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Nr.GZ/RS-Nr.Datum (aufsteigend sortiert)GerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS007891609.02.1955OGHRS"Geisterbahn" ist kein besonderes Unternehmenskennzeichen, sondern eine Gattungsbezeichnung.
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2RS007898316.03.1955OGHRS"Wach- und Schließgesellschaft" ist Gattungsbezeichnung.
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3RS010528624.03.1955PGHRS"Buch-Gemeinschaft" als Marke für Druckerei-Erzeugnisse, Erzeugnisse der vervielfältigenden Kunst, Druckstöcke nicht zulässig. Veröff: Pat 1955,96 = JBl 1955,480
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4RS007756531.08.1955OGHRSDer Buchteil "Taschenlexikon des Zeitungslesers" ist keine Gattungsbezeichnung.
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5RS007906917.04.1957OGHRS"Kontrolle" gehört dem allgemeinen Sprachgebrauch an; diesem Begriff fehlt die Kennzeichnungskraft.
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6RS007897919.12.1958OGHRSDem Wort "Elektra" fehlt im Falle seiner Verwendung als Marke in der Elektrobranche die für den Zeichenschutz nach § 9 UWG erforderliche Kennzeichnungskraft. Der Inhaber dieser registrierten Marke kann daher nur dann den Schutz nach § 9 UWG geltend machen, wenn er den strikten Nachweis erbringt, daß...
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7RS007897116.06.1959OGHRSDer Bezeichnung "Haus der Dame" fehlt die im § 9 UWG vorausgesetzte Kennzeichnungskraft. Sie kann aber bei Erlangung von Verkehrsgeltung geschützt werden.
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8RS007904516.06.1959OGHRSWettbewerbsrechtliche Kennzeichnungskraft des Titels "Maschinenwelt" für eine technische Fachzeitschrift.
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9RS007908020.10.1959OGHRSWerden Kunstwörter als Warenbezeichnung verwendet, dann muß bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit damit gerechnet werden, daß Schutzrechte, insbesondere Markenrechte, bestehen; auch wenn ein solches Kunstwort zur Gattungsbezeichnung geworden ist, muß vor seiner Verwendung zu Werbezwecken nachgeforscht...
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10RS007896103.11.1959OGHRSMangelnde Schutzfähigkeit der dem allgemeinen Sprachgebrauch angehörenden Bezeichnung "Technisches Kaufhaus".
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11RS007906822.12.1959OGHRSSchutzunfähigkeit der Bezeichnung "Eutectic" für eine leicht schmelzbare Legierung zweier Metalle; dieses Wort könnte auch niemals Verkehrsgeltung als Individualzeichen erlangen.
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12RS007907222.12.1959OGHRSSchutzfähigkeit der Bezeichnung "Formtreu" (für Herrenoberbekleidung) bei Verkehrsgeltung.
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13RS006685729.03.1960OGHRS"Gervais" (ein fettreicher, ungereifter, milder Weichkäse aus Süßrahm) ist schon seit 1913 wiederholt in der österreichischen Rechtsprechung nicht als eine Individualbezeichnung (erster Hersteller Charles Gervais), sondern als eine Beschaffenheitsangabe angesehen worden. Eine Rückbildung zur...
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14RS007907303.11.1960OGHRS"Traubensoda" ist keine Gattungsbezeichnung, sondern ein nicht sprachgebräuchliches Kunstwort mit normaler Kennzeichnungskraft.
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15RS007907629.08.1961OGHRSMangelnde Unterscheidungskraft der für moorhältige chemische Erzeugnisse für Heilzwecke und Gesundheitspflege zur Herstellung von Moorpackungen eingetragenen Wortmarke: "Moor-Maske".
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16RS006685619.12.1961OGHRSSchutzfähigkeit der Marke "Himalaya - bewährt" für Sonnenschutzcreme, Hautschutzöle und Sonnenschutzöle, wenn ein Verkehrsgeltungsnachweis erbracht wird.
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17RS006684005.04.1966OGHRSSchutz einer an sich nicht unterscheidungskräftigen geometrischen Figur im Falle ihrer Verkehrsgeltung ("Melitta" - Kaffeefilter).
