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Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTyp (aufsteigend sortiert)KurzinformationHauptdokument
11Ob812/7619.01.1977OGHTEAdressenvermittlung, Vereinbarung der - Ehewilliger stellt seinen, nichtigen Vertrag dar
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24Ob95/7718.10.1977OGHTEArbeitnehmerbegriff für Eishockeyspieler Arbeitsverhältnis, "faktisches" - eines Ausländers ohne Ansprüche aus Kündigung oder Entlassung Ausländerbeschäftigung Ausländerarbeitsverträge ohne Beschäftigungsbewilligung oder Befreiungsschein nichtig Befreiungsschein für Ausländer Beschäftigungsbewilligu...
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32Ob86/5523.02.1955OGHTEAlimentation der geschiedenen Ehegattin, Ruhen während Lebensgemeinschaft Konkubinat der geschiedenen Gattin, Unterhaltsanspruch Lebensgemeinschaft der geschiedenen Gattin, Ruhen ihres Unterhaltsanspruches Ruhen des Unterhaltsanspruches der geschiedenen Gattin, Lebensgemeinschaft Sittenwidrigkeit...
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43Ob96/5523.02.1955OGHTEGeldstrafe, sittenwidrige Vereinbarung über ihren Ersatz, Gute Sitten, Verstoß gegen - -, Ersatz einer Geldstrafe, Schadenersatz sittenwidrige Vereinbarung vor Begehung eines Deliktes, Sittenwidrigkeit Vereinbarung über den Ersatz einer Geldstrafe
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54Ob66/5506.09.1955OGHTEGewerberecht Truckverbot, Sittenwidrigkeit Truckverbot, Truckverbot, Voraussetzungen, Warenkredit, Truckverbot
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67Ob479/5621.11.1956OGHTEBeweislast bei der Gewährleistung, Verschulden, Garantieerklärung eines Kaufmannes, Sorgfaltspflicht, Gesetzwidrigkeit eines Handelsbrauches, Gewährleistung, Beweislast für Verschulden, Handelsbrauch, Ausschluß der Schadenersatzpflicht, Nichterfüllung, Beweislast, Schadenersatz, Schadenersatzpflicht, ...
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77Ob474/5628.11.1956OGHTEAbtretung zahlungshalber, Ansichlösen der Streitsache, Ansichlösen der Streitsache, Zession zahlungshalber, Forderungsabtretung, rechtliche Qualifikation, Zession zahlungshalber, Ansichlösen der Streitsache
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81Ob72/5713.03.1957OGHTEDevisengesetz, Genehmigung, schwebend wirksames Geschäft, Rückforderung, der Leistung, Genehmigung nach dem Devisengesetz, schwebend wirksames Geschäft„ Rückforderung der Leistung, Kondiktion vor devisenbehördlicher Genehmigung, schwebend wirksames, Geschäft, Rückforderung der Leistung vor der...
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96Ob72/5811.04.1958OGHTEAbsichtliche Schadenszufügung, Unwirksamkeit eines vertraglichen, Haftungsausschlusses, Ausschluß der Schadenshaftung durch Vereinbarung, Wirksamkeit, Beschränkung der Schadenshaftung durch Vereinbarung, Wirksamkeit, Haftungsausschluß, Haftungsbeschränkungen, Wirksamkeit, Schadenshaftung, vertraglic...
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108Ob265/6913.01.1970OGHTEGegenforderungen, Vereinbarung des Ausschlusses der Zurückhaltung von, Zahlungen durch den Käufer wegen - oder Gewährleistungsansprüchen, zulässig, Gewährleistungsansprüche, Vereinbarung des Ausschlusses der, Zurückhaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen - oder, Gegenforderungen zulässig, ...
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118Ob253/7003.11.1970OGHTEVerstandesschwäche, minderer Grad der - als Voraussetzung für Wucher, Wucher, minderer Grad der Verstandesschwäche
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128Ob256/7011.05.1971OGHTEMietzinserhöhung, Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung nach § 7 Abs 1 MG, Sittenwidrigkeit, Vereinbarung nach § 7 Abs 1 MG
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132Ob103/7127.05.1971OGHTEAnerkenntnis, echter, des Haftpflichtversicherers, Geltendmachung eines, Anspruches auf Grund eines - nicht sittenwidrig, Kraftfahrzeughaftplichtversicherer, Geltendmachung eines Anspruches auf, Grund eines Anerkenntnisses des - nicht sittenwidrig, Sittenwidrigkeit, keine - der Geltendmachung eines...
