| 1 | | RS0078910 | 15.12.1992 | OGH | RS | Sind mehrere Unternehmen von einer herabsetzenden Tatsachenmitteilung im Sinne des § 7 UWG betroffen, dann kann es ihnen nicht verwehrt werden, ihre Ansprüche gesondert geltend zu machen.
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| 2 | | RS0079230 | 10.10.1989 | OGH | RS | Die Bezeichnung der Klägerin als "Mafiaprint" kann auf einen beweisbaren Tatsachenkern zurückgeführt werden.
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| 3 | | RS0079395 | 25.01.2023 | OGH | RS | Der Eindruck, den das Publikum (oder bei mehrdeutigen Angaben ein noch erheblicher Teil des Publikums) bei flüchtiger Wahrnehmung von der Mitteilung gewonnen hat, ist auch bei der Beurteilung der Frage maßgebend, ob eine Tatsachenmitteilung im Sinne des § 7 UWG oder ein unüberprüfbares Werturteil...
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| 4 | | RS0079042 | 25.02.2025 | OGH | RS | § 7 Abs 1 UWG gewährt dem durch die Behauptung oder Verbreitung herabsetzender Tatsachen Verletzten einen Schadenersatzanspruch, sofern diese Tatsachen nicht erweislich wahr sind. Das Gesetz normiert hier eine Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast, also gegebenenfalls auch eine Haftung bei...
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| 5 | | RS0079525 | 05.12.1989 | OGH | RS | Läßt ein Artikel in journalistischer Übertreibung einen bereits fortgeschritteneren Stand der Entwicklung der geschilderten Tatsachen vermuten, als er in Wahrheit gegeben war, berechtigt dies die Konkurrentin nicht, auch gegen den richtigen Teil des Berichtes den Vorwurf einer Falschmeldung zu...
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| 6 | | RS0031815 | 20.09.2024 | OGH | RS | Eine und dieselbe Äußerung kann je nach dem Zusammenhang, in den sie gestellt wird, bald unter den Begriff der Tatsachenbehauptung, bald unter den Begriff des reinen Werturteils fallen; entscheidend ist dabei, wie die Äußerung von den Empfänger - zu einem nicht unerheblichen Teil - verstanden wird.
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| 7 | | RS0078055 | 22.06.2021 | OGH | RS | Auch das wahrheitsgemäße Mitteilen von Tatsachen kann unzulässig sein, und zwar dann, wenn darin ein Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb (§ 1 UWG) liegt; § 1 UWG steht auch hier "drohend im Hintergrund".
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| 8 | | RS0079039 | 30.01.1990 | OGH | RS | Muß eine Zeitung eine Entgegnung auf einen ihrer Berichte bringen, dann kann das gewiß ihrem Aussehen schaden, weil damit allenfalls eine nachteilige Meinung über ihren Betrieb und insbesondere über die Art ihrer Berichterstattung hervorgerufen werden kann. Ein solches Mißtrauen gegen die Verläßlich...
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| 9 | | RS0079532 | 12.06.1990 | OGH | RS | Die hier beanstandete Aussage - das Image einer bestimmten Tageszeitung sei schwer angeschlagen, sie gelte nämlich seit ihren Kampagnen gegen im einzelnen genannte Künstler als kunstfeindlich - kann objektiv - durch eine Befragung der beteiligten Verkehrskreise - überprüft werden. Daß jeder einzelne...
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| 10 | | RS0104586 | 14.05.1996 | OGH | RS | Die zum Schutz des guten Rufes anderer erlassenen Verbote können - wie sonstige Persönlichkeitsrechte anderer auch - die Meinungsfreiheit erheblich einengen; hier muß sowohl der Hinweis auf das Prinzip der Demokratie in Art 10 Abs 2 MRK als auch der Begriff der Notwendigkeit zu einer einschränkenden...
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| 11 | | RS0104592 | 14.05.1996 | OGH | RS | Handelt es sich um eine Unternehmenskritik außerhalb eines Wettbewerbsverhältnisses, dann können auch scharfe und unangemessene Formulierungen toleriert, Pointierungen und stilistische Überspitzungen und unter Umständen auch eine gewisse Aggressivität als zulässig angesehen werden. - Webpelz II.