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18RS006685428.11.1967OGHRSTypenbezeichnung und Beschaffenheitsangaben sind nicht dasselbe; eine Typenbezeichnung, die ursprünglich vielleicht ein unterscheidungskräftiges Herkunftszeichen war, kann sich allmählich zu einer Beschaffenheitsangabe oder zu einer Gattungsbezeichnung im Sinne des § 3 Abs 1 Z 2 und 3 MSchG...
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19RS007903212.12.1967OGHRSSchutzfähigkeit der Bezeichnung "Akademischer Reisedienst".
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20RS006685917.12.1968OGHRS"Metformin" ist eine in Fachkreisen allgemein bekannte Bezeichnung für eine gewisse Gattung von Diabetes - Heilmitteln. Da auch für Ausdrücke der chemisch - pharmazeutischen Fachsprache ein Freihaltebedürfnis besteht, ist eine Registrierung dieses Namens als Marke ausgeschlossen.
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21RS007904301.04.1970OGHRSAbsolute Schutzunfähigkeit des Wortes "Biochemie"; eine behauptete Verkehrsgeltung als Unternehmenskennzeichen braucht daher nicht geprüft zu werden.
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22RS007904411.07.1972OGHRSAusreichende Kennzeichnungskraft der Bezeichnung "Tabac Cosmetic" für ein mit dem Vertrieb von Parfümeriewaren befaßtes Unternehmen.
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23RS007897718.12.1973OGHRSDas Wort "Exotique" ist bei einem Unternehmen, das sich mit der Einfuhr exotischer Waren befaßt, als rein beschreibender Hinweis auf die vertriebenen Waren kein unterscheidungskräftiges Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 9 UWG.
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24RS007882628.05.1974OGHRSFirmenschlagwort "Wiener Emailmanufaktur" an sich keine Kennzeichnungskraft.
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25RS007902723.09.1975OGHRSDie Endung "a" bei "Therma" verwischt den Zusammenhang mit der Stammsilbe und die begriffliche Beziehung nicht. Gegenüber der sinnprägenden Stammsilbe tritt die Endung "a" so stark in den Hintergrund, daß diese Endung den Gesamteindruck des Wortes nicht verändert (vgl ÖBl 1965,72).
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26RS007876402.12.1975OGHRSSchutzfähigkeit eines Firmenwortes, das sich zwar an ein gebräuchliches Fremdwort anlehnt, - im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb steht -, aber nicht dem allgemeinen Sprachgebrauch angehört und bis zu einem gewissen Grad eine sprachlich originelle Neubildung ist.
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27RS007897402.12.1975OGHRSSchutzfähigkeit der Bezeichnung "Union-Baugesellschaft".
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28RS007901402.12.1975OGHRSDie Kennzeichnungskraft einer als Firmenbezeichnung gewählten Zusammensetzung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß auch andere Personen diesen Firmenbestandteil benützen.
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29RS007903103.02.1976OGHRS"Integral - Datenservice" - ausreichende Kennzeichnungskraft.
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30RS007867305.10.1976OGHRSVoraussetzung für eine wettbewerbswidrige Nachahmung im Sinne der §§ 9 Abs 3 oder 1 UWG ist unter anderem, daß die nachgeahmte Ausstattung (Verpackung) für ein bestimmtes Unternehmen eine kennzeichnende Kraft bzw - im Falle des § 1 UWG - eine kennzeichnende Eigenart schlechthin (ÖBl 1963,106)...
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31RS007896909.11.1976OGHRS"STEAK-HOUSE", "Grill-Room", "Tea-Room" oder "Snack-Bar" haben, weil sie auch von den einheimischen Bevölkerung und den Bewohnern der benachbarten Gebiete Deutschlands und der Schweiz unschwer als Hinweis auf einen Restaurationsbetrieb verstanden werden, nur sehr geringe Unterscheidungskraft.
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32RS007902317.05.1977OGHRSDas Wort "Möbelhaus" stellt einen Ausdruck des allgemeinen Sprachgebrauchs dar, der nicht monopolisiert werden kann und nicht schutzfähig ist.
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33RS007901217.05.1977OGHRSBei Zusammentreffen mehrerer besonderer Bezeichnungen ist grundsätzlich jene geschützt, die früher gebraucht wurde.
