Entscheidungstext 10ObS92/09s

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Geschäftszahl

10ObS92/09s

Entscheidungsdatum

16.06.2009

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Hon.-Prof. Dr. Neumayr sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Helmut Hutterer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr. Gerda Höhrhan-Weiguni (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Eduard K*****, Pensionist, *****, vertreten durch GKP Gabl Kogler Papesch Leitner Rechtsanwälte OG in Linz, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, 1021 Wien, vertreten durch Dr. Josef Milchram und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen Höhe der Berufsunfähigkeitspension, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 4. März 2009, GZ 12 Rs 157/08g-11, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Linz als Arbeits- und Sozialgericht vom 23. Oktober 2008, GZ 9 Cgs 122/08v-7, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.

Text

Begründung:

Der Kläger hat insgesamt 374 Versicherungsmonate erworben, davon 284 in der österreichischen Sozialversicherung und 90 in der spanischen Sozialversicherung. Ausgehend allein von den österreichischen Versicherungszeiten (Artikel 46, der VO [EWG] 1408/71, im Folgenden „VO") erkannte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt dem Kläger mit Bescheid vom 6. 7. 2006 eine Berufsunfähigkeitspension in Höhe von 1.187,78 EUR zu; die dagegen vom Kläger erhobene Klage blieb erfolglos.

Nachdem dem Kläger auch eine spanische Pension zuerkannt worden war, stellte er am 29. 2. 2008 den Antrag, die Höhe der österreichischen Pension neu zu überprüfen. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 13. 2. 2008 wurde festgestellt, dass eine Änderung in der Höhe des Auszahlungsbetrags der österreichischen Pension nicht eintritt und diese im bisherigen Ausmaß weiter gebührt.

Das Erstgericht hat die dagegen erhobene Klage, mit der der Kläger die Erhöhung der Berufsunfähigkeitspension unter Berücksichtigung der 90 spanischen Versicherungsmonate begehrt, abgewiesen. Bei Ermittlung der Pensionshöhe sei zunächst gemäß Artikel 46, VO zu berechnen, wie viel der Kläger bekommen würde, wenn nur die in Österreich erworbenen Versicherungsmonate berücksichtigt würden (Direktberechnung). Dann sei eine Pro-rata-temporis-Berechnung vorzunehmen, bei der auch die nach spanischen Rechtsvorschriften erworbenen Versicherungsmonate herangezogen würden. Letztlich sei die für den Versicherten günstigere Variante maßgeblich. Bei der Direktberechnung sei noch zu berücksichtigen, dass auch nach österreichischem Recht eine Vergleichsberechnung nach der Rechtslage einerseits zum 31. 12. 2003 und andererseits zum Stichtag 1. 6. 2006 vorzunehmen sei. Die Berechnung der Pensionshöhe zum Stichtag ergebe eine Pension in Höhe von 1.141,46 EUR, die Berechnung nach der am 31. 12. 2003 geltenden Rechtslage eine Pensionshöhe von 1.256,91 EUR. Nach der gemäß Paragraph 607, Absatz 23, ASVG vorzunehmenden Verlustdeckelung betrage der Direktpensionsanspruch letztlich 1.187,78 EUR. Nach der Pro-rata-temporis-Methode errechne sich (wiederum unter Berücksichtigung der Verlustdeckelung) ein Pensionsanspruch von 964,65 EUR, weshalb die Direktberechnung für den Kläger günstiger sei.

Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Aus dem koordinierenden europäischen Sozialrecht (Artikel 46, VO) ergebe sich eindeutig, dass die spanischen Beitragszeiten des Klägers bei der Berechnung der Höhe der österreichischen Berufsunfähigkeitspension nicht zu berücksichtigen seien; Artikel 49, VO sei nicht anzuwenden, weil der Kläger auch Anspruch auf eine spanische Pension habe. Die Revision sei zulässig, weil zur Berechnung der Höhe einer Pensionsleistung bei Vorliegen eines inländischen und eines fremdmitgliedstaatlichen Pensionsanspruchs höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle.

Rechtliche Beurteilung

Die Revision der klagenden Partei ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) nicht zulässig. Der Kläger vertritt in seinen weitwendigen, allerdings von einem grundlegenden Fehlverständnis des koordinierenden europäischen Sozialrechts geprägten Ausführungen weiterhin allein die Auffassung, dass bei der Berechnung der Höhe der Berufsunfähigkeitspension des Klägers „die 90 spanischen Versicherungsmonate ... als österreichischen Beitragsmonaten gleichwertig" anzuerkennen, sprich wie österreichische Beitragszeiten zu berücksichtigen seien („Daraus ergibt sich, dass auch nach der Pro-rata-temporis Methode mit den Zuzählmonaten die Pension berechnet werden muss und die Beträge vom Schnitt des letzten Verdienstes in Österreich berücksichtigt werden müssen, wodurch sich eine andere und im gegenständlichen Fall höhere Bemessungsgrundlage ergeben würde. Der Staat Spanien hätte eine anteilsmäßige Leistung an den österreichischen Sozialversicherungsträger zu erbringen; die spanischen Zeiten und die spanische Bemessungsgrundlage hätten jedoch sehr wohl bei der österreichischen Pensionsberechnung berücksichtigt werden müssen.") Dem steht Artikel 46, VO so eindeutig entgegen, dass kein Anlass zu weiteren Ausführungen besteht. Warum das in der Revision zitierte Urteil des EuGH in der Rs C-406/93, Reichling (Slg 1994, I-04061), der Stützung des Standpunkts des Klägers dienen soll, ist nicht erkennbar.

Die Revision der klagenden Partei ist daher mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückzuweisen.

Anmerkung

E91238 10ObS92.09s

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:010OBS00092.09S.0616.000

Zuletzt aktualisiert am

13.08.2009

Dokumentnummer

JJT_20090616_OGH0002_010OBS00092_09S0000_000

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