| 1 | | RS0066722 | 07.11.1995 | OGH | RS | "Therma" ist ein schwaches Zeichen, weil es - ungeachtet der Herkunft aus einer toten Fremdsprache - häufig verwendet wird, aber keine bloß beschreibende Angabe.
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| 2 | | RS0079027 | 23.09.1975 | OGH | RS | Die Endung "a" bei "Therma" verwischt den Zusammenhang mit der Stammsilbe und die begriffliche Beziehung nicht. Gegenüber der sinnprägenden Stammsilbe tritt die Endung "a" so stark in den Hintergrund, daß diese Endung den Gesamteindruck des Wortes nicht verändert (vgl ÖBl 1965,72).
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| 3 | | RS0078673 | 05.10.1976 | OGH | RS | Voraussetzung für eine wettbewerbswidrige Nachahmung im Sinne der §§ 9 Abs 3 oder 1 UWG ist unter anderem, daß die nachgeahmte Ausstattung (Verpackung) für ein bestimmtes Unternehmen eine kennzeichnende Kraft bzw - im Falle des § 1 UWG - eine kennzeichnende Eigenart schlechthin (ÖBl 1963,106)...
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| 4 | | RS0078897 | 17.02.2015 | OGH | RS | Da auch sogenannte "schwache" Zeichen grundsätzlich gegen mißbräuchliche Verwendung geschützt sind, ist eine unveränderte, buchstabengetreue Übernahme durch einen Mitbewerber auch bei einem derartigen Zeichen regelmäßig unzulässig (ÖBl 1980,135 mit weiteren Hinweisen). -"Das Große Aroma"
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| 5 | | RS0079043 | 01.04.1970 | OGH | RS | Absolute Schutzunfähigkeit des Wortes "Biochemie"; eine behauptete Verkehrsgeltung als Unternehmenskennzeichen braucht daher nicht geprüft zu werden.
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| 6 | | RS0066852 | 05.12.1995 | OGH | RS | Auch Wörter der Umgangssprache und Wörter des allgemeinen Sprachgebrauches können bei Bestehen einer entsprechenden Verkehrsgeltung die Eignung zur Verwendung als Marke erlangen ("Quelle").
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| 7 | | RS0078956 | 10.04.1979 | OGH | RS | Durch einen vom gewöhnlichen Sprachgebrauch abweichenden Gebrauch kann auch ein der Umgangssprache angehöriges Wort Unterscheidungskraft erlangen (hier: "extra" als Druckschriftentitel).
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| 8 | | RS0079025 | 05.05.1987 | OGH | RS | Wesentlich für die Kennzeichnungskraft ist die aus einer Kombination nicht unmittelbar erkennbarer Abkürzungen neugeschaffene Wortbildung, bei welcher es sich keineswegs um ein Wort der Umgangssprache oder um eine bloße Herkunftsbezeichnung, Gattungsbezeichnung oder Beschaffenheitsbezeichnung...
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| 9 | | RS0079092 | 11.03.2008 | OGH | RS | Geographische Bezeichnungen sind zwar nicht absolut schutzunfähig; es fehlt ihnen aber im allgemeinen die zur Kennzeichnung eines bestimmten Unternehmens erforderliche Unterscheidungskraft. Sie sind nur schutzfähig, soweit sie Verkehrsgeltung genießen, die angesprochenen Verkehrskreise also in ihnen...
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| 10 | | RS0079017 | 12.06.1979 | OGH | RS | Angaben über den Betriebsgegenstand reichen erfahrungsgemäß nicht aus, dem Durchschnittsinteressenten ersichtlich zu machen, mit welchem Unternehmen er es zu tun hat und ein bestimmtes Unternehmen von einem anderen zu unterscheiden.
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| 11 | | RS0079047 | 11.07.1989 | OGH | RS | Da das Wort "Progangas" dem allgemeinen Sprachgebrauch angehört und der Verkehr auf diese Warenbezeichnung unbedingt angewiesen ist, kann es nicht zugunsten eines Wettbewerbers monopolisiert werden; dieser kann sich daher nicht mit Erfolg auf eine erlangte Verkehrsgeltung berufen. Es kann dann auch...
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| 12 | | RS0079121 | 17.06.1980 | OGH | RS | Der Bezeichnung "Pelzparadies" kommt Unterscheidungskraft zu.
