| 101 | | RS0037578 | 14.05.2001 | OGH | RS | Hinlängliche Konkretisierung eines Unterlassungsbegehrens nach § 7 UWG.
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| 102 | | RS0079613 | 20.12.2000 | OGH | RS | Der Betrieb des Unternehmens des Konkurrenten ist dann gefährdet, wenn die wirtschaftliche Stellung und damit auch die Entwicklungsmöglichkeiten des Konkurrenten untergraben werden. Maßgebend ist stets die objektive Eignung, dem Konkurrenten Nachteile in der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit...
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| 103 | | RS0077589 | 31.01.2000 | OGH | RS | Der Begriff des "Unternehmens" im Sinne des UWG erfaßt nicht nur die der Gewerbeordnung unterliegenden Unternehmungen und Betriebe, sondern darüber hinaus im weitesten Sinne des Wortes jede selbständig betriebene und auf Erwerb gerichtete oder sonst wirtschaftliche Zwecke verfolgte Tätigkeit...
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| 104 | | RS0079619 | 12.11.1997 | OGH | RS | Für die Tatbestände der §§ 7 und 8 UWG reicht eine abstrakte Betriebsgefährdung und Kreditgefährdung aus.
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| 105 | | RS0102680 | 18.09.1996 | OGH | RS | Übersicht der Entscheidungen zu § 7 UWG A Allgemeines B Behauptung, Verbreitung C Tatsache D Schädigungseignung E Unwahrheit: 1. Allgemeines 2. Beweislast 3. Vertrauliche Mitteilungen F Einzelfälle: 1. Angriff auf das Unternehmen 2. Angriff auf dessen Inhaber oder Leiter 3. Angriff auf die Waren...
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| 106 | | RS0079104 | 17.09.1996 | OGH | RS | Während das "Behaupten" die einem anderen gegenüber aus eigenem Wissen herrührende Mitteilung darstellt, ist unter "Verbreiten" die Weitergabe des von anderer Seite Gehörten an Dritte zu verstehen.
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| 107 | | RS0104588 | 14.05.1996 | OGH | RS | Verfassungskonforme Tatbestände im Sinne des Art 10 Abs 2 MRK sind in Übereinstimmung mit dem Grundrecht auszulegen und anzuwenden. Aufgabe des Persönlichkeitsschutzes ist es demnach, den Menschen vor jenen Eingriffen in seine Person zu bewahren, die ein verantwortungsloser Gebrauch der Meinungsfrei...
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| 108 | | RS0104593 | 14.05.1996 | OGH | RS | Bei Parolen, die bei einer Präsentation von Modewaren aus Webpelz geäußert werden und mit denen ausdrücklich das Tragen von Webpelzen empfohlen und gegen das Tragen von echten Pelzen Stimmung gemacht wird, steht die Absicht, fremden Wettbewerb zu fördern, deutlich im Vordergrund. Sind diese...
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| 109 | | RS0104586 | 14.05.1996 | OGH | RS | Die zum Schutz des guten Rufes anderer erlassenen Verbote können - wie sonstige Persönlichkeitsrechte anderer auch - die Meinungsfreiheit erheblich einengen; hier muß sowohl der Hinweis auf das Prinzip der Demokratie in Art 10 Abs 2 MRK als auch der Begriff der Notwendigkeit zu einer einschränkenden...
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| 110 | | RS0104592 | 14.05.1996 | OGH | RS | Handelt es sich um eine Unternehmenskritik außerhalb eines Wettbewerbsverhältnisses, dann können auch scharfe und unangemessene Formulierungen toleriert, Pointierungen und stilistische Überspitzungen und unter Umständen auch eine gewisse Aggressivität als zulässig angesehen werden. - Webpelz II.
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| 111 | | RS0104559 | 16.04.1996 | OGH | RS | Eine Spendenwillige oder Verbraucher irreführende Werbung karitativer oder gemeinnütziger Unternehmen verstößt, wenn sie im Wettbewerb geschieht, gegen §§ 1, 2 oder 7 UWG. - Cliniclowns
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| 112 | | RS0102650 | 16.01.1996 | OGH | RS | Das Verbot, etwas zu behaupten, schließt das Verbot, die Informationsschrift, in der die beanstandeten Behauptungen enthalten sind, zu verteilen (und damit die Behauptungen zu verbreiten), nicht in sich.
