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Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
1013Ob96/5523.02.1955OGHTEGeldstrafe, sittenwidrige Vereinbarung über ihren Ersatz, Gute Sitten, Verstoß gegen - -, Ersatz einer Geldstrafe, Schadenersatz sittenwidrige Vereinbarung vor Begehung eines Deliktes, Sittenwidrigkeit Vereinbarung über den Ersatz einer Geldstrafe
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1023Ob631/5427.10.1954OGHTEAbtretung, Wuchereinrede, Generalausgleich bei Wucher, Pfänder, Wucherhaftung, Wucher, Pfänder, Zedent, Wuchereinrede, Zession, Wuchereinrede, Zessionar, Wuchereinrede
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1031Ob650/5430.09.1954OGHTEBestandgeber, Konkurrenzverbot, Bestandnehmer, Neugestaltung des Geschäftsportales, Geschäftsportal, Neugestaltung des -, Konkurrenzverbot, Bestandvertrag
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1043Ob278/5414.07.1954OGHTEEinstweilige Verfügung Wettbewerbssachen, Erzeugung, sklavischer Nachbau, Nachbau, sklavischer, Rekursgericht, selbständige Würdigung der Verwechslungsfähigkeit, Sittenwidrigkeit sklavischer Nachbau, Verwechslungsfähigkeit sklavischer Nachbau, Wettbewerb sklavischer Nachbau
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1053Ob416/5407.07.1954OGHTEAufrechnung Spediteur, Aufrechnungsverbot, Sittenwidrigkeit, Kompensation Spediteur, Kompensationsausschluß, Sittenwidrigkeit, Sittenwidrigkeit Kompensationsausschuß, Spediteur, Aufrechnung
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1063Ob85/5424.03.1954OGHTEKonkurrenzverbot Verkauf in Badeanstalten, Sittenwidrigkeit Konkurrenzverbot, Unlauterer Wettbewerb Konkurrenzverbot, Handlung eines Dritten, Verbot des Verkaufes, unlauterer Wettbewerb, Wettbewerb Verkaufsverbot
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1073Ob448/5317.03.1954OGHTEKleingartenverein, Ende der Pachtdauer, Mitglied eines Kleingartenvereines, Tod eines -, Pachtdauer, Pachtdauer, Vereinbarung der -, Pachtvertrag Kleingartenverein, Tod des Mitgliedes eines Kleingartenvereines, Pachtdauer
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1083Ob816/5327.01.1954OGHTEAusbeutung, Wucher, Gute Sitten, Verstoß gegen -, Sitten, Verstoß gegen gute -, Sittenwidrigkeit, Wucher Voraussetzungen
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1092Ob749/5222.10.1952OGHTEEhescheidung Zusicherung der halben Witwenpension, Konventionalstrafe, Konventionalstrafe, kein Schadensnachweis, Witwenpension
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1101Ob811/5208.10.1952OGHTEEhescheidung Verzicht auf Einbringung der Klage bis zur Entscheidung, des kirchlichen Ehegerichts, Verzicht auf Einbringung der Scheidungsklage bis zur Entscheidung des, kirchl. Ehegerichtes
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1113Ob547/5218.09.1952OGHTEAblöse für Hausbesorgerdienstwohnung ist nichtig, Condictio indebiti, Rückforderung der Ablöse für, Hausbesorgerdienstwohnung, Hausbesorgerdienstwohnung, nichtige Ablöse, Nichtigkeit einer Ablösevereinbarung für Hausbesorgerdienstwohnung, Rückforderung der Ablöse für Hausbesorgerdienstwohnung, ...
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1122Ob608/5230.07.1952OGHTENichtigkeit eines Kaufvertrages über gestohlene Sachen, selbst wenn Verkäufer nachträglich vom Eigentümer die Sache erwirbt Nichtigkeit eines Vertrages, durch den ein Verbrechen begangen wurde Verbrechen, nichtiger Vertrag Vertrag Nichtigkeit wegen Verbrechens
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1132Ob578/5223.07.1952OGHTEAnwaltskosten für Scheidungsprozeß bei Gütergemeinschaft, Ehescheidung Haftung für Anwaltskosten bei Gütergemeinschaft, Gütergemeinschaft eheliche Haftung für Anwaltskosten aus, Scheidungsprozeß
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1142Ob400/5228.05.1952OGHTEOffenbarungseid, nach Ablauf der dreijährigen Frist
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1152Ob218/5225.03.1952OGHTEAuto, Gewährleistung für zugesagte Generalüberholung, Gewährleistung für zugesagte Generalüberholung eines Kraftwagens, Gewährleistung Verzicht auf - wegen geheimer Mängel, Kraftwagen, Gewährleistung für zugesagte Generalüberholung, Mangel, geheimer, Verzicht auf Gewährleistung, Mangel der zugesagte...