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| 13 | | RS0078748 | 04.07.1978 | OGH | RS | Der Beurteilung der für die Namensfunktion wesentlichen Unterscheidungskraft ist der volle Firmenwortlaut, auf dessen Schutz sich der erhobene Unterlassungsanspruch stützt, zugrundezulegen; hiebei muß berücksichtigt werden, daß die besondere Art der Zusammenstellung der Firmenbestandteile -...
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| 14 | | RS0079099 | 10.02.2004 | OGH | RS | Die im § 9 UWG angeführten Bezeichnungen sind wegen der ihnen zukommenden Namensfunktion nur dann geschützt, wenn sie Unterscheidungskraft besitzen, also etwas Besonders, Individuelles an sich haben, das sie schon ihrer Art nach dazu eignet, ihren Träger von anderen Personen zu unterscheiden (DVO -...
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| 15 | | RS0066472 | 21.11.1978 | OGH | RS | Die Wortkombination "Pferde-Boutique" besitzt rein beschreibenden Charakter, stellt keinerlei originelle Sprachschöpfung dar und es besteht somit ein Freihaltebedürfnis.
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| 16 | | RS0078979 | 19.12.1958 | OGH | RS | Dem Wort "Elektra" fehlt im Falle seiner Verwendung als Marke in der Elektrobranche die für den Zeichenschutz nach § 9 UWG erforderliche Kennzeichnungskraft. Der Inhaber dieser registrierten Marke kann daher nur dann den Schutz nach § 9 UWG geltend machen, wenn er den strikten Nachweis erbringt, daß...
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| 17 | | RS0078961 | 03.11.1959 | OGH | RS | Mangelnde Schutzfähigkeit der dem allgemeinen Sprachgebrauch angehörenden Bezeichnung "Technisches Kaufhaus".
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| 18 | | RS0079072 | 22.12.1959 | OGH | RS | Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Formtreu" (für Herrenoberbekleidung) bei Verkehrsgeltung.
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| 19 | | RS0078972 | 05.12.1989 | OGH | RS | Die an sich nicht unterscheidungskräftige Gattungsbezeichnung "Österreichischer Baubedarfskatalog" kann nur bei Verkehrsgeltung als Unternehmenskennzeichen geschützt werden.
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| 20 | | RS0078826 | 28.05.1974 | OGH | RS | Firmenschlagwort "Wiener Emailmanufaktur" an sich keine Kennzeichnungskraft.
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| 21 | | RS0078983 | 16.03.1955 | OGH | RS | "Wach- und Schließgesellschaft" ist Gattungsbezeichnung.
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| 22 | | RS0105286 | 24.03.1955 | PGH | RS | "Buch-Gemeinschaft" als Marke für Druckerei-Erzeugnisse, Erzeugnisse der vervielfältigenden Kunst, Druckstöcke nicht zulässig. Veröff: Pat 1955,96 = JBl 1955,480
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| 23 | | RS0066856 | 19.12.1961 | OGH | RS | Schutzfähigkeit der Marke "Himalaya - bewährt" für Sonnenschutzcreme, Hautschutzöle und Sonnenschutzöle, wenn ein Verkehrsgeltungsnachweis erbracht wird.
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| 24 | | RS0066854 | 28.11.1967 | OGH | RS | Typenbezeichnung und Beschaffenheitsangaben sind nicht dasselbe; eine Typenbezeichnung, die ursprünglich vielleicht ein unterscheidungskräftiges Herkunftszeichen war, kann sich allmählich zu einer Beschaffenheitsangabe oder zu einer Gattungsbezeichnung im Sinne des § 3 Abs 1 Z 2 und 3 MSchG...
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| 25 | | RS0079030 | 08.03.1994 | OGH | RS | Nur bei Worten, die im Sprachgebrauch nur schwer entbehrt werden können, wird eine einhellige oder nahezu einhellige Kennzeichnungskraft gefordert. -"Pickfein".
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| 26 | | RS0079018 | 24.11.1992 | OGH | RS | Wenngleich bekannte Wahrzeichen bestimmter Orte im allgemeinen nur geringe Unterscheidungskraft besitzen, weil sie nicht auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb hinweisen, sondern als bildliche geographische Herkunftsangabe wirken, so daß sie nur schwachen Schutz genießen, kann doch die Ähnlichkeit in...