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| 12 | | RS0079641 | 30.11.1993 | OGH | RS | Die Aussage, daß ein Unternehmer sein Kapital für ein nicht gewinnbringendes, sondern allenfalls sogar verlustträchtiges Geschäft einsetze, ist in hohem Maße geeignet, den Kredit dieses Unternehmers zu gefährden. Dabei braucht gar kein ziffernmäßig berechenbarer Schaden zu drohen, weil alles, was...
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| 13 | | RS0031783 | 19.04.2018 | OGH | RS | Eine wahrheitsgemäße geschäftsschädigende Behauptung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Anlaß besteht, den eigenen Wettbewerb mit der Herabsetzung des Mitbewerbers zu verbinden.
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| 14 | | RS0031869 | 23.09.2022 | OGH | RS | Das Fehlen einer Rechtsprechung zur Frage der Bedeutung des Wortes "Manipulation" indiziert noch keineswegs das Vorhandensein einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, weil ein in verschiedenen Bedeutungen verwendetes Wort seine konkrete Sinngebung immer erst aus dem Wortzusammenha...
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| 15 | | RS0032489 | 31.05.2023 | OGH | RS | Die unwahren Tatsachen müssen die Schlussfolgerungen tragen, die sich damit von der entsprechenden Tatsachengrundlage sinnvollerweise nicht ablösen lassen. Bei der Beurteilung, ob Tatsachen verbreitet wurden, kommt es immer auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch ermittelten Gesamteindruck an, ...
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| 16 | | RS0115495 | 12.06.2001 | OGH | RS | Für die Entscheidung über einen auf § 7 Abs 1 UWG gestützten Anspruch ist immer nur erheblich, ob die Behauptung wahr ist. Eine Behauptung, mit der einem Mitbewerber gesetzwidriges oder vertragswidriges Verhalten gegenüber einem Dritten vorgeworfen wird, kann daher nicht schon dann untersagt werden, ...
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| 17 | | RS0079777 | 28.11.1949 | OGH | RS | Kein unlauterer Wettbewerb, wenn ein Versicherungsmakler seinem Auftraggeber schreibt, daß eine Versicherungsgesellschaft, die auch in geringfügigen Fällen einem guten Kunden gegenüber an dem Geschäftsprinzip, keine Kulanzentschädigungen zu zahlen, starr festhalte, bei größeren Schadensvorkommnissen, ...
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| 18 | | RS0079800 | 20.11.1950 | OGH | RS | Die Voraussetzungen des § 7 UWG sind gegeben, wenn ein Gemeinschaftsplakat mehrerer Unternehmungen, in dem dazu aufgefordert wird, nur konzessionierte Detektivunternehmen zu beschäftigen, auf den flüchtigen Leser den Eindruck erweckt, als ob nur die plakatierenden Unternehmungen behördlich konzessio...
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| 19 | | RS0077838 | 09.02.2010 | OGH | RS | Allfällige unlautere Wettbewerbshandlungen des einen geben einem anderen über das Recht der angemessenen Information der Kundschaft hinaus nicht die Befugnis, selbst unlautere Mittel im Wettbewerb anzuwenden.
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| 20 | | RS0045421 | 08.07.1980 | OGH | RS | Begehungsort einer wettbewerbswidrigen Handlung ist der Ort, wo die wettbewerblichen Interessen aufeinanderstoßen, also zB der Absatzmarkt, auf dem die Waren zusammentreffen. Daher scheidet bei dieser Beurteilung derjenige Ort aus, wo die wettbewerbswidrige Handlung lediglich vorbereitet wird. ...
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| 21 | | RS0011634 | 19.12.2023 | OGH | RS | Grundsätzlich trifft den Kläger die Beweislast für die Unrichtigkeit einer Werbeangabe. Auch bei der Inanspruchnahme einer Spitzenstellung handelt es sich nicht um eine allgemeine Umkehrung der Beweislast, sondern nur um besondere Fälle zu berücksichtigender Beweisschwierigkeiten, doch ist der...
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| 22 | | RS0079634 | 16.03.2004 | OGH | RS | Die Schädigungseignung einer Äußerung im Sinne des §§ 7, 8 UWG ist anzunehmen, wenn Tatsachen behauptet werden, die beim Publikum eine nachteilige Meinung vom Geschäftsbetrieb eines Unternehmens bzw seiner Waren und seiner Kreditwürdigkeit erwecken und daher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge...