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34RS007905520.12.1977OGHRSBei Waren, bei denen der Herkunft und der Erzeugungsstätte vom angesprochenen Publikum keine den Kaufentschluß beeinflussende Bedeutung hinsichtlich ihrer Güte und dergleichen beigelegt wird, trägt die Angabe darüber auch nicht wesentlich zur Unterscheidungskraft der Bezeichnung bei, unter der diese...
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35RS007912620.12.1977OGHRSDer Ortsangabe kommt bei Bier eine wesentlich stärkere Unterscheidungskraft zu als bei der Mehrzahl anderer Produkte.
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36RS007874804.07.1978OGHRSDer Beurteilung der für die Namensfunktion wesentlichen Unterscheidungskraft ist der volle Firmenwortlaut, auf dessen Schutz sich der erhobene Unterlassungsanspruch stützt, zugrundezulegen; hiebei muß berücksichtigt werden, daß die besondere Art der Zusammenstellung der Firmenbestandteile -...
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37RS006647221.11.1978OGHRSDie Wortkombination "Pferde-Boutique" besitzt rein beschreibenden Charakter, stellt keinerlei originelle Sprachschöpfung dar und es besteht somit ein Freihaltebedürfnis.
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38RS007895610.04.1979OGHRSDurch einen vom gewöhnlichen Sprachgebrauch abweichenden Gebrauch kann auch ein der Umgangssprache angehöriges Wort Unterscheidungskraft erlangen (hier: "extra" als Druckschriftentitel).
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39RS007895310.04.1979OGHRSDie Wortverbindung "Teppichhaus Iran" ist bei Verkehrsgeltung schutzfähig im Sinne des § 9 UWG. Die Rechtsprechung wendet sich wohl entschieden gegen die Monopolisierung von Fachausdrücken, für die kein Ersatzwort vorhanden ist, und hält sie auch bei Verkehrsgeltung für absolut schutzunfähig, wendet...
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40RS007897512.06.1979OGHRSDie Wortverbindung "Werbehaus" hat nur die Bedeutung eines Hinweises auf den Gegenstand des Unternehmens (etwa wie "Werbebüro" "Werbegesellschaft", "Werbeagentur", oder auch "Möbelhaus", "Teppichhaus", "Fotohaus" usw), ohne die Eigenschaft zu besitzen, ein bestimmtes Unternehmen dieser Branche zu...
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41RS007901712.06.1979OGHRSAngaben über den Betriebsgegenstand reichen erfahrungsgemäß nicht aus, dem Durchschnittsinteressenten ersichtlich zu machen, mit welchem Unternehmen er es zu tun hat und ein bestimmtes Unternehmen von einem anderen zu unterscheiden.
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42RS007912117.06.1980OGHRSDer Bezeichnung "Pelzparadies" kommt Unterscheidungskraft zu.
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43RS000938313.01.1981OGHRSDer Wortverbindung "Korbstudio" kommt äußerst geringe Unterscheidungskraft zu, sodaß ein allfälliger Schutz nach § 9 Abs. 1 oder 3 UWG oder § 43 ABGB auf den Verkehr mit gleichen oder wenigstens gleichartigen Waren beschränkt bleiben muß. Daher kann auch bei Verwechlungsgefahr die - der Wahrheit...
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44RS007895213.01.1981OGHRSDas Wort "Rustikal" kann bei Verkehrsgeltung zur Kennzeichnung von Holzlasuren Schutzfähigkeit erlangen.
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45RS000937817.02.1981OGHRSDie Wortverbindung "Jugend und Volk" hat Namensfunktion und Kennzeichnungskraft.
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46RS007893916.02.1982OGHRSDas Wort "Spitzbuben" wird in einer vom üblichen Sprachgebrauch abweichenden Weise als phantasiehafte Bezeichnung für eine ganz bestimmte Interpretengruppe gebraucht. Daraus ergibt sich, daß ein Freihaltebedürfnis für die Verwendung dieses Wortes in der Umgangssprache mangels Eingriffes in dieselbe...
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47RS007896723.11.1982OGHRSDie Bezeichnung "Tauerngrün" ist nach § 9 Abs 3 UWG bei Verkehrsgeltung schutzfähig, auch wenn die Wortkombination als Handelsbezeichnung angesehen wird, der zumindest die Aussagekraft zukommt, daß es sich um ein grünes Material handelt, das in den Tauern gewonnen wird.
