| 1 | | RS0108995 | 08.07.2008 | OGH | RS | "Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs" ist eine Tatbestandsvoraussetzung, die im Spruch jedenfalls dann nicht gesondert angeführt werden muß, wenn schon aus der Art des der Beklagten untersagten Verhaltens folgt, daß das Unterlassungsgebot nur ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs erfaßt.
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| 2 | | RS0079167 | 19.12.2024 | OGH | RS | "Tatsachen" im Sinne des § 7 Abs 1 UWG sind nach ständiger Rechtsprechung - unabhängig von der im Einzelfall gewählten Formulierung - Umstände, Ereignisse oder Eigenschaften eines greifbaren, für das Publikum erkennbaren und von ihm an Hand bekannter oder zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigke...
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| 3 | | RS0032212 | 19.12.2024 | OGH | RS | "Tatsachen" sind hier Umstände, Ereignisse oder Eigenschaften mit einem greifbaren, für das Publikum erkennbaren und von ihm an Hand bestimmter oder doch zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigkeit überprüfbaren Inhalt.
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| 4 | | RS0079094 | 09.08.2006 | OGH | RS | "Verbreitung" im Sinne des § 7 UWG liegt auch dann vor, wenn die behaupteten, das Unternehmen herabsetzenden Tatsachen auch nur einer vom Verbreiter und vom Verletzten verschiedenen Person mitgeteilt wurde.
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| 5 | | RS0079586 | 21.06.1963 | OGH | RS | "X-Bier ist das allerschlechteste; auch Fachleute sind der Meinung, daß es nichts wert ist" - überprüfbare Tatsachenbehauptung.
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| 6 | | RS0032368 | 19.05.1981 | OGH | RS | § 1330 Abs 2 ABGB und § 7 UWG sind in Bezug auf das Erfordernis einer individuell gezielten, für dritte Personen erkennbaren Bezugnahme zwischen der kreditschädigenden Äußerung und der dadurch gefährdeten Person in gleicher Weise auszulegen. Daraus folgt, daß eine Äußerung, die eine derartige...
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| 7 | | RS0079042 | 25.02.2025 | OGH | RS | § 7 Abs 1 UWG gewährt dem durch die Behauptung oder Verbreitung herabsetzender Tatsachen Verletzten einen Schadenersatzanspruch, sofern diese Tatsachen nicht erweislich wahr sind. Das Gesetz normiert hier eine Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast, also gegebenenfalls auch eine Haftung bei...
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| 8 | | RS0078856 | 25.02.2025 | OGH | RS | § 7 Abs 1 UWG gewährt dem durch die Behauptung oder Verbreitung herabsetzender Tatsachen Verletzten einen Schadenersatzanspruch, sofern diese Tatsachen nicht erweislich wahr sind. Das Gesetz normiert hier eine Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast, also gegebenenfalls auch eine Haftung bei...
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| 9 | | RS0079618 | 20.03.1984 | OGH | RS | § 7 UWG setzt keine Schädigungsabsicht voraus.
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| 10 | | RS0121543 | 21.11.2006 | OGH | RS | § 7 UWG soll Mitbewerber nur davor schützen, Dritten gegenüber in unzutreffender Weise schlecht gemacht zu werden; ein absolut geschütztes Recht am ausgeübten Gewerbebetrieb (die primäre Anspruchsgrundlage nach deutschem Recht) ist in Österreich nicht anerkannt.
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| 11 | | RS0079148 | 04.05.1953 | OGH | RS | § 8 UWG setzt zu seiner Erfüllung nicht das Merkmal der Öffentlichkeit der Behauptung voraus, es genügen auch vertrauliche Mitteilungen.
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| 12 | | RS0072104 | 21.11.1978 | OGH | RS | 1.) Das bloße Bewußtsein eines Anwaltes, daß mit Handlungen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Vertretung seines Mandanten auch dessen Wettbewerb gefördert wird, reicht für die Annahme einer "Wettbewerbsabsicht" nicht aus. 2.) Wenn auch keine allgemeine Immunität des Rechtsanwaltes bei Handlungen im...
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| 13 | | RS0005418 | 18.11.2014 | OGH | RS | 1.) Dem Gegner der gefährdeten Partei kann es grundsätzlich nicht verwehrt werden, den von der gefährdeten Partei behaupteten Anspruch durch geeignete Bescheinigungsmittel unglaubhaft zu machen (RSpr 1929/19 = JBl 1929,374 und 1 Ob 171/63), soweit dies mit den Mitteln des Bescheinigungsverfahrens...