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| 23 | | RS0078843 | 05.03.1974 | OGH | RS | Das Widerrufsbegehren kann auch für sich allein geltend gemacht werden und ist kein Nebenanspruch des Unterlassungsbegehrens oder Schadenersatzbegehrens.
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| 24 | | RS0078924 | 22.10.2024 | OGH | RS | Beim Widerrufsanspruch (§ 7 Abs 1 UWG) ist - anders als bei der Urteilsveröffentlichung, wo gemäß 25 Abs 6 UWG die Art der Veröffentlichung auch ohne Parteienantrag vom Gericht bestimmt wird, die Angabe des Personenkreises, dem gegenüber der Widerruf erklärt werden soll, ein notwendiger Bestandteil...
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| 25 | | RS0079601 | 23.10.2018 | OGH | RS | Nach § 7 UWG ist auch derjenige klageberechtigt, dessen Unternehmen in der herabsetzenden Tatsachenbehauptung zwar nicht namentlich genannt, von ihr aber doch deutlich erkennbar betroffen wird.
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| 26 | | RS0032212 | 19.12.2024 | OGH | RS | "Tatsachen" sind hier Umstände, Ereignisse oder Eigenschaften mit einem greifbaren, für das Publikum erkennbaren und von ihm an Hand bestimmter oder doch zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigkeit überprüfbaren Inhalt.
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| 27 | | RS0037735 | 19.10.1965 | OGH | RS | Die wahrheitsgemäße Beantwortung einer vom Kunden in bestimmter Form gestellten Frage über Leistungen eines Mitbewerbers ist nicht wettbewerbswidrig. - Bei einer Unterlassungsklage nach dem UWG darf das Gericht seinem Urteil keinen anderen Tatbestand unterstellen als den, von dem die Klage ausging.
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| 28 | | RS0078585 | 12.09.1956 | OGH | RS | Vorwurf der "Untergewichtigkeit" von Brot.
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| 29 | | RS0079623 | 15.12.2015 | OGH | RS | Das einzige subjektive Tatbestandsmerkmal des § 7 UWG liegt in der Aufstellung von Behauptungen zu Wettbewerbszwecken und es genügt, daß die behauptete Tatsache objektiv geeignet ist, das Unternehmen oder den Kredit des anderen zu schädigen.
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| 30 | | RS0079821 | 28.01.1958 | OGH | RS | Die Behauptung, daß ein Maschinenhändler kein Fachmann sein, kann den Tatbestand des § 8 UWG verwirklichen.
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| 31 | | RS0078824 | 22.10.2024 | OGH | RS | Zuspruch der Befugnis zur Urteilsveröffentlichung neben der Verurteilung zum Widerruf einer herabsetzenden Tatsachenbehauptung, wenn diese Behauptung einem weiteren Personenkreis zur Kenntnis gelangt ist.
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| 32 | | RS0079684 | 19.10.2011 | OGH | RS | Es kommt beim Begriff der Unwahrheit von Tatsachen im Sinne des § 7 UWG nicht auf die objektive Unrichtigkeit, sondern darauf an, wie die betreffende, objektiv vielleicht richtige Äußerung im Geschäftsverkehr aufgefaßt wird. Auch eine objektive wahre Mitteilung kann im Sinne des § 7 UWG unwahr sein.
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| 33 | | RS0078600 | 15.07.1969 | OGH | RS | Vorwurf der "falschen Deklarierung" wollener Leibwärmer.
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| 34 | | RS0078984 | 15.12.2008 | OGH | RS | Der Täter braucht nicht selbst im Wettbewerbsverhältnis mit dem betroffenen Unternehmer stehen; es genügt, wenn er einen fremden Wettbewerb durch seine Handlung fördern will.
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| 35 | | RS0078912 | 28.06.1977 | OGH | RS | Zur Frage des Widerrufs und dessen Veröffentlichung nach § 7 UWG.
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| 36 | | RS0079408 | 15.12.2004 | OGH | RS | Die Unterscheidung zwischen Tatsache und Werturteil kann unabhängig von der gewählten sprachlichen Form nur danach getroffen werden, ob die Behauptung bewiesen werden kann oder ob es sich um eine unüberprüfbare Meinungskundgebung handelt.
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| 37 | | RS0078325 | 06.03.1962 | OGH | RS | Die Bezeichnung einer Gesellschaft als "Lumpenfirma" ist keine eindeutig erkennbare tatsächliche Behauptung.