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| 27 | | RS0090799 | 22.10.2024 | OGH | RS | Bei bloßen Andeutungen einer bestimmten Beschaffenheit des zu kennzeichnenden Gegenstands liegt noch keine beschreibende Angabe vor; von einer solchen ist erst dann zu sprechen, wenn der ausschließlich beschreibende Charakter des Zeichenwortes für die angesprochenen Verkehrskreise allgemein, ...
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| 28 | | RS0107633 | 22.04.1997 | OGH | RS | Die der Phantasie der Klägerin entsprungene Bezeichnung "Ramtha" für eine "spirituelle Wesenheit" ist ein zentraler Begriff bei Erbringung ihrer Dienstleistung und solcherart geeignet, als Geschäftsabzeichen zu wirken und das jeweilige Unternehmen des Mediums und seine Leistungen von anderen zu...
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| 29 | | RS0115927 | 27.11.2001 | OGH | RS | Als relative Phantasiebezeichnung kommt dem Wort "internetfactory" Unterscheidungskraft zu.
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| 30 | | RS0118216 | 04.10.2005 | OGH | RS | Die Kennzeichnungskraft bestimmt den Schutzbereich des Zeichens und damit auch die Verwechslungsgefahr. Diese ist um so eher zu bejahen, je größer die Kennzeichnungskraft des Zeichens ist, dessen Verletzung behauptet wird.
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| 31 | | RS0078907 | 07.11.1995 | OGH | RS | Immer ist für die Stärke der Kennzeichnungskraft entscheidend, ob das Zeichen mit der Ware (Dienstleistung) für die es bestimmt ist, in einem Zusammenhang steht. Der Name "Charly" ist für Spirituosen weder eine im Verkehr gebräuchliche Bezeichnung, noch enthält er in bezug darauf eine beschreibende...
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| 32 | | RS0078769 | 23.09.1997 | OGH | RS | Schutzfähig können Buchstabenkombinationen sein, wenn sie als Phantasiewort erscheinen und eine lautliche Einheit bilden. - TÜV
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| 33 | | RS0078882 | 27.06.1995 | OGH | RS | Dem Wort "Pizza" kommt als der allgemein gebräuchlichen Bezeichnung für eine bestimmte Art von Speisen (§ 4 Abs 1 Z 3 MSchG) keine Unterscheidungskraft und daher kein Schutz nach § 9 UWG zu.
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| 34 | | RS0109430 | 13.11.2007 | OGH | RS | In Analogie zur Rechtsprechung zum Kennzeichenschutz von Fernschreibkennungen, denen (so sie an die Unternehmensbezeichnung angelehnt sind) Kennzeichenschutz zugesprochen wird, ist die grundsätzliche Kennzeichenfunktion von Domain Namen zu bejahen.
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| 35 | | RS0109432 | 27.11.2001 | OGH | RS | Die unter dem Begriff "jusline" angebotenen Dienstleistungen werden ihrer Art nach hinreichend deutlich beschrieben, was die Registrierbarkeit dieses nur aus beschreibenden Wortteilen zusammengesetzten Begriffes als Marke erst im Falle der Verkehrsgeltung ermöglicht.
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| 36 | | RS0115197 | 13.03.2002 | OGH | RS | Der aus einem geschützten Kennzeichen Berechtigte kann daher - bei Vorliegen der sonstigen Schutzvoraussetzungen - gegen den Inhaber einer Domain nicht nur bei vollständiger Zeichenidentität, sondern immer schon dann vorgehen, wenn die Domain vom Kennzeichen einen so geringfügigen Abstand hält, dass...
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| 37 | | RS0117763 | 23.08.2018 | OGH | RS | § 9 Abs 1 UWG schützt auch die besondere Bezeichnung eines Unternehmens unter der Voraussetzung, dass sie Unterscheidungs(Kennzeichnungs)kraft besitzt, also etwas Besonderes, Individuelles an sich hat, das sich schon ihrer Art nach dazu eignet, ihren Träger von anderen Personen zu unterscheiden. ...
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| 38 | | RS0112482 | 13.09.2000 | OGH | RS | "Format" ist als Kennzeichen für Papierwaren durchaus originell und ungewöhnlich und nicht bloß beschreibend. Als relative Phantasiebezeichnung (Phantasiewort im weiteren Sinn) kommt ihr somit Unterscheidungskraft auch ohne Verkehrsgeltungsnachweis zu.