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| 113 | | RS0077659 | 10.10.1995 | OGH | RS | Der Beklagten steht es selbst bei herabsetzenden Äußerungen über einen Mitbewerber frei, das Fehlen der Wettbewerbsabsicht oder deren völliges Zurücktreten hinter anderen Beweggründen ihres Verhaltens zu behaupten und zu beweisen.
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| 114 | | RS0088938 | 19.09.1995 | OGH | RS | Die Behauptung, ein Mitbewerber verliere Leser, ist geeignet, dessen Betrieb zu schädigen (§ 7 Abs 1 UWG), beeinträchtigt doch eine solche Behauptung seinen Ruf; sie kann nämlich Leser, noch mehr aber Inserenten dazu veranlassen, sich von den Zeitungen dieses Mitbewerbers abzuwenden.
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| 115 | | RS0079518 | 19.09.1995 | OGH | RS | Die Behauptung, das Image einer Zeitung sei schwer angeschlagen, weil sie als kunstfeindlich gelte, ist betriebsgefährdend, kann doch der dadurch ausgelöste Eindruck sowohl potentielle Leser davon abhalten, die Zeitung zu kaufen, als auch Inserenten dazu bringen, ihre Werbeeinschaltungen in einem...
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| 116 | | RS0031421 | 19.12.1994 | OGH | RS | Ein bloßer Mitgesellschafter einer bürgerlich - rechtlichen Erwerbsgesellschaft ist zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen im Falle der Verbreitung kreditschädigender Tatsachenbehauptungen über dieses Unternehmen aktiv legitimiert.
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| 117 | | RS0079706 | 04.10.1994 | OGH | RS | Daß es dem Ansehen - und damit letztlich auch dem wirtschaftlichen Erfolg - einer Zeitung überaus abträglich ist, wenn sich die Meinung verbreitet, dort würden erfundene Interviews gebracht, liegt auf der Hand.
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| 118 | | RS0008878 | 19.09.1994 | OGH | RS | Die Beurteilung der Frage, welche Tatsache durch eine Druckschrift verbreitet wurde, ist auf Grund der Äußerung in ihrer Gesamtheit danach vorzunehmen wie diese Äußerung von einem durchschnittlichen Leser verstanden werden konnte.
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| 119 | | RS0078623 | 28.06.1994 | OGH | RS | Positive Angaben des Schädigers darüber, wie sich im Gegensatz zu der von ihm zu widerrufenden unrichtigen Äußerung der Sachverhalt tatsächlich verhält, kann der Widerrufsberechtigte in aller Regel nicht verlangen. Ein begehrter öffentlicher Widerruf, der derartige Angaben enthält, ist daher unter...
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| 120 | | RS0078787 | 28.06.1994 | OGH | RS | Der Widerrufsanspruch nach § 7 Abs 1 UWG ist seiner rechtlichen Natur nach ein Beseitigungsanspruch im Sinne des § 15 UWG und wird daher nach dieser Gesetzesstelle "vom Unterlassungsanspruch umfaßt".
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| 121 | | RS0078194 | 08.03.1994 | OGH | RS | Von sachbezogener Kritik kann nur gesprochen werden, wenn das Werturteil den unbestrittenen oder bewiesenen Tatsachen entspricht, ermöglicht doch nur eine korrekte, den Tatsachen entsprechende Information dem Adressaten eine sichere Beurteilung des Geschehens und der geäußerten Kritik. "Wilde...
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| 122 | | RS0051374 | 25.01.1994 | OGH | RS | Aus dem Umstand, daß das Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz bisher das Inverkehrbringen ihres Repellents Tyrasan nicht untersagt hat, kann aber weder der Schluß gezogen werden, daß dieses Mittel ganz allgemein keinerlei schädliche Wirkungen zeitige, noch im besonderen, daß...
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| 123 | | RS0079641 | 30.11.1993 | OGH | RS | Die Aussage, daß ein Unternehmer sein Kapital für ein nicht gewinnbringendes, sondern allenfalls sogar verlustträchtiges Geschäft einsetze, ist in hohem Maße geeignet, den Kredit dieses Unternehmers zu gefährden. Dabei braucht gar kein ziffernmäßig berechenbarer Schaden zu drohen, weil alles, was...
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| 124 | | RS0031831 | 04.05.1993 | OGH | RS | Eine Äußerung, die auch nur mittelbar eine abfällige Tatsachenbehauptung enthält und die objektiver Nachprüfung zugänglich ist, ist kein Werturteil. Die "Äußerung", ein Nachgründungsbericht sei in einem "Schnellsiedeverfahren durchgepeitscht" worden, ist kein Werturteil.
