 Ob 35/05a = RISBegründet das Schiedsgericht die Nichtzulassung (ohnehin nur) einzelner Fragen zu diesem Beweisthema an Zeugen formal nachvollziehbar auch mit der rechtlichen Unerheblichkeit des Beweisthemas, ist darin keine Gehörverletzung zu erblicken, weil Grundwertungen des Verfahrensrechts bei einer wegen Unerheblichkeit erfolgten Nichtzulassung einzelner Fragen nicht berührt werden vergleiche 18 OCg 2/18w; 18 OCg 2/16t). In diesem Sinn wurde bereits ausgesprochen, dass ein Mangel des Schiedsspruchs, weil das Schiedsgericht Beweisanträge übergeht oder den Sachverhalt unvollständig ermittelt, der Verweigerung des rechtlichen Gehörs nicht gleichzuhalten ist (3 Ob 35/05a = RIS-Justiz RS0045092 [T5]).
6.1.3. Die Frage der Kausalität einer Gehörverletzung stellt sich daher nicht (vgl Die Frage der Kausalität einer Gehörverletzung stellt sich daher nicht vergleiche Koller in Angst/Oberhammer³ Vor § 79 EO Rz 624).³ Vor Paragraph 79, EO Rz 624).
6.2. Der Versagungsgrund nach Art V Abs 1 lit d NYÜ liegt ua vor, wenn die Partei, gegen die die Anerkennung und Vollstreckbarkeit geltend gemacht wird, den Beweis erbringt, dass das schiedsgerichtliche Verfahren der Vereinbarung der Parteien oder, wenn eine solche fehlt, dem Recht des Landes, in dem das schiedsgerichtliche Verfahren stattfand, widersprochen hat.Der Versagungsgrund nach Art römisch fünf Absatz eins, Litera d, NYÜ liegt ua vor, wenn die Partei, gegen die die Anerkennung und Vollstreckbarkeit geltend gemacht wird, den Beweis erbringt, dass das schiedsgerichtliche Verfahren der Vereinbarung der Parteien oder, wenn eine solche fehlt, dem Recht des Landes, in dem das schiedsgerichtliche Verfahren stattfand, widersprochen hat.
6.2.1. Die behauptungsbelastete Partei muss zumindest den Anscheinsbeweis führen, dass die Verfahrensverletzung auch Einfluss auf den Inhalt des Schiedsspruchs haben hätte können (3 Ob 154/10h; Czernich, New Yorker Schiedsübereinkommen Art V Rz 45; vgl , New Yorker Schiedsübereinkommen Art römisch fünf Rz 45; vergleiche Koller in Angst/Oberhammer³ Vor § 79 EO Rz 640; ³ Vor Paragraph 79, EO Rz 640; Wong in Czernich/Deixler-Hübner/Schauer Handbuch Schiedsrecht Rz 19.105).
6.2.2. Dieser Anscheinsbeweis konnte zum einen schon deshalb nicht gelingen, weil das Schiedsgericht mit einer im Anerkennungsverfahren nicht zu prüfenden Begründung seine Zuständigkeit für das vom Beweisthema betroffene Vorbringen der Schiedsbeklagten verneinte; eine Befragung der „Kernzeugen“ dazu konnte den Ausgang des Schiedsverfahrens daher nicht beeinflussen. Zum anderen vermochte die Verpflichtete in ihrem Rekurs nicht darzustellen, dass und zu welchen (anderen) Themen das Schiedsgericht den beiden Zeuginnen Glaubwürdigkeit beimaß und deshalb Feststellungen zu Lasten der Verpflichteten traf. Auch unter dem Gesichtspunkt der Beweiswürdigung ist daher ein möglicher Einfluss der unterbliebenen Befragung nicht zu erkennen.
6.2.3. Die Prüfung, ob die Nichtzulassung einzelner Fragen den von der Verpflichteten behaupteten Verstoß gegen die IBA-Rules und/oder gegen schwedisches Verfahrensrecht verwirklichte, kann daher unterbleiben, weil die Verwirklichung dieses Versagungsgrundes schon wegen Scheiterns des erforderlichen Kausalitätsnachweises zu verneinen ist.
6.3. Es liegt kein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public vor, wenn es das Schiedsgericht ablehnt, sich mit einer Aufrechnungseinwendung auseinanderzusetzen, weil es der Auffassung ist, es mangle an der Zuständigkeit für diese (3 Ob 84/01a; Koller in Angst/Oberhammer³ Vor § 79 EO Rz 673); ebenso wenig im Fall eines mangelhaften Beweisverfahrens (3 Ob 32/86; ³ Vor Paragraph 79, EO Rz 673); ebenso wenig im Fall eines mangelhaften Beweisverfahrens (3 Ob 32/86; Wong in Czernich/Deixler-Hübner/Schauer Handbuch Schiedsrecht Rz 19.124).