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141Ob160/7124.06.1971OGHTEKartellvereinbarung, Abgrenzung zu konkurrenzbeschränkender, Vertragsbestimmung, Konkurrenzbeschränkende Vertragsbestimmung, Sittenwidrigkeit„ Abgrenzung zur, Sittenwidrigkeit, konkurrenzbeschränkende Vertragsbestimmung, Verstoß gegen die guten Sitten, konkurrenzbeschränkende, Vertragsbestimmung
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155Ob187/7113.10.1971OGHTEDienstwohnung, Hausbesorger, Ehegattin des Vermieters als Hausbesorgerin, Hausbesorger, Dienstwohnung, Hausbesorger, Ehegattin des Vermieters, Hausbesorger, Hauseigentümerwohnung als Dienstwohnung, Hauseigentümerwohnung, Dienstwohnung als Hausbesorgerwohnung, Hauseigentümerwohnung, Widmung als...
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161Ob282/7128.10.1971OGHTENichtigkeit, des Teiles eines Vertrages, gesetzliches Verbot, Teilnichtigkeit eines Vertrages, gesetzliches Verbot, Verbot, gesetzliches, Teilnichtigkeit von Verträgen, Wiederkaufsrecht, Trennbarkeit vom Kaufvertrag
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175Ob304/7108.02.1972OGHTEAuslandskredit, Schuldschein, Ausländerguthaben, Schuldschein, Begünstigung, Schuldvermächtnis, Beweglicher Nachlaß, Erbstatut, Erbstatut, beweglicher Nachlaß, Erbstatut, Inländer, Erbstatut, Staatsangehörigkeit, Erbstatut, Wohnsitz, Fremdwährungsschuld, Schuldschein, Fremdwährungsschuld, Schuldverp...
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185Ob37/7406.03.1974OGHTEAnfechtungstatbestände, keine Sittenwidrigkeit von Vereinbarungen über, bevorzugte Behandlung von Gläubigern außerhalb der -, der KO und AnfO, Sittenwidrigkeit, Vereinbarungen über bevorzugte Behandlung von, Gläubigern außerhalb der Anfechtungstatbestände der KO und AnfO, Wiederverkäuferrabatt, ...
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195Ob436/6025.01.1961OGHTEMietvertrag Nichtigkeit, Verstoß gegen das Zinsstoppgesetz, Neuvermietung von Wohnungen, Zinsstopp, Nichtigkeit Verstoß gegen das Zinsstoppgesetz, Unwirksamkeit eines Mietvertrages, Verstoß gegen das Zinsstoppgesetz, Zinsstoppgesetz, Neuvermietung , und Zusammenlegung von Wohnungen„ Nichtigkeit, ...
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207Ob59/78 (7Ob60/78)19.10.1978OGHTEAnwaltswahl, Einschränkungen
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211Ob31/7815.12.1978OGHTENachbarrechtliche Haftung der Gemeinde
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221Ob38/5001.02.1950OGHTEBestandvertrag mit Wertsicherungsklausel, Geld, Geld Wertsicherungsklausel, Mostsortenpreise als Wertsicherung, Pachtvertrag mit Wertsicherungsklausel, Preisstopp, Wertsicherungsklausel in Pachtvertrag, Valorisierung Wertsicherungsklausel in Pachtvertrag, Währung Wertsicherungsklausel, Wertsicherung...
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234Ob50/4902.02.1950OGHTEArbeitszeit, Einschränkung gegenüber Kollektivvertrag Karenz, Urlaub gegen - der Bezüge Kollektivvertrag, Ausschluß eines Urlaubes gegen Karenz der Bezüge Mindestarbeitszeit nach Kollektivvertrag Urlaub gegen Karenz der Bezüge
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241Ob23/5008.03.1950OGHTEAdressenbüro, Vereinbarung einer Konventionalstrafe, Gute Sitten, Konventionalstrafe, Konventionalstrafe Vereinbarung durch Adressenbüro, Schadenersatz Konventionalstrafe, Sittenwidrigkeit, Sittenwidrigkeit einer Konventionalstrafe, Vergütungsbetrag, Sittenwidrigkeit, Vertragsstrafe Vereinbarung...