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| 38 | | RS0079537 | 15.06.1962 | OGH | RS | Die Behauptung, eine Ware habe sich "nicht durchgesetzt", ist eine überprüfbare Tatsachenbehauptung, kein Werturteil.
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| 39 | | RS0078921 | 04.12.1990 | OGH | RS | Keine Klagebefugnis einer Unternehmervereinigung bei Anschwärzung.
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| 40 | | RS0078610 | 20.11.1962 | OGH | RS | Die Aufforderung "Weisen Sie zur Täuschung ähnlich aufgemachte Ware zurück!" kann - nur - den Tatbestand des § 7 UWG verwirklichen.
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| 41 | | RS0079194 | 23.03.2010 | OGH | RS | Die Behauptung, jemand verletze ein Patent, ist eine Tatsachenbehauptung, deren Unterlassung gemäß § 7 UWG verlangt werden kann.
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| 42 | | RS0078603 | 04.10.1983 | OGH | RS | Ob die Behauptung, der Ankauf eines bestimmten Gerätesystems durch ein Unternehmen sei eine "Fehlinvestition", geeignet ist, den Betrieb des Herstellers dieses Gerätes oder den Kredit seines Inhabers zu schädigen, ist unter Bedachtnahme auf die Umstände des konkreten Einzelfalles zu beurteilen; es...
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| 43 | | RS0079793 | 24.01.1984 | OGH | RS | Der sachlich nicht gerechtfertigte Vorwurf, der Mitbewerber unterbiete die Preise in einer Weise, die allen vernünftigen kaufmännischen Gepflogenheiten widerspreche, ist ein Verstoß gegen § 7 UWG.
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| 44 | | RS0031862 | 23.10.1990 | OGH | RS | Für den Schutz des wirtschaftlichen Rufes ist es - anders als nach § 1330 Abs 2 ABGB und § 7 UWG - nicht erforderlich, daß die Gefährdung des Kredites, des Erwerbes oder des Fortkommens eines anderen durch die Verbreitung von Tatsachen erfolgt, die Umstände voraussetzen, die ihrer allgemeinen Natur...
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| 45 | | RS0077881 | 14.06.1977 | OGH | RS | Nützt ein Mitbewerber gegenüber einem anderen die Ähnlichkeit der beiderseitigen Bezeichnung zu seinem Vorteil aus und wurden Verwechslungen zumindest in Kauf genommen, verstößt ein Abwehrschreiben, worin das andere Unternehmen seinen langjährigen Abnehmerkreis auf angemessene Weise über die wahre...
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| 46 | | RS0042890 | 15.12.2008 | OGH | RS | Ob die beanstandete Äußerung geeignet war, das Unternehmen oder den Kredit zu schädigen, ist keine über den konkreten Einzelfall hinausreichende, "erhebliche" Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO.
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| 47 | | RS0005407 | 10.01.1989 | OGH | RS | Es muß auch für den Antragsgegner genügen, wenn er sein zur Widerlegung des gefährdeten Anspruches dienendes Vorbringen - insb also die Wahrheit der beanstandeten Tatsachenbehauptungen - durch geeignete Gegenbescheinigungsmittel iS des § 274 ZPO glaubhaft macht (mit ausführlicher Begründung).
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| 48 | | RS0079738 | 31.05.2023 | OGH | RS | Zur Frage der Beweislastverteilung (Bescheinigungslastverteilung) im Provisorialverfahren zur Sicherung eines auf diese Bestimmungen gestützten Anspruches.
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| 49 | | RS0078787 | 28.06.1994 | OGH | RS | Der Widerrufsanspruch nach § 7 Abs 1 UWG ist seiner rechtlichen Natur nach ein Beseitigungsanspruch im Sinne des § 15 UWG und wird daher nach dieser Gesetzesstelle "vom Unterlassungsanspruch umfaßt".
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| 50 | | RS0078588 | 17.02.1987 | OGH | RS | Werden - täuschend - Preisobergrenzen Preisuntergrenzen gegenübergestellt und damit die Überwälzung der Kosten auf Privatkonsumenten begründet, liegt in diesem Schluß, auch wenn er mit "wahrscheinlich" abgeschwächt wird, eine herabsetzende Tatsachenbehauptung im Sinne des § 7 Abs 1 UWG.