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| 125 | | RS0079552 | 23.03.1993 | OGH | RS | Unter yellow press wird, "die Sensationspresse, Asphaltpresse, Hetzpresse", verstanden. Der Ausdruck hat jedenfalls eine extrem negative Bedeutung und ist somit geschäftsschädigend.
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| 126 | | RS0078910 | 15.12.1992 | OGH | RS | Sind mehrere Unternehmen von einer herabsetzenden Tatsachenmitteilung im Sinne des § 7 UWG betroffen, dann kann es ihnen nicht verwehrt werden, ihre Ansprüche gesondert geltend zu machen.
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| 127 | | RS0079605 | 14.07.1992 | OGH | RS | Es genügt, daß die Äußerung auf die zukünftigen geschäftlichen Verhältnisse des herabgesetzten Unternehmens einen nachteiligen Einfluß haben kann.
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| 128 | | RS0078100 | 18.02.1992 | OGH | RS | Zum Nachweis einer globalen Behauptung der zunehmenden Unaktualität, eines Niveauverlustes und krasser fachlicher Mängel der Meldungen eines Mediums ist deren Rechtfertigung in bezug auf eine größere, für die Beurteilung in Betracht kommende Anzahl von Meldungen erforderlich, auf die der Inhalt der...
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| 129 | | RS0079007 | 18.02.1992 | OGH | RS | Der durch eine Herabsetzung seines Unternehmers Verletzte leitet seine Klagelegitimation unmittelbar aus § 7 UWG ab. § 14 UWG ist nicht anzuwenden.
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| 130 | | RS0077907 | 28.05.1991 | OGH | RS | Handelt es sich weder um weltanschauliche Auseinandersetzungen noch um eine sachliche Kritik, sondern um Äußerungen, die den unmittelbaren Mitbewerber pauschal herabsetzen und in seinem Kredit schädigen ist stets ein strenger Maßstab anzulegen.
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| 131 | | RS0031838 | 23.05.1991 | OGH | RS | Bei Beurteilung der Frage, ob eine Tatsachenbehauptung wahr ist, ist sie in ihrer Gesamtheit zu werten; wurde sie nur einer Person gegenüber aufgestellt, ist maßgebend, wie sie diese verstehen konnte (hier: Äußerung, daß sich der Generalvertreter "um nichts kümmert").
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| 132 | | RS0078595 | 29.01.1991 | OGH | RS | Der Ausdruck "Diskont" bedeutet wörtlich dasselbe wie "Rabatt" und "Abschlag". Als "Diskontprodukt" wird daher ein Produkt verstanden, das (laufend) verbilligt abgegeben wird. Das legt aber auch die Annahme nahe, daß dieses Produkt qualitativ unter dem durchschnitt liege. Daß die Behauptung, ein...
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| 133 | | RS0078921 | 04.12.1990 | OGH | RS | Keine Klagebefugnis einer Unternehmervereinigung bei Anschwärzung.
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| 134 | | RS0079383 | 20.11.1990 | OGH | RS | Die - unwahre - Aussage, die Mitbewerber mißachteten ein gerichtliches Verbot, ist eine herabsetzende Tatsachenbehauptung im Sinn des § 7 UWG. Der Vorwurf eines unrechtmäßigen Verhaltens ist geeignet, den Betrieb eines Unternehmens oder den Kredit seines Inhabers zu schädigen.
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| 135 | | RS0031862 | 23.10.1990 | OGH | RS | Für den Schutz des wirtschaftlichen Rufes ist es - anders als nach § 1330 Abs 2 ABGB und § 7 UWG - nicht erforderlich, daß die Gefährdung des Kredites, des Erwerbes oder des Fortkommens eines anderen durch die Verbreitung von Tatsachen erfolgt, die Umstände voraussetzen, die ihrer allgemeinen Natur...
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| 136 | | RS0079378 | 11.09.1990 | OGH | RS | Auch im Rahmen einer satirischen Betrachtung, die sich bekanntermaßen ua des Mittels der Übertreibung bedient - weshalb jedermann die damit verbundenen Äußerungen auf den in ihnen enthaltenen Tatsachenkern zurückführt - darf aber ein Mitbewerber oder sein Erzeugnis nicht in unsachlicher Weise...
