| 1 | | RS0066620 | 08.03.1994 | OGH | RS | "Motiv" ist der gedankliche Inhalt, der Sinngehalt eines Bildzeichens oder eines Wortzeichens. Ob Übereinstimmung im Motiv Verwechslungsgefahr begründet, hängt davon ab, welchen Ausdruck das Motiv gefunden hat. Erkennt ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs den Wortbegriff im Bild und wird er...
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| 2 | | RS0066695 | 25.01.1994 | OGH | RS | "Oculus" ist in der medizinischen Fachsprache die anatomische Bezeichnung für das Auge, nicht aber die Fachbezeichnung für optische Geräte insbesondere für Ophtalmologen. "OCULUS" ist demnach keineswegs eine, geschweige denn die einzige, allgemein gebräuchliche Bezeichnung für derartige Geräte und...
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| 3 | | RS0066610 | 08.03.1994 | OGH | RS | "Ritter" ist zwar ein Wort des allgemeinen Sprachgebrauches und ein häufig vorkommender Personenname, es steht jedoch mit Erzeugnissen des Dentalbereiches, zu deren Kennzeichnung es hier verwendet wird, in keinem Zusammenhang und ist daher ein unterscheidungskräftiges Phantasiewort im weiteren Sinne. ...
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| 4 | | RS0079322 | 13.01.1981 | OGH | RS | "Rustikal" - "Rustikana" für gleiche Warengattung verwechselbar ähnlich (hier Holzlasuren).
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| 5 | | RS0066722 | 07.11.1995 | OGH | RS | "Therma" ist ein schwaches Zeichen, weil es - ungeachtet der Herkunft aus einer toten Fremdsprache - häufig verwendet wird, aber keine bloß beschreibende Angabe.
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| 6 | | RS0079469 | 11.02.1997 | OGH | RS | § 9 UWG hat den Zweck, die Möglichkeit zu unterbinden, daß jemand den guten Ruf eines anderen Unternehmens zur Herbeiführung von Verwechslungen benützt, um das eigene Unternehmen zu fördern oder durch Herbeiführung von Verwechslungen dem geschäftlichen Ansehen des anderen Unternehmens zu schaden.
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| 7 | | RS0079033 | 18.10.2022 | OGH | RS | 1./ Wird eine registrierte Marke vollständig in eine andere Marke aufgenommen, ist regelmäßig, und zwar auch dann, wenn noch andere Bestandteile vorhanden sind, Ähnlichkeit anzunehmen (PBl 1960,173; PBl 1954,39 ua), (Hohenecker-Friedl, Wettbewerbsrecht 193). 2./ Die Verwechslungsgefahr fehlt...
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| 8 | | RS0079444 | 10.05.1988 | OGH | RS | Abgekürzte Unternehmensbezeichnungen oder Warenbezeichnungen werden im Geschäftsverkehr üblicherweise ohne Abkürzungspunkte geschrieben, so daß gerade diesen Punkten bei Wahrnehmung des beanstandeten Zeichens ein besonderer Auffälligkeitswert zukommt.
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| 9 | | RS0079106 | 07.11.1995 | OGH | RS | Akustische Verwechslungsfähigkeit genügt.
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| 10 | | RS0079447 | 07.03.1978 | OGH | RS | Auch an sich nicht unterscheidungskräftige Bestandteile können durch ihren Zusammenhang den Gesamteindruck und die daraus sich ergebende Verwechslungsgefahr beeinflussen.
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| 11 | | RS0079348 | 19.09.2011 | OGH | RS | Auch bei überragender Verkehrsgeltung (mehr als fünfzig Prozent Bekanntheitsgrad) kann Verwechslungsgefahr bei völliger Branchenverschiedenheit nicht einfach unterstellt werden. Bei der Beurteilung dieser Frage ist vor allem der hohe Spezialisierungsgrad der beteiligten Unternehmen zu berücksichtige...
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| 12 | | RS0079457 | 13.06.1995 | OGH | RS | Auch beim Ähnlichkeitsvergleich von Wörtern, die in einem nicht oder nur wenig kennzeichnungskräftigen (also "schwachen") Bestandteil übereinstimmen, ist regelmäßig der Gesamteindruck der beiden Zeichen maßgebend; auch schutzunfähige oder schwache Bestandteile können im Einzelfall, wenn auch nicht...
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| 13 | | RS0079177 | 07.03.1978 | OGH | RS | Auch eine Wortbildmarke darf nicht in einer zergliedernden Betrachtungsweise in einzelne Teile zerlegt sondern muß nach dem Gesamteindruck beurteilt werden und es muß das Ausmaß des Einflusses der einzelnen Teile auf den Gesamteindruck beachtet werden.
