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Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTyp (aufsteigend sortiert)KurzinformationHauptdokument
14Ob119/20h31.08.2020OGHTEVerfahrens- und Kontrollsystem/any hardware,Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
2RS013089931.08.2020OGHRSDas Erfordernis der Technizität ist von der Frage der Neuheit bzw des erfinderischen Schritts strikt zu trennen. Eine Maßnahme ist technisch, wenn sie einem technischen Zweck dient. Das Vorliegen der erforderlichen Technizität ist vom Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden wertenden Gesamtbetra...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
3RS013328331.08.2020OGHRSBei einer Erfindung, die aus einer Mischung technischer und nicht-technischer Merkmale besteht (und damit als Ganzes technischen Charakter aufweist), sind bei Beurteilung des Erfordernisses der erfinderischen Tätigkeit alle Merkmale zu berücksichtigen, die zu diesem technischen Charakter beitragen, ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument

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