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48RS007911123.11.1982OGHRSDas Wort "Adressbuch" ist nicht schutzfähig, auch wenn es mit einer regionalen Bezeichnung verbunden ist. Bezeichnungen der Umgangssprache können nicht monopolisiert werden und daher niemals Verkehrsgeltung erwerben.
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49RS007912325.09.1984OGHRSDer Firmenbestandteil "Flugambulanz" ist absolut schutzunfähig.
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50RS006659014.05.1985OGHRSSunset und Sunjet verwechselbar ähnlich.
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51RS007911529.10.1985OGHRSDer Buchstabengruppe "Gfg" fehlt für sich allein ohne Verkehrsgeltung jede Namensfunktion. Ebenso ist die Gattungsbezeichnung "Betriebsberatung" nicht schutzfähig und darf schon wegen der Notwendigkeit, daß gleichartige Unternehmen auf diesen Unternehmensgegenstand hinweisen, nicht dem Verkehr...
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52RS006673404.02.1986OGHRSFür die Beurteilung der Kennzeichnungskraft von Marken, von deren Grad ihr Schutz gegen Verwechslungsgefahr abhängt, ist nicht nur auf den Bildteil oder Wortteil einer Wortbildmarke, sondern auf den Gesamtinhalt der zu beurteilenden Marken abzustellen. Wer nämlich seinem Gedächtnis einen Begriff auf...
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53RS007902505.05.1987OGHRSWesentlich für die Kennzeichnungskraft ist die aus einer Kombination nicht unmittelbar erkennbarer Abkürzungen neugeschaffene Wortbildung, bei welcher es sich keineswegs um ein Wort der Umgangssprache oder um eine bloße Herkunftsbezeichnung, Gattungsbezeichnung oder Beschaffenheitsbezeichnung...
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54RS006659430.11.1987OGHRS"CARSONICS" und "CARSOUND" verwechselbar ähnlich.
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55RS006659315.12.1987OGHRSDie Bezeichnungen "Easy-Rider" und "Easy-Walker" sind nicht verwechselbar ähnlich.
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56RS007912812.04.1988OGHRSDie auf den Sitz oder den Wirkungsbereich eines Unternehmens hindeutende geographische Bezeichnung "Oberösterreichische (Oberösterreichisches)" besitzt für sich allein keinerlei Unterscheidungskraft. (Hier: "OBERÖSTERREICHISCHES LANDESREISEBÜRO" nicht verwechselbar mit "das Oberösterreichische...
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57RS006649804.04.1989OGHRSDer Ausdruck "kinderfest" für Buntstifte ist schutzfähig (kein Freihaltebedürfnis, keine beschreibende Angabe zumindest, keine beschreibende Angabe zumindest bei Gebrauch als Hauptwort).
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58RS007904711.07.1989OGHRSDa das Wort "Progangas" dem allgemeinen Sprachgebrauch angehört und der Verkehr auf diese Warenbezeichnung unbedingt angewiesen ist, kann es nicht zugunsten eines Wettbewerbers monopolisiert werden; dieser kann sich daher nicht mit Erfolg auf eine erlangte Verkehrsgeltung berufen. Es kann dann auch...
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59RS007897205.12.1989OGHRSDie an sich nicht unterscheidungskräftige Gattungsbezeichnung "Österreichischer Baubedarfskatalog" kann nur bei Verkehrsgeltung als Unternehmenskennzeichen geschützt werden.
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60RS007905805.12.1989OGHRSDie Bezeichnung "Technik" als Kurzform für "technisches Unternehmen" allein hat zwar keine Namensfunktion für ein technisches Unternehmen; sie ist eine bloße Gattungsbezeichnung. Die Kombination mit dem weiteren, dem griechischen Alphabet entnommenen Buchstaben "Alpha", welcher nicht als Gattungsbez...
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61RS007894316.06.1992OGHRSEine "Neubildung" erfordert keine "eigentümliche geistige Schöpfung" im Sinne § 1 UrhG, sondern nur, daß die sonst in der Umgangsprache übliche Bedeutung der verwendeten Wörter durch die Art ihrer Benützung bei der Bildung der Wortverbindung so in den Hintergrund tritt, daß ein oder mehrere der...