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252Ob568/5006.09.1950OGHTEAbfertigung des Unterhaltsanspruches der geschiedenen Gattin, Alimente Zulässigkeit eines Verzichtes durch geschiedene Gattin, Ehegattin Unterhaltsverzicht, Ehescheidung Verzicht auf Unterhalt, Scheidung Verzicht auf Unterhalt, Unterhaltsverzicht der geschiedenen Gattin, Zulässigkeit, Verzicht der...
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261Ob586/5018.10.1950OGHTEFeststellung, Zwischenantrag auf -, Voraussetzungen, Zwischenantrag auf Feststellung, Voraussetzungen
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272Ob411/5016.11.1950OGHTEBindung der Gerichte an Entscheidungen der Grundverkehrskommission, Geld Wertsicherungsklausel, Geldschuld, keine Unerschwinglichkeit, Gericht keine Prüfung der Entscheidung der Grundverkehrskommission, Grundverkehrskommission, keine Prüfung der Entscheidung durch Gericht, Gute Sitten Mißverhältnis...
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282Ob262/51 (2Ob263/51)10.05.1951OGHTEBagatellgrenze, Einzelansprüche bei formeller Streitgenossenschaft, unter der -, Bagatellverfahren, Bagatellverfahren bei formeller Streitgenossenschaft, wenn einzelne, Ansprüche unter Bagatellgrenze lagen, Bestandvertrag Vereinbarung eines erhöhten Mietzinses bei Objekten, die, nicht dem Mietengese...
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291Ob331/5106.06.1951OGHTEAktivlegitimation Unzulänglichkeit der Einrede der mangelnden -, Alleinerbe Klage in eigenem Namen vor Einantwortung, Einantwortung Klage des Alleinerben vor -, Erbe Klage des - vor Einantwortung, Legitimation, exceptio doli gegen Einrede der mangelnden Aktivlegitimation bei, Zustimmung des wahren...
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301Ob489/5111.07.1951OGHTEAngestellter darf die dem früheren Prinzipal verliehenen Auszeichnungen nach Selbständigkeit nicht führen Anpreisung wahrheitswidrige - durch Führung der Auszeichnungen des ehemaligen Prinzipals Auszeichnung des Prinzipals, Führung der - durch ehemaligen Angestellten Betriebsgegenstand, keine...
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311Ob760/5114.11.1951OGHTEAuskunftserteilung, Pflicht zwischen den Parteien zur - bei nichtigem Vertrag Auskunftspflicht der Parteien bei nichtigem Vertrag Erteilung von Auskünften, Pflicht zur - bei Nichtigkeit eines Vertrages Pflicht der Vertragsparteien bei nichtigem Vertrag Ungültigkeit eines Vertrages, Pflicht der...
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321Ob846/5112.12.1951OGHTEAnfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes nach dem Devisengesetz, Devisengesetz, Nichtigkeit nach dem -, Gesetzliches Verbot, Devisengesetz, Guter Nichtigkeit nach dem Devisengesetz, Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes nach dem Devisengesetz, Rechtsgeschäft Nichtigkeit nach dem Devisengesetz, Redlichkeit, ...
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332Ob29/5230.01.1952OGHTEBedingung unerlaubte, Eheverbot nach § 700 ABGB., Übergabsvertrag mit Eheverbot für Übernehmer, Unterwerfung unter eine unerlaubte Bedingung
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342Ob608/5230.07.1952OGHTENichtigkeit eines Kaufvertrages über gestohlene Sachen, selbst wenn Verkäufer nachträglich vom Eigentümer die Sache erwirbt Nichtigkeit eines Vertrages, durch den ein Verbrechen begangen wurde Verbrechen, nichtiger Vertrag Vertrag Nichtigkeit wegen Verbrechens
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351Ob811/5208.10.1952OGHTEEhescheidung Verzicht auf Einbringung der Klage bis zur Entscheidung, des kirchlichen Ehegerichts, Verzicht auf Einbringung der Scheidungsklage bis zur Entscheidung des, kirchl. Ehegerichtes
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362Ob749/5222.10.1952OGHTEEhescheidung Zusicherung der halben Witwenpension, Konventionalstrafe, Konventionalstrafe, kein Schadensnachweis, Witwenpension
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378Ob150/6621.06.1966OGHTEKonzessionsrücklegung sofort nach Verleihung zugunsten des, Vertragspartners, Verstoß gegen die guten Sitten, Sittenwidrigkeit, Vereinbarung der Konzessionsrücklegung sofort nach, Verleihung, Verstoß gegen die guten Sitten, Vereinbarung der Konzessionsrücklegung, sofort nach Verleihung
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386Ob311/6605.10.1966OGHTEInternationales Privatrecht, Nichtigkeit einer von einem Österreicher, mit einem Ausländer in Österreich abgeschlossenen, Streitanteilsvereinbarung, Rückstellungssache, Nichtigkeit von einem Österreicher mit einem Ausländer in Österreich, abgeschlossene Streitanteilsvereinbarung, Rückstellungssache, ...
