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Nr.	GZ/RS-Nr.	Datum	Gericht	Typ	Kurzinformation
1	RS0130707	28.05.2019	OGH	RS	Der Oberste Gerichtshof stellt an den VfGH den Antrag, § 2 Abs 6 erster Satz KBGG idF BGBl I 2009/166 als verfassungswidrig aufzuheben.
2	10ObS144/15x	13.04.2016	OGH	TE	Sozialrecht
3	RS0132649	18.03.2025	OGH	RS	Während eine idente Hauptwohnsitzmeldung vom Elternteil, der die Leistung beantragt und bezieht, und Kind vor der KBGG‑Novelle BGBl I 2009/116 lediglich ein Indiz für das Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts bildete, muss nach der geltenden Rechtslage kumulativ zum gemeinsamen Haushalt eine...

Nr.

GZ/RS-Nr.

Hauptdokument

28.05.2019

OGH

Der Oberste Gerichtshof stellt an den VfGH den Antrag, § 2 Abs 6 erster Satz KBGG idF BGBl I 2009/166 als verfassungswidrig aufzuheben.

10ObS144/15x

13.04.2016

OGH

Sozialrecht

RS0132649

18.03.2025

OGH

Während eine idente Hauptwohnsitzmeldung vom Elternteil, der die Leistung beantragt und bezieht, und Kind vor der KBGG‑Novelle BGBl I 2009/116 lediglich ein Indiz für das Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts bildete, muss nach der geltenden Rechtslage kumulativ zum gemeinsamen Haushalt eine...

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