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| 51 | | RS0078947 | 17.02.1987 | OGH | RS | Wird die Veröffentlichung des Widerrufes gemäß § 7 UWG verlangt, dann ist sie von der beklagten Partei in der Form vorzunehmen, wie sie das Gericht auf Antrag der klagenden Partei bestimmt hat (so schon SZ 25/201).
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| 52 | | RS0077766 | 17.10.2023 | OGH | RS | Die Wettbewerbsabsicht braucht zwar nicht das einzige oder auch nur das wesentliche Ziel der Handlung zu sein; sie fehlt aber dann, wenn sie gegenüber den anderen Motiven ganz in den Hintergrund tritt.
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| 53 | | RS0079150 | 14.12.1928 | OGH | RS | Der Tatbestand des § 7 UWG wird durch einen über den unmittelbaren Wettbewerb hinaus verfolgten (politischen) Zweck nicht ausgeschlossen, sofern nur der Mitteilende mit seiner Herabsetzung des Wettbewerbers beabsichtigt, diesem Abnehmer zu entziehen und sich selbst zuzuwenden.
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| 54 | | RS0125544 | 19.11.2009 | OGH | RS | Wer einem Mitbewerber vorwirft, mit unrichtigen Tatsachenbehauptungen zu werben, muss auch dann den Beweis für die Wahrheit dieser herabsetzenden Behauptung (§ 7 Abs 1 UWG) erbringen, wenn sich sein Vorwurf auf in einer vorangegangenen Werbeankündigung des angeschwärzten Mitbewerbers enthaltene...
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| 55 | | RS0079605 | 14.07.1992 | OGH | RS | Es genügt, daß die Äußerung auf die zukünftigen geschäftlichen Verhältnisse des herabgesetzten Unternehmens einen nachteiligen Einfluß haben kann.
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| 56 | | RS0079619 | 12.11.1997 | OGH | RS | Für die Tatbestände der §§ 7 und 8 UWG reicht eine abstrakte Betriebsgefährdung und Kreditgefährdung aus.
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| 57 | | RS0077589 | 31.01.2000 | OGH | RS | Der Begriff des "Unternehmens" im Sinne des UWG erfaßt nicht nur die der Gewerbeordnung unterliegenden Unternehmungen und Betriebe, sondern darüber hinaus im weitesten Sinne des Wortes jede selbständig betriebene und auf Erwerb gerichtete oder sonst wirtschaftliche Zwecke verfolgte Tätigkeit...
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| 58 | | RS0079767 | 22.03.2018 | OGH | RS | Von vertraulichen Mitteilungen kann nur dann die Rede sein, wenn ihre vertrauliche Behandlung ausdrücklich zur Pflicht gemacht wurde oder wenn sich aus der Sachlage ergibt, dass ihre Weiterverbreitung nicht erwünscht ist, oder wenn eine Schweigepflicht nach den Regeln des Verkehrs anzunehmen ist.
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| 59 | | RS0037578 | 14.05.2001 | OGH | RS | Hinlängliche Konkretisierung eines Unterlassungsbegehrens nach § 7 UWG.
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| 60 | | RS0079094 | 09.08.2006 | OGH | RS | "Verbreitung" im Sinne des § 7 UWG liegt auch dann vor, wenn die behaupteten, das Unternehmen herabsetzenden Tatsachen auch nur einer vom Verbreiter und vom Verletzten verschiedenen Person mitgeteilt wurde.
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| 61 | | RS0078586 | 31.08.1955 | OGH | RS | Falsche Gegenüberstellung technischer Daten (Betriebsstoffverbrauch und Höchstgeschwindigkeit) zweier Kraftfahrzeugmarken (Opel - Mercedes).
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| 62 | | RS0078886 | 21.11.1956 | OGH | RS | Unlauterer Wettbewerb einer Tageszeitung durch herabsetzenden Artikel.
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| 63 | | RS0078122 | 20.03.2007 | OGH | RS | Unzulässigkeit von Warnungen vor Konkurrenten, die unwahre herabsetzende Behauptungen enthalten.
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| 64 | | RS0078813 | 20.11.2023 | OGH | RS | Ein Widerruf kann grundsätzlich nur hinsichtlich der tatsächlich aufgestellten Behauptungen, und zwar in ihrem ursprünglichen Wortlaut verlangt werden. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind möglich, doch darf dadurch der Sinngehalt der beanstandeten Äußerung nicht verändert werden.