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| 137 | | RS0079714 | 11.09.1990 | OGH | RS | Der Begriff der Unwahrheit im Sinne des § 7 UWG deckt sich mit dem der Unrichtigkeit nach § 2 UWG.
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| 138 | | RS0079698 | 11.09.1990 | OGH | RS | Irreführende Behauptung, eine gegen den Konkurrenten erwirkte Einstweilige Verfügung sei "rechtswirksam" geworden.
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| 139 | | RS0078929 | 26.06.1990 | OGH | RS | Der Anspruch auf Widerruf steht auch in den Fällen des § 7 Abs 2 UWG zu; er wird hier von der für den Unterlassungsanspruch normierten, gegenüber Abs 1 geänderten Beweisverteilung umfaßt.
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| 140 | | RS0079532 | 12.06.1990 | OGH | RS | Die hier beanstandete Aussage - das Image einer bestimmten Tageszeitung sei schwer angeschlagen, sie gelte nämlich seit ihren Kampagnen gegen im einzelnen genannte Künstler als kunstfeindlich - kann objektiv - durch eine Befragung der beteiligten Verkehrskreise - überprüft werden. Daß jeder einzelne...
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| 141 | | RS0077671 | 03.04.1990 | OGH | RS | Zwecken des Wettbewerbs dient eine Handlung dann, wenn sie unter anderem den eigenen Kundenkreis auf Kosten des Gewerbsgenossen erweitern soll. Es macht für das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses keinen Unterschied, ob die Handlung darauf abzielt, einen Teil des fremden Kundenstockes - beim...
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| 142 | | RS0079155 | 20.02.1990 | OGH | RS | Wie eine Tatsachenbehauptung im Sinne des § 7 UWG zu verstehen ist, ist eine Rechtsfrage, soweit nicht ihr Sinn wegen fachlicher Schwierigkeiten nur von Sachverständigen beurteilt werden kann (EvBl 1975/146). Genügen für die Beurteilung der Wirkung einer Werbeaussage auf das angesprochene Publikum...
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| 143 | | RS0079037 | 20.02.1990 | OGH | RS | Gutgläubigkeit entschuldigt bei Verstößen gegen § 7 UWG nicht.
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| 144 | | RS0077765 | 30.01.1990 | OGH | RS | Grundsätzlich ist daran festzuhalten, daß das Entsenden von Überwachungsorganen, die nur feststellen, ob der Verdacht eines rechtswidrigen Verhaltens begründet ist, auch in Fällen des § 7 UWG zulässig ist. Wer eine solche Kontrolle hinter dem Anschein eines Kaufinteressenten (Kunden) verbirgt, muß...
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| 145 | | RS0079039 | 30.01.1990 | OGH | RS | Muß eine Zeitung eine Entgegnung auf einen ihrer Berichte bringen, dann kann das gewiß ihrem Aussehen schaden, weil damit allenfalls eine nachteilige Meinung über ihren Betrieb und insbesondere über die Art ihrer Berichterstattung hervorgerufen werden kann. Ein solches Mißtrauen gegen die Verläßlich...
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| 146 | | RS0079010 | 30.01.1990 | OGH | RS | Daß ein Teil einer Zeitungsausgabe zum Ausdruck eines Entgegnungstextes verwendet wird oder daß der Medieninhaber infolge seiner unrichtigen Berichterstattung Zahlungen - seien es Schadenersatzbeträge oder Geldstrafen - zu leisten hat, kann für sich allein auf den Kaufentschluß von Lesern keinen...
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| 147 | | RS0079525 | 05.12.1989 | OGH | RS | Läßt ein Artikel in journalistischer Übertreibung einen bereits fortgeschritteneren Stand der Entwicklung der geschilderten Tatsachen vermuten, als er in Wahrheit gegeben war, berechtigt dies die Konkurrentin nicht, auch gegen den richtigen Teil des Berichtes den Vorwurf einer Falschmeldung zu...
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| 148 | | RS0079567 | 05.12.1989 | OGH | RS | In der Zeitungsbranche ist die Behauptung, eine Konkurrenzzeitung habe eine 'Ente' verbreitet - also Mitteilungen gemacht, die nicht den Tatsachen entsprechen -, geeignet, den Ruf dieser Zeitung zu schmälern, ihren Absatz zu beeinträchtigen und damit den Betrieb des Unternehmens zu schädigen.
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| 149 | | RS0079230 | 10.10.1989 | OGH | RS | Die Bezeichnung der Klägerin als "Mafiaprint" kann auf einen beweisbaren Tatsachenkern zurückgeführt werden.
