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Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTyp (aufsteigend sortiert)KurzinformationHauptdokument
19ObA91/24h27.05.2025OGHTEWeb-SeiteRTF-DokumentPDF-Dokument
2RS004265617.07.2025OGHRSTrotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung trifft.
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3RS005962027.05.2025OGHRSNach ständiger Rechtsprechung des VwGH zu § 12 Abs 3 GehG ist die Frage einer Vollberücksichtigung der anrechenbaren Zeiten in jedem Einzelfall auf Grund der konkreten Gegebenheiten nach dem Gesetz zu lösen, wobei es auf einen Vergleich mit Laufbahnen anderer Beamter nicht ankommt. Entscheidend ist...
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4RS005444827.05.2025OGHRSDie Erläuterung zur DO.A stellen eine authentische Interpretation der Bestimmungen der DO.A durch die Kollektivvertragsparteien dar.
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5RS008209627.05.2025OGHRSVoraussetzung einer Anrechnung der Vortätigkeit des Vertragsbediensteten.
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6RS004281927.05.2025OGHRSDer Auslegung von Kollektivverträgen kommt stets eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu.
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7RS005439427.05.2025OGHRSDie DO.A ist - ebenso wie ihre Vorgängerin - ein Kollektivvertrag.
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