6.4. Entgegen dem wiederholt erhobenen Vorwurf der Verpflichteten, das Schiedsgericht habe die hier in Frage stehenden Verfahrensfragen willkürlich zu ihrem Nachteil gelöst, kann davon – wie bereits erwähnt – keine Rede sein, weil die Begründungen dafür weder offensichtlich unhaltbar noch unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar sind und daher auch nicht den Schluss aufdrängen, auf sachfremden Erwägungen zu beruhen (vgl OLG München 4. 7. 2016 SchiedsVZ 2017, 40 [Rz 39]). Die Frage, ob willkürliche Rechtsanwendung eine allgemeine Ausnahme vom Verbot der révision au fond darstellt, oder nur im Rahmen der ordre public Kontrolle wahrnehmbar ist (vgl dazu 18 OCg 3/15p; Entgegen dem wiederholt erhobenen Vorwurf der Verpflichteten, das Schiedsgericht habe die hier in Frage stehenden Verfahrensfragen willkürlich zu ihrem Nachteil gelöst, kann davon – wie bereits erwähnt – keine Rede sein, weil die Begründungen dafür weder offensichtlich unhaltbar noch unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar sind und daher auch nicht den Schluss aufdrängen, auf sachfremden Erwägungen zu beruhen vergleiche OLG München 4. 7. 2016 SchiedsVZ 2017, 40 [Rz 39]). Die Frage, ob willkürliche Rechtsanwendung eine allgemeine Ausnahme vom Verbot der révision au fond darstellt, oder nur im Rahmen der ordre public Kontrolle wahrnehmbar ist vergleiche dazu 18 OCg 3/15p; Hausmaninger in Fasching/Konecny³ § 611 ZPO Rz 111; ³ Paragraph 611, ZPO Rz 111; Münch in MünchKomm ZPO5 [2017] § 1059 Rz 7, insbes FN 18) kann daher hier unbeantwortet bleiben. [2017] Paragraph 1059, Rz 7, insbes FN 18) kann daher hier unbeantwortet bleiben.
7. Die Verpflichtete macht auch eine Verletzung des materiellen ordre public geltend. Das Ergebnis des Schiedsspruchs helfe dem Betreibenden, Ansprüche auf der Grundlage eines Darlehensvertrags durchzusetzen, welcher durch betrügerisches Verhalten erschlichen worden sei, und unterstütze das Delikt der Geldwäscherei und des Betrugs.
Das Schiedsgericht hat sich mit dem Vorwurf betrügerischen Verhaltens des Betreibenden im Zusammenhang mit dem Dahrlehensvertrag und der Dividendengewährung sehr ausführlich auseinandergesetzt und bejahte deren Gültigkeit mit nachvollziehbarer Begründung. Abgesehen davon, dass die Verpflichtete dieser Argumentation inhaltlich in keinem einzigen Punkt entgegen tritt, sondern sich mit (der Wiederholungen von) bloßen Anschuldigungen begnügt, folgt aus dem Schiedsspruch lediglich, dass die Verpflichtete aufgrund rechtswirksamer Vereinbarungen die Rückzahlung eines restlichen Darlehensbetrags schuldet. Eine Verletzung tragender Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung ist darin keinesfalls zu erkennen.
8. Die Verpflichtete wendet auch ein, die Schiedsvereinbarung sei wegen betrügerischer Vorgehensweise des Betreibenden bei Abschluss der Darlehensvereinbarung ungültig (Art V Abs 1 lit a NYÜ).Die Verpflichtete wendet auch ein, die Schiedsvereinbarung sei wegen betrügerischer Vorgehensweise des Betreibenden bei Abschluss der Darlehensvereinbarung ungültig (Art römisch fünf Absatz eins, Litera a, NYÜ).
Dazu behauptet sie im Rekurs, der Betreibende habe vor dem Jahr 2009 den Entschluss gefasst, ein betrügerisches System zum Nachteil ua der Verpflichteten aufzusetzen; eine der betrügerischen Transaktionen basiere auf einem Vertrag der Verpflichteten mit Hard Sun über Management und Administrationsleistungen vom 2. Jänner 2009. Den Zahlungen der Verpflichteten aufgrund dieses reinen Scheinvertrags von 15.900.000 EUR fehle es an jeder Grundlage; sie hätten nur den Zweck der Geldwäscherei gehabt. Auch der streitgegenständliche Darlehensvertrag sei eine weitere Phase des betrügerischen Systems, um ua der Verpflichteten zu schaden. Es existiere keine rechtliche oder wirtschaftliche Rechtfertigung für den Darlehensvertrag und die Festsetzung der Dividende. Dementsprechend sei auch die darin enthaltene Schiedsklausel wie jede andere Bestimmung dieses strafrechtswidrigen Vertrags nichtig.
