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Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.Datum (aufsteigend sortiert)GerichtTypKurzinformationHauptdokument
13Ob282/4829.09.1948OGHTEAllgemeine Lagerbedingungen des deutschen Möbeltransportes, (Spediteure), Sittenwidrigkeit, Haftung des Spediteurs für Lagergut, Kostbarkeiten, Haftung des Spediteurs für Verlust des Lagergutes, Lagerbedingungen, allgemeine, des deutschen Möbeltransportes, (Spediteure), Sittenwidrigkeit, Schadenersa...
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23Ob253/4829.09.1948OGHTEBieten, Abhalten vom B. bei Versteigerung, Eigentumserwerb an beweglichen Sachen durch öffentliche Versteigerung, Eigentumsklage, rei vindicatio, Versteigerung, öffentliche, Umtriebe und Verabredungen zum Abhalten von, Bietern
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32Ob33/4909.02.1949OGHTEEntgelt, Beanstandung durch Preisbehörde, Kaufvertrag Beanstandung durch Preisbehörde, Nichtigkeit des Vertrages bei Beanstandung durch Preisbehörde, Preisbehörde, Beanstandung des Kaufpreises, Preisstopp, Beanstandung des Kaufpreises durch Preisbehörde, Vertrag nichtiger, Beanstandung durch...
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41Ob178/4920.04.1949OGHTEEntgelt Gleichwertigkeit, Formvorschrift Notariatsakt für Vorvertrag über Ges. m. b. H, Geschäftsanteil bei der OHG., Gesellschaft m. b. H. Notariatsakt für Vorvertrag, Gesellschafter der OHG., Gewinn- und Geschäftsanteil, Gewinnanteil bei der OHG., Handelsgesellschaft offene, Gewinn- und Geschäftsa...
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53Ob154/4918.05.1949OGHTEAlimente als Entgelt für Ehebruch, Anerkenntnis eines nichtigen Vertrages, Beischlaf Versprechen eines Entgeltes, Ehebruch, Versprechen eines Entgeltes, Geschlechtsverkehr Versprechen eines Entgeltes, Gute Sitten, Entgelt für Ehebruch, Nichtigkeit des Vertrages, Entgelt für Ehebruch, Sittenwidrigkei...
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61Ob38/5001.02.1950OGHTEBestandvertrag mit Wertsicherungsklausel, Geld, Geld Wertsicherungsklausel, Mostsortenpreise als Wertsicherung, Pachtvertrag mit Wertsicherungsklausel, Preisstopp, Wertsicherungsklausel in Pachtvertrag, Valorisierung Wertsicherungsklausel in Pachtvertrag, Währung Wertsicherungsklausel, Wertsicherung...
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74Ob50/4902.02.1950OGHTEArbeitszeit, Einschränkung gegenüber Kollektivvertrag Karenz, Urlaub gegen - der Bezüge Kollektivvertrag, Ausschluß eines Urlaubes gegen Karenz der Bezüge Mindestarbeitszeit nach Kollektivvertrag Urlaub gegen Karenz der Bezüge
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82Ob251/4906.02.1950OGHTEGute Sitten ungleiche Rücktrittsmöglichkeit der Vertragspartner, Konventionalstrafe, Sittenwidrigkeit, Rücktritt vom Sittenwidrigkeit, Sittenwidrigkeit ungleiche Rücktrittsmöglichkeit der Vertragspartner, Unmöglichkeit der Leistung sittenwidrige Vereinbarung über Rücktritt, Vertragsstrafe, Sittenwid...
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91Ob23/5008.03.1950OGHTEAdressenbüro, Vereinbarung einer Konventionalstrafe, Gute Sitten, Konventionalstrafe, Konventionalstrafe Vereinbarung durch Adressenbüro, Schadenersatz Konventionalstrafe, Sittenwidrigkeit, Sittenwidrigkeit einer Konventionalstrafe, Vergütungsbetrag, Sittenwidrigkeit, Vertragsstrafe Vereinbarung...
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103Ob123/5017.05.1950OGHTEAufhebungsbeschluß Rekurslegitimation, Bereicherung aus nichtigem Vertrag, Bevollmächtigungsvertrag entgegen Devisengesetz, Condictio indebiti ob nullam causam, Condictio indebiti ob turpem causam, Devisengesetz, Verstoß durch Bevollmächtigungsvertrag, Eigentumserwerb bei Geschäftsführer ohne...
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112Ob568/5006.09.1950OGHTEAbfertigung des Unterhaltsanspruches der geschiedenen Gattin, Alimente Zulässigkeit eines Verzichtes durch geschiedene Gattin, Ehegattin Unterhaltsverzicht, Ehescheidung Verzicht auf Unterhalt, Scheidung Verzicht auf Unterhalt, Unterhaltsverzicht der geschiedenen Gattin, Zulässigkeit, Verzicht der...