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| 150 | | RS0079221 | 10.10.1989 | OGH | RS | Die Bezeichnung einer Zeitschrift als "Sumpfblüte" enthält eine objektiv überprüfbare Tatsachenbehauptung; der Wahrheitsbeweis ist daher zulässig.
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| 151 | | RS0079529 | 07.02.1989 | OGH | RS | Soweit herabsetzende Äußerungen auch einen Tatsachenkern enthalten, verstoßen sie gegen § 7 UWG.
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| 152 | | RS0005407 | 10.01.1989 | OGH | RS | Es muß auch für den Antragsgegner genügen, wenn er sein zur Widerlegung des gefährdeten Anspruches dienendes Vorbringen - insb also die Wahrheit der beanstandeten Tatsachenbehauptungen - durch geeignete Gegenbescheinigungsmittel iS des § 274 ZPO glaubhaft macht (mit ausführlicher Begründung).
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| 153 | | RS0031800 | 27.09.1988 | OGH | RS | Daß eine bewertende Äußerung allgemein gefaßt ist, bedeutet nicht, daß ihr der Tatsacheninhalt fehlte; in einem solchen Fall ist nur der Nachweis der Wahrheit schwerer, und zwar umso schwerer, je allgemeiner die Äußerung ist.
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| 154 | | RS0079224 | 27.09.1988 | OGH | RS | Bei der Äußerung, die Klägerin "mache in ganz Österreich Schweinereien", handelt es sich um eine bewertende allgemeine Tatsachenbehauptung; diese Aussage kann nur dahin verstanden werden, daß sich die Klägerin in ganz Österreich unseriös, ja sogar rechtswidrig verhalte. Ob das zutrifft, ist einer...
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| 155 | | RS0079004 | 15.09.1987 | OGH | RS | Aktivlegitimation des Rechtsnachfolgers des angegriffenen Unternehmers.
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| 156 | | RS0078879 | 30.06.1987 | OGH | RS | Die Verurteilung zum öffentlichen Widerruf einer herabsetzenden Tatsachenbehauptung und die Ermächtigung zur Veröffentlichung des über dieselbe Tatsachenbehauptung ergangenen, zur Unterlassung verpflichtenden Urteils in denselben Medien kommt nicht in Betracht, wenn für die Veröffentlichung zweier...
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| 157 | | RS0079140 | 30.06.1987 | OGH | RS | Die Behauptung, ein Rechtsanwalt setze sich für die Wahrung der Interessen seines Klienten nicht voll ein, ist als Vorwurf der Verletzung von Vertragspflichten und Standespflichten eine herabsetzende Tatsachenbehauptung über Leistungen des Rechtsanwaltes, die geeignet ist, den Betrieb des Unternehme...
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| 158 | | RS0031925 | 19.05.1987 | OGH | RS | Werden in der Klage nicht die Publikationen bezeichnet, in denen der öffentliche Widerruf zu erfolgen hat, hat eine Anleitung zur Berichtigung und Ergänzung des Begehrens stattzufinden; es handelt sich dabei nicht um einen Übergang von einem Widerrufsantrag auf einen anderen im Sinne einer Änderung...
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| 159 | | RS0077753 | 19.05.1987 | OGH | RS | Bei rein wissenschaftlichen oder fachlichen Äußerungen, welche die Förderung des Wettbewerbs nicht einmal als Nebenzweck verfolgen, mangelt es am Merkmal des Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs im Sinne § 7 UWG selbst dann, wenn sich die Äußerungen auf den Wettbewerb objektiv auswirken und einen...
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| 160 | | RS0005269 | 24.02.1987 | OGH | RS | Möglichkeit einer Wahrheitsbescheinigung durch den Beklagten im Provisorialverfahren nach § 7 UWG.
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| 161 | | RS0078142 | 24.02.1987 | OGH | RS | Enthält die beanstandete Werbung keine vergleichende Gegenüberstellung der vom Mitbewerber einerseits und den sogenannten "Billiganbietern" andererseits angebotenen Kraftstoffe, sondern beschränkt sie sich vielmehr auf eine Darstellung der negativen Folgen (möglicher Motorschaden, geringere...
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| 162 | | RS0078947 | 17.02.1987 | OGH | RS | Wird die Veröffentlichung des Widerrufes gemäß § 7 UWG verlangt, dann ist sie von der beklagten Partei in der Form vorzunehmen, wie sie das Gericht auf Antrag der klagenden Partei bestimmt hat (so schon SZ 25/201).