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| 39 | | RS0066744 | 12.02.2013 | OGH | RS | Kennzeichnungskraft kann eine beschreibende Angabe unter der Voraussetzung der Verkehrsgeltung erlangen. Dabei reicht es für den wettbewerbsrechtlichen Schutz nicht registrierter Warenzeichen im Sinne des § 9 Abs 3 UWG aus, wenn sie innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen eines...
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| 40 | | RS0121895 | 22.10.2024 | OGH | RS | Ob ein Firmenschlagwort Unterscheidungskraft besitzt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und verwirklicht - grobe Fehlbeurteilung ausgenommen - keine erhebliche Rechtsfrage.
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| 41 | | RS0124045 | 23.02.2021 | OGH | RS | Aus der durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft (Verkehrsgeltung) einer Marke, die eine zu einer Gattung gehörende Ware oder Dienstleistung beschreibt (hier: „Österreichisches Spielefest"), kann auch bei teilweiser Übereinstimmung des Wortlauts nicht die Verkehrsgeltung der Gattungsbezeichnu...
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| 42 | | RS0077502 | 23.02.2021 | OGH | RS | Verhältnis des Sondertatbestandes des § 9 UWG zur Generalklausel: Bei Fehlen eines der im § 9 UWG genannten besonderen Merkmale kann ohne weiteres auf die Generalklausel des § 1 UWG zurückgegriffen werden, wenn die Zeichenverletzung zugleich eine sittenwidrige, zu Zwecken des Wettbewerbes gesetzte...
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| 43 | | RS0066840 | 05.04.1966 | OGH | RS | Schutz einer an sich nicht unterscheidungskräftigen geometrischen Figur im Falle ihrer Verkehrsgeltung ("Melitta" - Kaffeefilter).
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| 44 | | RS0078916 | 09.02.1955 | OGH | RS | "Geisterbahn" ist kein besonderes Unternehmenskennzeichen, sondern eine Gattungsbezeichnung.
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| 45 | | RS0079063 | 28.10.1997 | OGH | RS | Eine nach § 9 UWG geschützte besondere Bezeichnung muß etwa Individuelles, etwas besonders Charakteristisches an sich haben, um als Kennzeichnung eines bestimmten Unternehmens dienen zu können. Die Bezeichnung darf nicht dem allgemeinen Sprachgebrauch angehören, es muß ihr vielmehr eine besondere...
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| 46 | | RS0078953 | 10.04.1979 | OGH | RS | Die Wortverbindung "Teppichhaus Iran" ist bei Verkehrsgeltung schutzfähig im Sinne des § 9 UWG. Die Rechtsprechung wendet sich wohl entschieden gegen die Monopolisierung von Fachausdrücken, für die kein Ersatzwort vorhanden ist, und hält sie auch bei Verkehrsgeltung für absolut schutzunfähig, wendet...
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| 47 | | RS0066857 | 29.03.1960 | OGH | RS | "Gervais" (ein fettreicher, ungereifter, milder Weichkäse aus Süßrahm) ist schon seit 1913 wiederholt in der österreichischen Rechtsprechung nicht als eine Individualbezeichnung (erster Hersteller Charles Gervais), sondern als eine Beschaffenheitsangabe angesehen worden. Eine Rückbildung zur...
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| 48 | | RS0079015 | 29.06.1993 | OGH | RS | Ein als Schlagwort verwendeter Firmenbestandteil genießt nur dann den Schutz nach § 9 Abs 1 UWG, wenn er bereits eine derart individualisierende Kraft erlangt hat, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil der in Betracht kommenden Verkehrskreise in ihm die Bezeichnung eines bestimmten Unternehmens...
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| 49 | | RS0078971 | 16.06.1959 | OGH | RS | Der Bezeichnung "Haus der Dame" fehlt die im § 9 UWG vorausgesetzte Kennzeichnungskraft. Sie kann aber bei Erlangung von Verkehrsgeltung geschützt werden.
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| 50 | | RS0079076 | 29.08.1961 | OGH | RS | Mangelnde Unterscheidungskraft der für moorhältige chemische Erzeugnisse für Heilzwecke und Gesundheitspflege zur Herstellung von Moorpackungen eingetragenen Wortmarke: "Moor-Maske".