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| 14 | | RS0078863 | 17.02.2015 | OGH | RS | Aktiv legitimiert bei Verstößen gegen § 7 Abs 1 UWG ist der Betroffene: Er muß nicht namentlich genannt werden; es können auch zahlreiche Personen von der Äußerung betroffen sein, sofern nur der Kreis der Betroffenen nicht unüberschaubar groß ist. Bei der Herabsetzung sämtlicher Waren eines gesamten...
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| 15 | | RS0079004 | 15.09.1987 | OGH | RS | Aktivlegitimation des Rechtsnachfolgers des angegriffenen Unternehmers.
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| 16 | | RS0077838 | 09.02.2010 | OGH | RS | Allfällige unlautere Wettbewerbshandlungen des einen geben einem anderen über das Recht der angemessenen Information der Kundschaft hinaus nicht die Befugnis, selbst unlautere Mittel im Wettbewerb anzuwenden.
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| 17 | | RS0078902 | 04.01.1974 | OGH | RS | Allzu weit hergeholte Schlußfolgerungen, die der beanstandeten Werbeankündigung selbst gar nicht zu entnehmen sind, sondern sich, wenn überhaupt, nur durch mehr oder weniger komplizierte Überlegungen gewinnen lassen, rechtfertigen die Annahme der Herabsetzung eines Unternehmens im Sinne des § 7 UWG...
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| 18 | | RS0032494 | 19.12.2019 | OGH | RS | Als Tatsachenmitteilungen gelten auch Verdächtigungen und abfällige Urteile, die auf entsprechende Tatsachen schließen lassen; es genügt, dass eine Äußerung, wenn auch nur mittelbar, eine abfällige Tatsachenmitteilung enthält, die objektiver Nachprüfung zugänglich ist. Der Begriff "Guerillas" hat...
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| 19 | | RS0078948 | 31.05.2023 | OGH | RS | Ankündigungen dürfen nicht zergliedernd betrachtet werden; vielmehr muss darauf abgestellt werden, welchen Gesamteindruck der Durchschnittsinteressent bei flüchtiger Betrachtung erhält.
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| 20 | | RS0078613 | 18.02.2003 | OGH | RS | Anschwärzung durch Behauptung von Tatsachen, die geeignet sind, den Waschmittelvertrieb zu schädigen.
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| 21 | | RS0032262 | 18.04.2023 | OGH | RS | Auch "Urteile" sind dann objektiv nachprüfbar, wenn sie greifbare, dem Beweis zugängliche Vorgänge zum Gegenstand haben und in diesem Sinne von einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Empfänger aufgefasst werden.
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| 22 | | RS0102057 | 29.08.2017 | OGH | RS | Auch bei Kumulierung mehrerer auf § 1330 ABGB gestützter Ansprüche (hier: Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs) beseitigt das nur zum Unterlassungsanspruch gestellte Anbot des Beklagten zum Abschluss eines Vergleiches die Vermutung der Wiederholungsgefahr, es sei denn, der...
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| 23 | | RS0078055 | 22.06.2021 | OGH | RS | Auch das wahrheitsgemäße Mitteilen von Tatsachen kann unzulässig sein, und zwar dann, wenn darin ein Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb (§ 1 UWG) liegt; § 1 UWG steht auch hier "drohend im Hintergrund".
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| 24 | | RS0079097 | 19.12.2024 | OGH | RS | Auch das Weitergeben fremder Behauptungen ist "Verbreiten" im Sinne des § 7 UWG.
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| 25 | | RS0005342 | 04.04.1978 | OGH | RS | Auch die grundsätzliche Anerkennung einer "Bescheinigungslast" des Antragsgegners nimmt den Antragsteller nicht das Recht, seinerseits schon im Sicherungsantrag Bescheinigungsmittel für die Unrichtigkeit der beanstandeten Äußerungen anzuführen; der Antragsteller wird von dieser Möglichkeit insbesond...
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| 26 | | RS0079713 | 02.05.1956 | OGH | RS | Auch die Mitteilung wahrer Tatsachen kann wettbewerbsfremd sein.
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| 27 | | RS0079580 | 18.01.1972 | OGH | RS | Auch eine bestimmte Willensrichtung, die sich in einer Werbekampagne geäußert haben soll, ist eine beweisbare Tatsachenbehauptung im Sinne des § 7 UWG.