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396Ob12/6708.02.1967OGHTEFrachtführer, Entgelt des - trotz Überschreitung der Höchstbelastung, Frachtvertrag Frachtvertrag Gültigkeit trotz Überschreitung der, Höchstbelastung, Gesetzliches Verbot, Überschreitung der Höchstbelastung bei, Frachtvertrag, Höchstbelastung, Überschreitung der - bei Frachtvertrag, Nichtigkeit, ...
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408Ob254/6822.10.1968OGHTEFahrlässigkeit, grobe, kein Haftungsausschluß durch, Spediteurbedingungen bei, Grobe Fahrlässigkeit, beim Haftungsausschluß durch Spediteurbedingungen, Haftungsausschluß durch Spediteurbedingungen, kein - bei grober, Fahrlässigkeit, Lagergeschäft, kein Haftungsausschluß durch Spediteurbedingungen...
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414Ob583/7904.03.1980OGHTEAnnahmeverbot Scheckgesetz, Einlösungsanspruch, Verlust, Einlösungszusage (Scheck) eines Kreditinstitutes - als rein, bürgerlich-rechtliche Garantieerklärung - kein Verstoß gegen, Annahmeverbot, Entziehung, nachträgliche, der Scheckkarte, kein Einfluß für, Schecknehmer, Fahrlässigkeit, grobe, ...
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421Ob501/8327.04.1983OGHTEAufkündigung, s. a. Miete, Miete, Aufkündigung (§ 1120 ABGB) eines Grundstückes, auf dem der, Mieter ein Wohnhaus errichtet hat durch voll informierten Käufer
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437Ob657/8103.12.1981OGHTEImmobilienmakler, Gültigkeit eines mündlichen Vermittlungsauftrages, Vermittlungsauftrag, mündlicher, Gültigkeit trotz Verstoß gegen, Standesvorschrift der Immobilienmakler, Wohnbauförderung, mündlicher Vermittlungsauftrag und Verstoß gegen, Standesvorschrift der Immobilienmakler
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447Ob529/8105.03.1981OGHTEHandelsvertreter, Wirksamkeit einer beschränkten Konkurrenzklausel bei, "freiem -", Konkurrenzklausel, beschränkte, Wirksamkeit bei "freiem, Handelsvertreter"
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454Ob20/8117.03.1981OGHTEArbeitgeber, Beweislast für grobe Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers, Arbeitnehmer, Beweislast für grobe Fahrlässigkeit, Arbeitnehmer, Vereinbarung einer verschuldensunabhängigen Haftung für, Kassenmanko oder Inventurabgang, Dienstnehmer, Beweislast für grobe Fahrlässigkeit, Filialleiter, Aufsichts-...
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464Ob28/7209.05.1972OGHTEArbeitnehmer, Arbeitsvertrag mit ausländischem - ohne Genehmigung, Arbeitserlaubnis, Arbeitsvertrag ohne -, Arbeitsvertrag mit ausländischem Arbeitnehmer ohne Genehmigung, Arbeitsvertrag ohne Arbeitserlaubnis, Arbeitsvertrag ohne Beschäftigungsgenehmigung, Ausländischer Arbeitnehmer, Arbeitsvertrag...