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| 14 | | RS0075798 | 21.02.2020 | OGH | RS | Auch wenn die Eignung zur Irreführung oder die tatsächliche Irreführung jener Personen maßgebend ist, an die sich die Werbung richtet oder die von ihr erreicht werden (Art 2 Nr 2 RL), schließt das noch nicht aus, daß diese Frage auf Grund richterlicher Erfahrung beurteilt wird. Auch der EuGH...
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| 15 | | RS0114772 | 13.02.2001 | OGH | RS | Aus dem intensiven Konditionenwettbewerb auf dem Telekommunikationssektor folgt, dass ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher bei der Anmeldung eines Handys der Frage, um welchen Anbieter es sich handelt, regelmäßig besondere Aufmerksamkeit widmet. ...
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| 16 | | RS0079325 | 04.02.1986 | OGH | RS | Bei dem Zeichen "Tiere mit Herz" handelt es sich um eine - durchaus unterscheidungskräftige - Phantasiebezeichnung, der geringe beschreibende Elemente nur insofern anhaften, als das Schlagwort Qualitätsvorstellungen der damit gekennzeichneten Erzeugnisse nahelegt. - "Tiere mit Herz".
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| 17 | | RS0078944 | 03.05.2017 | OGH | RS | Bei der Beurteilung der Verwechslungsfähigkeit ist der Gesamteindruck maßgebend, den der flüchtige Durchschnittskäufer in der Eile des Geschäftsverkehrs empfängt.
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| 18 | | RS0079590 | 28.06.1988 | OGH | RS | Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf die Aufmerksamkeit, Urteilsfähigkeit und Fachkenntnis der im Einzelfall beteiligten Verkehrskreise abzustellen; wenn also im Einzelfall nur Fachleute mit dem Zeichen, um dessen Verwechslungseignung es geht, in Berührung kommen, kann die Gefahr...
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| 19 | | RS0079509 | 27.08.2024 | OGH | RS | Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt es auf die Verkehrsauffassung, also auf die durchschnittlichen Anschauungen eines nicht ganz unbeträchtlichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise, an. Dabei ist von der Vorstellung auszugehen, die diese Kreise mit der betreffenden Bezeichnung in...
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| 20 | | RS0079357 | 14.03.2005 | OGH | RS | Bei der Prüfung der Frage, ob Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn vorliegt, ist außer der Kennzeichnungskraft des Zeichens des Klägers auch erheblich, welche Arbeitsgebiete für die Unternehmen typisch sind; Randsortimente, die für sie weniger charakteristisch und insbesondere dem Verkehr im...
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| 21 | | RS0079005 | 10.01.1989 | OGH | RS | Bei der Prüfung, ob Verwechslungsgefahr im engeren oder im weiteren Sinn vorliegt, ist außer der Kennzeichnungskraft des Zeichens des Klägers auch erheblich, welche Arbeitsgebiete für die Unternehmen typisch sind; dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der Ähnlichkeit der Bezeichnungen...
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| 22 | | RS0078978 | 22.10.2024 | OGH | RS | Bei der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn erkennen die beteiligten Verkehrskreise zwar, dass es sich um zwei verschiedene Unternehmen handelt, schließen aber aus der Ähnlichkeit der Bezeichnungen, dass diese Unternehmen in Beziehungen wirtschaftlicher oder organisatorischer Art stehen. Die...
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| 23 | | RS0066466 | 04.02.1986 | OGH | RS | Bei der Verwendung des Wortes "Herz" oder bei der kombinierten Verwendung dieses Wortbildbegriffes in Bereichen, in denen der Begriff eine reine Phantasiebezeichnung ist (zB: Herz-Salami), ist aber ausreichende Unterscheidungskraft gegeben. - "Tiere mit Herz"
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| 24 | | RS0079593 | 27.07.2017 | OGH | RS | Bei durchgreifender Verschiedenheit der Waren kann eine Verwechslungsgefahr nicht angenommen werden (Darmol - Underberglikör hinsichtlich des Slogans " ... du fühlst Dich wohl").
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| 25 | | RS0079174 | 10.07.1979 | OGH | RS | Bei Unternehmen der gleichen oder einen ähnlichen Branche werden ähnliche Bezeichnungen eher zur Irreführung des Publikums und damit zu Verwechslungen zweier Unternehmen führen, als wenn sich Unternehmen mit wirtschaftlich weit voneinander entfernten Arbeitsgebieten gegenüberstehen.