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1162Ob29/5230.01.1952OGHTEBedingung unerlaubte, Eheverbot nach § 700 ABGB., Übergabsvertrag mit Eheverbot für Übernehmer, Unterwerfung unter eine unerlaubte Bedingung
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1171Ob846/5112.12.1951OGHTEAnfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes nach dem Devisengesetz, Devisengesetz, Nichtigkeit nach dem -, Gesetzliches Verbot, Devisengesetz, Guter Nichtigkeit nach dem Devisengesetz, Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes nach dem Devisengesetz, Rechtsgeschäft Nichtigkeit nach dem Devisengesetz, Redlichkeit, ...
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1181Ob760/5114.11.1951OGHTEAuskunftserteilung, Pflicht zwischen den Parteien zur - bei nichtigem Vertrag Auskunftspflicht der Parteien bei nichtigem Vertrag Erteilung von Auskünften, Pflicht zur - bei Nichtigkeit eines Vertrages Pflicht der Vertragsparteien bei nichtigem Vertrag Ungültigkeit eines Vertrages, Pflicht der...
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1191Ob772/5114.11.1951OGHTEAleatorischer Vertrag, Ausgedings-, Leibrenten- und Unterhaltsverträge, Anfechtbarkeit von Glücksverträgen, Anfechtung von Glücksverträgen, Ausgedingsverträge, Glücksverträge, Gewagtes Geschäft, Leibrenten-, Ausgedings- und Unterhaltsverträge, Glücksvertrag, Ausgedings-, Leibrenten- und Unterhaltsve...
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1203Ob574/5107.11.1951OGHTEAutokredit, Sicherungsübereignung und Selbsthilfeverkauf, Interessen des Schuldners, Wahrung der - beim Selbsthilfeverkauf, Selbsthilfeverkauf einer sicherungsweise übereigneten Sache, Selbsthilfeverkauf des Kreditgebers, Sicherstellung, Selbsthilfeverkauf einer Sache nach Übereignung zur -, ...
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1213Ob510/5117.10.1951OGHTEGute Sitten, Räumungsklage des Vaters gegen großjähriges Kind kein, Verstoß gegen -, Kind selbsterhaltungsfähiges, Räumungsklage gegen - , Räumungsklage des Vaters gegen selbsterhaltungsfähiges Kind, Schadenersatz kein allgemeines Schikaneverbot, Schikaneverbot, kein allgemeines -, Sittenwidrigkeit...
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1223Ob565/5126.09.1951OGHTEAusschluß mündlicher Vereinbarungen auf dem Bestellschein, Bestellschein, Zusage entgegen dem Wortlaut des -, Bindung an mündliche Umtauschzusage trotz entgegenlautendem, Bestellschein, Kaufvertrag mündliche Umtauschvereinbarung, Messe, Umtauschzusage des Verkaufsleiters bei -, Mundliche Zusage...
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1233Ob384/5122.08.1951OGHTEBeteiligung an den Verlusten einer Kommanditgesellschaft, Ausschluß eines Kommanditisten von der - Geschäftsverlust, Ausschluß der Beteiligung eines Kommanditisten am - Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, Regelung der Verlusttragung Handelsgesellschaft Ausschluß der Verlustbeteiligung...
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1241Ob502/5114.08.1951OGHTEAufnahme ins Inventar, außerbücherlich übergebene Liegenschaft, Außerbücherliche Übergabe einer Liegenschaft vor Tod des Erblassers„ Nachlaßinventar, Erblasser außerbücherlich übergebene Liegenschaft, preisbehördliche, Genehmigung, Genehmigung der Preisbehörde nach Tod des Erblassers, Nachlaßinventa...
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1251Ob483/5111.07.1951OGHTEEntgelt, Angabe eines geringeren - in der Vertragsurkunde, Gebührenbemessung, Angabe eines niedrigeren Kaufpreises in der Urkunde, zu Zwecken der -, Herausgabe des über die Urkunde hinausgehenden Entgeltes, Kaufpreis Angabe eines geringeren - in der Vertragsurkunde, Kaufvertrag Angabe eines...
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1261Ob489/5111.07.1951OGHTEAngestellter darf die dem früheren Prinzipal verliehenen Auszeichnungen nach Selbständigkeit nicht führen Anpreisung wahrheitswidrige - durch Führung der Auszeichnungen des ehemaligen Prinzipals Auszeichnung des Prinzipals, Führung der - durch ehemaligen Angestellten Betriebsgegenstand, keine...
