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Dokument 101 bis 134 von 134. Trefferseite:

Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
101RS007912620.12.1977OGHRSDer Ortsangabe kommt bei Bier eine wesentlich stärkere Unterscheidungskraft zu als bei der Mehrzahl anderer Produkte.
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102RS007902317.05.1977OGHRSDas Wort "Möbelhaus" stellt einen Ausdruck des allgemeinen Sprachgebrauchs dar, der nicht monopolisiert werden kann und nicht schutzfähig ist.
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103RS007901217.05.1977OGHRSBei Zusammentreffen mehrerer besonderer Bezeichnungen ist grundsätzlich jene geschützt, die früher gebraucht wurde.
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104RS007896909.11.1976OGHRS"STEAK-HOUSE", "Grill-Room", "Tea-Room" oder "Snack-Bar" haben, weil sie auch von den einheimischen Bevölkerung und den Bewohnern der benachbarten Gebiete Deutschlands und der Schweiz unschwer als Hinweis auf einen Restaurationsbetrieb verstanden werden, nur sehr geringe Unterscheidungskraft.
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105RS007867305.10.1976OGHRSVoraussetzung für eine wettbewerbswidrige Nachahmung im Sinne der §§ 9 Abs 3 oder 1 UWG ist unter anderem, daß die nachgeahmte Ausstattung (Verpackung) für ein bestimmtes Unternehmen eine kennzeichnende Kraft bzw - im Falle des § 1 UWG - eine kennzeichnende Eigenart schlechthin (ÖBl 1963,106)...
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106RS007903103.02.1976OGHRS"Integral - Datenservice" - ausreichende Kennzeichnungskraft.
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107RS007897402.12.1975OGHRSSchutzfähigkeit der Bezeichnung "Union-Baugesellschaft".
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108RS007876402.12.1975OGHRSSchutzfähigkeit eines Firmenwortes, das sich zwar an ein gebräuchliches Fremdwort anlehnt, - im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb steht -, aber nicht dem allgemeinen Sprachgebrauch angehört und bis zu einem gewissen Grad eine sprachlich originelle Neubildung ist.
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109RS007901402.12.1975OGHRSDie Kennzeichnungskraft einer als Firmenbezeichnung gewählten Zusammensetzung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß auch andere Personen diesen Firmenbestandteil benützen.
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110RS007902723.09.1975OGHRSDie Endung "a" bei "Therma" verwischt den Zusammenhang mit der Stammsilbe und die begriffliche Beziehung nicht. Gegenüber der sinnprägenden Stammsilbe tritt die Endung "a" so stark in den Hintergrund, daß diese Endung den Gesamteindruck des Wortes nicht verändert (vgl ÖBl 1965,72).
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111RS007882628.05.1974OGHRSFirmenschlagwort "Wiener Emailmanufaktur" an sich keine Kennzeichnungskraft.
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112RS007897718.12.1973OGHRSDas Wort "Exotique" ist bei einem Unternehmen, das sich mit der Einfuhr exotischer Waren befaßt, als rein beschreibender Hinweis auf die vertriebenen Waren kein unterscheidungskräftiges Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 9 UWG.
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113RS007904411.07.1972OGHRSAusreichende Kennzeichnungskraft der Bezeichnung "Tabac Cosmetic" für ein mit dem Vertrieb von Parfümeriewaren befaßtes Unternehmen.
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114RS007904301.04.1970OGHRSAbsolute Schutzunfähigkeit des Wortes "Biochemie"; eine behauptete Verkehrsgeltung als Unternehmenskennzeichen braucht daher nicht geprüft zu werden.
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115RS006685917.12.1968OGHRS"Metformin" ist eine in Fachkreisen allgemein bekannte Bezeichnung für eine gewisse Gattung von Diabetes - Heilmitteln. Da auch für Ausdrücke der chemisch - pharmazeutischen Fachsprache ein Freihaltebedürfnis besteht, ist eine Registrierung dieses Namens als Marke ausgeschlossen.
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116RS007903212.12.1967OGHRSSchutzfähigkeit der Bezeichnung "Akademischer Reisedienst".