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| 51 | | RS0078963 | 20.03.2007 | OGH | RS | Verbindungen für sich allein nicht unterscheidungskräftiger Wörter der Umgangssprache sind schutzfähig, wenn die Wortverbindung nicht der Umgangssprache angehört, sondern eine eigenartige sprachliche Neubildung darstellt.
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| 52 | | RS0079035 | 12.07.1994 | OGH | RS | Ausreichende Unterscheidungskraft der Wortverbindung "Kaufhof".
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| 53 | | RS0078943 | 16.06.1992 | OGH | RS | Eine "Neubildung" erfordert keine "eigentümliche geistige Schöpfung" im Sinne § 1 UrhG, sondern nur, daß die sonst in der Umgangsprache übliche Bedeutung der verwendeten Wörter durch die Art ihrer Benützung bei der Bildung der Wortverbindung so in den Hintergrund tritt, daß ein oder mehrere der...
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| 54 | | RS0079014 | 02.12.1975 | OGH | RS | Die Kennzeichnungskraft einer als Firmenbezeichnung gewählten Zusammensetzung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß auch andere Personen diesen Firmenbestandteil benützen.
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| 55 | | RS0079096 | 26.09.2016 | OGH | RS | Bei Beantwortung der Frage, ob ein Wort eine beschriebende Angabe ist, kommt es nicht darauf an, ob es der deutschen Sprache angehört ("Shopping").
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| 56 | | RS0078759 | 27.01.1998 | OGH | RS | Buchstabenzusammensetzung, die lautlich nicht aussprechbar sind, fehlt nur dann die Namensfunktion von Natur aus, wenn ihre Bedeutung ohne Kenntnis der vollständigen Bezeichnung unverständlich bleibt. (DVO-DVW Datenverarbeitung).
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| 57 | | RS0066798 | 22.01.2008 | OGH | RS | Für die Abgrenzung, welche Bezeichnungen absolut schutzunfähig sind und welchen bei Verkehrsgeltung eine Schutzfähigkeit nach § 9 Abs 3 UWG zukommt, müssen dieselben Kriterien herangezogen werden, welche nach dem MSchG für die Frage entscheidend sind, in welchen Fällen bei Verkehrsgeltung eine...
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| 58 | | RS0078969 | 09.11.1976 | OGH | RS | "STEAK-HOUSE", "Grill-Room", "Tea-Room" oder "Snack-Bar" haben, weil sie auch von den einheimischen Bevölkerung und den Bewohnern der benachbarten Gebiete Deutschlands und der Schweiz unschwer als Hinweis auf einen Restaurationsbetrieb verstanden werden, nur sehr geringe Unterscheidungskraft.
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| 59 | | RS0079038 | 22.10.2024 | OGH | RS | Ob eine Marke unterscheidungskräftig ist, muss gemäß dem § 1 Abs 2 MSchG unter Berücksichtigung aller Tatumstände nach Maßgabe der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise beurteilt werden. Entscheidend ist daher nicht so sehr, ob die Marke an sich Unterscheidungskraft besitzt, sondern vor allem, ...
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| 60 | | RS0066734 | 04.02.1986 | OGH | RS | Für die Beurteilung der Kennzeichnungskraft von Marken, von deren Grad ihr Schutz gegen Verwechslungsgefahr abhängt, ist nicht nur auf den Bildteil oder Wortteil einer Wortbildmarke, sondern auf den Gesamtinhalt der zu beurteilenden Marken abzustellen. Wer nämlich seinem Gedächtnis einen Begriff auf...
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| 61 | | RS0078977 | 18.12.1973 | OGH | RS | Das Wort "Exotique" ist bei einem Unternehmen, das sich mit der Einfuhr exotischer Waren befaßt, als rein beschreibender Hinweis auf die vertriebenen Waren kein unterscheidungskräftiges Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 9 UWG.
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| 62 | | RS0078918 | 28.10.1997 | OGH | RS | Eine besondere Bezeichnung des Unternehmens, der keine Kennzeichnungskraft mit Namensfunktion zukommt, ist nur geschützt, wenn und soweit sie Verkehrsgeltung erlangt hat ("Verwaltung Sonnenalm").
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| 63 | | RS0079069 | 17.04.1957 | OGH | RS | "Kontrolle" gehört dem allgemeinen Sprachgebrauch an; diesem Begriff fehlt die Kennzeichnungskraft.