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1271Ob397/5127.06.1951OGHTEBereicherung durch Entfallen teilweiser verbotener Leistungen, Bereicherung Herausgabe mit Interessenklage, Gläubiger Forderung der Bereicherung aus teilweise nichtigen Vertrag, Herausgabe der Bereicherung bei teilweise nichtigem Vertrag, Interessenklage zur Herausgabe der Bereicherung, Klage, nach...
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1283Ob267/5113.06.1951OGHTEAufwand für Instandsetzung des Bestandgegenstandes, Tragung durch, Pächter, Bestandgegenstand, Instandsetzung des - durch Pächter, Bestandvertrag Instandsetzung und -haltung des Bestandgegenstandes, durch den Pächter, Gegenleistung für die Tragung der Kosten der Instandsetzung des, Bestandgegenstand...
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1291Ob331/5106.06.1951OGHTEAktivlegitimation Unzulänglichkeit der Einrede der mangelnden -, Alleinerbe Klage in eigenem Namen vor Einantwortung, Einantwortung Klage des Alleinerben vor -, Erbe Klage des - vor Einantwortung, Legitimation, exceptio doli gegen Einrede der mangelnden Aktivlegitimation bei, Zustimmung des wahren...
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1301Ob9/5130.05.1951OGHTEBilligkeit, Einschränkung einer Wettbewerbsklausel nach -, Einschränkung einer Wettbewerbsklausel auf das billige Maß, Geschäftspartner, Verletzung der Verpflichtung zur Unterlassung der, Erzeugung gewisser Produkte des -, Geschäftsverkehr, Unlauterer Wettbewerb durch Erzeugung bestimmter, Artikel...
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1311Ob336/5123.05.1951OGHTEAufmachung einer Zeitschrift, Verwechslungsgefahr, Ausstattung einer Zeitschrift, Verwechslungsgefahr bei gleicher -, Bagatellverfahren Urteilsanfechtung, Berufung bezüglich Teilanspruch unter Bagatellgrenze, Format einer Zeitschrift, Verwechslungsgefahr, Gleichartigkeit der Ausstattung einer...
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1322Ob262/51 (2Ob263/51)10.05.1951OGHTEBagatellgrenze, Einzelansprüche bei formeller Streitgenossenschaft, unter der -, Bagatellverfahren, Bagatellverfahren bei formeller Streitgenossenschaft, wenn einzelne, Ansprüche unter Bagatellgrenze lagen, Bestandvertrag Vereinbarung eines erhöhten Mietzinses bei Objekten, die, nicht dem Mietengese...
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1331Ob194/5104.04.1951OGHTEAnwaltshonorar, im Ausland vereinbartes pactum quota litis, Ausland, Abschluß eines Vertrages zwischen Ausländern im -, Erfüllung, im Inland, Erfüllung eines zwischen Ausländern im Ausland geschlossenen Vertrages, im Inland, Honorar eines Rechtsanwaltes, im Ausland vereinbartes pactum quota litis, ...
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1341Ob185/5121.03.1951OGHTEAnpreisung, vergleichende Reklame, Geschäftsverkehr Vergleichende Reklame, Konkurrenz vergleichende Reklame, Kundenwerbung, vergleichende Reklame, Reklame vergleichende -, Unlauterer vergleichende Reklame, Vergleichende Reklame, Wahrheitswidrige vergleichende Reklame, Werbung, vergleichende Reklame, ...
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1352Ob411/5016.11.1950OGHTEBindung der Gerichte an Entscheidungen der Grundverkehrskommission, Geld Wertsicherungsklausel, Geldschuld, keine Unerschwinglichkeit, Gericht keine Prüfung der Entscheidung der Grundverkehrskommission, Grundverkehrskommission, keine Prüfung der Entscheidung durch Gericht, Gute Sitten Mißverhältnis...
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1361Ob586/5018.10.1950OGHTEFeststellung, Zwischenantrag auf -, Voraussetzungen, Zwischenantrag auf Feststellung, Voraussetzungen
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1372Ob82/5020.09.1950OGHTEAufbaukosten Übernahme durch Mieter, Baukosten, Übernahme durch Mieter, Bestandnehmer Übernahme der Aufbaukosten, Bombenschaden, Instandsetzung durch Mieter, Kriegsschäden, Instandsetzung durch Mieter, Mieter Übernahme der Aufbaukosten, Mietzins bei bombenbeschädigter Wohnung, Überwälzung der...