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| 26 | | RS0079482 | 27.07.2017 | OGH | RS | Bei völliger Branchenverschiedenheit wird Verwechslungsgefahr höchstens bei Bezeichnungen mit gesteigerter Verkehrsgeltung bestehen können; sie darf aber auch in diesem Fall nicht einfach unterstellt werden.
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| 27 | | RS0079306 | 13.09.1977 | OGH | RS | Bei vollständiger Übernahme eines fremden Zeichens in eine andere Bezeichnung wird die Verwechslungsgefahr regelmäßig auch dann nicht beseitigt, wenn der Übernehmer seinen Namen, seine Firma oder seinen Wohnort hinzusetzt. Farblose Zusätze dieser Art werden erfahrungsgemäß kaum beachtet und so...
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| 28 | | RS0079055 | 20.12.1977 | OGH | RS | Bei Waren, bei denen der Herkunft und der Erzeugungsstätte vom angesprochenen Publikum keine den Kaufentschluß beeinflussende Bedeutung hinsichtlich ihrer Güte und dergleichen beigelegt wird, trägt die Angabe darüber auch nicht wesentlich zur Unterscheidungskraft der Bezeichnung bei, unter der diese...
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| 29 | | RS0066742 | 01.10.1974 | OGH | RS | Beim Ähnlichkeitsvergleich bei Arzneimitteln oder anderen pharmazeutischen oder chemischen Produkten weiß das Publikum, daß gerade in dieser Branche Warenzeichen vielfach so gebildet werden, daß einer beschreibenden oder überhaupt im freien Verkehr befindlichen Warenbezeichnungen eine - häufig...
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| 30 | | RS0066461 | 23.05.1989 | OGH | RS | Beim Ähnlichkeitsvergleich nach § 9 Abs 3 UWG ist die Marke des Klägers in der im Register eingetragenen, allein geschützten Form des Klägers in der im Register eingetragenen, allein geschützten Form dem konkurrierenden Zeichen des Beklagten gegenüberzustellen; bei der Prüfung einer Verletzung von...
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| 31 | | RS0043640 | 22.10.2024 | OGH | RS | Beurteilung der Verwechslungsgefahr - Rechtsfrage.
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| 32 | | RS0040668 | 13.09.2012 | OGH | RS | Da die vom Gericht zur Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe angewendeten Erfahrungssätze wie Rechtssätze zu behandeln sind, unterliegen sie auch wie diese der Überprüfung durch die Revisionsinstanz. Hält sie das Revisionsgericht für unrichtig oder fragwürdig, kann es eine Beweisaufnahme über die...
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| 33 | | RS0078840 | 22.03.2018 | OGH | RS | Da es bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr immer auf den Gesamteindruck der beiden einander gegenüberstehenden Bezeichnungen ankommt, können Zusätze, die einem fremden Unternehmenskennzeichen beigefügt werden, die Gefahr von Verwechslungen nur dann beseitigen, wenn sie dem Zeichen eine ganz...
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| 34 | | RS0040674 | 13.11.1984 | OGH | RS | Da es für die Beurteilung der Frage, ob eine geschäftliche Bezeichnung geeignet ist, Verwechslungen mit anderen Bezeichnungen hervorzurufen (§ 9 UWG), ebenso auf die durchschnittlichen Anschauungen der angesprochenen Verkehrskreise ankommt wie bei der Beurteilung der Frage, ob eine Angabe im Sinne...
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| 35 | | RS0114771 | 28.09.2006 | OGH | RS | Das englische Wort "one" für das Zahlwort eins besitzt für Telekommunikationsleistungen nur sehr geringe Kennzeichnungskraft. Es genügen daher schon geringe Abweichungen, um die Verwechslungsgefahr zu beseitigen.
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| 36 | | RS0078753 | 29.01.1980 | OGH | RS | Das Interesse der Beklagten an der Verwendung des Wortes "Figurella" reicht im Hinblick auf ihre Verbindung mit der ausländischen Muttergesellschaft gleichen Namens keineswegs dafür aus, der Klägerin als prioritätsälteren Benützerin (Fiorella) auch nur einen Rest von Verwechslungsgefahr zuzumuten. ...
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| 37 | | RS0079338 | 29.01.1963 | OGH | RS | Das Markenrecht an einer Wortbildmarke kann nicht in geschützte und ungeschützte Teile zerlegt werden; die Verwechslungsgefahr ist ausschließlich nach dem Gesamteindruck der Marke zu beurteilen. Dieser Gesamteindruck ist niemals bloß die Summe der einzelnen Bestandteile, vielmehr kommt jedem Teil...
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| 38 | | RS0043623 | 11.11.1980 | OGH | RS | Das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer auf die Verwechslung im Sinne des § 9 UWG gerichteten Absicht ist eine Tatfrage.