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122Ob82/5020.09.1950OGHTEAufbaukosten Übernahme durch Mieter, Baukosten, Übernahme durch Mieter, Bestandnehmer Übernahme der Aufbaukosten, Bombenschaden, Instandsetzung durch Mieter, Kriegsschäden, Instandsetzung durch Mieter, Mieter Übernahme der Aufbaukosten, Mietzins bei bombenbeschädigter Wohnung, Überwälzung der...
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131Ob586/5018.10.1950OGHTEFeststellung, Zwischenantrag auf -, Voraussetzungen, Zwischenantrag auf Feststellung, Voraussetzungen
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142Ob411/5016.11.1950OGHTEBindung der Gerichte an Entscheidungen der Grundverkehrskommission, Geld Wertsicherungsklausel, Geldschuld, keine Unerschwinglichkeit, Gericht keine Prüfung der Entscheidung der Grundverkehrskommission, Grundverkehrskommission, keine Prüfung der Entscheidung durch Gericht, Gute Sitten Mißverhältnis...
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151Ob185/5121.03.1951OGHTEAnpreisung, vergleichende Reklame, Geschäftsverkehr Vergleichende Reklame, Konkurrenz vergleichende Reklame, Kundenwerbung, vergleichende Reklame, Reklame vergleichende -, Unlauterer vergleichende Reklame, Vergleichende Reklame, Wahrheitswidrige vergleichende Reklame, Werbung, vergleichende Reklame, ...
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161Ob194/5104.04.1951OGHTEAnwaltshonorar, im Ausland vereinbartes pactum quota litis, Ausland, Abschluß eines Vertrages zwischen Ausländern im -, Erfüllung, im Inland, Erfüllung eines zwischen Ausländern im Ausland geschlossenen Vertrages, im Inland, Honorar eines Rechtsanwaltes, im Ausland vereinbartes pactum quota litis, ...
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172Ob262/51 (2Ob263/51)10.05.1951OGHTEBagatellgrenze, Einzelansprüche bei formeller Streitgenossenschaft, unter der -, Bagatellverfahren, Bagatellverfahren bei formeller Streitgenossenschaft, wenn einzelne, Ansprüche unter Bagatellgrenze lagen, Bestandvertrag Vereinbarung eines erhöhten Mietzinses bei Objekten, die, nicht dem Mietengese...
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181Ob336/5123.05.1951OGHTEAufmachung einer Zeitschrift, Verwechslungsgefahr, Ausstattung einer Zeitschrift, Verwechslungsgefahr bei gleicher -, Bagatellverfahren Urteilsanfechtung, Berufung bezüglich Teilanspruch unter Bagatellgrenze, Format einer Zeitschrift, Verwechslungsgefahr, Gleichartigkeit der Ausstattung einer...
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191Ob9/5130.05.1951OGHTEBilligkeit, Einschränkung einer Wettbewerbsklausel nach -, Einschränkung einer Wettbewerbsklausel auf das billige Maß, Geschäftspartner, Verletzung der Verpflichtung zur Unterlassung der, Erzeugung gewisser Produkte des -, Geschäftsverkehr, Unlauterer Wettbewerb durch Erzeugung bestimmter, Artikel...
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201Ob331/5106.06.1951OGHTEAktivlegitimation Unzulänglichkeit der Einrede der mangelnden -, Alleinerbe Klage in eigenem Namen vor Einantwortung, Einantwortung Klage des Alleinerben vor -, Erbe Klage des - vor Einantwortung, Legitimation, exceptio doli gegen Einrede der mangelnden Aktivlegitimation bei, Zustimmung des wahren...
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213Ob267/5113.06.1951OGHTEAufwand für Instandsetzung des Bestandgegenstandes, Tragung durch, Pächter, Bestandgegenstand, Instandsetzung des - durch Pächter, Bestandvertrag Instandsetzung und -haltung des Bestandgegenstandes, durch den Pächter, Gegenleistung für die Tragung der Kosten der Instandsetzung des, Bestandgegenstand...
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221Ob397/5127.06.1951OGHTEBereicherung durch Entfallen teilweiser verbotener Leistungen, Bereicherung Herausgabe mit Interessenklage, Gläubiger Forderung der Bereicherung aus teilweise nichtigen Vertrag, Herausgabe der Bereicherung bei teilweise nichtigem Vertrag, Interessenklage zur Herausgabe der Bereicherung, Klage, nach...
