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Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTyp Absteigend nach {0} sortierenKurzinformationHauptdokument
1RS013129828.02.2017OGHRSDie Arbeits‑ und Sozialgerichte haben nach Zustimmung des Behindertenausschusses zur Kündigung eines begünstigten Behinderten gemäß § 8 Abs 2 erster Satz BEinstG in einem vom gekündigten Dienstnehmer eingeleiteten arbeitsgerichtlichen Kündigungsanfechtungsverfahrens sowohl die materiellen als ...
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2RS003694811.12.2023OGHRSNur das was die Verwaltungsbehörde verfügt hat, ist für das Gericht verbindlich, nicht aber die Begründung eines Verwaltungsbescheides.
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3RS003705111.12.2023OGHRSBindend für das Gericht ist nur der Spruch über den Bescheidgegenstand.
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4RS003597625.06.2024OGHRSKostenvorbehalt (nicht: Zuspruch von Kosten der Rekursbeantwortung) bei Erfolglosigkeit eines Rekurses nach § 519 Abs 1 Z 2, Abs 2 ZPO.
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5RS007766728.02.2017OGHRSMit der Zustimmung des Invalidenausschusses wird das in § 8 Abs 2 InvEG normierte Kündigungsverbot aufgehoben; der Arbeitgeber erhält damit die ihm nach den Bestimmungen des Privatrechtes zustehende Befugnis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses zurück. Der Bescheid des Invalidenausschusses ...
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69ObA3/17g28.02.2017OGHTEWeb-SeiteRTF-DokumentPDF-Dokument

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