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471Ob108/7304.07.1973OGHTEBestimmungen der §§ 918 bis 921, nachgiebiges Recht Fehler, Garantiefrist, Zeitpunkt des Vorhandenseins Garantiefrist, Zeitpunkt des Vorhandenseins des Fehlers Nachgiebiges Recht, Bestimmungen der §§ 918 bis 921 Sittenwidrigkeit, vertraglich ausgeschlossene Wandlung Wandlung, Sittenwidrigkeit...
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484Ob602/7329.01.1974OGHTEvergleichsweise, begrundeten -
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494Ob380/7708.11.1977OGHTEKlagerecht des Mitbewerbers nach § 14 UWG, Laienwerber, Rabatt - oder Zugabenverstoß
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503Ob562/7807.06.1978OGHTEAbstandszahlung, Sittenwidrigkeit
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514Ob135/5525.10.1955OGHTEBehaltsentschädigung, Verzicht auf ein Gewerbe, Gewerberecht, Behaltsentschädigung, Lehrling, Behaltsentschädigung, Sittenwidrigkeit, Behaltsentschädigung, Verzicht auf Gewerberecht, Behaltsentschädigung
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527Ob596/5708.01.1958OGHTEAufstellung eines Musikautomaten, Rechtsnatur des Vertrages, Kaffeehaus, Aufstellung eines Musikautomaten, Rechtsnatur des Vertrages, Leihvertrag, Aufstellung eines Musikautomaten, Musikautomat Rechtsnatur des Aufstellungsvertrages
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533Ob522/7828.03.1979OGHTEAnfechtbarkeit eines Rechtsgeschäfts wegen Verstoßes gegen die guten, Sitten oder gegen ein gesetzliches Verbot, Kontrahierungszwang für Elektrizitätsversorgungsbetrieb
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541Ob566/7930.03.1979OGHTEFreizeichnungserklärung, Vorausverzicht auf Schadenersatzansprüche
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553Ob556/78 (3Ob557/78)25.04.1979OGHTEBestellscheine, Bestellungszusammenrechnung nach ZPO
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566Ob47/6820.03.1968OGHTEDarlehen, wucherischer Zinsfuß, Nichtigkeit, wucherischer Zinsfuß, Wucher, Höhe des Zinsfußes, Zinsfuß, wucherischer -, Zinsvereinbarung, wucherische -
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574Ob57/6805.11.1968OGHTEAufhebung eines Dienstvertrages, keine rückwirkende - nach Beginn der Dienstleistungen Dienstvertrag, Verschweigung der Schwangerschaft bei Abschluß des -; keine rückwirkende Anfechtung Mutterschutz, Verschweigung der Schwangerschaft bei Abschluß des Dienstvertrages Schwangerschaft, Verschweigung...
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581Ob108/7129.04.1971OGHTEDarlehen, Goldklauselvereinbarung, Goldklauselvereinbarung, rechtliche Bedeutung, Sittenwidrigkeit, Beharren auf Goldklauselvereinbarung, Verstoß gegen die guten Sitten, Beharren auf Goldklauselvereinbarung, Wertsicherung, Goldklauselvereinbarung
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597Ob56/7112.05.1971OGHTEFeststellungsklage, Ungültigkeit eines Vorvertrages, Rechtsschutzinteresse, Feststellung der Ungültigkeit eines Vorvertrages, Vorvertrag, Feststellung der Ungültigkeit, Wucher, Voraussetzungen
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601Ob227/7116.09.1971OGHTEEinmundung von Privatstraßen in öffentliche Straßen, Bewilligung durch, privatrechtlichen Gestattungsvertrag, Gestattungsvertrag, privatrechtlicher, Bewilligung von Einmundungen von, Privatstraßen in öffentliche Straßen, Kontrahierungszwang der Straßenverwaltung, Bewilligung der Einmundung, von...
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614Ob32/7128.09.1971OGHTEBurgenländische Landwirtschaftskammer, Dienstpragmatik der -„ schlüssige Genehmigung durch Landesregierung, Anwendung auf, Einzeldienstverträge, Dienstpragmatik der Landwirtschaftskammer für das Burgenland„ stillschweigende Genehmigung durch Landesregierung, Anwendung auf, Einzeldienstverträge, ...
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623Ob565/5126.09.1951OGHTEAusschluß mündlicher Vereinbarungen auf dem Bestellschein, Bestellschein, Zusage entgegen dem Wortlaut des -, Bindung an mündliche Umtauschzusage trotz entgegenlautendem, Bestellschein, Kaufvertrag mündliche Umtauschvereinbarung, Messe, Umtauschzusage des Verkaufsleiters bei -, Mundliche Zusage...
