| 1 | | RS0044208 | 31.01.2023 | OGH | RS | Wettbewerbsrecht; außerordentliche Revision (Revisionsrekurs) nicht angenommen: Voraussetzungen für die Annahme einer Wiederholungsgefahr (§ 14 UWG). Entscheidung auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles.
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| 2 | | RS0078246 | 05.12.1995 | OGH | RS | In welcher Form die Angabe gemacht wird, ist belanglos. Sie kann ausdrücklich oder schlüssig, mündlich, schriftlich, aber auch bildlich erfolgen. Auch eine Unterlassung - so etwa das Stillschweigen - kann unter dem Begriff der Angabe fallen, wenn eine Handlung zu erwarten war, insbesondere eine...
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| 3 | | RS0078229 | 20.10.2020 | OGH | RS | Ist ein Sachverhalt dem Tatbestand des § 9 Abs 3 UWG zu unterstellen, scheidet eine Beurteilung des Sachverhaltes nach dem § 2 UWG aus. § 9 Abs 3 UWG steht zu jenem des § 2 UWG im Verhältnis der Spezialität. Eine bestimmte Farbenzusammenstellung genießt daher nur unter der Voraussetzung der...
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| 4 | | RS0054911 | 19.12.2023 | OGH | RS | Es kommt nicht darauf an, ob konkrete Erfahrungen mit einer bestimmten Art von Werbeaktionen vorliegen. Die Gerichte können auf Grund ihrer Lebenserfahrung, insbesondere auf Grund ihrer Kenntnis vom üblichen Verhalten der Menschen, sehr wohl in aller Regel die Frage beantworten, wie eine Werbung auf...
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| 5 | | RS0077853 | 19.12.2023 | OGH | RS | Ein Gewerbetreibender kann sich gegen unlautere Werbemittel eines Mitbewerbers mit dem Unterlassungsanspruch selbst dann wenden, wenn seine eigene Werbung ebenfalls nicht einwandfrei ist.
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| 6 | | RS0078208 | 21.01.2025 | OGH | RS | Der Unternehmensinhaber kann wegen Verstoßes gegen § 2 UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, auch wenn er von der wettbewerbswidrigen Handlung seines Angestellten keine Kenntnis hat.
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| 7 | | RS0088811 | 19.12.2023 | OGH | RS | Der für die Beurteilung der Richtigkeit einer Werbeankündigung maßgebende Zeitpunkt ist jener, in dem sie gemacht wurde. Bei der Ausstrahlung eines Werbespots ist das der Tag der Sendung.
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| 8 | | RS0090876 | 05.12.1995 | OGH | RS | Ist der Vertrieb von Ware deshalb wettbewerbswidrig, weil die Ware in einer Aufmachung vertrieben wird, die zur Irreführung geeignet ist, so muß sich das Vertriebsunternehmen, das mit dem Vertrieb der Ware die in der Aufmachung liegenden Angaben macht, diese Aufmachung zurechnen lassen. Ist der...
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| 9 | | RS0037747 | 11.05.2010 | OGH | RS | Der Unternehmer braucht die Richtigkeit seiner Behauptungen dem Kunden gegenüber grundsätzlich nicht nachzuweisen. Vertraut ihm der Kunde nicht, dann wird er mit dem Unternehmer keine Geschäfte schließen. Hält aber ein Mitbewerber eine Werbebehauptung für unrichtig, dann steht es ihm frei, auf...
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| 10 | | RS0116972 | 20.08.2002 | OGH | RS | Den Werbenden trifft beim Werbevergleich unabhängig davon die Beweislast, ob der Vergleich herabsetzend im Sinne des § 7 UWG wirkt. § 2 Abs 5 UWG geht damit über die bisherige Rechtsprechung zur Beweislast bei der vergleichenden Werbung hinaus.
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| 11 | | RS0078235 | 23.02.1993 | OGH | RS | Gegen § 2 UWG wird nur bei (irreführenden) Angaben über eigene geschäftliche Verhältnisse verstoßen.
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| 12 | | RS0118391 | 20.01.2004 | OGH | RS | Die Zulässigkeit eines Werbevergleichs ist allein anhand der vom Gemeinschaftsgesetzgeber aufgestellten Kriterien zu beurteilen. Dabei sind die an die vergleichende Werbung gestellten Anforderungen in dem für sie günstigsten Sinn auszulegen.
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| 13 | | RS0118492 | 20.02.2018 | OGH | RS | Sowohl § 6 Abs 3 AMG als auch § 102 Abs 2 MPG zählen nur beispielsweise ("insbesondere") Fälle auf, in denen eine Irreführung vorliegt und schränken demnach das allgemeine Irreführungsverbot des § 2 UWG keineswegs ein.