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231Ob489/5111.07.1951OGHTEAngestellter darf die dem früheren Prinzipal verliehenen Auszeichnungen nach Selbständigkeit nicht führen Anpreisung wahrheitswidrige - durch Führung der Auszeichnungen des ehemaligen Prinzipals Auszeichnung des Prinzipals, Führung der - durch ehemaligen Angestellten Betriebsgegenstand, keine...
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241Ob483/5111.07.1951OGHTEEntgelt, Angabe eines geringeren - in der Vertragsurkunde, Gebührenbemessung, Angabe eines niedrigeren Kaufpreises in der Urkunde, zu Zwecken der -, Herausgabe des über die Urkunde hinausgehenden Entgeltes, Kaufpreis Angabe eines geringeren - in der Vertragsurkunde, Kaufvertrag Angabe eines...
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251Ob502/5114.08.1951OGHTEAufnahme ins Inventar, außerbücherlich übergebene Liegenschaft, Außerbücherliche Übergabe einer Liegenschaft vor Tod des Erblassers„ Nachlaßinventar, Erblasser außerbücherlich übergebene Liegenschaft, preisbehördliche, Genehmigung, Genehmigung der Preisbehörde nach Tod des Erblassers, Nachlaßinventa...
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263Ob384/5122.08.1951OGHTEBeteiligung an den Verlusten einer Kommanditgesellschaft, Ausschluß eines Kommanditisten von der - Geschäftsverlust, Ausschluß der Beteiligung eines Kommanditisten am - Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, Regelung der Verlusttragung Handelsgesellschaft Ausschluß der Verlustbeteiligung...
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273Ob565/5126.09.1951OGHTEAusschluß mündlicher Vereinbarungen auf dem Bestellschein, Bestellschein, Zusage entgegen dem Wortlaut des -, Bindung an mündliche Umtauschzusage trotz entgegenlautendem, Bestellschein, Kaufvertrag mündliche Umtauschvereinbarung, Messe, Umtauschzusage des Verkaufsleiters bei -, Mundliche Zusage...
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283Ob510/5117.10.1951OGHTEGute Sitten, Räumungsklage des Vaters gegen großjähriges Kind kein, Verstoß gegen -, Kind selbsterhaltungsfähiges, Räumungsklage gegen - , Räumungsklage des Vaters gegen selbsterhaltungsfähiges Kind, Schadenersatz kein allgemeines Schikaneverbot, Schikaneverbot, kein allgemeines -, Sittenwidrigkeit...
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293Ob574/5107.11.1951OGHTEAutokredit, Sicherungsübereignung und Selbsthilfeverkauf, Interessen des Schuldners, Wahrung der - beim Selbsthilfeverkauf, Selbsthilfeverkauf einer sicherungsweise übereigneten Sache, Selbsthilfeverkauf des Kreditgebers, Sicherstellung, Selbsthilfeverkauf einer Sache nach Übereignung zur -, ...
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301Ob772/5114.11.1951OGHTEAleatorischer Vertrag, Ausgedings-, Leibrenten- und Unterhaltsverträge, Anfechtbarkeit von Glücksverträgen, Anfechtung von Glücksverträgen, Ausgedingsverträge, Glücksverträge, Gewagtes Geschäft, Leibrenten-, Ausgedings- und Unterhaltsverträge, Glücksvertrag, Ausgedings-, Leibrenten- und Unterhaltsve...
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311Ob760/5114.11.1951OGHTEAuskunftserteilung, Pflicht zwischen den Parteien zur - bei nichtigem Vertrag Auskunftspflicht der Parteien bei nichtigem Vertrag Erteilung von Auskünften, Pflicht zur - bei Nichtigkeit eines Vertrages Pflicht der Vertragsparteien bei nichtigem Vertrag Ungültigkeit eines Vertrages, Pflicht der...
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321Ob846/5112.12.1951OGHTEAnfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes nach dem Devisengesetz, Devisengesetz, Nichtigkeit nach dem -, Gesetzliches Verbot, Devisengesetz, Guter Nichtigkeit nach dem Devisengesetz, Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes nach dem Devisengesetz, Rechtsgeschäft Nichtigkeit nach dem Devisengesetz, Redlichkeit, ...
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332Ob29/5230.01.1952OGHTEBedingung unerlaubte, Eheverbot nach § 700 ABGB., Übergabsvertrag mit Eheverbot für Übernehmer, Unterwerfung unter eine unerlaubte Bedingung
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342Ob218/5225.03.1952OGHTEAuto, Gewährleistung für zugesagte Generalüberholung, Gewährleistung für zugesagte Generalüberholung eines Kraftwagens, Gewährleistung Verzicht auf - wegen geheimer Mängel, Kraftwagen, Gewährleistung für zugesagte Generalüberholung, Mangel, geheimer, Verzicht auf Gewährleistung, Mangel der zugesagte...