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633Ob574/5107.11.1951OGHTEAutokredit, Sicherungsübereignung und Selbsthilfeverkauf, Interessen des Schuldners, Wahrung der - beim Selbsthilfeverkauf, Selbsthilfeverkauf einer sicherungsweise übereigneten Sache, Selbsthilfeverkauf des Kreditgebers, Sicherstellung, Selbsthilfeverkauf einer Sache nach Übereignung zur -, ...
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643Ob547/5218.09.1952OGHTEAblöse für Hausbesorgerdienstwohnung ist nichtig, Condictio indebiti, Rückforderung der Ablöse für, Hausbesorgerdienstwohnung, Hausbesorgerdienstwohnung, nichtige Ablöse, Nichtigkeit einer Ablösevereinbarung für Hausbesorgerdienstwohnung, Rückforderung der Ablöse für Hausbesorgerdienstwohnung, ...
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653Ob448/5317.03.1954OGHTEKleingartenverein, Ende der Pachtdauer, Mitglied eines Kleingartenvereines, Tod eines -, Pachtdauer, Pachtdauer, Vereinbarung der -, Pachtvertrag Kleingartenverein, Tod des Mitgliedes eines Kleingartenvereines, Pachtdauer
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661Ob650/5430.09.1954OGHTEBestandgeber, Konkurrenzverbot, Bestandnehmer, Neugestaltung des Geschäftsportales, Geschäftsportal, Neugestaltung des -, Konkurrenzverbot, Bestandvertrag
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678Ob264/6218.09.1962OGHTEBezugesvertrag, betreffend Kaffee und Tee, Sittenwidrigkeit, Dauerschuldverhältnis, Bezugsvertrag, betreffend Kaffee und Tee, Sittenwidrigkeit eines Bezugsvertrages betreffend Kaffee und Tee
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685Ob52/6818.04.1963OGHTEPachtvertrag, Wettbewerbsklausel, Wettbewerbsklausel, Pachtvertrag
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694Ob528/6321.01.1964OGHTEAusführungsgeschäft, Provisionsanspruch auch bei Unterbleiben des -, Provisionsanspruch auch bei Unterbleiben des Ausführungsgeschäftes, Sittenwidrigkeit, keine bei Provisionsanspruch trotz Unterbleibens des, Ausführungsgeschäftes, Ausführungsgeschäft, Provisionsanspruch auch bei Unterbleiben des -, ...
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702Ob254/6429.10.1964OGHTESittenwidrigkeit eines Wettbewerbsverbotes, Veröffentlichungsverbot, Sittenwidrigkeit, Wettbewerbsverbot, Sittenwidrigkeit, Sittenwidrigkeit eines Wettbewerbsverbotes, Veröffentlichungsverbot, Sittenwidrigkeit, Wettbewerbsverbot, Sittenwidrigkeit
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716Ob280/6510.11.1965OGHTEAbbauvertrag als Verschleierungsgeschäft, Grundverkehrsgesetz, Umgehung der verweigerten Genehmigung, Umgehungsgeschäfte, ungültige
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722Ob33/4909.02.1949OGHTEEntgelt, Beanstandung durch Preisbehörde, Kaufvertrag Beanstandung durch Preisbehörde, Nichtigkeit des Vertrages bei Beanstandung durch Preisbehörde, Preisbehörde, Beanstandung des Kaufpreises, Preisstopp, Beanstandung des Kaufpreises durch Preisbehörde, Vertrag nichtiger, Beanstandung durch...
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731Ob178/4920.04.1949OGHTEEntgelt Gleichwertigkeit, Formvorschrift Notariatsakt für Vorvertrag über Ges. m. b. H, Geschäftsanteil bei der OHG., Gesellschaft m. b. H. Notariatsakt für Vorvertrag, Gesellschafter der OHG., Gewinn- und Geschäftsanteil, Gewinnanteil bei der OHG., Handelsgesellschaft offene, Gewinn- und Geschäftsa...
