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Nr.	GZ/RS-Nr.	Datum	Gericht	Typ	Kurzinformation
1	10ObS144/15x	13.04.2016	OGH	TE	Sozialrecht
2	RS0132649	18.03.2025	OGH	RS	Während eine idente Hauptwohnsitzmeldung vom Elternteil, der die Leistung beantragt und bezieht, und Kind vor der KBGG‑Novelle BGBl I 2009/116 lediglich ein Indiz für das Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts bildete, muss nach der geltenden Rechtslage kumulativ zum gemeinsamen Haushalt eine...
3	RS0130707	28.05.2019	OGH	RS	Der Oberste Gerichtshof stellt an den VfGH den Antrag, § 2 Abs 6 erster Satz KBGG idF BGBl I 2009/166 als verfassungswidrig aufzuheben.

Nr.

GZ/RS-Nr.

Hauptdokument

13.04.2016

OGH

Sozialrecht

RS0132649

18.03.2025

OGH

Während eine idente Hauptwohnsitzmeldung vom Elternteil, der die Leistung beantragt und bezieht, und Kind vor der KBGG‑Novelle BGBl I 2009/116 lediglich ein Indiz für das Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts bildete, muss nach der geltenden Rechtslage kumulativ zum gemeinsamen Haushalt eine...

RS0130707

28.05.2019

OGH

Der Oberste Gerichtshof stellt an den VfGH den Antrag, § 2 Abs 6 erster Satz KBGG idF BGBl I 2009/166 als verfassungswidrig aufzuheben.

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