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352Ob400/5228.05.1952OGHTEOffenbarungseid, nach Ablauf der dreijährigen Frist
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362Ob578/5223.07.1952OGHTEAnwaltskosten für Scheidungsprozeß bei Gütergemeinschaft, Ehescheidung Haftung für Anwaltskosten bei Gütergemeinschaft, Gütergemeinschaft eheliche Haftung für Anwaltskosten aus, Scheidungsprozeß
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372Ob608/5230.07.1952OGHTENichtigkeit eines Kaufvertrages über gestohlene Sachen, selbst wenn Verkäufer nachträglich vom Eigentümer die Sache erwirbt Nichtigkeit eines Vertrages, durch den ein Verbrechen begangen wurde Verbrechen, nichtiger Vertrag Vertrag Nichtigkeit wegen Verbrechens
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383Ob547/5218.09.1952OGHTEAblöse für Hausbesorgerdienstwohnung ist nichtig, Condictio indebiti, Rückforderung der Ablöse für, Hausbesorgerdienstwohnung, Hausbesorgerdienstwohnung, nichtige Ablöse, Nichtigkeit einer Ablösevereinbarung für Hausbesorgerdienstwohnung, Rückforderung der Ablöse für Hausbesorgerdienstwohnung, ...
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391Ob811/5208.10.1952OGHTEEhescheidung Verzicht auf Einbringung der Klage bis zur Entscheidung, des kirchlichen Ehegerichts, Verzicht auf Einbringung der Scheidungsklage bis zur Entscheidung des, kirchl. Ehegerichtes
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402Ob749/5222.10.1952OGHTEEhescheidung Zusicherung der halben Witwenpension, Konventionalstrafe, Konventionalstrafe, kein Schadensnachweis, Witwenpension
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413Ob816/5327.01.1954OGHTEAusbeutung, Wucher, Gute Sitten, Verstoß gegen -, Sitten, Verstoß gegen gute -, Sittenwidrigkeit, Wucher Voraussetzungen
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423Ob448/5317.03.1954OGHTEKleingartenverein, Ende der Pachtdauer, Mitglied eines Kleingartenvereines, Tod eines -, Pachtdauer, Pachtdauer, Vereinbarung der -, Pachtvertrag Kleingartenverein, Tod des Mitgliedes eines Kleingartenvereines, Pachtdauer
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433Ob85/5424.03.1954OGHTEKonkurrenzverbot Verkauf in Badeanstalten, Sittenwidrigkeit Konkurrenzverbot, Unlauterer Wettbewerb Konkurrenzverbot, Handlung eines Dritten, Verbot des Verkaufes, unlauterer Wettbewerb, Wettbewerb Verkaufsverbot
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443Ob416/5407.07.1954OGHTEAufrechnung Spediteur, Aufrechnungsverbot, Sittenwidrigkeit, Kompensation Spediteur, Kompensationsausschluß, Sittenwidrigkeit, Sittenwidrigkeit Kompensationsausschuß, Spediteur, Aufrechnung
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453Ob278/5414.07.1954OGHTEEinstweilige Verfügung Wettbewerbssachen, Erzeugung, sklavischer Nachbau, Nachbau, sklavischer, Rekursgericht, selbständige Würdigung der Verwechslungsfähigkeit, Sittenwidrigkeit sklavischer Nachbau, Verwechslungsfähigkeit sklavischer Nachbau, Wettbewerb sklavischer Nachbau
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461Ob650/5430.09.1954OGHTEBestandgeber, Konkurrenzverbot, Bestandnehmer, Neugestaltung des Geschäftsportales, Geschäftsportal, Neugestaltung des -, Konkurrenzverbot, Bestandvertrag
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473Ob631/5427.10.1954OGHTEAbtretung, Wuchereinrede, Generalausgleich bei Wucher, Pfänder, Wucherhaftung, Wucher, Pfänder, Zedent, Wuchereinrede, Zession, Wuchereinrede, Zessionar, Wuchereinrede
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482Ob86/5523.02.1955OGHTEAlimentation der geschiedenen Ehegattin, Ruhen während Lebensgemeinschaft Konkubinat der geschiedenen Gattin, Unterhaltsanspruch Lebensgemeinschaft der geschiedenen Gattin, Ruhen ihres Unterhaltsanspruches Ruhen des Unterhaltsanspruches der geschiedenen Gattin, Lebensgemeinschaft Sittenwidrigkeit...