8.1. Wie schon erwähnt, gelangte das Schiedsgericht zur von der Verpflichteten im Rekurs inhaltlich unwidersprochen gebliebenen Beurteilung, dass der Darlehensvertrag entgegen ihren Einwendungen außerhalb der sog Hard-Sun-Verteidigung gültig und rechtswirksam zustande kam.
8.2. Bereits der Wortlaut des Art V Abs 1 NYÜ stellt klar, dass den Antragsgegner die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen der Versagungsgründe trifft, die geltend zu machen sind (3 Ob 39/13a mwN; 3 Ob 154/10h; 3 Ob 65/05p; Bereits der Wortlaut des Art römisch fünf Absatz eins, NYÜ stellt klar, dass den Antragsgegner die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen der Versagungsgründe trifft, die geltend zu machen sind (3 Ob 39/13a mwN; 3 Ob 154/10h; 3 Ob 65/05p; Koller in Angst/Oberhammer³ Vor § 79 EO Rz 598; ³ Vor Paragraph 79, EO Rz 598; Wong in Czernich/Deixler-Hübner/Schauer Handbuch Schiedsrecht Rz 19.51).
Es wäre daher an der Verpflichteten gelegen, schlüssig jene Umstände darzulegen, die es erlaubten, aus (allenfalls) betrügerischen Aktivitäten des Betreibenden im Zusammenhang mit dem Hard-Sun-Vertrag aus dem Jahr 2009 die Gesetzwidrigkeit und damit Ungültigkeit/Nichtigkeit des im Jahr 2011 abgeschlossenen Darlehensvertrags abzuleiten. Dem ist die Verpflichtete mit der – ohne Tatsachensubstrat vorgetragenen – Behauptung einer weiteren Phase eines betrügerischen Systems zum Nachteil ua der Verpflichteten jedoch nicht nachgekommen, weil damit keine relevante Konnexität der beiden Verträge aufgezeigt wird.
8.3. Auf die daraus abgeleitete Nichtigkeit der im Darlehensvertrag enthaltenen Schiedsklausel ist daher nicht weiter einzugehen.
9. Schließlich macht die Verpflichtete das Fehlen einer gültigen Schiedsvereinbarung (Art V Abs 1 lit a NYÜ) geltend, weil es sich bei den Punkten 6. (Schiedsklausel) und 9. des Darlehensvertrags (Gerichtsstandsklausel) um konkurrierende und einander ausschließende Klauseln über die Streitbeilegung handle. Das gelte sowohl nach dem auf die Schiedsvereinbarung anzuwendenden zypriotischen Recht als auch nach dem vom Schiedsgericht unrichtig angewendeten schwedischen Recht, sodass dessen Zuständigkeitsentscheidung unrichtig sei. Die Verpflichtete legte dazu das Privatgutachten eines Rechtsanwalts vom 5. September 2017 samt beglaubigter Übersetzung vor (Beilage ./14), der zum Ergebnis gelangt, dass der Darlehensvertrag gemäß zypriotischem Recht keine gültige Schiedsvereinbarung enthalte.Schließlich macht die Verpflichtete das Fehlen einer gültigen Schiedsvereinbarung (Art römisch fünf Absatz eins, Litera a, NYÜ) geltend, weil es sich bei den Punkten 6. (Schiedsklausel) und 9. des Darlehensvertrags (Gerichtsstandsklausel) um konkurrierende und einander ausschließende Klauseln über die Streitbeilegung handle. Das gelte sowohl nach dem auf die Schiedsvereinbarung anzuwendenden zypriotischen Recht als auch nach dem vom Schiedsgericht unrichtig angewendeten schwedischen Recht, sodass dessen Zuständigkeitsentscheidung unrichtig sei. Die Verpflichtete legte dazu das Privatgutachten eines Rechtsanwalts vom 5. September 2017 samt beglaubigter Übersetzung vor (Beilage ./14), der zum Ergebnis gelangt, dass der Darlehensvertrag gemäß zypriotischem Recht keine gültige Schiedsvereinbarung enthalte.