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| 39 | | RS0079313 | 16.06.1992 | OGH | RS | Daß das eine Unternehmen Waren vertreibt und das andere Dienstleistungen anbietet, schließt Branchengleichheit oder Branchennähe nicht aus, weil zwischen Waren und Dienstleistungen eine so enge Verbindung bestehen kann, daß für die beteiligten Verkehrskreise der Schluß naheliegt, die Dienste würden...
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| 40 | | RS0079041 | 28.06.1988 | OGH | RS | Daß die Kunden der beiden Unternehmen branchenkundig sind, schließt eine Verwechslungsgefahr nicht aus (SZ 31/70).
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| 41 | | RS0079113 | 03.06.1980 | OGH | RS | Daß die Waren regelmäßig in demselben Geschäft geführt werden, ist für sich allein betrachtet, für die Gleichartigkeit nicht ausschlaggebend, da man den Maßstab etwa von Großkaufhäusern, aber auch von kleineren Geschäften, in denen die verschiedensten Waren zu erhalten sind, ausschalten muß. Wenn...
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| 42 | | RS0109853 | 23.09.2008 | OGH | RS | Dass sich die beiden Firmenschlagworte (Garant-Garanta) in ihrem Kern nur in diesem letzten hinzugefügten Buchstaben unterscheiden, macht sie deshalb allein noch nicht verwechselbar ähnlich, haben doch Endungen im allgemeinen erheblichen Auffälligkeitswert.
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| 43 | | RS0079101 | 02.12.1975 | OGH | RS | Dem auf die Benützung eines verwechselbaren Firmenbestandteiles gestützten Unterlassungsanspruch steht nicht entgegen, daß der Firmenbestandteil auch von anderen Firmeninhabern verwendet wird.
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| 44 | | RS0066833 | 15.09.1981 | OGH | RS | Dem Bestandteil "Land" im Zusammenhang mit der Bezeichnung von Lebensmitteln kommt nur geringe Kennzeichnungskraft zu und ist nicht geeignet, bestimmte Waren eines Unternehmens von gleichartigen Waren eines anderen Unternehmens zu unterscheiden.
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| 45 | | RS0079293 | 23.10.1990 | OGH | RS | Dem Kauf von Kraftfahrzeugen geht regelmäßig ein kritischer Vergleich der in Frage kommenden Fabrikate und Typen voran, so daß wegen der dabei aufgewendeten Aufmerksamkeit auch kleinere Unterschiede der Kennzeichen der Hersteller auffallen und die Gefahr von Verwechslungen beseitigen können. -...
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| 46 | | RS0079181 | 31.01.2023 | OGH | RS | Der Bekanntheitsgrad des Zeichens also die Angabe, wie weit die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen überhaupt kennen - sagt über die Verkehrsgeltung eines Zeichens noch nichts aus. Entscheidend ist vielmehr (in erster Linie der Kennzeichnungsgrad; er gibt an, wie weit das Zeichen innerhalb...
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| 47 | | RS0079016 | 04.04.1989 | OGH | RS | Der OGH vermag sich der in der Entscheidung des OPM vom 29.06.1970, Om 2/69 (ÖBl 1972,119) vertretenen Auffassung nicht anzuschließen, wonach beim Nachweis der Verkehrsgeltung die Frage, um welche Waren es sich handelt, erst dann zu stellen ist, wenn die Frage, ob das betreffende Zeichen auf die...
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| 48 | | RS0066740 | 29.10.1996 | OGH | RS | Der österreichische Gesetzgeber hat - anders als etwa der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland - den in den Art 4 Abs 4 und 5 Abs 2 EG-MarkenRL nur fakultativ vorgesehenen Sonderschutz bekannter Marken außerhalb des Ähnlichkeitsbereiches der Waren und Dienstleistungen, für welche die Marken...
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| 49 | | RS0078864 | 18.10.2022 | OGH | RS | Der prioritätsjüngere Firmeninhaber muß bei der Neubildung seines Firmennamens alles Zumutbare vorkehren, um die Gefahr von Verwechslungen nach Möglichkeit auszuschalten. Er muß vorhandene Ausweichmöglichkeiten benützen oder nach Möglichkeit unterscheidende Zusätze verwenden.
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| 50 | | RS0079474 | 27.07.2017 | OGH | RS | Der Schutz nach § 9 UWG setzt völlige Warengleichartigkeit nicht voraus, doch dürfen die von den Parteien vertriebenen Waren oder Leistungen nicht so weit voneinander entfernt sein, daß die Gefahr von Verwechslungen nicht mehr besteht. Bei der Prüfung, ob Verwechslungsgefahr vorliegt, ist auch...