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| 28 | | RS0077899 | 22.11.2022 | OGH | RS | Auch im Pressewesen besteht kein schutzwürdiges Informationsbedürfnis an der pauschalen Herabsetzung von Mitbewerbern, auch nicht zum Zweck der Information über die Meinung maßgeblicher Mitglieder einer bestimmten Branche betreffend die Berichterstattung eines unmittelbaren Konkurrenten. Für die...
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| 29 | | RS0079378 | 11.09.1990 | OGH | RS | Auch im Rahmen einer satirischen Betrachtung, die sich bekanntermaßen ua des Mittels der Übertreibung bedient - weshalb jedermann die damit verbundenen Äußerungen auf den in ihnen enthaltenen Tatsachenkern zurückführt - darf aber ein Mitbewerber oder sein Erzeugnis nicht in unsachlicher Weise...
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| 30 | | RS0009054 | 20.03.2007 | OGH | RS | Auch im Wettbewerbsrecht ist nur solche Selbsthilfe erlaubt, die das Maß der notwendigen Verteidigung nicht überschreitet. Selbsthilfe ist insbesondere dann unzulässig, wenn sie die Herabsetzung des Mitbewerbers oder die Reklame für eigene Waren bezweckt.
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| 31 | | RS0078942 | 22.01.2008 | OGH | RS | Auch in Abwehr wettbewerbswidrigen Verhaltens eines Konkurrenten ist es nicht gestattet, Behauptungen aufzustellen, die nicht erweislich wahr sind.
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| 32 | | RS0075728 | 23.04.2019 | OGH, AUSL EGMR | RS | Auch Politiker, die in ihrer öffentlichen Funktion auftreten, haben Anspruch auf den Schutz ihres guten Rufes im Sinne des Art 10 Abs 2 MRK. Das Recht auf freie Meinungsäußerung rechtfertigt eine Herabsetzung des politischen Gegners durch unwahre Tatsachenbehauptungen, mit denen ein politischer...
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| 33 | | RS0077773 | 28.08.2012 | OGH | RS | Auch wer fremden Wettbewerb fördert, handelt zu Zwecken des Wettbewerbes.
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| 34 | | RS0079806 | 04.11.1955 | OGH | RS | Auch wider besseres Wissen behauptete oder verbreitete wahrheitswidrige Tatsachen über die Person des Konkurrenten, wie etwa über seine politische Einstellung, Religion oder Abstammung, können den Tatbestand des § 8 UWG begründen.
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| 35 | | RS0028681 | 15.04.1930 | OGH | RS | Auf Wettbewerbshandlungen der Angestellten nach § 7 UWG ist § 1313 a ABGB nicht anzuwenden.
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| 36 | | RS0051374 | 25.01.1994 | OGH | RS | Aus dem Umstand, daß das Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz bisher das Inverkehrbringen ihres Repellents Tyrasan nicht untersagt hat, kann aber weder der Schluß gezogen werden, daß dieses Mittel ganz allgemein keinerlei schädliche Wirkungen zeitige, noch im besonderen, daß...
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| 37 | | RS0045421 | 08.07.1980 | OGH | RS | Begehungsort einer wettbewerbswidrigen Handlung ist der Ort, wo die wettbewerblichen Interessen aufeinanderstoßen, also zB der Absatzmarkt, auf dem die Waren zusammentreffen. Daher scheidet bei dieser Beurteilung derjenige Ort aus, wo die wettbewerbswidrige Handlung lediglich vorbereitet wird. ...
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| 38 | | RS0121541 | 21.02.2020 | OGH | RS | Behauptet der Verwarnende gegenüber dem (vermeintlichen) primären Verletzer unberechtigt eine Schutzrechtsverletzung durch den Verwarnten und durch einen Dritten, so kann sowohl ein Anspruch nach § 1 UWG als auch ein Anspruch nach § 7 UWG begründet sein. Der Erklärungsempfänger kann gestützt auf § 1...
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| 39 | | RS0077873 | 19.04.2018 | OGH | RS | Bei Abwehrmaßnahmen gegenüber einer unzulässigen Wettbewerbshandlung des Gegners hat eine mildere Beurteilung Platz zu greifen als bei Angriffshandlungen (mit zahlreicher Judikatur).
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| 40 | | RS0031838 | 23.05.1991 | OGH | RS | Bei Beurteilung der Frage, ob eine Tatsachenbehauptung wahr ist, ist sie in ihrer Gesamtheit zu werten; wurde sie nur einer Person gegenüber aufgestellt, ist maßgebend, wie sie diese verstehen konnte (hier: Äußerung, daß sich der Generalvertreter "um nichts kümmert").