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| 14 | | RS0121784 | 13.02.2007 | OGH | RS | Bei Produkten, die schon ihrem Wesen nach zum wiederholten Einsatz bestimmt sind und bei denen unter Teilen der angesprochenen Verbraucherkreise ein reger Informationsaustausch über ihre Einsatzmöglichkeiten stattfindet (hier: Pflanzenschutzmittel), sind irreführende Angaben auch dann von wettbewerb...
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| 15 | | RS0123290 | 08.04.2008 | OGH | RS | Das UWG idF der UWG-Novelle 2007 ist konform der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) auszulegen.
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| 16 | | RS0123292 | 29.04.2025 | OGH | RS | Sowohl nach der Rechtslage vor als auch nach der UWG-Novelle 2007 ist beim Irreführungstatbestand zu prüfen, (a) wie ein durchschnittlich informierter und verständiger Interessent für das Produkt, der eine dem Erwerb solcher Produkte angemessene Aufmerksamkeit aufwendet, die strittige Ankündigung...
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| 17 | | RS0124258 | 20.12.2011 | OGH | RS | Das Angebot, es werde beim Erwerb einer vom Kunden aus dem Gesamtsortiment des Verkäufers beliebig auszuwählenden Kombination an einzeln ausgepreisten Waren die billigste gratis abgegeben (Beispiel: „Nimm drei, zahl zwei"), ist nicht als Ankündigung einer Zugabe im Sinn des § 9a Abs1 UWG, sondern...
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| 18 | | RS0124374 | 11.05.2012 | OGH | RS | Berührt eine Handlung, Unterlassung oder sonstige Verhaltensweise oder Erklärung eines Unternehmers - mag sie an sich auch gegen berufliche Sorgfaltspflichten verstoßen - abstrakt und nach objektiven Kriterien beurteilt das wirtschaftliche Verbraucherverhalten nicht und ist sie daher nicht geeignet, ...
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| 19 | | RS0124573 | 10.07.2012 | OGH | RS | Beauftragt ein Produktionsunternehmen einen Verpackungshersteller mit der Erzeugung von Verpackungen, die mit dem Kennzeichen eines Dritten versehen werden sollen, so ist der Verpackungshersteller im Allgemeinen nicht verpflichtet, eine Erklärung des Dritten zur Rechtmäßigkeit der Kennzeichennutzung...
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| 20 | | RS0124843 | 18.10.2011 | OGH | RS | Verkehrsgeltung ist - anders als nach § 9 Abs 3 UWG - kein Tatbestandselement des § 2 Abs 3 Z 1 UWG.
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| 21 | | RS0133172 | 19.12.2023 | OGH | RS | Grundlage der Prüfung beim Irreführungstatbestand kann nur ein vom Kläger behaupteter konkreter Sachverhalt sein. Es genügt daher nicht, dass der Kläger ganz allgemein behauptet, dass der Beklagte durch eine bestimmte Angabe „in die Irre führe“; er muss vielmehr den Irreführungspunkt detailliert in...
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| 22 | | RS0126781 | 21.11.2017 | OGH | RS | Die Irreführung durch die Verwendung verwechslungsfähiger Zeichen ist nach den tatsächlichen Marktverhältnissen zu beurteilen. Sie setzt voraus, dass die Marken tatsächlich benutzt werden und zumindest eine gewisse Verkehrsbekanntheit erlangt haben, weil sonst eine Irreführung der angesprochenen...
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| 23 | | RS0127266 | 28.01.2020 | OGH | RS | Für auf § 2 Abs 3 Z 1 UWG gestützte Unterlassungsansprüche ist ebenso wie für solche nach § 9 Abs 3 UWG Verkehrsgeltung der Ausstattung bzw des zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen verwendeten Kennzeichens erforderlich.
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| 24 | | RS0077867 | 19.12.2023 | OGH | RS | Ein Mitwerber ist, auch wenn er selbst einen gleichartigen Verstoß gegen § 28 UWG begangen hat, zur Klage im Sinne der §§ 14, 34 UWG berechtigt.
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| 25 | | RS0078281 | 03.02.1970 | OGH | RS | Keine Verurteilung zum Widerruf bei wahrheitswidriger Anpreisung nach § 2 UWG.
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| 26 | | RS0054907 | 09.06.2009 | OGH | RS | Ob eine Werbeankündigung geeignet ist, psychischen Kaufzwang auszuüben, ist eine Rechtsfrage.