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743Ob123/5017.05.1950OGHTEAufhebungsbeschluß Rekurslegitimation, Bereicherung aus nichtigem Vertrag, Bevollmächtigungsvertrag entgegen Devisengesetz, Condictio indebiti ob nullam causam, Condictio indebiti ob turpem causam, Devisengesetz, Verstoß durch Bevollmächtigungsvertrag, Eigentumserwerb bei Geschäftsführer ohne...
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752Ob82/5020.09.1950OGHTEAufbaukosten Übernahme durch Mieter, Baukosten, Übernahme durch Mieter, Bestandnehmer Übernahme der Aufbaukosten, Bombenschaden, Instandsetzung durch Mieter, Kriegsschäden, Instandsetzung durch Mieter, Mieter Übernahme der Aufbaukosten, Mietzins bei bombenbeschädigter Wohnung, Überwälzung der...
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761Ob546/8422.02.1984OGHTELeasingvertrag, gröblich benachteiligende Klausel bei Nichtanwendung, von Schadenersatz durch Dritten auf Leasingraten, Vertragsformblatt, s. a. Leasingvertrag
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773Ob384/5122.08.1951OGHTEBeteiligung an den Verlusten einer Kommanditgesellschaft, Ausschluß eines Kommanditisten von der - Geschäftsverlust, Ausschluß der Beteiligung eines Kommanditisten am - Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, Regelung der Verlusttragung Handelsgesellschaft Ausschluß der Verlustbeteiligung...
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781Ob772/5114.11.1951OGHTEAleatorischer Vertrag, Ausgedings-, Leibrenten- und Unterhaltsverträge, Anfechtbarkeit von Glücksverträgen, Anfechtung von Glücksverträgen, Ausgedingsverträge, Glücksverträge, Gewagtes Geschäft, Leibrenten-, Ausgedings- und Unterhaltsverträge, Glücksvertrag, Ausgedings-, Leibrenten- und Unterhaltsve...
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792Ob578/5223.07.1952OGHTEAnwaltskosten für Scheidungsprozeß bei Gütergemeinschaft, Ehescheidung Haftung für Anwaltskosten bei Gütergemeinschaft, Gütergemeinschaft eheliche Haftung für Anwaltskosten aus, Scheidungsprozeß
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803Ob816/5327.01.1954OGHTEAusbeutung, Wucher, Gute Sitten, Verstoß gegen -, Sitten, Verstoß gegen gute -, Sittenwidrigkeit, Wucher Voraussetzungen
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813Ob85/5424.03.1954OGHTEKonkurrenzverbot Verkauf in Badeanstalten, Sittenwidrigkeit Konkurrenzverbot, Unlauterer Wettbewerb Konkurrenzverbot, Handlung eines Dritten, Verbot des Verkaufes, unlauterer Wettbewerb, Wettbewerb Verkaufsverbot
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823Ob416/5407.07.1954OGHTEAufrechnung Spediteur, Aufrechnungsverbot, Sittenwidrigkeit, Kompensation Spediteur, Kompensationsausschluß, Sittenwidrigkeit, Sittenwidrigkeit Kompensationsausschuß, Spediteur, Aufrechnung
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833Ob278/5414.07.1954OGHTEEinstweilige Verfügung Wettbewerbssachen, Erzeugung, sklavischer Nachbau, Nachbau, sklavischer, Rekursgericht, selbständige Würdigung der Verwechslungsfähigkeit, Sittenwidrigkeit sklavischer Nachbau, Verwechslungsfähigkeit sklavischer Nachbau, Wettbewerb sklavischer Nachbau
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843Ob631/5427.10.1954OGHTEAbtretung, Wuchereinrede, Generalausgleich bei Wucher, Pfänder, Wucherhaftung, Wucher, Pfänder, Zedent, Wuchereinrede, Zession, Wuchereinrede, Zessionar, Wuchereinrede
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851Ob71/7323.05.1973OGHTEGute Sitten, Nichtkontrahierung, Verstoß gegen -, Nichtkontrahierung, Schadenersatz, Nichtkontrahierung, Verstoß gegen gute Sitten, Schadenersatz, Nichtkontrahierung
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865Ob238/7319.12.1973OGHTEAfterpachtvertrag im Sinne des § 30 Abs. 2 KrnJagdG Behördliche Genehmigung, Rechtsgeschäft, Umgehung Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes, Abgrenzung von Jagd-Afterpachtvertrag und Wildabschußvertrag Jagd-Afterpachtvertrag, Abgrenzung von Wildabschußvertrag und Gesellschaftsbürgerlichem Recht...