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| 41 | | RS0079224 | 27.09.1988 | OGH | RS | Bei der Äußerung, die Klägerin "mache in ganz Österreich Schweinereien", handelt es sich um eine bewertende allgemeine Tatsachenbehauptung; diese Aussage kann nur dahin verstanden werden, daß sich die Klägerin in ganz Österreich unseriös, ja sogar rechtswidrig verhalte. Ob das zutrifft, ist einer...
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| 42 | | RS0031883 | 25.02.2025 | OGH, AUSL_EGMR | RS | Bei der Beurteilung der Frage, ob "Tatsachen" verbreitet wurden, kommt es demnach immer auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Äußerungen an; das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers oder Durchschnittshörers, nicht aber der subjektive...
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| 43 | | RS0031972 | 28.06.2018 | OGH | RS | Bei der Beurteilung des vertraulichen Charakters einer Mitteilung kommt es auf die erkennbare Absicht des Mitteilenden, nicht aber auf das Verhalten des Mitteilungsempfängers (Weitergeben der Mitteilung an übergeordnete Funktionäre der Gesellschaft) an, auch wenn dies für den Mitteilenden (Beklagten...
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| 44 | | RS0079727 | 23.05.2006 | OGH | RS | Bei einer herabsetzenden vergleichenden Werbung hat der Werbende die Wahrheit seiner Behauptungen zu beweisen (zu bescheinigen), was bei geschäftsschädigenden Äußerungen über Mitbewerber schon aus § 7 Abs 1 UWG folgt.
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| 45 | | RS0045418 | 08.07.1980 | OGH | RS | Bei einer wettbewerbswidrigen Täuschung ist jener Ort maßgebend, an dem das Publikum über den Preis, die Waren oder den Betrieb irregeführt wird. Bei einer als wettbewerbswidrig beanstandeten schriftlichen Behauptung ist jener Ort als Begehungsort anzusehen, wo die durch den Inhalt des Schreibens...
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| 46 | | RS0104593 | 14.05.1996 | OGH | RS | Bei Parolen, die bei einer Präsentation von Modewaren aus Webpelz geäußert werden und mit denen ausdrücklich das Tragen von Webpelzen empfohlen und gegen das Tragen von echten Pelzen Stimmung gemacht wird, steht die Absicht, fremden Wettbewerb zu fördern, deutlich im Vordergrund. Sind diese...
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| 47 | | RS0077753 | 19.05.1987 | OGH | RS | Bei rein wissenschaftlichen oder fachlichen Äußerungen, welche die Förderung des Wettbewerbs nicht einmal als Nebenzweck verfolgen, mangelt es am Merkmal des Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs im Sinne § 7 UWG selbst dann, wenn sich die Äußerungen auf den Wettbewerb objektiv auswirken und einen...
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| 48 | | RS0077806 | 29.01.2019 | OGH | RS | Beim Verwarnungsschreiben sind dieselben Grundsätze zu beachten, die bei einer privaten Veröffentlichung einer in einem Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs ergangenen gerichtlichen Entscheidung gelten, bei welcher den Parteien kein schrankenloses Recht auf Verbreitung des Inhaltes zukommt.
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| 49 | | RS0078924 | 22.10.2024 | OGH | RS | Beim Widerrufsanspruch (§ 7 Abs 1 UWG) ist - anders als bei der Urteilsveröffentlichung, wo gemäß 25 Abs 6 UWG die Art der Veröffentlichung auch ohne Parteienantrag vom Gericht bestimmt wird, die Angabe des Personenkreises, dem gegenüber der Widerruf erklärt werden soll, ein notwendiger Bestandteil...
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| 50 | | RS0121542 | 02.08.2012 | OGH | RS | Beschränkt sich eine Verwarnung auf die Behauptung, der Empfänger der Erklärung greife in ein Schutzrecht des Erklärenden ein, so kann sich ein Unterlassungsanspruch nur aus § 1 UWG (oder allenfalls aus § 1295 Abs 2 ABGB) ergeben. Denn § 7 UWG soll Mitbewerber nur davor schützen, Dritten gegenüber...
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| 51 | | RS0078027 | 20.03.1962 | OGH | RS | Beweislast der Genossenschaft für ihre Behauptung, daß Trebernverfütterung die Käsequalität verschlechtere. Selbst wenn das Interesse der Genossenschaft an einer sachgemäßen Käseerzeugung das Verbot (in einem jedenfalls eingeschränkten Umfang) rechtfertigt, kann dennoch sittenwidriger Boykott...