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| 65 | | RS0041174 | 06.11.1962 | OGH | RS | Der Vorwurf, die beklagte Partei habe die klagende Partei des unlauteren Vorgehens gegenüber mehreren Kunden bezichtigt, umfaßt den auf einen einzelnen beschränkten Vorwurf eines solchen Verhaltens.
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| 66 | | RS0077808 | 21.06.1963 | OGH | RS | Zulässige Aufklärung des Publikums durch eine Vereinigung des Fachhandels.
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| 67 | | RS0079586 | 21.06.1963 | OGH | RS | "X-Bier ist das allerschlechteste; auch Fachleute sind der Meinung, daß es nichts wert ist" - überprüfbare Tatsachenbehauptung.
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| 68 | | RS0079723 | 07.10.1958 | OGH | RS | Zum Begriff des "wider besseres Wissen".
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| 69 | | RS0079613 | 20.12.2000 | OGH | RS | Der Betrieb des Unternehmens des Konkurrenten ist dann gefährdet, wenn die wirtschaftliche Stellung und damit auch die Entwicklungsmöglichkeiten des Konkurrenten untergraben werden. Maßgebend ist stets die objektive Eignung, dem Konkurrenten Nachteile in der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit...
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| 70 | | RS0077957 | 20.03.2007 | OGH | RS | Eine Aufklärung, die sich im Rahmen der Sachlichkeit hält, jede unnötige Bloßstellung von Mitbewerbern unterlässt und frei von persönlichen Angriffen auf die Konkurrenz bleibt, ist zulässig. Durch die Bestimmungen des UWG soll nur ein unfaires Verhalten im Wettbewerb verhindert werden; es soll aber...
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| 71 | | RS0079114 | 23.05.2006 | OGH | RS | Die Angabe der Quelle, aus der die Nachricht stammt, vermag den Eintritt der sich aus § 7 Abs 1 UWG ergebenden Rechtsfolgen nicht zu verhindern.
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| 72 | | RS0079132 | 07.05.1974 | OGH | RS | Da die Angabe der Quellen das Verbreiten kreditschädigender Behauptungen nicht rechtfertigt, ist im Urteilsspruch auch nur der Inhalt der zu unterlassenden Behauptungen anzuführen, nicht aber die Quellen, aus denen sie bezogen wurden.
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| 73 | | RS0079709 | 14.05.1974 | OGH | RS | Die Wahrheit des Vorwurfes, "die Firma" des Klägers habe die Redaktion einer Zeitung "hineingelegt" und den "kostenlosen Leserdienst" dieses Blattes "mißbraucht", ist dann erwiesen, wenn feststeht, daß ein Angestellter des Klägers die betreffenden Handlungen im Betrieb und im Interesse des Unternehm...
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| 74 | | RS0005418 | 18.11.2014 | OGH | RS | 1.) Dem Gegner der gefährdeten Partei kann es grundsätzlich nicht verwehrt werden, den von der gefährdeten Partei behaupteten Anspruch durch geeignete Bescheinigungsmittel unglaubhaft zu machen (RSpr 1929/19 = JBl 1929,374 und 1 Ob 171/63), soweit dies mit den Mitteln des Bescheinigungsverfahrens...
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| 75 | | RS0078892 | 22.10.2024 | OGH | RS | Wer Widerruf begehrt, muß angeben, wem gegenüber der Widerruf zu erklären ist. Es kann nicht dem Kläger überlassen werden, in welchem Ausmaß er einen allgemein abgegebenen Widerruf des Beklagten kundzumachen gedenkt. Falls die seinerzeitige Äußerung öffentlich abgegeben wurde, müßte derjenige, der...
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| 76 | | RS0028681 | 15.04.1930 | OGH | RS | Auf Wettbewerbshandlungen der Angestellten nach § 7 UWG ist § 1313 a ABGB nicht anzuwenden.
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| 77 | | RS0077873 | 19.04.2018 | OGH | RS | Bei Abwehrmaßnahmen gegenüber einer unzulässigen Wettbewerbshandlung des Gegners hat eine mildere Beurteilung Platz zu greifen als bei Angriffshandlungen (mit zahlreicher Judikatur).