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| 64 | | RS0079082 | 11.07.1995 | OGH | RS | Auch der Gebrauch einer geographischen Bezeichnung in einer bestimmten Wortverbindung kann den Schutz des § 9 UWG genießen.
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| 65 | | RS0079045 | 16.06.1959 | OGH | RS | Wettbewerbsrechtliche Kennzeichnungskraft des Titels "Maschinenwelt" für eine technische Fachzeitschrift.
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| 66 | | RS0079080 | 20.10.1959 | OGH | RS | Werden Kunstwörter als Warenbezeichnung verwendet, dann muß bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit damit gerechnet werden, daß Schutzrechte, insbesondere Markenrechte, bestehen; auch wenn ein solches Kunstwort zur Gattungsbezeichnung geworden ist, muß vor seiner Verwendung zu Werbezwecken nachgeforscht...
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| 67 | | RS0078974 | 02.12.1975 | OGH | RS | Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Union-Baugesellschaft".
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| 68 | | RS0066859 | 17.12.1968 | OGH | RS | "Metformin" ist eine in Fachkreisen allgemein bekannte Bezeichnung für eine gewisse Gattung von Diabetes - Heilmitteln. Da auch für Ausdrücke der chemisch - pharmazeutischen Fachsprache ein Freihaltebedürfnis besteht, ist eine Registrierung dieses Namens als Marke ausgeschlossen.
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| 69 | | RS0079123 | 25.09.1984 | OGH | RS | Der Firmenbestandteil "Flugambulanz" ist absolut schutzunfähig.
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| 70 | | RS0077217 | 18.02.2003 | OGH | RS | Der Titelschutz nach § 80 UrhG setzt Unterscheidungskraft des Titels voraus. Daher ist - mangels Unterscheidungskraft nicht schutzfähig die Bezeichnung "Handelsregister Österreich" für ein Nachschlagewerk, das ein Verzeichnis der in den Handelsregistern der österreichischen Gerichte protokollierten...
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| 71 | | RS0078764 | 02.12.1975 | OGH | RS | Schutzfähigkeit eines Firmenwortes, das sich zwar an ein gebräuchliches Fremdwort anlehnt, - im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb steht -, aber nicht dem allgemeinen Sprachgebrauch angehört und bis zu einem gewissen Grad eine sprachlich originelle Neubildung ist.
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| 72 | | RS0078887 | 25.09.2018 | OGH | RS | Auch Zeichen mit nur geringer Kennzeichnungskraft - sogenannte schwache Zeichen - sind gegen mißbräuchliche Verwendung geschützt, wobei dieser Schutz allerdings einschränkend beurteilt werden muß (ÖBl 1959,92; 1966,42 ua, zuletzt 4 Ob 334/75). Die unveränderte, buchstabengetreue Übernahme durch...
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| 73 | | RS0079031 | 03.02.1976 | OGH | RS | "Integral - Datenservice" - ausreichende Kennzeichnungskraft.
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| 74 | | RS0066564 | 21.04.1998 | OGH | RS | Schutzunfähig sind Wörter, die der Umgangssprache oder einer Fachsprache angehören und für die ein Freihaltebedürfnis besteht, damit nicht ein Wort, das für die Verständigung der Menschen erforderlich ist, durch Monopolisierung zugunsten einer bestimmten Person der Sprache entzogen wird (Hohenecker-...
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| 75 | | RS0078803 | 05.04.2005 | OGH | RS | Reinen Buchstabenzusammensetzungen, die lautlich nicht aussprechbar sind, kommt ebenso wie bloßen Gattungsbezeichnungen eine Namensfunktion im allgemeinen nicht zu (DVO-DVW Datenverarbeitung).
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| 76 | | RS0066817 | 11.07.1995 | OGH | RS | Sind in einer kombinierten Marke auch Bestandteile enthalten, die für sich allein mangels Kennzeichnungskraft nicht registrierungsfähig wären und für die auch keine Verkehrsgeltung erlangt wurde, so kann der alleinige Gebrauch dieser Bestandteile durch einen Dritten keinen Eingriff in das geschützte...
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| 77 | | RS0078967 | 23.11.1982 | OGH | RS | Die Bezeichnung "Tauerngrün" ist nach § 9 Abs 3 UWG bei Verkehrsgeltung schutzfähig, auch wenn die Wortkombination als Handelsbezeichnung angesehen wird, der zumindest die Aussagekraft zukommt, daß es sich um ein grünes Material handelt, das in den Tauern gewonnen wird.