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| 51 | | RS0079107 | 13.03.1979 | OGH | RS | Der Schutzbereich einer Dienstleistungsmarke erstreckt sich auf gleichartige Dienstleistungen und auf gleichartige Waren (Musik-Casette "Spitzbuben").
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| 52 | | RS0079119 | 21.03.1961 | OGH | RS | Der Schutzbereich eines Zeichens ("Klagszeichen") reicht gegenüber einem anderen Zeichen (dem angegriffenen Zeichen) nicht über den Abstand hinaus, den das Klagszeichen selbst von seinen Konkurrenzzeichen einhält.
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| 53 | | RS0079299 | 30.04.1963 | OGH | RS | Der Tatbestand des § 9 UWG ist nicht schon dann gegeben, wenn die Marke eines und desselben Unternehmens mit einer früher von diesem selben Unternehmen gebrauchten Marke verwechselt werden kann ("Guerlain" - "MA-GE-PA", "MGP").
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| 54 | | RS0079287 | 13.12.1988 | OGH | RS | Der Verkehr - auf dessen Auffassung es bei der Prüfung der Verwechslung ankommt - kann durchaus annehmen, daß ein und dasselbe Unternehmen sowohl Rohstoffe als auch daraus hergestellte Waren vertreibt; umso eher kann er auf eine solche Arbeitsteilung zweier Unternehmungen, zwischen denen besondere...
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| 55 | | RS0009383 | 13.01.1981 | OGH | RS | Der Wortverbindung "Korbstudio" kommt äußerst geringe Unterscheidungskraft zu, sodaß ein allfälliger Schutz nach § 9 Abs. 1 oder 3 UWG oder § 43 ABGB auf den Verkehr mit gleichen oder wenigstens gleichartigen Waren beschränkt bleiben muß. Daher kann auch bei Verwechlungsgefahr die - der Wahrheit...
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| 56 | | RS0079296 | 12.04.1994 | OGH | RS | Der Zuordnungsgrad - also die Angabe, wie weit auch das Unternehmen, mit dem das Zeichen in Zusammenhang gebracht wird, namentlich bekannt ist - ist keine notwendige Voraussetzung für die Verkehrsgeltung; nach ihm muß nur dann gefragt werden, wenn die Frage nach dem Kennzeichnungsgrad zu keinem...
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| 57 | | RS0040657 | 19.12.2023 | OGH | RS | Die (empirisch ermitteln) Verkehrsauffassung über die Verwechselbarkeit zweier Zeichen ist eine Tatfrage. Beweisaufnahme über die Anschauungen der angesprochenen Verkehrskreise zur Verwechselbarkeit mehrerer Zeichen sind aber nicht erforderlich, wenn die allgemeine Lebenserfahrung des Richters oder...
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| 58 | | RS0066731 | 08.03.1994 | OGH | RS | Die Ähnlichkeit einer Bildmarke mit einer Wortmarke ist zu bejahen, wenn das Wort der ungezwungene natürliche Ausdruck für die in der Bildmarke enthaltene Darstellung ist. - Tiere mit Herz
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| 59 | | RS0079340 | 10.01.1989 | OGH | RS | Die Befriedigung gleicher oder ähnlicher menschlicher Bedürfnisse kann zwar ein Indiz für die Branchennähe der betreffenden Waren und Dienstleistungen sein; entscheidend ist aber für die Verwechslungsgefahr im engeren Sinn, ob diese Waren auch tatsächlich üblicherweise von denselben Unternehmen...
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| 60 | | RS0043660 | 13.11.1984 | OGH | RS | Die Beurteilung der Frage der Verwechslungsgefahr wird die Aufnahme von Beweisen über die darüber bestehende Verkehrsauffassung seltener erfordern als die Beurteilung der Frage der Irreführungseignung, weil Lehre und Rechtsprechung zu § 9 UWG (§ 14 MSchG) zahlreiche Beurteilungsgrundsätze entwickeln...
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| 61 | | RS0079403 | 28.04.1992 | OGH | RS | Die Beurteilung einer durchgreifenden Verschiedenheit der vertriebenen Waren ist auf den tatsächlichen und nicht auf den möglichen Betriebsgegenstand abzustellen. Wenn auch die mögliche Entwicklung eines "lebenden Unternehmens" in Rechnung gestellt werden muß, so ist doch nicht jede nur denkbare...
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| 62 | | RS0079103 | 09.05.1967 | OGH | RS | Die Bezeichnungen "ZEOZON" für ein Desinfektionsmittel und "LIOZON" für ein Geruchstilgungsmittel sind verwechselbar ähnlich.