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493Ob96/5523.02.1955OGHTEGeldstrafe, sittenwidrige Vereinbarung über ihren Ersatz, Gute Sitten, Verstoß gegen - -, Ersatz einer Geldstrafe, Schadenersatz sittenwidrige Vereinbarung vor Begehung eines Deliktes, Sittenwidrigkeit Vereinbarung über den Ersatz einer Geldstrafe
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502Ob343/5508.06.1955OGHTESittenwidrigkeit einer Verjährungseinrede, Treu und Glauben, sittenwidrige Verjährungseinrede, Verjährungseinrede, Verstoß gegen Treu und Glauben
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514Ob44/5514.06.1955OGHTEDienstvertrag nichtiger -, Entgeltanspruch, Entgelt, Anspruch auf - aus nichtigem Dienstvertrag, Nichtigkeit eines Dienstvertrages, Entgeltanspruch
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524Ob66/5506.09.1955OGHTEGewerberecht Truckverbot, Sittenwidrigkeit Truckverbot, Truckverbot, Voraussetzungen, Warenkredit, Truckverbot
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534Ob135/5525.10.1955OGHTEBehaltsentschädigung, Verzicht auf ein Gewerbe, Gewerberecht, Behaltsentschädigung, Lehrling, Behaltsentschädigung, Sittenwidrigkeit, Behaltsentschädigung, Verzicht auf Gewerberecht, Behaltsentschädigung
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543Ob547/5516.11.1955OGHTEArglist, Exceptio doli, Einrede der Arglist, vorsätzliche Rechtsvereitelung, exceptio doli, vorsätzliche Rechtsvereitelung, Schadenersatz wegen vorsätzlicher Rechtsvereitelung, exceptio doli, Vereitelung eines Rechtes, exceptio doli
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553Ob226/5613.06.1956OGHTEAbtretung einer Forderung, Sittenwidrigkeit, Forderungsabtretung Sittenwidrigkeit, Prozeßrisiko, sittenwidrige Zession, Sittenwidrigkeit einer Zession, Zession, Sittenwidrigkeit
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563Ob553/5513.07.1956OGHTEAusscheidungsvertrag, Nichtigkeit, Ausschließungsgrunde, Ausschließung eines Gesellschafters, Nichtigkeit eines, Ausscheidungsvertrages, Gesellschaftsrecht, nichtiger Ausscheidungsvertrag„ Ausschließungsgrunde, Kommanditgesellschaft nichtiger Ausscheidungsvertrag, Nichtigkeit eines Ausscheidungsvert...
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577Ob479/5621.11.1956OGHTEBeweislast bei der Gewährleistung, Verschulden, Garantieerklärung eines Kaufmannes, Sorgfaltspflicht, Gesetzwidrigkeit eines Handelsbrauches, Gewährleistung, Beweislast für Verschulden, Handelsbrauch, Ausschluß der Schadenersatzpflicht, Nichterfüllung, Beweislast, Schadenersatz, Schadenersatzpflicht, ...
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587Ob474/5628.11.1956OGHTEAbtretung zahlungshalber, Ansichlösen der Streitsache, Ansichlösen der Streitsache, Zession zahlungshalber, Forderungsabtretung, rechtliche Qualifikation, Zession zahlungshalber, Ansichlösen der Streitsache
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591Ob72/5713.03.1957OGHTEDevisengesetz, Genehmigung, schwebend wirksames Geschäft, Rückforderung, der Leistung, Genehmigung nach dem Devisengesetz, schwebend wirksames Geschäft„ Rückforderung der Leistung, Kondiktion vor devisenbehördlicher Genehmigung, schwebend wirksames, Geschäft, Rückforderung der Leistung vor der...
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607Ob596/5708.01.1958OGHTEAufstellung eines Musikautomaten, Rechtsnatur des Vertrages, Kaffeehaus, Aufstellung eines Musikautomaten, Rechtsnatur des Vertrages, Leihvertrag, Aufstellung eines Musikautomaten, Musikautomat Rechtsnatur des Aufstellungsvertrages
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611Ob571/57f12.03.1958OGHTEAbtretung der künftigen Witwenrente, verbotene Vereinbarung, Nichtigkeit eines Verzichtes auf künftige Witwenrente, Pension, Verzicht im voraus ist nichtig, Ungültigkeit des Verzichtes auf die künftige Witwenrente, Verzicht auf künftige Witwenrente, nichtige Vereinbarung, Witwenrente, Verzicht im...