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874Ob44/5514.06.1955OGHTEDienstvertrag nichtiger -, Entgeltanspruch, Entgelt, Anspruch auf - aus nichtigem Dienstvertrag, Nichtigkeit eines Dienstvertrages, Entgeltanspruch
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883Ob547/5516.11.1955OGHTEArglist, Exceptio doli, Einrede der Arglist, vorsätzliche Rechtsvereitelung, exceptio doli, vorsätzliche Rechtsvereitelung, Schadenersatz wegen vorsätzlicher Rechtsvereitelung, exceptio doli, Vereitelung eines Rechtes, exceptio doli
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896Ob86/5823.04.1958OGHTEEntlohnung des Zwangsverwalters, Intervention beim Finanzamte, Honorarvereinbarung eines Steuerberaters nach § 107 Abs. 8 AbgO., Nichtigkeit einer Honorarvereinbarung eines Steuerberaters nach § 107, Abs. 8 AbgO., Steuerberater, nichtige Honorarvereinbarung nach § 107 Abs. 8 AbgO., Zwangsverwalter, ...
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906Ob307/6808.01.1969OGHTEAusbeutung, Sittenwidrigkeit einer - bei Fehlen von, Tatbestandsmerkmalen des Wuchers, Sittenwidrigkeit, Ausbeutung ohne sämtliche Tatbestandsmerkmale des, Wuchers, Verstoß gegen die guten Sitten, Ausbeutung ohne sämtliche, Tatbestandsmerkmale des Wuchers, Wucher, Sittenwidrigkeit einer Ausbeutung...
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916Ob68/7008.04.1970OGHTESittenwidrigkeit, keine Einwendung der - gegen formelle Wechselstrenge, Verstoß gegen die guten Sitten, keine Einwendung des - gegen formelle, Wechselstrenge, Wechselstrenge, formelle, keine Einwendung der Sittenwidrigkeit gegen -
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924Ob66/7803.10.1978OGHTEArbeitsgerichtliche Streitigkeiten vor Schiedsgericht
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931Ob3/7914.03.1979OGHTEDuldungsverpflichtung zu Eigentumseingriff, Feststellung
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941Ob586/7902.05.1979OGHTEFinanzierungsleasing und Kaufvertrag, Leasing, Gefahrentragung
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951Ob598/7930.05.1979OGHTEKreditkarteninhaber, Haftung für Verlust der Karte, Kreditkartengesellschaft
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961Ob633/7912.09.1979OGHTEGesellschafterrechte bei einer Personengesellschaft, Personengesellschaft, Geltendmachung nichtiger Gesellschafterbeschlüsse, Personengesellschaft, Gesellschafterrechte, Personengesellschaft, nichtige Beschlüsse
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971Ob4/63 (1Ob5/63)06.03.1963OGHTEMaterielle Rechtskraft eines Urteils, Rechtskraft, materielle, eines Urteils, Wucher selbständiger Gegenanspruch
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988Ob51/6312.03.1963OGHTEAllgemeine Geschäftsbedingungen für Sparkassen, Haftung der Sparkasse für Überweisungen auf Grund gefälschter, Überweisungsaufträge, Sparkasse, Haftung für Überweisungen auf Grund gefälschter, Überweisungsaufträge, Überweisungen auf Grund gefälschter Überweisungsaufträge, Haftung der, Sparkasse
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993Ob253/4829.09.1948OGHTEBieten, Abhalten vom B. bei Versteigerung, Eigentumserwerb an beweglichen Sachen durch öffentliche Versteigerung, Eigentumsklage, rei vindicatio, Versteigerung, öffentliche, Umtriebe und Verabredungen zum Abhalten von, Bietern
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1004Ob67/8325.09.1984OGHTEArbeitsverhältnis, Rückabwicklung bei Nichtigkeit des Vertrages, Arbeitsvertrag, Rückabwicklung bei Nichtigkeit, Dienstvertrag, s. a. Arbeitsvertrag, Lehrling, s. a. Lehrvertrag, Lehrverhältnis, Rückabwicklung bei Nichtigkeit des Vertrages, Lehrvertrag, Verweigerung der Eintragung durch die...
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