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| 63 | | RS0040663 | 25.11.1999 | OGH | RS | Die Heranziehung von Erfahrungssätzen zur Ergänzung, Ausfüllung und Konkretisierung von Rechtssätzen bedarf keiner Zustimmung der Parteien. - "Blütenblattmarke".
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| 64 | | RS0118396 | 22.10.2024 | OGH | RS | Die Herkunftsfunktion der Marke ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ihre Hauptfunktion; die Marke soll dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslu...
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| 65 | | RS0066682 | 08.11.1994 | OGH | RS | Die Herkunftsfunktion der registrierten Marke wird immer dann beeinträchtigt, wenn die Ware weder vom Markeninhaber noch von einem von ihm ermächtigten Dritten mit dem Zeichen versehen und in Verkehr gebracht wird; eine derartige Beeinträchtigung ist daher auch geeignet, den Geschäftsverkehr über...
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| 66 | | RS0079108 | 07.03.1978 | OGH | RS | Die in der WaschmittelkennzeichenV vorgeschriebenen Angaben schließen insbesondere das Entstehen eines irrigen Eindruckes über den Bestand oder Nichtbestand besonderer Zusammenhänge zwischen den Unternehmungen, aus welchen die sich gegenüberstehenden Produkte stammen, keineswegs aus.
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| 67 | | RS0118216 | 04.10.2005 | OGH | RS | Die Kennzeichnungskraft bestimmt den Schutzbereich des Zeichens und damit auch die Verwechslungsgefahr. Diese ist um so eher zu bejahen, je größer die Kennzeichnungskraft des Zeichens ist, dessen Verletzung behauptet wird.
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| 68 | | RS0111600 | 04.02.1999 | OGH | RS | Die Marke muß Gewähr bieten, daß alle Waren oder Dienstleistungen, die mit ihr versehen sind, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht werden, das für seine Qualität verantwortlich gemacht werden kann.
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| 69 | | RS0102907 | 21.11.1995 | OGH | RS | Die Markenrichtlinie 89/104 EWG enthält in der Frage der Verwechselbarkeit keine vom österreichischen Recht abweichende Regelung. Art 5 RL setzt gleichfalls Verwechslungsgefahr für den Unterlassungsanspruch des Markeninhabers voraus.
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| 70 | | RS0079351 | 10.07.1979 | OGH | RS | Die Verflechtung der verschiedenen Vertriebsformen, des Absatzgebietes und der Abnehmer, wie sie in der modernen Wirtschaft anzutreffen ist, schließt nicht aus, daß die angesprochenen Verkehrskreise, gleichgültig ob es sich hiebei um Kleinhändler und/oder Letztverbraucher handelt, zumindest einen...
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| 71 | | RS0118587 | 22.03.2018 | OGH | RS | Die Verwechslungsfähigkeit zweier Kennzeichen ist niemals abstrakt, sondern allein bezogen auf die konkrete Kollisionslage zu beurteilen.
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| 72 | | RS0079571 | 27.08.2024 | OGH | RS | Die Verwechslungsgefahr besteht bei einer Wortbezeichnung dann, wenn letztere entweder im Wortklang oder im Wortbild oder im Wortsinn einander so nahe kommen, dass Verwechslungen im Verkehr entstehen können, wobei es auf den Gesamteindruck ankommt, der im Erinnerungsbild des Abnehmers entsteht ("Bad...
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| 73 | | RS0079372 | 08.11.2005 | OGH | RS | Die Verwechslungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn der Anschein einer Identität der durch die beiden Kennzeichen benannten Unternehmen oder der Anschein eines besonderen Zusammenhanges wirtschaftlicher oder organisatorischer Natur dieser beiden Unternehmen erweckt wird (4 Ob 360/74 ua). ("Bi" und...
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| 74 | | RS0115351 | 22.03.2018 | OGH | RS | Die Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Umfassende Beurteilung bedeutet, dass auf die Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren Bedacht zu nehmen ist. So kann ein geringer Grad der Gleichartigkeit der erfassten...
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| 75 | | RS0079137 | 18.11.2014 | OGH | RS | Die Verwechslungsgefahr muß keinesfalls immer dann bejaht werden, wenn sie nur in bezug auf das Wortbild, den Wortklang oder den Wortsinn besteht; vielmehr hat sich immer mehr die Erkenntnis durchgesetzt, daß der abweichende Begriffsinhalt trotz (etwa) klanglicher Ähnlichkeit die Verwechselbarkeit...
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| 76 | | RS0079496 | 23.11.1955 | OGH | RS | Die Verwendung eines Zeichens, das für einen andersartigen Betrieb verwendet wird, ist, wenn keine Verwechslungsgefahr vorliegt, in der Regel jedermann gestattet.