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| 52 | | RS0079132 | 07.05.1974 | OGH | RS | Da die Angabe der Quellen das Verbreiten kreditschädigender Behauptungen nicht rechtfertigt, ist im Urteilsspruch auch nur der Inhalt der zu unterlassenden Behauptungen anzuführen, nicht aber die Quellen, aus denen sie bezogen wurden.
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| 53 | | RS0079623 | 15.12.2015 | OGH | RS | Das einzige subjektive Tatbestandsmerkmal des § 7 UWG liegt in der Aufstellung von Behauptungen zu Wettbewerbszwecken und es genügt, daß die behauptete Tatsache objektiv geeignet ist, das Unternehmen oder den Kredit des anderen zu schädigen.
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| 54 | | RS0031869 | 23.09.2022 | OGH | RS | Das Fehlen einer Rechtsprechung zur Frage der Bedeutung des Wortes "Manipulation" indiziert noch keineswegs das Vorhandensein einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, weil ein in verschiedenen Bedeutungen verwendetes Wort seine konkrete Sinngebung immer erst aus dem Wortzusammenha...
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| 55 | | RS0079808 | 27.09.1977 | OGH | RS | Das Klagerecht nach § 7 UWG setzt voraus, daß der Kläger von den herabsetzenden Tatsachenbehauptungen der Beklagten auch persönlich (mitbetroffen) betroffen und damit in seinen Interessen (mitbeeinträchtigt) beeinträchtigt ist.
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| 56 | | RS0079625 | 23.10.2018 | OGH | RS | Das Konkurrenzunternehmen muß nicht namentlich bezeichnet sein. Es genügt, daß es von der Äußerung erkennbar betroffen (oder wenigstens mitbetroffen) wird.
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| 57 | | RS0115334 | 30.08.2016 | OGH | RS | Das Unterlassungsgebot hat sich immer am konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren. Es ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie auf ähnliche Fälle einzuengen. Auf § 7 UWG gestützte Unterlassungsgebote sind eng zu fassen und auf die konkrete Behauptung sowie Behauptungen gleichen...
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| 58 | | RS0102650 | 16.01.1996 | OGH | RS | Das Verbot, etwas zu behaupten, schließt das Verbot, die Informationsschrift, in der die beanstandeten Behauptungen enthalten sind, zu verteilen (und damit die Behauptungen zu verbreiten), nicht in sich.
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| 59 | | RS0078843 | 05.03.1974 | OGH | RS | Das Widerrufsbegehren kann auch für sich allein geltend gemacht werden und ist kein Nebenanspruch des Unterlassungsbegehrens oder Schadenersatzbegehrens.
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| 60 | | RS0079010 | 30.01.1990 | OGH | RS | Daß ein Teil einer Zeitungsausgabe zum Ausdruck eines Entgegnungstextes verwendet wird oder daß der Medieninhaber infolge seiner unrichtigen Berichterstattung Zahlungen - seien es Schadenersatzbeträge oder Geldstrafen - zu leisten hat, kann für sich allein auf den Kaufentschluß von Lesern keinen...
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| 61 | | RS0031800 | 27.09.1988 | OGH | RS | Daß eine bewertende Äußerung allgemein gefaßt ist, bedeutet nicht, daß ihr der Tatsacheninhalt fehlte; in einem solchen Fall ist nur der Nachweis der Wahrheit schwerer, und zwar umso schwerer, je allgemeiner die Äußerung ist.
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| 62 | | RS0079706 | 04.10.1994 | OGH | RS | Daß es dem Ansehen - und damit letztlich auch dem wirtschaftlichen Erfolg - einer Zeitung überaus abträglich ist, wenn sich die Meinung verbreitet, dort würden erfundene Interviews gebracht, liegt auf der Hand.
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| 63 | | RS0031735 | 15.04.2021 | OGH | RS | Dem in seiner Ehre Verletzten steht gemäß § 1330 Abs 1 ABGB (bei Vorliegen der Wiederholungsgefahr) ein Unterlassungsanspruch zu. Greift eine Karikatur oder Satire, denen als Kunstform die Verzerrung beziehungsweise Übertreibung der Wirklichkeit immanent ist, in Rechte einer Dritten, insbesonders...