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62RS007901824.11.1992OGHRSWenngleich bekannte Wahrzeichen bestimmter Orte im allgemeinen nur geringe Unterscheidungskraft besitzen, weil sie nicht auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb hinweisen, sondern als bildliche geographische Herkunftsangabe wirken, so daß sie nur schwachen Schutz genießen, kann doch die Ähnlichkeit in...
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63RS007874412.01.1993OGHRSBei der Prüfung, ob die Verbindung an sich nicht schutzfähiger Bestandteile eine ausreichende Unterscheidungskraft besitzt, ist es wesentlich, ob bei dieser "Neubildung" auf Grund der Art der Benützung der Bestandteile deren sonstige Bedeutung so in den Hintergrund tritt oder eine sonst unverständli...
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64RS007901529.06.1993OGHRSEin als Schlagwort verwendeter Firmenbestandteil genießt nur dann den Schutz nach § 9 Abs 1 UWG, wenn er bereits eine derart individualisierende Kraft erlangt hat, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil der in Betracht kommenden Verkehrskreise in ihm die Bezeichnung eines bestimmten Unternehmens...
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65RS006658011.01.1994OGHRSDie Wortkombination "Eurostock" ist als Kennzeichen für Investmentgeschäfte, die Vermittlung und den Vertrieb von Investmentfonds sowie die Veranlagung und Verwaltung von Vermögen in Investmentfonds kein irgendeiner Sprache angehörendes Wort, sondern eine Neuschöpfung. Von einer absoluten Schutzunfä...
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66RS007903008.03.1994OGHRSNur bei Worten, die im Sprachgebrauch nur schwer entbehrt werden können, wird eine einhellige oder nahezu einhellige Kennzeichnungskraft gefordert. -"Pickfein".
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67RS006661008.03.1994OGHRS"Ritter" ist zwar ein Wort des allgemeinen Sprachgebrauches und ein häufig vorkommender Personenname, es steht jedoch mit Erzeugnissen des Dentalbereiches, zu deren Kennzeichnung es hier verwendet wird, in keinem Zusammenhang und ist daher ein unterscheidungskräftiges Phantasiewort im weiteren Sinne. ...
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68RS006672914.06.1994OGHRSAuch phonetisch ausgeschriebene einzelne Buchstaben sind grundsätzlich schutzunfähig. Solche Zeichen können aber jedenfalls durch Verkehrsgeltung Namensfunktion und damit Schutzfähigkeit erlangen.
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69RS007903512.07.1994OGHRSAusreichende Unterscheidungskraft der Wortverbindung "Kaufhof".
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70RS007722731.01.1995OGHRSWörter, deren Verwendung als Titel einer Zeitschrift ungewöhnlich ist oder methaphorisch geschieht (wie zB "Echo", "Der Spiegel", "Hobby", "links"), sind von Natur aus unterscheidungskräftig. Das gilt in noch höherem Maße für ein Vorwort oder eine bloße Vorsilbe, die in der Alltagssprache nicht für...
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71RS007891425.04.1995OGHRSEin Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit an dem Markenbestandteil "2000" kann nicht anerkannt werden.
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72RS006672013.06.1995OGHRSAuch bloß beschreibende Angaben im Sinne des § 4 Abs 1 Z 2 MSchG gehören - unter der Voraussetzung der Verkehrsgeltung (§ 4 Abs 2 MSchG) - regelmäßig nur zu den schwachen Kennzeichen.
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73RS007888227.06.1995OGHRSDem Wort "Pizza" kommt als der allgemein gebräuchlichen Bezeichnung für eine bestimmte Art von Speisen (§ 4 Abs 1 Z 3 MSchG) keine Unterscheidungskraft und daher kein Schutz nach § 9 UWG zu.
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74RS007908211.07.1995OGHRSAuch der Gebrauch einer geographischen Bezeichnung in einer bestimmten Wortverbindung kann den Schutz des § 9 UWG genießen.