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| 77 | | RS0040648 | 11.08.2015 | OGH | RS | Dienen Erfahrungssätze nicht zur Feststellung von Tatsachen, sondern zur Ergänzung, Ausfüllung und Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe, gehören sie nicht mehr zum Beweisverfahren, sondern sind Teil der rechtlichen Beurteilung und können damit - ebenso wie Rechtssätze - auch noch im Rechtsmit...
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| 78 | | RS0079616 | 05.05.1987 | OGH | RS | Durch das Anfügen eines Buchstabens oder die Veränderung bloß eines Buchstabens erfolgt vielfach keine so weitgehende Veränderung des akustischen Gesamteindruckes, daß eine Verwechslungsgefahr verläßlich ausgeschlossen werden könnte. Ob dies der Fall ist, muß daher im Einzelfall wieder unter...
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| 79 | | RS0108785 | 28.10.1997 | OGH | RS | Ein Verstoß gegen § 9 UWG setzt Verwechslungsgefahr voraus. Daran fehlt es, wenn sich die beiden Erzeugnisse (Betonschalungselemente), wie im vorliegenden Fall, in Konstruktion und Aufmachung in zahlreichen Punkten unterscheiden. (Hier: Kompatibilität der Schalungselemente der Klägerin und...
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| 80 | | RS0079098 | 03.06.1980 | OGH | RS | Eine für Möbel und bestimmte Einrichtungsgegenstände erworbene Marke ist nicht auf Fliesen anzuwenden.
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| 81 | | RS0078511 | 11.07.1989 | OGH | RS | Eine Kennzeichnung auf den - in erster Linie die Produktdeklaration (Baumwolle) und die Pflegeanleitung enthaltenden - Einnähetiketten kann an der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Nachahmungen nichts ändern; derartige Pflegeanleitungen fallen beim flüchtigen Betrachten der Produkte kaum auf.
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| 82 | | RS0079471 | 27.09.1977 | OGH | RS | Eine Verwechselbarkeit von Marken liegt noch nicht vor, wenn beim Anblick der einen Marke bloß die Erinnerung an die andere Marke auftaucht. Maßgeblich ist vielmehr, ob die beiden Marken in ein Erinnerungsbild verschmelzen (SZ 25/55).
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| 83 | | RS0079034 | 14.01.1986 | OGH | RS | Eine Verwechslungsgefahr wird dann grundsätzlich nicht ausgeschlossen, wenn sich Unternehmen verschiedener Vertriebsstufen gegenüberstehen, die beide Waren der gleichen Art (hier Lebensmittel und Genußmittel) wenn auch an verschiedene Abnehmerkreise verkaufen. (Kleinhändler und Letztverbraucher).
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| 84 | | RS0078755 | 27.02.1996 | OGH | RS | Einem ausländischen Unternehmen kann nicht zugemutet werden, wegen der Gefahr der Verwechslung mit einem - im Inland prioritätsälteren - Unternehmen seine Firma zu ändern. Es muß aber alles Erforderliche und Zumutbare tun, um die durch die Gleichheit der Firma hervorgerufene Verwechslungsgefahr...
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| 85 | | RS0079438 | 23.09.2008 | OGH | RS | Endungen haben im Allgemeinen einen erheblichen Auffälligkeitswert.
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| 86 | | RS0078920 | 14.05.1996 | OGH | RS | Entscheidend für die Beurteilung, ob die prioritätsjüngere, registrierte Firma, verwechselbar ist, ist der Gesamteindruck, nicht etwa eine zergliedernde Betrachtung der einzelnen Wortbestandteile, sowie die Tatsache, daß der Durchschnittskäufer die einander ähnlichen Bezeichnungen fast niemals...
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| 87 | | RS0079057 | 03.06.1980 | OGH | RS | Entscheidend für die Frage der Verwechslungsfähigkeit im Sinne des § 9 Abs 3 UWG ist es, ob die Waren im allgemeinen in Geschäften gleicher oder ähnlicher Art feilgehalten und daher im allgemeinen von gleichen Kreisen der Bevölkerung gekauft werden oder ob wenigstens die Waren nach Ursprung, ...
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| 88 | | RS0079497 | 13.01.1981 | OGH | RS | Entscheidend ist, ob bei einem nicht ganz unbeträchtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise eine Erinnerung an die verwechselbar ähnliche Unternehmensbezeichnung hervorgerufen wird.