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| 78 | | RS0078975 | 12.06.1979 | OGH | RS | Die Wortverbindung "Werbehaus" hat nur die Bedeutung eines Hinweises auf den Gegenstand des Unternehmens (etwa wie "Werbebüro" "Werbegesellschaft", "Werbeagentur", oder auch "Möbelhaus", "Teppichhaus", "Fotohaus" usw), ohne die Eigenschaft zu besitzen, ein bestimmtes Unternehmen dieser Branche zu...
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| 79 | | RS0079055 | 20.12.1977 | OGH | RS | Bei Waren, bei denen der Herkunft und der Erzeugungsstätte vom angesprochenen Publikum keine den Kaufentschluß beeinflussende Bedeutung hinsichtlich ihrer Güte und dergleichen beigelegt wird, trägt die Angabe darüber auch nicht wesentlich zur Unterscheidungskraft der Bezeichnung bei, unter der diese...
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| 80 | | RS0078914 | 25.04.1995 | OGH | RS | Ein Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit an dem Markenbestandteil "2000" kann nicht anerkannt werden.
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| 81 | | RS0066593 | 15.12.1987 | OGH | RS | Die Bezeichnungen "Easy-Rider" und "Easy-Walker" sind nicht verwechselbar ähnlich.
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| 82 | | RS0079128 | 12.04.1988 | OGH | RS | Die auf den Sitz oder den Wirkungsbereich eines Unternehmens hindeutende geographische Bezeichnung "Oberösterreichische (Oberösterreichisches)" besitzt für sich allein keinerlei Unterscheidungskraft. (Hier: "OBERÖSTERREICHISCHES LANDESREISEBÜRO" nicht verwechselbar mit "das Oberösterreichische...
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| 83 | | RS0066557 | 24.11.1998 | OGH | RS | Ein absolutes Freihaltebedürfnis besteht auch für Ausdrücke einer bestimmten Fachsprache; wenngleich eine solche Fachsprache nur von einem kleinen, fachlich gebildeten Kreis verwendet und verstanden wird, muß doch diesem Personenkreis das gleiche Bedürfnis an der Freihaltung derartiger Fachausdrücke...
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| 84 | | RS0066498 | 04.04.1989 | OGH | RS | Der Ausdruck "kinderfest" für Buntstifte ist schutzfähig (kein Freihaltebedürfnis, keine beschreibende Angabe zumindest, keine beschreibende Angabe zumindest bei Gebrauch als Hauptwort).
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| 85 | | RS0066480 | 10.07.2007 | OGH | RS | Gegenüber dem legitimen Freihaltebedürfnis der Mitbewerber versagt die Möglichkeit des Ausweichens auf Ersatzbezeichnungen; jeder Mitbewerber hat das Recht, eine Warengattung unter sämtlichen allgemein gebräuchlichen Bezeichnungen anzubieten und damit auch jene Verkehrskreise anzusprechen, die...
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| 86 | | RS0066500 | 25.03.2014 | OGH | RS | Sehr häufige Namen (sogenannte "Allerweltsnamen") - wie vor allem etliche auf Berufsbezeichnungen zurückgehende Zunamen (zB Müller, Meier, Huber, Schmied, Bauer, Schneider usw hier: Hoffmann - Hofmann) - lassen Unterscheidungskraft vermissen. Ein solcher Name kann allenfalls durch seine Verbindung...
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| 87 | | RS0066474 | 27.02.1996 | OGH | RS | "Miß Austria" nicht verwechslungsfähig mit "Miß Österreich". - "Miß Österreich"
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| 88 | | RS0066788 | 18.05.1999 | OGH | RS | Verliert eine registrierte Marke nachträglich ihre Kennzeichnungskraft - was insbesondere dann zutrifft, wenn sie sich zu einer allgemein gebräuchlichen Gattungsbezeichnung, insbesondere also zu einem sogenannten "Freizeichen" im Sinne des § 4 Abs 1 Z 3 MSchG, entwickelt -, dann steht dieser Umstand...
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| 89 | | RS0077066 | 10.02.2004 | OGH | RS | Der Titel "Fernsehwoche" ist nur beschreibend. Einem solchen Zeichen fehlt an sich die Unterscheidungskraft; es kann sie aber bei entsprechender Verkehrsgeltung erlangen.