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1382Ob568/5006.09.1950OGHTEAbfertigung des Unterhaltsanspruches der geschiedenen Gattin, Alimente Zulässigkeit eines Verzichtes durch geschiedene Gattin, Ehegattin Unterhaltsverzicht, Ehescheidung Verzicht auf Unterhalt, Scheidung Verzicht auf Unterhalt, Unterhaltsverzicht der geschiedenen Gattin, Zulässigkeit, Verzicht der...
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1393Ob123/5017.05.1950OGHTEAufhebungsbeschluß Rekurslegitimation, Bereicherung aus nichtigem Vertrag, Bevollmächtigungsvertrag entgegen Devisengesetz, Condictio indebiti ob nullam causam, Condictio indebiti ob turpem causam, Devisengesetz, Verstoß durch Bevollmächtigungsvertrag, Eigentumserwerb bei Geschäftsführer ohne...
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1401Ob23/5008.03.1950OGHTEAdressenbüro, Vereinbarung einer Konventionalstrafe, Gute Sitten, Konventionalstrafe, Konventionalstrafe Vereinbarung durch Adressenbüro, Schadenersatz Konventionalstrafe, Sittenwidrigkeit, Sittenwidrigkeit einer Konventionalstrafe, Vergütungsbetrag, Sittenwidrigkeit, Vertragsstrafe Vereinbarung...
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1412Ob251/4906.02.1950OGHTEGute Sitten ungleiche Rücktrittsmöglichkeit der Vertragspartner, Konventionalstrafe, Sittenwidrigkeit, Rücktritt vom Sittenwidrigkeit, Sittenwidrigkeit ungleiche Rücktrittsmöglichkeit der Vertragspartner, Unmöglichkeit der Leistung sittenwidrige Vereinbarung über Rücktritt, Vertragsstrafe, Sittenwid...
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1424Ob50/4902.02.1950OGHTEArbeitszeit, Einschränkung gegenüber Kollektivvertrag Karenz, Urlaub gegen - der Bezüge Kollektivvertrag, Ausschluß eines Urlaubes gegen Karenz der Bezüge Mindestarbeitszeit nach Kollektivvertrag Urlaub gegen Karenz der Bezüge
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1431Ob38/5001.02.1950OGHTEBestandvertrag mit Wertsicherungsklausel, Geld, Geld Wertsicherungsklausel, Mostsortenpreise als Wertsicherung, Pachtvertrag mit Wertsicherungsklausel, Preisstopp, Wertsicherungsklausel in Pachtvertrag, Valorisierung Wertsicherungsklausel in Pachtvertrag, Währung Wertsicherungsklausel, Wertsicherung...
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1443Ob154/4918.05.1949OGHTEAlimente als Entgelt für Ehebruch, Anerkenntnis eines nichtigen Vertrages, Beischlaf Versprechen eines Entgeltes, Ehebruch, Versprechen eines Entgeltes, Geschlechtsverkehr Versprechen eines Entgeltes, Gute Sitten, Entgelt für Ehebruch, Nichtigkeit des Vertrages, Entgelt für Ehebruch, Sittenwidrigkei...
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1451Ob178/4920.04.1949OGHTEEntgelt Gleichwertigkeit, Formvorschrift Notariatsakt für Vorvertrag über Ges. m. b. H, Geschäftsanteil bei der OHG., Gesellschaft m. b. H. Notariatsakt für Vorvertrag, Gesellschafter der OHG., Gewinn- und Geschäftsanteil, Gewinnanteil bei der OHG., Handelsgesellschaft offene, Gewinn- und Geschäftsa...
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1462Ob33/4909.02.1949OGHTEEntgelt, Beanstandung durch Preisbehörde, Kaufvertrag Beanstandung durch Preisbehörde, Nichtigkeit des Vertrages bei Beanstandung durch Preisbehörde, Preisbehörde, Beanstandung des Kaufpreises, Preisstopp, Beanstandung des Kaufpreises durch Preisbehörde, Vertrag nichtiger, Beanstandung durch...
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1473Ob253/4829.09.1948OGHTEBieten, Abhalten vom B. bei Versteigerung, Eigentumserwerb an beweglichen Sachen durch öffentliche Versteigerung, Eigentumsklage, rei vindicatio, Versteigerung, öffentliche, Umtriebe und Verabredungen zum Abhalten von, Bietern
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1483Ob282/4829.09.1948OGHTEAllgemeine Lagerbedingungen des deutschen Möbeltransportes, (Spediteure), Sittenwidrigkeit, Haftung des Spediteurs für Lagergut, Kostbarkeiten, Haftung des Spediteurs für Verlust des Lagergutes, Lagerbedingungen, allgemeine, des deutschen Möbeltransportes, (Spediteure), Sittenwidrigkeit, Schadenersa...
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