Der Betreibende hielt dem in der Rekursbeantwortung entgegen, dem Ergebnis und der Begründung der Zuständigkeitsentscheidung des Schiedsgerichts sei zuzustimmen. Mangels Rechtswahl für die Schiedsvereinbarung sei schwedisches Recht maßgebend, nach dem von der Gültigkeit der Schiedsklausel auszugehen sei. Aber auch nach zypriotischem Recht wäre das Schiedsgericht zuständig. Auch der Betreibende legte dazu ein Privatgutachten eines Rechtsanwalts vom 24. November 2017 samt beglaubigter Übersetzung vor (Beilage ./H), wonach eindeutiges Recht in Zypern sei, dass das Bestehen einer Schiedsklausel und einer Gerichtsstandsklausel im gleichen Vertrag nicht dazu führt, dass die Schiedsklausel ungültig sei.
9.1. Wenn das Schiedsgericht im Rahmen seiner Kompetenz-Kompetenz entschieden hat, dass eine gültige Schiedsvereinbarung vorliegt, ist das staatliche Gericht daran nicht gebunden. Es kann sowohl die Rechtsfrage als auch die zugrunde liegenden Tatsachen neu beurteilen. Soweit der Schiedsspruch Ausführungen zur Bejahung einer Schiedsvereinbarung enthält, kommt dem im Anerkennungsverfahren nur Beweiswirkung zu (Czernich, New Yorker Schiedsübereinkommen Art V Rz 15; , New Yorker Schiedsübereinkommen Art römisch fünf Rz 15; Schlosser in Stein/Jonas ZPO23 Anh zu § 1061 ZPO Rz 156). Anh zu Paragraph 1061, ZPO Rz 156).
9.2. Art V Abs 1 lit a NYÜ enthält eine kollisionsrechtliche Regelung zur Bestimmung des Schiedsvereinbarungsstatuts. Danach richtet sich die materielle Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung primär nach dem von den Parteien gewählten Recht. Mangels Rechtswahl ist subsidiär das Recht des Landes anwendbar, in dem der Schiedsspruch ergangen ist (3 Ob 141/07t). Die Wahl des auf die Schiedsvereinbarung anwendbaren Rechts kann auch konkludent erfolgen; besonders umstritten ist – auch auf internationaler Ebene –, ob sich die im Hauptvertrag enthaltene Rechtswahlklausel mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch auf die darin enthaltene Schiedsvereinbarung erstreckt (18 OCg 1/15v mwN). Maßgeblich ist hierbei jedoch die Beurteilung des jeweiligen Einzelfalls. Das subsidiär ausschlaggebende Recht „des Landes, in dem der Schiedsspruch ergangen ist“, richtet sich nach dem Sitz des Schiedsgerichts (vgl zu allem Art römisch fünf Absatz eins, Litera a, NYÜ enthält eine kollisionsrechtliche Regelung zur Bestimmung des Schiedsvereinbarungsstatuts. Danach richtet sich die materielle Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung primär nach dem von den Parteien gewählten Recht. Mangels Rechtswahl ist subsidiär das Recht des Landes anwendbar, in dem der Schiedsspruch ergangen ist (3 Ob 141/07t). Die Wahl des auf die Schiedsvereinbarung anwendbaren Rechts kann auch konkludent erfolgen; besonders umstritten ist – auch auf internationaler Ebene –, ob sich die im Hauptvertrag enthaltene Rechtswahlklausel mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch auf die darin enthaltene Schiedsvereinbarung erstreckt (18 OCg 1/15v mwN). Maßgeblich ist hierbei jedoch die Beurteilung des jeweiligen Einzelfalls. Das subsidiär ausschlaggebende Recht „des Landes, in dem der Schiedsspruch ergangen ist“, richtet sich nach dem Sitz des Schiedsgerichts vergleiche zu allem Koller in Angst/Oberhammer³ Vor § 79 EO Rz 616 mwN).³ Vor Paragraph 79, EO Rz 616 mwN).
9.3. Die im Darlehensvertrag enthaltene Rechtswahlklausel („Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen von Zypern und ist diesen gemäß auszulegen“) lässt eine Wortinterpretation dahin zu, dass auch die Schiedsklausel als Bestandteil des Vertrags davon umfasst ist.
Die Frage der Gültigkeit, also nach dem Zustandekommen und der Wirksamkeit der Rechtswahlvereinbarung, unterliegt dem (anscheinend) gewählten Recht (Czernich, New Yorker Schiedsübereinkommen Art II Rz 44; vgl Art 3 Abs 5 Rom I, New Yorker Schiedsübereinkommen Art römisch II Rz 44; vergleiche Artikel 3, Absatz 5, Rom I-VO und Musger in KBB5 Art 3 Rom I Artikel 3, Rom I-VO Rz 7), hier also dem zypriotischen Recht.