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| 163 | | RS0078949 | 17.02.1987 | OGH | RS | Die Angabe von Publikationen, in denen die Urteilsveröffentlichung erfolgen soll, ersetzt nicht die Angabe der Publikationen, in denen der Widerruf erfolgen soll (so schon 4 Ob 354/77).
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| 164 | | RS0078588 | 17.02.1987 | OGH | RS | Werden - täuschend - Preisobergrenzen Preisuntergrenzen gegenübergestellt und damit die Überwälzung der Kosten auf Privatkonsumenten begründet, liegt in diesem Schluß, auch wenn er mit "wahrscheinlich" abgeschwächt wird, eine herabsetzende Tatsachenbehauptung im Sinne des § 7 Abs 1 UWG.
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| 165 | | RS0078927 | 01.07.1986 | OGH | RS | Die subjektive Absicht des Mitteilenden muß darauf abzielen, Kunden des betroffenen Unternehmers seinem oder einem anderen Kundenkreis zu gewinnen.
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| 166 | | RS0079380 | 22.04.1986 | OGH | RS | Der Vorwurf des Eingriffs in die Urheberrechte an einem Softwarepaket ist eine Tatsachenbehauptung, die geeignet ist, den Betrieb des Unternehmens und den Kredit zu schädigen.
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| 167 | | RS0031928 | 28.08.1985 | OGH | RS | Nach dem Inhalt und dem Zweck des geschuldeten Verhaltens besteht kein inhaltlicher Widerspruch darin, bei einem Begehren auf Unterlassung einer - jedermann gegenüber unzulässigen Erklärung - unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit des Klagebegehrens auf die Bezeichnung des Erklärungsgegners zu...
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| 168 | | RS0079618 | 20.03.1984 | OGH | RS | § 7 UWG setzt keine Schädigungsabsicht voraus.
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| 169 | | RS0079793 | 24.01.1984 | OGH | RS | Der sachlich nicht gerechtfertigte Vorwurf, der Mitbewerber unterbiete die Preise in einer Weise, die allen vernünftigen kaufmännischen Gepflogenheiten widerspreche, ist ein Verstoß gegen § 7 UWG.
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| 170 | | RS0078603 | 04.10.1983 | OGH | RS | Ob die Behauptung, der Ankauf eines bestimmten Gerätesystems durch ein Unternehmen sei eine "Fehlinvestition", geeignet ist, den Betrieb des Herstellers dieses Gerätes oder den Kredit seines Inhabers zu schädigen, ist unter Bedachtnahme auf die Umstände des konkreten Einzelfalles zu beurteilen; es...
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| 171 | | RS0031728 | 31.08.1983 | OGH | RS | Der Normzweck des § 1330 Abs 2 ABGB ist ein anderer als der der Sonderbestimmung des § 7 UWG, der bei Herabsetzung eines Unternehmens zu Wettbewerbszwecken den Unterlassungsanspruch ausdrücklich kennt, und diesem zwar von der Wahrheitswidrigkeit einer vorgeworfenen Behauptung, nicht aber von einem...
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| 172 | | RS0078607 | 23.11.1982 | OGH | RS | Im Vorwurf, jemand benütze einen Titel mißbräuchlich und unter Verwendung von "holprig hahnebüchernen Reimen, liegt ein Verstoß gegen § 7 UWG.
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| 173 | | RS0032368 | 19.05.1981 | OGH | RS | § 1330 Abs 2 ABGB und § 7 UWG sind in Bezug auf das Erfordernis einer individuell gezielten, für dritte Personen erkennbaren Bezugnahme zwischen der kreditschädigenden Äußerung und der dadurch gefährdeten Person in gleicher Weise auszulegen. Daraus folgt, daß eine Äußerung, die eine derartige...
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| 174 | | RS0045421 | 08.07.1980 | OGH | RS | Begehungsort einer wettbewerbswidrigen Handlung ist der Ort, wo die wettbewerblichen Interessen aufeinanderstoßen, also zB der Absatzmarkt, auf dem die Waren zusammentreffen. Daher scheidet bei dieser Beurteilung derjenige Ort aus, wo die wettbewerbswidrige Handlung lediglich vorbereitet wird. ...