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| 89 | | RS0079492 | 08.05.1984 | OGH | RS | Erscheint der Firmenname (dessen prägender Bestandteil) auf einem branchenfremden Gegenstand nach Art eines Reklameaufdrucks für die Originalware, liegt eine Verwechslungsgefahr nahe. Hier: "T-Shirts" Schlagwort: John Players.
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| 90 | | RS0054911 | 19.12.2023 | OGH | RS | Es kommt nicht darauf an, ob konkrete Erfahrungen mit einer bestimmten Art von Werbeaktionen vorliegen. Die Gerichte können auf Grund ihrer Lebenserfahrung, insbesondere auf Grund ihrer Kenntnis vom üblichen Verhalten der Menschen, sehr wohl in aller Regel die Frage beantworten, wie eine Werbung auf...
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| 91 | | RS0079328 | 10.07.1979 | OGH | RS | Es scheidet auch die Annahme einer begrifflichen Verwechslungsgefahr aus, wenn zwei Bezeichnungen einander gegenüberstehen, von denen nur eine, hier "TIP", einen bestimmten Begriffsinhalt vermittelt - Rat, Hinweis, Wink, wogegen die andere, hier "T. I. P.", eine - für den Außenstehenden unverständli...
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| 92 | | RS0079169 | 17.12.1974 | OGH | RS | Fast immer werden nur einzelne charakteristische und daher auffallende Bestandteile einer Bezeichnung vom Beschauer behalten, sodaß unter Umständen sogar erhebliche Abweichungen in jenen Bestandteilen einer Bezeichnung, die nicht wiederkehren, im Hinblick auf die dominierenden gleichen Bestandteile...
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| 93 | | RS0066624 | 08.03.1994 | OGH | RS | Firmenbezeichnungen werden, ebenso wie Namen, üblicherweise als individuelle Bezeichnung verstanden und es wird dabei gar nicht über den Wortsinn nachgedacht. Selbst wenn aber "Knight" gedanklich übersetzt wird, so wird daraus im Regelfall noch nicht auf Zusammenhänge zwischen den beiden Unternehmen...
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| 94 | | RS0066753 | 22.10.2024 | OGH | RS | Für den Ähnlichkeitsvergleich sind die einzelnen Zeichenbestandteile nicht isoliert zu betrachten und dürfen nicht nur die nicht übereinstimmenden Zeichenteile zugrunde gelegt werden; vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen, welcher Einfluss auf den Gesamteindruck des Zeichens den einzelnen...
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| 95 | | RS0079406 | 14.05.2001 | OGH | RS | Für den Zeichenschutz nach § 9 Abs 3 UWG ist immer nur der Gesamteindruck einer Warenausstattung maßgebend, nicht aber eine zergliedernde Betrachtung ihrer einzelnen Bestandteile. Der Durchschnittskäufer, welcher ja die einander ähnlichen Bezeichnungen so gut wie niemals gleichzeitig nebeneinander...
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| 96 | | RS0079344 | 29.10.1996 | OGH | RS | Für die Beurteilung der Branchengleichheit oder Branchennähe kommt es in erster Linie auf die tatsächlichen Tätigkeitsgebiete der die gleichen oder ähnlichen Zeichen führenden Unternehmen an, weil den angesprochenen Verkehrskreisen in aller Regel - sofern nicht einzelne Betroffene aus gegebenem...
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| 97 | | RS0066734 | 04.02.1986 | OGH | RS | Für die Beurteilung der Kennzeichnungskraft von Marken, von deren Grad ihr Schutz gegen Verwechslungsgefahr abhängt, ist nicht nur auf den Bildteil oder Wortteil einer Wortbildmarke, sondern auf den Gesamtinhalt der zu beurteilenden Marken abzustellen. Wer nämlich seinem Gedächtnis einen Begriff auf...
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| 98 | | RS0079046 | 12.04.1994 | OGH | RS | Hat die Klägerin daher für den Grünton eines Relais Verkehrsgeltung von siebenundfünfzig Prozent erreicht, für Grün-Schwarz (= Beschriftung) einen solchen von siebenundsechzig Prozent, weil insoweit Farbe und Farbkombination als Hinweis auf die gemeinsame Herkunft aus einem Betrieb verstanden werden, ...
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| 99 | | RS0078767 | 10.04.1973 | OGH | RS | Hat sich eine Verwechslung der Firmen durch die Post ergeben, also einen Betrieb, der der Bezeichnung des Empfängers mehr Augenmerk schenkt, als der durchschnittlichen Käufer, so deutet dies auf das Bestehen der Verwechslungsgefahr hin (SZ 27/287).
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| 100 | | RS0079498 | 05.05.1987 | OGH | RS | HOGAST und HOGAT sind verwechslungsfähig.
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