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| 64 | | RS0037478 | 28.03.2023 | OGH | RS | Dem Klageberechtigten steht ein Anspruch auf Unterlassung solcher Verletzungshandlungen zu, die vom Beklagten oder einem Dritten in einer dem Beklagten zurechenbaren Weise begangen worden sind oder - wenngleich das nur in neueren Gesetzen ausdrücklich gesagt wird (§ 81 Abs 1 UrhG; § 147 Abs 1 PatG...
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| 65 | | RS0078868 | 22.10.2024 | OGH | RS | Der Anspruch auf Widerruf einer herabsetzenden Behauptung ist dann gerechtfertigt, wenn in Interessentenkreisen ein dem Kläger nachteiliger Zustand, eine fortwährende abträgliche Meinung entstanden ist und sich die Behauptung dem Gedächtnis Dritter eingeprägt hat.
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| 66 | | RS0078861 | 14.09.1971 | OGH | RS | Der Anspruch auf Widerruf ist zwar grundsätzlich auf die tatsächlich aufgestellten Behauptungen beschränkt, doch schließt dies deren sinngemäße Wiedergabe nicht aus; eine wortwörtliche Übereinstimmung mit der gebrauchten Äußerung kann nicht immer gefordert werden.
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| 67 | | RS0078929 | 26.06.1990 | OGH | RS | Der Anspruch auf Widerruf steht auch in den Fällen des § 7 Abs 2 UWG zu; er wird hier von der für den Unterlassungsanspruch normierten, gegenüber Abs 1 geänderten Beweisverteilung umfaßt.
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| 68 | | RS0078595 | 29.01.1991 | OGH | RS | Der Ausdruck "Diskont" bedeutet wörtlich dasselbe wie "Rabatt" und "Abschlag". Als "Diskontprodukt" wird daher ein Produkt verstanden, das (laufend) verbilligt abgegeben wird. Das legt aber auch die Annahme nahe, daß dieses Produkt qualitativ unter dem durchschnitt liege. Daß die Behauptung, ein...
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| 69 | | RS0031675 | 31.05.2023 | OGH | RS | Der Begriff der "Tatsachenbehauptung" ist weit auszulegen; als Tatsachenmitteilungen gelten auch Verdächtigungen oder das Weglassen aufklärender Umstände, durch das der Sachverhalt so entstellt wird, dass die Äußerung geeignet ist, den Adressaten in einem wichtigen Punkt irrezuführen (ÖBl 1980,130;...
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| 70 | | RS0031810 | 11.08.2020 | OGH, AUSL_EGMR | RS | Der Begriff der Tatsachenbehauptung ist nach Lehre und ständiger Rechtsprechung weit auszulegen; selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilung ("konkludente Tatsachenbehauptung").
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| 71 | | RS0079443 | 23.03.2010 | OGH | RS | Der Begriff der Tatsachenbehauptung wird von Lehre und Rechtsprechung zum Schutze des Verletzten seit jeher weit ausgelegt und darin jede Äußerung über Vorgänge oder Zustände objektiv nachprüfbaren Inhalts erblickt.
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| 72 | | RS0079714 | 11.09.1990 | OGH | RS | Der Begriff der Unwahrheit im Sinne des § 7 UWG deckt sich mit dem der Unrichtigkeit nach § 2 UWG.
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| 73 | | RS0077589 | 31.01.2000 | OGH | RS | Der Begriff des "Unternehmens" im Sinne des UWG erfaßt nicht nur die der Gewerbeordnung unterliegenden Unternehmungen und Betriebe, sondern darüber hinaus im weitesten Sinne des Wortes jede selbständig betriebene und auf Erwerb gerichtete oder sonst wirtschaftliche Zwecke verfolgte Tätigkeit...
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| 74 | | RS0079786 | 28.06.1977 | OGH | RS | Der Begriff des Unternehmens umfaßt jede selbständig betriebene Tätigkeit, die auf Erwerb gerichtet ist oder die, ohne Erwerbszwecke zu verfolgen, wirtschaftlichen Zwecken dient. Die Tätigkeit kann auch durch einen Beauftragten entwickelt werden.
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| 75 | | RS0077659 | 10.10.1995 | OGH | RS | Der Beklagten steht es selbst bei herabsetzenden Äußerungen über einen Mitbewerber frei, das Fehlen der Wettbewerbsabsicht oder deren völliges Zurücktreten hinter anderen Beweggründen ihres Verhaltens zu behaupten und zu beweisen.