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| 175 | | RS0045418 | 08.07.1980 | OGH | RS | Bei einer wettbewerbswidrigen Täuschung ist jener Ort maßgebend, an dem das Publikum über den Preis, die Waren oder den Betrieb irregeführt wird. Bei einer als wettbewerbswidrig beanstandeten schriftlichen Behauptung ist jener Ort als Begehungsort anzusehen, wo die durch den Inhalt des Schreibens...
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| 176 | | RS0072104 | 21.11.1978 | OGH | RS | 1.) Das bloße Bewußtsein eines Anwaltes, daß mit Handlungen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Vertretung seines Mandanten auch dessen Wettbewerb gefördert wird, reicht für die Annahme einer "Wettbewerbsabsicht" nicht aus. 2.) Wenn auch keine allgemeine Immunität des Rechtsanwaltes bei Handlungen im...
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| 177 | | RS0005342 | 04.04.1978 | OGH | RS | Auch die grundsätzliche Anerkennung einer "Bescheinigungslast" des Antragsgegners nimmt den Antragsteller nicht das Recht, seinerseits schon im Sicherungsantrag Bescheinigungsmittel für die Unrichtigkeit der beanstandeten Äußerungen anzuführen; der Antragsteller wird von dieser Möglichkeit insbesond...
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| 178 | | RS0079808 | 27.09.1977 | OGH | RS | Das Klagerecht nach § 7 UWG setzt voraus, daß der Kläger von den herabsetzenden Tatsachenbehauptungen der Beklagten auch persönlich (mitbetroffen) betroffen und damit in seinen Interessen (mitbeeinträchtigt) beeinträchtigt ist.
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| 179 | | RS0078912 | 28.06.1977 | OGH | RS | Zur Frage des Widerrufs und dessen Veröffentlichung nach § 7 UWG.
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| 180 | | RS0078873 | 28.06.1977 | OGH | RS | Die Äußerung "solche Lebensmittelgroßdiskonter sind gesamtwirtschaftlich gesehen zutiefst unsozial und außerdem für die Zukunft äußerst gefährlich, wobei die letzte und größte Leidtragende am Ende die Bevölkerung ist", wird vom angesprochenen Publikum allgemein als Kundgebung der subjektiven Meinung...
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| 181 | | RS0079804 | 28.06.1977 | OGH | RS | Wer an vier Firmen maßgeblich beteiligt und in diesen tätig ist, muß als "Inhaber" oder "Leiter" dieser Unternehmen im Sinne des § 7 UWG angesehen werden.
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| 182 | | RS0079786 | 28.06.1977 | OGH | RS | Der Begriff des Unternehmens umfaßt jede selbständig betriebene Tätigkeit, die auf Erwerb gerichtet ist oder die, ohne Erwerbszwecke zu verfolgen, wirtschaftlichen Zwecken dient. Die Tätigkeit kann auch durch einen Beauftragten entwickelt werden.
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| 183 | | RS0079077 | 28.06.1977 | OGH | RS | Herabsetzende Werbung unter dem Deckmantel wirtschaftspolitischer Kritik. Schweizer BGH vom 15.12.1953, BGE 29, II, 409; Veröff: ÖBl 1954,70
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| 184 | | RS0079542 | 28.06.1977 | OGH | RS | Werturteil oder Behauptung unwahrer Tatsachen im Sinne des § 7 UWG?
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| 185 | | RS0077881 | 14.06.1977 | OGH | RS | Nützt ein Mitbewerber gegenüber einem anderen die Ähnlichkeit der beiderseitigen Bezeichnung zu seinem Vorteil aus und wurden Verwechslungen zumindest in Kauf genommen, verstößt ein Abwehrschreiben, worin das andere Unternehmen seinen langjährigen Abnehmerkreis auf angemessene Weise über die wahre...
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| 186 | | RS0077799 | 14.12.1976 | OGH | RS | Verbraucherverbände, die in Erfüllung ihres satzungsmäßigen Zweckes ihre Mitglieder durch Veröffentlichung von Warentests oder Preisvergleichen aufklären, üben damit eine Tätigkeit aus, die mit objektiven Auswirkungen auf den Wettbewerb fremder Unternehmen verbunden ist, ohne daß jedoch - mangels...
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| 187 | | RS0005265 | 15.10.1974 | OGH | RS | Überprüfbare Tatsachenbehauptung, daß eine Geschäftsmethode (Vertretereinsatz) in bestimmten Ländern verboten sei.