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| 78 | | RS0005342 | 04.04.1978 | OGH | RS | Auch die grundsätzliche Anerkennung einer "Bescheinigungslast" des Antragsgegners nimmt den Antragsteller nicht das Recht, seinerseits schon im Sicherungsantrag Bescheinigungsmittel für die Unrichtigkeit der beanstandeten Äußerungen anzuführen; der Antragsteller wird von dieser Möglichkeit insbesond...
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| 79 | | RS0005410 | 16.12.2003 | OGH | RS | Fehlt es an einer Bescheinigung im Sicherungsantrag oder gibt das Gericht ungeachtet entsprechender Beweisanbote dem Antragsgegner dennoch Gelegenheit zu einer Äußerung auf den Sicherungsantrag, dann muß es die vom Antragsgegner für die Wahrheit seiner Äußerungen fristgerecht angeboten - geeigneten...
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| 80 | | RS0031831 | 04.05.1993 | OGH | RS | Eine Äußerung, die auch nur mittelbar eine abfällige Tatsachenbehauptung enthält und die objektiver Nachprüfung zugänglich ist, ist kein Werturteil. Die "Äußerung", ein Nachgründungsbericht sei in einem "Schnellsiedeverfahren durchgepeitscht" worden, ist kein Werturteil.
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| 81 | | RS0031928 | 28.08.1985 | OGH | RS | Nach dem Inhalt und dem Zweck des geschuldeten Verhaltens besteht kein inhaltlicher Widerspruch darin, bei einem Begehren auf Unterlassung einer - jedermann gegenüber unzulässigen Erklärung - unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit des Klagebegehrens auf die Bezeichnung des Erklärungsgegners zu...
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| 82 | | RS0008878 | 19.09.1994 | OGH | RS | Die Beurteilung der Frage, welche Tatsache durch eine Druckschrift verbreitet wurde, ist auf Grund der Äußerung in ihrer Gesamtheit danach vorzunehmen wie diese Äußerung von einem durchschnittlichen Leser verstanden werden konnte.
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| 83 | | RS0032270 | 18.06.2024 | OGH | RS | Sofern ihre objektive Richtigkeit überprüfbar ist, sind auch bewertende Einschätzungen Tatsachenbehauptungen gleichzusetzen.
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| 84 | | RS0077899 | 22.11.2022 | OGH | RS | Auch im Pressewesen besteht kein schutzwürdiges Informationsbedürfnis an der pauschalen Herabsetzung von Mitbewerbern, auch nicht zum Zweck der Information über die Meinung maßgeblicher Mitglieder einer bestimmten Branche betreffend die Berichterstattung eines unmittelbaren Konkurrenten. Für die...
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| 85 | | RS0079097 | 19.12.2024 | OGH | RS | Auch das Weitergeben fremder Behauptungen ist "Verbreiten" im Sinne des § 7 UWG.
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| 86 | | RS0079443 | 23.03.2010 | OGH | RS | Der Begriff der Tatsachenbehauptung wird von Lehre und Rechtsprechung zum Schutze des Verletzten seit jeher weit ausgelegt und darin jede Äußerung über Vorgänge oder Zustände objektiv nachprüfbaren Inhalts erblickt.
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| 87 | | RS0031675 | 31.05.2023 | OGH | RS | Der Begriff der "Tatsachenbehauptung" ist weit auszulegen; als Tatsachenmitteilungen gelten auch Verdächtigungen oder das Weglassen aufklärender Umstände, durch das der Sachverhalt so entstellt wird, dass die Äußerung geeignet ist, den Adressaten in einem wichtigen Punkt irrezuführen (ÖBl 1980,130;...
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| 88 | | RS0077799 | 14.12.1976 | OGH | RS | Verbraucherverbände, die in Erfüllung ihres satzungsmäßigen Zweckes ihre Mitglieder durch Veröffentlichung von Warentests oder Preisvergleichen aufklären, üben damit eine Tätigkeit aus, die mit objektiven Auswirkungen auf den Wettbewerb fremder Unternehmen verbunden ist, ohne daß jedoch - mangels...
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| 89 | | RS0079062 | 23.04.2014 | OGH | RS | Der Tatbestand des § 7 UWG verlangt neben dem objektiven Erfolg, wonach einem Mitbewerber Vorteile auf Kosten jenes Unternehmers zukommen, über den schädigende Tatsachen wahrheitswidrig behauptet werden, auch noch die subjektive darauf gerichtete Absicht des Täters. Die Mitteilung muß darauf...