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75RS006681711.07.1995OGHRSSind in einer kombinierten Marke auch Bestandteile enthalten, die für sich allein mangels Kennzeichnungskraft nicht registrierungsfähig wären und für die auch keine Verkehrsgeltung erlangt wurde, so kann der alleinige Gebrauch dieser Bestandteile durch einen Dritten keinen Eingriff in das geschützte...
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76RS007890707.11.1995OGHRSImmer ist für die Stärke der Kennzeichnungskraft entscheidend, ob das Zeichen mit der Ware (Dienstleistung) für die es bestimmt ist, in einem Zusammenhang steht. Der Name "Charly" ist für Spirituosen weder eine im Verkehr gebräuchliche Bezeichnung, noch enthält er in bezug darauf eine beschreibende...
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77RS006672207.11.1995OGHRS"Therma" ist ein schwaches Zeichen, weil es - ungeachtet der Herkunft aus einer toten Fremdsprache - häufig verwendet wird, aber keine bloß beschreibende Angabe.
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78RS010290721.11.1995OGHRSDie Markenrichtlinie 89/104 EWG enthält in der Frage der Verwechselbarkeit keine vom österreichischen Recht abweichende Regelung. Art 5 RL setzt gleichfalls Verwechslungsgefahr für den Unterlassungsanspruch des Markeninhabers voraus.
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79RS006672705.12.1995OGHRSDas Wort "Profi" enthält auch in Kombination mit "Farb", "Bau" oder "Ihr Bau" nur beschreibende Angaben über die Art der Herstellung, die Bestimmung oder die Beschaffenheit der damit bezeichneten Waren oder Dienstleistungen im Sinne des § 4 Abs 1 Z 2 MSchG.
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80RS006685205.12.1995OGHRSAuch Wörter der Umgangssprache und Wörter des allgemeinen Sprachgebrauches können bei Bestehen einer entsprechenden Verkehrsgeltung die Eignung zur Verwendung als Marke erlangen ("Quelle").
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81RS006647427.02.1996OGHRS"Miß Austria" nicht verwechslungsfähig mit "Miß Österreich". - "Miß Österreich"
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82RS010803911.02.1997OGHRSIn der Bezeichnung "Stanford boss" spielt das Kennzeichen "BOSS" weder bildlich, klanglich oder im Sinngehalt eine untergeordnete Rolle, noch wird der Gesamtein- druck dieses jüngeren Zeichens allein vom Wort "Stanford" geprägt.; somit ist die Verwechslungsgefahr zu bejahen.
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83RS010763322.04.1997OGHRSDie der Phantasie der Klägerin entsprungene Bezeichnung "Ramtha" für eine "spirituelle Wesenheit" ist ein zentraler Begriff bei Erbringung ihrer Dienstleistung und solcherart geeignet, als Geschäftsabzeichen zu wirken und das jeweilige Unternehmen des Mediums und seine Leistungen von anderen zu...
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84RS007876923.09.1997OGHRSSchutzfähig können Buchstabenkombinationen sein, wenn sie als Phantasiewort erscheinen und eine lautliche Einheit bilden. - TÜV
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85RS009082028.10.1997OGHRSDas Wort "Plus" ist, soweit es zur Bezeichnung eines Unternehmens dient, im Hinblick auf die in diesem Zusammenhang gegebene Ungewöhnlichkeit und Neuartigkeit als Phantasiewort im weiteren Sinn aufzufassen und hat daher Unterscheidungskraft.
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86RS007906328.10.1997OGHRSEine nach § 9 UWG geschützte besondere Bezeichnung muß etwa Individuelles, etwas besonders Charakteristisches an sich haben, um als Kennzeichnung eines bestimmten Unternehmens dienen zu können. Die Bezeichnung darf nicht dem allgemeinen Sprachgebrauch angehören, es muß ihr vielmehr eine besondere...
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87RS007891828.10.1997OGHRSEine besondere Bezeichnung des Unternehmens, der keine Kennzeichnungskraft mit Namensfunktion zukommt, ist nur geschützt, wenn und soweit sie Verkehrsgeltung erlangt hat ("Verwaltung Sonnenalm").