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| 76 | | RS0079613 | 20.12.2000 | OGH | RS | Der Betrieb des Unternehmens des Konkurrenten ist dann gefährdet, wenn die wirtschaftliche Stellung und damit auch die Entwicklungsmöglichkeiten des Konkurrenten untergraben werden. Maßgebend ist stets die objektive Eignung, dem Konkurrenten Nachteile in der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit...
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| 77 | | RS0079007 | 18.02.1992 | OGH | RS | Der durch eine Herabsetzung seines Unternehmers Verletzte leitet seine Klagelegitimation unmittelbar aus § 7 UWG ab. § 14 UWG ist nicht anzuwenden.
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| 78 | | RS0079395 | 25.01.2023 | OGH | RS | Der Eindruck, den das Publikum (oder bei mehrdeutigen Angaben ein noch erheblicher Teil des Publikums) bei flüchtiger Wahrnehmung von der Mitteilung gewonnen hat, ist auch bei der Beurteilung der Frage maßgebend, ob eine Tatsachenmitteilung im Sinne des § 7 UWG oder ein unüberprüfbares Werturteil...
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| 79 | | RS0079736 | 28.01.2011 | OGH | RS | Der gute Glaube reicht nicht aus, einen Verstoß gegen § 7 UWG auszuschließen. Der Verbreiter einer kreditschädigenden Tatsachenbehauptung muss den Wahrheitsbeweis erbringen.
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| 80 | | RS0120642 | 14.03.2006 | OGH | RS | Der in den Statuten vorgesehene Antrag an den Verein, ein Mitglied wegen Verletzung des mit dem Beitritt zum Verein anerkannten Verhaltenskodex auszuschließen, ist einer Anzeige an eine Behörde gleichzuhalten. Es ist auch hier gerechtfertigt, den Verdacht des Zuwiderhandelns gegen tragende Prinzipie...
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| 81 | | RS0031728 | 31.08.1983 | OGH | RS | Der Normzweck des § 1330 Abs 2 ABGB ist ein anderer als der der Sonderbestimmung des § 7 UWG, der bei Herabsetzung eines Unternehmens zu Wettbewerbszwecken den Unterlassungsanspruch ausdrücklich kennt, und diesem zwar von der Wahrheitswidrigkeit einer vorgeworfenen Behauptung, nicht aber von einem...
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| 82 | | RS0079793 | 24.01.1984 | OGH | RS | Der sachlich nicht gerechtfertigte Vorwurf, der Mitbewerber unterbiete die Preise in einer Weise, die allen vernünftigen kaufmännischen Gepflogenheiten widerspreche, ist ein Verstoß gegen § 7 UWG.
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| 83 | | RS0104590 | 23.09.2008 | OGH | RS | Der Schutz der persönlichen Ehre eines Menschen rechtfertigt als gewichtiges Anliegen Einschränkungen der freien Rede. Dabei kann die weite Auslegung des Begriffs der Tatsachenbehauptung zu Lasten der freien Rede gehen. Da das österreichische Recht kommerziellen und gewerblichen Interessen verhältni...
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| 84 | | RS0079062 | 23.04.2014 | OGH | RS | Der Tatbestand des § 7 UWG verlangt neben dem objektiven Erfolg, wonach einem Mitbewerber Vorteile auf Kosten jenes Unternehmers zukommen, über den schädigende Tatsachen wahrheitswidrig behauptet werden, auch noch die subjektive darauf gerichtete Absicht des Täters. Die Mitteilung muß darauf...
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| 85 | | RS0079150 | 14.12.1928 | OGH | RS | Der Tatbestand des § 7 UWG wird durch einen über den unmittelbaren Wettbewerb hinaus verfolgten (politischen) Zweck nicht ausgeschlossen, sofern nur der Mitteilende mit seiner Herabsetzung des Wettbewerbers beabsichtigt, diesem Abnehmer zu entziehen und sich selbst zuzuwenden.
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| 86 | | RS0078984 | 15.12.2008 | OGH | RS | Der Täter braucht nicht selbst im Wettbewerbsverhältnis mit dem betroffenen Unternehmer stehen; es genügt, wenn er einen fremden Wettbewerb durch seine Handlung fördern will.
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| 87 | | RS0079587 | 22.05.2025 | OGH | RS | Der Unterlassungsanspruch nach § 7 UWG setzt kein Verschulden des Beklagten voraus. Es genügt, daß die behauptete Tatsache objektiv geeignet ist, das Unternehmen oder den Kredit des Klägers zu schädigen.