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| 188 | | RS0079456 | 15.10.1974 | OGH | RS | Die Behauptung, daß ein Mitbewerber eine in bestimmten Ländern der freien Welt verbotene Geschäftsmethode anwende und verteidige, ist geeignet, das Vertrauen der Kunden des Mitbewerbers und der Interessenten für seinen Betrieb zu untergraben und damit den Betrieb zu schädigen (Vertretereinsatz durch...
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| 189 | | RS0079709 | 14.05.1974 | OGH | RS | Die Wahrheit des Vorwurfes, "die Firma" des Klägers habe die Redaktion einer Zeitung "hineingelegt" und den "kostenlosen Leserdienst" dieses Blattes "mißbraucht", ist dann erwiesen, wenn feststeht, daß ein Angestellter des Klägers die betreffenden Handlungen im Betrieb und im Interesse des Unternehm...
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| 190 | | RS0079132 | 07.05.1974 | OGH | RS | Da die Angabe der Quellen das Verbreiten kreditschädigender Behauptungen nicht rechtfertigt, ist im Urteilsspruch auch nur der Inhalt der zu unterlassenden Behauptungen anzuführen, nicht aber die Quellen, aus denen sie bezogen wurden.
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| 191 | | RS0078843 | 05.03.1974 | OGH | RS | Das Widerrufsbegehren kann auch für sich allein geltend gemacht werden und ist kein Nebenanspruch des Unterlassungsbegehrens oder Schadenersatzbegehrens.
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| 192 | | RS0039471 | 05.03.1974 | OGH | RS | Geht der Kläger vom öffentlich in Zeitungen, Zeitschriften oder anderen Publikationen zu verbreitenden Widerruf zum Widerruf einer Behauptung gegenüber bestimmten, einzeln anzusprechenden Personen oder Personengruppen über, ist das eine Klagsänderung.
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| 193 | | RS0078940 | 05.03.1974 | OGH | RS | Der Widerrufanspruch, gleich ob er ein Schadenersatzanspruch, oder - so die neuere Rechtsprechung und Lehre - ein mit dem Unterlassungsanspruch verbundener (§ 15 UWG) Beseitigungsanspruch ist, unterliegt der Verjährung nach § 20 Abs 1 UWG.
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| 194 | | RS0078902 | 04.01.1974 | OGH | RS | Allzu weit hergeholte Schlußfolgerungen, die der beanstandeten Werbeankündigung selbst gar nicht zu entnehmen sind, sondern sich, wenn überhaupt, nur durch mehr oder weniger komplizierte Überlegungen gewinnen lassen, rechtfertigen die Annahme der Herabsetzung eines Unternehmens im Sinne des § 7 UWG...
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| 195 | | RS0079426 | 03.10.1972 | OGH | RS | Die Behauptung, die von einem Konkurrenten gelieferte Maschine sei ein "Klumpert", das schon kurze Zeit nach der Installierung nicht mehr funktioniere, ist eine beweisbare Tatsachenbehauptung.
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| 196 | | RS0079390 | 18.01.1972 | OGH | RS | Die Behauptung, das Unternehmen des Klägers habe sich "als finanzielle Pleite herausgestellt", ist geeignet, den Geschäftsbetrieb des Klägers zu schädigen.
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| 197 | | RS0079580 | 18.01.1972 | OGH | RS | Auch eine bestimmte Willensrichtung, die sich in einer Werbekampagne geäußert haben soll, ist eine beweisbare Tatsachenbehauptung im Sinne des § 7 UWG.
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| 198 | | RS0078861 | 14.09.1971 | OGH | RS | Der Anspruch auf Widerruf ist zwar grundsätzlich auf die tatsächlich aufgestellten Behauptungen beschränkt, doch schließt dies deren sinngemäße Wiedergabe nicht aus; eine wortwörtliche Übereinstimmung mit der gebrauchten Äußerung kann nicht immer gefordert werden.
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| 199 | | RS0079085 | 13.07.1971 | OGH | RS | Ein Architekt, der im Auftrag des WIFI einer Handelskammer ein Kammermitglied fachlich zu beraten hat und dabei die Ansicht äußert, ein von diesem Kunden schon vorher beigezogener Betriebsberater sei für die ihm gestellten Aufgaben weniger prädestiniert, handelt nicht in Wettbewerbsabsicht.
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| 200 | | RS0078600 | 15.07.1969 | OGH | RS | Vorwurf der "falschen Deklarierung" wollener Leibwärmer.
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