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| 90 | | RS0066727 | 05.12.1995 | OGH | RS | Das Wort "Profi" enthält auch in Kombination mit "Farb", "Bau" oder "Ihr Bau" nur beschreibende Angaben über die Art der Herstellung, die Bestimmung oder die Beschaffenheit der damit bezeichneten Waren oder Dienstleistungen im Sinne des § 4 Abs 1 Z 2 MSchG.
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| 91 | | RS0066720 | 13.06.1995 | OGH | RS | Auch bloß beschreibende Angaben im Sinne des § 4 Abs 1 Z 2 MSchG gehören - unter der Voraussetzung der Verkehrsgeltung (§ 4 Abs 2 MSchG) - regelmäßig nur zu den schwachen Kennzeichen.
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| 92 | | RS0066580 | 11.01.1994 | OGH | RS | Die Wortkombination "Eurostock" ist als Kennzeichen für Investmentgeschäfte, die Vermittlung und den Vertrieb von Investmentfonds sowie die Veranlagung und Verwaltung von Vermögen in Investmentfonds kein irgendeiner Sprache angehörendes Wort, sondern eine Neuschöpfung. Von einer absoluten Schutzunfä...
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| 93 | | RS0066724 | 25.09.2018 | OGH | RS | Bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft von Buchstaben oder Ziffern sowie von Buchstabengruppen und Zifferngruppen muß berücksichtigt werden, daß solche Zeichen erfahrungsgemäß von vielen Unternehmungen im innerbetrieblichen Geschäftsverkehr zur Bezeichnung bestimmter Warenmerkmale (Größe, Sorte, ...
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| 94 | | RS0077227 | 31.01.1995 | OGH | RS | Wörter, deren Verwendung als Titel einer Zeitschrift ungewöhnlich ist oder methaphorisch geschieht (wie zB "Echo", "Der Spiegel", "Hobby", "links"), sind von Natur aus unterscheidungskräftig. Das gilt in noch höherem Maße für ein Vorwort oder eine bloße Vorsilbe, die in der Alltagssprache nicht für...
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| 95 | | RS0090820 | 28.10.1997 | OGH | RS | Das Wort "Plus" ist, soweit es zur Bezeichnung eines Unternehmens dient, im Hinblick auf die in diesem Zusammenhang gegebene Ungewöhnlichkeit und Neuartigkeit als Phantasiewort im weiteren Sinn aufzufassen und hat daher Unterscheidungskraft.
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| 96 | | RS0102907 | 21.11.1995 | OGH | RS | Die Markenrichtlinie 89/104 EWG enthält in der Frage der Verwechselbarkeit keine vom österreichischen Recht abweichende Regelung. Art 5 RL setzt gleichfalls Verwechslungsgefahr für den Unterlassungsanspruch des Markeninhabers voraus.
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| 97 | | RS0113967 | 14.02.2006 | OGH | RS | Angesichts der Fülle von Informationen, die im Internet abrufbar sind, und auf Grund der ihm bekannten technischen Gegebenheiten, dass ein Zeichen nur ein einziges Mal als Domain-Name vergeben werden kann, wird der Internet-Nutzer in der Regel und ohne Vorliegen besonderer Umstände nicht von einer...
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| 98 | | RS0118589 | 16.01.2007 | OGH | RS | Domain-Grabbing kann nur geltend gemacht werden, wenn für das als Domain verwendete Zeichen kennzeichenrechtlicher Schutz besteht, nicht aber bei Verwendung beschreibender Gattungsbezeichnungen.
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| 99 | | RS0118586 | 10.02.2004 | OGH | RS | Der Kennzeichnungskraft eines Zeichens steht nicht entgegen, dass das angesprochene Publikum damit unterschiedliche Vorstellungen verbindet, solange es nur in einer von mehreren möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Dienstleistung bezeichnet.
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| 100 | | RS0108039 | 11.02.1997 | OGH | RS | In der Bezeichnung "Stanford boss" spielt das Kennzeichen "BOSS" weder bildlich, klanglich oder im Sinngehalt eine untergeordnete Rolle, noch wird der Gesamtein- druck dieses jüngeren Zeichens allein vom Wort "Stanford" geprägt.; somit ist die Verwechslungsgefahr zu bejahen.
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