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626Ob72/5811.04.1958OGHTEAbsichtliche Schadenszufügung, Unwirksamkeit eines vertraglichen, Haftungsausschlusses, Ausschluß der Schadenshaftung durch Vereinbarung, Wirksamkeit, Beschränkung der Schadenshaftung durch Vereinbarung, Wirksamkeit, Haftungsausschluß, Haftungsbeschränkungen, Wirksamkeit, Schadenshaftung, vertraglic...
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636Ob86/5823.04.1958OGHTEEntlohnung des Zwangsverwalters, Intervention beim Finanzamte, Honorarvereinbarung eines Steuerberaters nach § 107 Abs. 8 AbgO., Nichtigkeit einer Honorarvereinbarung eines Steuerberaters nach § 107, Abs. 8 AbgO., Steuerberater, nichtige Honorarvereinbarung nach § 107 Abs. 8 AbgO., Zwangsverwalter, ...
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641Ob170/5927.05.1959OGHTEAbtretung sicherungshalber, Einziehungspflicht der Bank, Allgemeine Bankbedingungen, Pkt. 21 Abs. 2 ist nicht sittenwidrig, Bankbedingungen, allgemeine, Pkt. 21 Abs. 2 ist nicht sittenwidrig, Einziehung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung„ Bankbedingungen, Sicherungszession, Einziehungspfl...
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651Ob309/5922.10.1959OGHTEBierlieferungsvertrag, Sittenwidrigkeit, Sittenwidrigkeit, Bierlieferungsvertrag
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664Ob318/5903.11.1959OGHTEAnmeldung der Fortführung eines Gewerbebetriebes nach § 56 GewO., Gültigkeit der ohne sie geschlossenen Geschäfte Auflösung eines Werknutzungsvertrages nach § 29 UrhG., Nachfristsetzung Fortführung eines Gewerbebetriebes nach § 56 GewO., Gültigkeit der ohne Anmeldung geschlossenen Geschäfte...
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676Ob217/6014.12.1960OGHTEAusschluß, kein vollständiger - der Schadenersatzpflicht durch Handelsbrauch Haftungsausschluß, kein vollständiger - durch Handelsbrauch Handelsbrauch, kein vollständiger Ausschluß der Schadenersatzpflicht nach dem ABGB. Schadenersatzpflicht, kein vollständiger Ausschluß durch Handelsbrauch...
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685Ob436/6025.01.1961OGHTEMietvertrag Nichtigkeit, Verstoß gegen das Zinsstoppgesetz, Neuvermietung von Wohnungen, Zinsstopp, Nichtigkeit Verstoß gegen das Zinsstoppgesetz, Unwirksamkeit eines Mietvertrages, Verstoß gegen das Zinsstoppgesetz, Zinsstoppgesetz, Neuvermietung , und Zusammenlegung von Wohnungen„ Nichtigkeit, ...
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698Ob264/6218.09.1962OGHTEBezugesvertrag, betreffend Kaffee und Tee, Sittenwidrigkeit, Dauerschuldverhältnis, Bezugsvertrag, betreffend Kaffee und Tee, Sittenwidrigkeit eines Bezugsvertrages betreffend Kaffee und Tee
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702Ob25/6331.01.1963OGHTEAbfindungsvergleich, Anfechtung wegen Wucher, Wucher, Anfechtung eines Abfindungsvergleiches
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711Ob4/63 (1Ob5/63)06.03.1963OGHTEMaterielle Rechtskraft eines Urteils, Rechtskraft, materielle, eines Urteils, Wucher selbständiger Gegenanspruch
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728Ob51/6312.03.1963OGHTEAllgemeine Geschäftsbedingungen für Sparkassen, Haftung der Sparkasse für Überweisungen auf Grund gefälschter, Überweisungsaufträge, Sparkasse, Haftung für Überweisungen auf Grund gefälschter, Überweisungsaufträge, Überweisungen auf Grund gefälschter Überweisungsaufträge, Haftung der, Sparkasse
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735Ob52/6818.04.1963OGHTEPachtvertrag, Wettbewerbsklausel, Wettbewerbsklausel, Pachtvertrag
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744Ob528/6321.01.1964OGHTEAusführungsgeschäft, Provisionsanspruch auch bei Unterbleiben des -, Provisionsanspruch auch bei Unterbleiben des Ausführungsgeschäftes, Sittenwidrigkeit, keine bei Provisionsanspruch trotz Unterbleibens des, Ausführungsgeschäftes, Ausführungsgeschäft, Provisionsanspruch auch bei Unterbleiben des -, ...