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| 88 | | RS0031897 | 23.08.2001 | OGH | RS | Der von der Rechtsprechung in verfahrensrechtlicher Hinsicht zum Widerrufsbegehren nach § 7 Abs 1 UWG vertretene Leitsatz, daß der Kläger - bei sonstiger zur Klageabweisung führenden Unbestimmtheit des Begehrens - anzugeben habe, wem der Widerruf zu erklären sei, ist wegen der Gleichartigkeit der...
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| 89 | | RS0079380 | 22.04.1986 | OGH | RS | Der Vorwurf des Eingriffs in die Urheberrechte an einem Softwarepaket ist eine Tatsachenbehauptung, die geeignet ist, den Betrieb des Unternehmens und den Kredit zu schädigen.
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| 90 | | RS0041174 | 06.11.1962 | OGH | RS | Der Vorwurf, die beklagte Partei habe die klagende Partei des unlauteren Vorgehens gegenüber mehreren Kunden bezichtigt, umfaßt den auf einen einzelnen beschränkten Vorwurf eines solchen Verhaltens.
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| 91 | | RS0079693 | 21.01.2025 | OGH | RS | Der Wahrheitsbeweis ist schon dann als erbracht anzusehen, wenn er den Inhalt der Mitteilung im Wesentlichen bestätigt.
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| 92 | | RS0078940 | 05.03.1974 | OGH | RS | Der Widerrufanspruch, gleich ob er ein Schadenersatzanspruch, oder - so die neuere Rechtsprechung und Lehre - ein mit dem Unterlassungsanspruch verbundener (§ 15 UWG) Beseitigungsanspruch ist, unterliegt der Verjährung nach § 20 Abs 1 UWG.
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| 93 | | RS0078787 | 28.06.1994 | OGH | RS | Der Widerrufsanspruch nach § 7 Abs 1 UWG ist seiner rechtlichen Natur nach ein Beseitigungsanspruch im Sinne des § 15 UWG und wird daher nach dieser Gesetzesstelle "vom Unterlassungsanspruch umfaßt".
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| 94 | | RS0079383 | 20.11.1990 | OGH | RS | Die - unwahre - Aussage, die Mitbewerber mißachteten ein gerichtliches Verbot, ist eine herabsetzende Tatsachenbehauptung im Sinn des § 7 UWG. Der Vorwurf eines unrechtmäßigen Verhaltens ist geeignet, den Betrieb eines Unternehmens oder den Kredit seines Inhabers zu schädigen.
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| 95 | | RS0079114 | 23.05.2006 | OGH | RS | Die Angabe der Quelle, aus der die Nachricht stammt, vermag den Eintritt der sich aus § 7 Abs 1 UWG ergebenden Rechtsfolgen nicht zu verhindern.
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| 96 | | RS0078949 | 17.02.1987 | OGH | RS | Die Angabe von Publikationen, in denen die Urteilsveröffentlichung erfolgen soll, ersetzt nicht die Angabe der Publikationen, in denen der Widerruf erfolgen soll (so schon 4 Ob 354/77).
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| 97 | | RS0079621 | 28.02.1967 | OGH | RS | Die Ankündigung eines Fernsehgeräte-Erzeugers, sein Apparat sei "kartellfrei, daher um S 2000,- billiger", kann für die dem Radiokartell und Fernsehkartell angeschlossenen Firmen absatzhemmend und damit betriebsschädigend wirken.
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| 98 | | RS0078610 | 20.11.1962 | OGH | RS | Die Aufforderung "Weisen Sie zur Täuschung ähnlich aufgemachte Ware zurück!" kann - nur - den Tatbestand des § 7 UWG verwirklichen.
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| 99 | | RS0079641 | 30.11.1993 | OGH | RS | Die Aussage, daß ein Unternehmer sein Kapital für ein nicht gewinnbringendes, sondern allenfalls sogar verlustträchtiges Geschäft einsetze, ist in hohem Maße geeignet, den Kredit dieses Unternehmers zu gefährden. Dabei braucht gar kein ziffernmäßig berechenbarer Schaden zu drohen, weil alles, was...
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| 100 | | RS0078873 | 28.06.1977 | OGH | RS | Die Äußerung "solche Lebensmittelgroßdiskonter sind gesamtwirtschaftlich gesehen zutiefst unsozial und außerdem für die Zukunft äußerst gefährlich, wobei die letzte und größte Leidtragende am Ende die Bevölkerung ist", wird vom angesprochenen Publikum allgemein als Kundgebung der subjektiven Meinung...
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