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| 90 | | RS0079077 | 28.06.1977 | OGH | RS | Herabsetzende Werbung unter dem Deckmantel wirtschaftspolitischer Kritik. Schweizer BGH vom 15.12.1953, BGE 29, II, 409; Veröff: ÖBl 1954,70
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| 91 | | RS0079804 | 28.06.1977 | OGH | RS | Wer an vier Firmen maßgeblich beteiligt und in diesen tätig ist, muß als "Inhaber" oder "Leiter" dieser Unternehmen im Sinne des § 7 UWG angesehen werden.
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| 92 | | RS0077671 | 03.04.1990 | OGH | RS | Zwecken des Wettbewerbs dient eine Handlung dann, wenn sie unter anderem den eigenen Kundenkreis auf Kosten des Gewerbsgenossen erweitern soll. Es macht für das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses keinen Unterschied, ob die Handlung darauf abzielt, einen Teil des fremden Kundenstockes - beim...
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| 93 | | RS0078890 | 09.11.2004 | OGH | RS | Wird der Betrieb des Konkurrenzunternehmens in irgendeiner Weise erschwert oder dem Publikum sonst eine nachteilige Meinung von ihm vermittelt, dann ist der Tatbestand des § 7 UWG erfüllt. Die Behauptungen müssen dabei keineswegs ehrenrührig sein; vielmehr genügt eine abstrakte Betriebsgefährdung...
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| 94 | | RS0079567 | 05.12.1989 | OGH | RS | In der Zeitungsbranche ist die Behauptung, eine Konkurrenzzeitung habe eine 'Ente' verbreitet - also Mitteilungen gemacht, die nicht den Tatsachen entsprechen -, geeignet, den Ruf dieser Zeitung zu schmälern, ihren Absatz zu beeinträchtigen und damit den Betrieb des Unternehmens zu schädigen.
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| 95 | | RS0077765 | 30.01.1990 | OGH | RS | Grundsätzlich ist daran festzuhalten, daß das Entsenden von Überwachungsorganen, die nur feststellen, ob der Verdacht eines rechtswidrigen Verhaltens begründet ist, auch in Fällen des § 7 UWG zulässig ist. Wer eine solche Kontrolle hinter dem Anschein eines Kaufinteressenten (Kunden) verbirgt, muß...
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| 96 | | RS0079010 | 30.01.1990 | OGH | RS | Daß ein Teil einer Zeitungsausgabe zum Ausdruck eines Entgegnungstextes verwendet wird oder daß der Medieninhaber infolge seiner unrichtigen Berichterstattung Zahlungen - seien es Schadenersatzbeträge oder Geldstrafen - zu leisten hat, kann für sich allein auf den Kaufentschluß von Lesern keinen...
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| 97 | | RS0079155 | 20.02.1990 | OGH | RS | Wie eine Tatsachenbehauptung im Sinne des § 7 UWG zu verstehen ist, ist eine Rechtsfrage, soweit nicht ihr Sinn wegen fachlicher Schwierigkeiten nur von Sachverständigen beurteilt werden kann (EvBl 1975/146). Genügen für die Beurteilung der Wirkung einer Werbeaussage auf das angesprochene Publikum...
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| 98 | | RS0078929 | 26.06.1990 | OGH | RS | Der Anspruch auf Widerruf steht auch in den Fällen des § 7 Abs 2 UWG zu; er wird hier von der für den Unterlassungsanspruch normierten, gegenüber Abs 1 geänderten Beweisverteilung umfaßt.
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| 99 | | RS0079432 | 19.04.2018 | OGH | RS | Nicht von § 7 UWG erfaßt sind das Behaupten und Verbreiten solcher Tatsachen, die erweislich wahr sind. Auch eine an sich der Wahrheit entsprechende geschäftsschädigende Behauptung ist jedoch nur dann zulässig, wenn der Wettbewerb hinreichenden Anlaß hat, den eigenen Wettbewerb mit der Herabsetzung...
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| 100 | | RS0078595 | 29.01.1991 | OGH | RS | Der Ausdruck "Diskont" bedeutet wörtlich dasselbe wie "Rabatt" und "Abschlag". Als "Diskontprodukt" wird daher ein Produkt verstanden, das (laufend) verbilligt abgegeben wird. Das legt aber auch die Annahme nahe, daß dieses Produkt qualitativ unter dem durchschnitt liege. Daß die Behauptung, ein...
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