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752Ob254/6429.10.1964OGHTESittenwidrigkeit eines Wettbewerbsverbotes, Veröffentlichungsverbot, Sittenwidrigkeit, Wettbewerbsverbot, Sittenwidrigkeit, Sittenwidrigkeit eines Wettbewerbsverbotes, Veröffentlichungsverbot, Sittenwidrigkeit, Wettbewerbsverbot, Sittenwidrigkeit
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766Ob280/6510.11.1965OGHTEAbbauvertrag als Verschleierungsgeschäft, Grundverkehrsgesetz, Umgehung der verweigerten Genehmigung, Umgehungsgeschäfte, ungültige
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778Ob150/6621.06.1966OGHTEKonzessionsrücklegung sofort nach Verleihung zugunsten des, Vertragspartners, Verstoß gegen die guten Sitten, Sittenwidrigkeit, Vereinbarung der Konzessionsrücklegung sofort nach, Verleihung, Verstoß gegen die guten Sitten, Vereinbarung der Konzessionsrücklegung, sofort nach Verleihung
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786Ob311/6605.10.1966OGHTEInternationales Privatrecht, Nichtigkeit einer von einem Österreicher, mit einem Ausländer in Österreich abgeschlossenen, Streitanteilsvereinbarung, Rückstellungssache, Nichtigkeit von einem Österreicher mit einem Ausländer in Österreich, abgeschlossene Streitanteilsvereinbarung, Rückstellungssache, ...
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796Ob136/6609.11.1966OGHTERückforderung der Preisdifferenz, Weiterveräußerung von Wohnungen, die unter das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz fallen Weiterveräußerung von Wohnungen, die unter das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz fallen Wohnung, Weiterveräußerung einer -, die unter das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz fällt...
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806Ob12/6708.02.1967OGHTEFrachtführer, Entgelt des - trotz Überschreitung der Höchstbelastung, Frachtvertrag Frachtvertrag Gültigkeit trotz Überschreitung der, Höchstbelastung, Gesetzliches Verbot, Überschreitung der Höchstbelastung bei, Frachtvertrag, Höchstbelastung, Überschreitung der - bei Frachtvertrag, Nichtigkeit, ...
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812Ob166/6706.07.1967OGHTESchadenersatzansprüche, vorbehaltene, Verjährungseinrede gegen Treu und, Glauben, Treu und Glauben, Erhebung der Verjährungseinrede gegen -, Verjährungseinrede, Erhebung gegen Treu und Glauben
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826Ob47/6820.03.1968OGHTEDarlehen, wucherischer Zinsfuß, Nichtigkeit, wucherischer Zinsfuß, Wucher, Höhe des Zinsfußes, Zinsfuß, wucherischer -, Zinsvereinbarung, wucherische -
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836Ob83/6820.03.1968OGHTEAnfechtung, Verzicht auf - wegen Irrtums und Irreführung, Irreführung, Verzicht auf Anfechtung, Irrtum, Verzicht auf Anfechtung wegen -, Sittenwidrigkeit, Verzicht auf Anfechtung wegen Irrtums und Irreführung, Verzicht auf Anfechtung wegen Irrtums und Irreführung
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844Ob308/6821.05.1968OGHTEInternationales Privatrecht, Anwendung des österr. KartellG. auf eine nach deutschem Recht zu beurteilende Kartellvereinbarung Kartellvereinbarung, nach deutschem Recht zu beurteilende, Anwendung der österr. KartellG. Teilnichtigkeit einer Kartellvereinbarung wegen Verstoßes gegen zwingende...
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856Ob53/6805.06.1968OGHTEAufrechnungseinrede, Abweisung bei Kompensationsverbot, Aufrechnungsverbot, Abweisung der Aufrechnungseinrede, Berufungsgrund, Berücksichtigung des - der unrichtigen rechtlichen, Beurteilung, Gegenforderung, Abweisung der Aufrechnungseinrede bei, Kompensationsverbot, Gewährleistung, sittenwidriger...
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868Ob254/6822.10.1968OGHTEFahrlässigkeit, grobe, kein Haftungsausschluß durch, Spediteurbedingungen bei, Grobe Fahrlässigkeit, beim Haftungsausschluß durch Spediteurbedingungen, Haftungsausschluß durch Spediteurbedingungen, kein - bei grober, Fahrlässigkeit, Lagergeschäft, kein Haftungsausschluß durch Spediteurbedingungen...
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874Ob57/6805.11.1968OGHTEAufhebung eines Dienstvertrages, keine rückwirkende - nach Beginn der Dienstleistungen Dienstvertrag, Verschweigung der Schwangerschaft bei Abschluß des -; keine rückwirkende Anfechtung Mutterschutz, Verschweigung der Schwangerschaft bei Abschluß des Dienstvertrages Schwangerschaft, Verschweigung...