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117RS006685428.11.1967OGHRSTypenbezeichnung und Beschaffenheitsangaben sind nicht dasselbe; eine Typenbezeichnung, die ursprünglich vielleicht ein unterscheidungskräftiges Herkunftszeichen war, kann sich allmählich zu einer Beschaffenheitsangabe oder zu einer Gattungsbezeichnung im Sinne des § 3 Abs 1 Z 2 und 3 MSchG...
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118RS006684005.04.1966OGHRSSchutz einer an sich nicht unterscheidungskräftigen geometrischen Figur im Falle ihrer Verkehrsgeltung ("Melitta" - Kaffeefilter).
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119RS006685619.12.1961OGHRSSchutzfähigkeit der Marke "Himalaya - bewährt" für Sonnenschutzcreme, Hautschutzöle und Sonnenschutzöle, wenn ein Verkehrsgeltungsnachweis erbracht wird.
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120RS007907629.08.1961OGHRSMangelnde Unterscheidungskraft der für moorhältige chemische Erzeugnisse für Heilzwecke und Gesundheitspflege zur Herstellung von Moorpackungen eingetragenen Wortmarke: "Moor-Maske".
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121RS007907303.11.1960OGHRS"Traubensoda" ist keine Gattungsbezeichnung, sondern ein nicht sprachgebräuchliches Kunstwort mit normaler Kennzeichnungskraft.
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122RS006685729.03.1960OGHRS"Gervais" (ein fettreicher, ungereifter, milder Weichkäse aus Süßrahm) ist schon seit 1913 wiederholt in der österreichischen Rechtsprechung nicht als eine Individualbezeichnung (erster Hersteller Charles Gervais), sondern als eine Beschaffenheitsangabe angesehen worden. Eine Rückbildung zur...
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123RS007906822.12.1959OGHRSSchutzunfähigkeit der Bezeichnung "Eutectic" für eine leicht schmelzbare Legierung zweier Metalle; dieses Wort könnte auch niemals Verkehrsgeltung als Individualzeichen erlangen.
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124RS007907222.12.1959OGHRSSchutzfähigkeit der Bezeichnung "Formtreu" (für Herrenoberbekleidung) bei Verkehrsgeltung.
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125RS007896103.11.1959OGHRSMangelnde Schutzfähigkeit der dem allgemeinen Sprachgebrauch angehörenden Bezeichnung "Technisches Kaufhaus".
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126RS007908020.10.1959OGHRSWerden Kunstwörter als Warenbezeichnung verwendet, dann muß bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit damit gerechnet werden, daß Schutzrechte, insbesondere Markenrechte, bestehen; auch wenn ein solches Kunstwort zur Gattungsbezeichnung geworden ist, muß vor seiner Verwendung zu Werbezwecken nachgeforscht...
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127RS007897116.06.1959OGHRSDer Bezeichnung "Haus der Dame" fehlt die im § 9 UWG vorausgesetzte Kennzeichnungskraft. Sie kann aber bei Erlangung von Verkehrsgeltung geschützt werden.
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128RS007904516.06.1959OGHRSWettbewerbsrechtliche Kennzeichnungskraft des Titels "Maschinenwelt" für eine technische Fachzeitschrift.
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129RS007897919.12.1958OGHRSDem Wort "Elektra" fehlt im Falle seiner Verwendung als Marke in der Elektrobranche die für den Zeichenschutz nach § 9 UWG erforderliche Kennzeichnungskraft. Der Inhaber dieser registrierten Marke kann daher nur dann den Schutz nach § 9 UWG geltend machen, wenn er den strikten Nachweis erbringt, daß...
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130RS007906917.04.1957OGHRS"Kontrolle" gehört dem allgemeinen Sprachgebrauch an; diesem Begriff fehlt die Kennzeichnungskraft.
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131RS007756531.08.1955OGHRSDer Buchteil "Taschenlexikon des Zeitungslesers" ist keine Gattungsbezeichnung.
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132RS010528624.03.1955PGHRS"Buch-Gemeinschaft" als Marke für Druckerei-Erzeugnisse, Erzeugnisse der vervielfältigenden Kunst, Druckstöcke nicht zulässig. Veröff: Pat 1955,96 = JBl 1955,480
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133RS007898316.03.1955OGHRS"Wach- und Schließgesellschaft" ist Gattungsbezeichnung.
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134RS007891609.02.1955OGHRS"Geisterbahn" ist kein besonderes Unternehmenskennzeichen, sondern eine Gattungsbezeichnung.
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