9.4. Somit kommt es auf fremdes Recht an, das auch im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 3 und 4 IPRG von Amts wegen anzuwenden und zu ermitteln ist (Somit kommt es auf fremdes Recht an, das auch im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach Paragraphen 3 und 4 IPRG von Amts wegen anzuwenden und zu ermitteln ist (Czernich, New Yorker Schiedsübereinkommen Art V Rz 4)., New Yorker Schiedsübereinkommen Art römisch fünf Rz 4).
Die demonstrative Aufzählung in § 4 Abs 1 IPRG nennt als zulässige Hilfsmittel für die Ermittlung des fremden Rechts „auch“ die Mitwirkung der Beteiligten, Auskünfte des Bundesministeriums für Justiz und Gutachten von Sachverständigen. Sämtliche eingeholten Auskünfte, auch die von den Parteien angebotenen Ermittlungshilfen, unterliegen der freien Überprüfung, dh der rechtlichen Beurteilung des Gerichts, somit auch ein von einer Partei vorgelegtes Rechtsgutachten (3 Ob 45/18s mwN).Die demonstrative Aufzählung in Paragraph 4, Absatz eins, IPRG nennt als zulässige Hilfsmittel für die Ermittlung des fremden Rechts „auch“ die Mitwirkung der Beteiligten, Auskünfte des Bundesministeriums für Justiz und Gutachten von Sachverständigen. Sämtliche eingeholten Auskünfte, auch die von den Parteien angebotenen Ermittlungshilfen, unterliegen der freien Überprüfung, dh der rechtlichen Beurteilung des Gerichts, somit auch ein von einer Partei vorgelegtes Rechtsgutachten (3 Ob 45/18s mwN).
Zur hier relevanten Frage, ob nach zypriotischem Recht (im Hinblick auf die vordergründig damit im Widerspruch stehende Gerichtsstandsklausel) eine gültige Schiedsklausel zustande gekommen ist, liegen zwar von beiden Seiten vorgelegte private Rechtsgutachten vor, die grundsätzlich verwertbar wären. Ihre Ergebnisse stehen aber zueinander in Widerspruch, weshalb sie keine taugliche Grundlage für die Beantwortung der anstehenden Rechtsfrage darstellen.
9.5. Mangelt es an der Ermittlung des fremden Rechts durch die Vorinstanzen, die nach § 4 Abs 1 IPRG von Amts wegen durchzuführen ist, so liegt darin ein Verfahrensmangel besonderer Art, der dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führt (RISMangelt es an der Ermittlung des fremden Rechts durch die Vorinstanzen, die nach Paragraph 4, Absatz eins, IPRG von Amts wegen durchzuführen ist, so liegt darin ein Verfahrensmangel besonderer Art, der dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führt (RIS-Justiz RS0116580). Voraussetzung für dessen Wahrnehmung ist nur, dass überhaupt in die rechtliche Beurteilung einzutreten ist, dh dass eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge vorliegt (RIS-Justiz RS0045126 [T2, T3, T7]; RS0040031 [T2]), was hier der Fall ist (3 Ob 104/17s).
10. Auch die Entscheidung des Rekursgerichts ist daher (einschließlich der Abweisung der Exekutionsbewilligung, aber mit Ausnahme der unbekämpft gebliebenen Zurückweisung einer Urkundenvorlage der Verpflichteten) aufzuheben und die Rechtssache
– zweckmäßigerweise – an das Erstgericht zurückzuverweisen, das im fortgesetzten, zweiseitig zu führenden Verfahren ausschließlich das zypriotische Recht für die hier zu lösende Rechtsfrage zu erheben hat, wie es in seinem ursprünglichen Geltungsbereich – entsprechend der im Ursprungsland durch die herrschende Rechtsprechung geprägte Anwendungspraxis (RIS-Justiz RS0080958) – anzuwenden ist, um die von der Verpflichteten geltend gemachte Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung beurteilen zu können; dazu ist hier die Einholung eines Rechtsgutachtens, das sich auch mit den beiden vorliegenden Privatgutachten auseinandersetzt, geboten.
Alle anderen von der Verpflichteten eingewendeten Versagungsgründe sind bereits abschließend erledigt.
11. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 78 EO iVm § 52 ZPO.Der Kostenvorbehalt gründet sich auf Paragraph 78, EO in Verbindung mit Paragraph 52, ZPO.