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886Ob307/6808.01.1969OGHTEAusbeutung, Sittenwidrigkeit einer - bei Fehlen von, Tatbestandsmerkmalen des Wuchers, Sittenwidrigkeit, Ausbeutung ohne sämtliche Tatbestandsmerkmale des, Wuchers, Verstoß gegen die guten Sitten, Ausbeutung ohne sämtliche, Tatbestandsmerkmale des Wuchers, Wucher, Sittenwidrigkeit einer Ausbeutung...
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898Ob265/6913.01.1970OGHTEGegenforderungen, Vereinbarung des Ausschlusses der Zurückhaltung von, Zahlungen durch den Käufer wegen - oder Gewährleistungsansprüchen, zulässig, Gewährleistungsansprüche, Vereinbarung des Ausschlusses der, Zurückhaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen - oder, Gegenforderungen zulässig, ...
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906Ob68/7008.04.1970OGHTESittenwidrigkeit, keine Einwendung der - gegen formelle Wechselstrenge, Verstoß gegen die guten Sitten, keine Einwendung des - gegen formelle, Wechselstrenge, Wechselstrenge, formelle, keine Einwendung der Sittenwidrigkeit gegen -
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918Ob253/7003.11.1970OGHTEVerstandesschwäche, minderer Grad der - als Voraussetzung für Wucher, Wucher, minderer Grad der Verstandesschwäche
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921Ob108/7129.04.1971OGHTEDarlehen, Goldklauselvereinbarung, Goldklauselvereinbarung, rechtliche Bedeutung, Sittenwidrigkeit, Beharren auf Goldklauselvereinbarung, Verstoß gegen die guten Sitten, Beharren auf Goldklauselvereinbarung, Wertsicherung, Goldklauselvereinbarung
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938Ob256/7011.05.1971OGHTEMietzinserhöhung, Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung nach § 7 Abs 1 MG, Sittenwidrigkeit, Vereinbarung nach § 7 Abs 1 MG
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947Ob56/7112.05.1971OGHTEFeststellungsklage, Ungültigkeit eines Vorvertrages, Rechtsschutzinteresse, Feststellung der Ungültigkeit eines Vorvertrages, Vorvertrag, Feststellung der Ungültigkeit, Wucher, Voraussetzungen
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952Ob103/7127.05.1971OGHTEAnerkenntnis, echter, des Haftpflichtversicherers, Geltendmachung eines, Anspruches auf Grund eines - nicht sittenwidrig, Kraftfahrzeughaftplichtversicherer, Geltendmachung eines Anspruches auf, Grund eines Anerkenntnisses des - nicht sittenwidrig, Sittenwidrigkeit, keine - der Geltendmachung eines...
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961Ob160/7124.06.1971OGHTEKartellvereinbarung, Abgrenzung zu konkurrenzbeschränkender, Vertragsbestimmung, Konkurrenzbeschränkende Vertragsbestimmung, Sittenwidrigkeit„ Abgrenzung zur, Sittenwidrigkeit, konkurrenzbeschränkende Vertragsbestimmung, Verstoß gegen die guten Sitten, konkurrenzbeschränkende, Vertragsbestimmung
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971Ob227/7116.09.1971OGHTEEinmundung von Privatstraßen in öffentliche Straßen, Bewilligung durch, privatrechtlichen Gestattungsvertrag, Gestattungsvertrag, privatrechtlicher, Bewilligung von Einmundungen von, Privatstraßen in öffentliche Straßen, Kontrahierungszwang der Straßenverwaltung, Bewilligung der Einmundung, von...
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984Ob32/7128.09.1971OGHTEBurgenländische Landwirtschaftskammer, Dienstpragmatik der -„ schlüssige Genehmigung durch Landesregierung, Anwendung auf, Einzeldienstverträge, Dienstpragmatik der Landwirtschaftskammer für das Burgenland„ stillschweigende Genehmigung durch Landesregierung, Anwendung auf, Einzeldienstverträge, ...
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995Ob187/7113.10.1971OGHTEDienstwohnung, Hausbesorger, Ehegattin des Vermieters als Hausbesorgerin, Hausbesorger, Dienstwohnung, Hausbesorger, Ehegattin des Vermieters, Hausbesorger, Hauseigentümerwohnung als Dienstwohnung, Hauseigentümerwohnung, Dienstwohnung als Hausbesorgerwohnung, Hauseigentümerwohnung, Widmung als...
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1001Ob282/7128.10.1971OGHTENichtigkeit, des Teiles eines Vertrages, gesetzliches Verbot, Teilnichtigkeit eines Vertrages, gesetzliches Verbot, Verbot, gesetzliches, Teilnichtigkeit von Verträgen, Wiederkaufsrecht, Trennbarkeit vom Kaufvertrag
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