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88RS010874628.10.1997OGHRSDie nach der Rechtsprechung maßgeblichen Grundsätze für die Kennzeichnungskraft (Unterscheidungskraft) von Namen gelten in gleicher Weise für Vereinsnamen. Daß die Verwaltungsbehörde keinen Einwand gegen den Vereinsnamen erhoben hat, ist für die zivilrechtliche Beurteilung ohne Belang (ÖBl 1969, 88...
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89RS007888012.11.1997OGHRSWurde das Zeichen nicht als Wortmarke, sondern als Wortbildmarke eingetragen, so ist für die Beurteilung ihrer Kennzeichnungskraft und der sonstigen Eintragungsvoraussetzungen nicht nur der wörtliche, sondern auch der bildhafte Eindruck maßgebend (hier: Verbandsmarke "Austria").
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90RS007875927.01.1998OGHRSBuchstabenzusammensetzung, die lautlich nicht aussprechbar sind, fehlt nur dann die Namensfunktion von Natur aus, wenn ihre Bedeutung ohne Kenntnis der vollständigen Bezeichnung unverständlich bleibt. (DVO-DVW Datenverarbeitung).
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91RS006656421.04.1998OGHRSSchutzunfähig sind Wörter, die der Umgangssprache oder einer Fachsprache angehören und für die ein Freihaltebedürfnis besteht, damit nicht ein Wort, das für die Verständigung der Menschen erforderlich ist, durch Monopolisierung zugunsten einer bestimmten Person der Sprache entzogen wird (Hohenecker-...
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92RS006655724.11.1998OGHRSEin absolutes Freihaltebedürfnis besteht auch für Ausdrücke einer bestimmten Fachsprache; wenngleich eine solche Fachsprache nur von einem kleinen, fachlich gebildeten Kreis verwendet und verstanden wird, muß doch diesem Personenkreis das gleiche Bedürfnis an der Freihaltung derartiger Fachausdrücke...
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93RS006678818.05.1999OGHRSVerliert eine registrierte Marke nachträglich ihre Kennzeichnungskraft - was insbesondere dann zutrifft, wenn sie sich zu einer allgemein gebräuchlichen Gattungsbezeichnung, insbesondere also zu einem sogenannten "Freizeichen" im Sinne des § 4 Abs 1 Z 3 MSchG, entwickelt -, dann steht dieser Umstand...
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94RS009080313.09.1999OGHRSOb ein Zeichen beschreibend ist, muß überdies immer in bezug auf das Objekt geprüft werden, für welches es verwendet wird; "relative Phantasiebezeichnungen" sind schützbar.
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95RS011248213.09.2000OGHRS"Format" ist als Kennzeichen für Papierwaren durchaus originell und ungewöhnlich und nicht bloß beschreibend. Als relative Phantasiebezeichnung (Phantasiewort im weiteren Sinn) kommt ihr somit Unterscheidungskraft auch ohne Verkehrsgeltungsnachweis zu.
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96RS007875812.06.2001OGHRSWill ein Unternehmer eine bestimmte Farbenzusammenstellung als besonderes Kennzeichen seines Unternehmens geschützt haben, dann muß sich deren an sich fehlenden Unterscheidungskraft - Farben und Farbenzusammenstellung stehen grundsätzlich im Gemeingebrauch - so im Geschäftsverkehr durchgesetzt haben, ...
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97RS011592727.11.2001OGHRSAls relative Phantasiebezeichnung kommt dem Wort "internetfactory" Unterscheidungskraft zu.
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98RS010943227.11.2001OGHRSDie unter dem Begriff "jusline" angebotenen Dienstleistungen werden ihrer Art nach hinreichend deutlich beschrieben, was die Registrierbarkeit dieses nur aus beschreibenden Wortteilen zusammengesetzten Begriffes als Marke erst im Falle der Verkehrsgeltung ermöglicht.
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99RS011519713.03.2002OGHRSDer aus einem geschützten Kennzeichen Berechtigte kann daher - bei Vorliegen der sonstigen Schutzvoraussetzungen - gegen den Inhaber einer Domain nicht nur bei vollständiger Zeichenidentität, sondern immer schon dann vorgehen, wenn die Domain vom Kennzeichen einen so geringfügigen Abstand hält, dass...
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100RS011623213.03.2002OGHRSDie Zeichen "kunstNET" und "kunstnetz.at" sind verwechselbar ähnlich.
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