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| 27 | | RS0116280 | 09.04.2002 | OGH | RS | Die Bedeutung einer Werbeankündigung richtet sich danach, wie sie die angesprochenen Verkehrskreise verstehen, wogegen das, was der Werbende selbst mit seiner Äußerung gemeint hat, unerheblich ist.
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| 28 | | RS0107058 | 30.06.1998 | OGH | RS | Voraussetzung für die Haftung nach § 2 Abs 1 UWG ist zumindest leichte Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer nicht diejenige Sorgfalt anwendet, die entweder allgemein oder doch von einem Angehörigen einer bestimmten Berufsgruppe oder Menschengruppe zu verlangen ist. Fahrlässigkeit liegt schon vor, ...
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| 29 | | RS0019107 | 14.03.2006 | OGH | RS | Gesetzlichen Interessenvertretungen kommt aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Stellung eine besondere Glaubwürdigkeit und damit hohe faktische Autorität zu. Das verpflichtet die für sie handelnden Personen in besonderer Weise zur Objektivität und zur Neutralität im Wettbewerb zwischen den...
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| 30 | | RS0121680 | 20.12.2022 | OGH | RS | Die „Spürbarkeit" durch eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung als Voraussetzung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens nach § 1 UWG entspricht ihrem Wesen nach der für einen Verstoß gemäß § 2 UWG geforderten „Relevanz" der Irreführung infolge Beeinflussung eines nicht unerheblichen Teils der...
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| 31 | | RS0123262 | 08.04.2008 | OGH | RS | Für den Lauterkeitsverstoß genügt die Irreführung bereits eines einzigen Durchschnittsverbrauchers. Nicht tatbestandsmäßig sind daher nur solche Aussagen, die das Entscheidungsverhalten, und sei es auch nur eines Einzelnen, letztlich nicht ausschlaggebend beeinflussen.
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| 32 | | RS0123548 | 20.05.2008 | OGH | RS | Eine irreführende und damit unlautere Geschäftspraktik bei der Erteilung einer Information über wesentliche Vertragspunkte iSv § 2 UWG bzw Art 6 RL-UGP wird im Regelfall auch die „Klarheit" und „Verständlichkeit" dieser Information iSv § 5c Abs 2 KSchG bzw Art 4 Abs 2 FernabsatzRL ausschließen.
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| 33 | | RS0119000 | 20.03.2007 | OGH | RS | Unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes besteht im Rahmen des § 22 Z 5 ECG eine Ausnahme vom Herkunftslandprinzip auch im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Sachverhalten, weshalb eine Irreführung inländischer Verbraucher im Rahmen von dem ECG unterliegenden Sachverhalten nach § 2 UWG...
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| 34 | | RS0119952 | 26.04.2005 | OGH | RS | Für den Unterlassungsanspruch nach § 2 UWG genügt objektive Rechtswidrigkeit. Es ist nicht nötig, dass der Ankündigende die Unrichtigkeit seiner Angabe kennt; so schon 4 Ob 418/79 = ÖBl 1980, 128 - KILOMETERZÄHLER uva oder kennen muss; so schon 4 Ob 407/79.
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| 35 | | RS0077609 | 07.08.2007 | OGH | RS | Jede Werbung hat das Ziel, das angesprochene Publikum für die angepriesenen Waren oder Leistungen zu interessieren und den Kaufentschluß zu beeinflussen. Verboten ist eine Werbung dann, wenn sie dieses Ziel mit unlauteren Mitteln verfolgt. Das Mittel einer Täuschung des angesprochenen Interessenten...
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| 36 | | RS0078275 | 08.02.1977 | OGH | RS | Unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen § 2 UWG kommt es nicht darauf an, ob der gemäß § 14 UWG auf Unterlassung irreführender Angaben klagende Mitbewerber seinerseits zum Gebrauch der beanstandeten Bezeichnung befugt wäre oder nicht; maßgebend ist allein, daß er Mitbewerber des auf Unterlassung...
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| 37 | | RS0014242 | 19.12.2023 | OGH | RS | Das Klagerecht des Mitbewerbers nach § 14 UWG wird durch eigene, gleichartige Wettbewerbsverstöße nicht beeinträchtigt.
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| 38 | | RS0078166 | 05.12.1995 | OGH | RS | Derjenige, der mit fremden Äußerungen, insbesondere Anerkennungsschreiben und Empfehlungsschreiben Dritter, wirbt, macht sich deren Angaben zueigen. Er verwendet diese Äußerungen zu Zwecken des Wettbewerbs und muß sie daher - unabhängig davon, ob beim Dritten Wettbewerbsabsicht bestand - auch...
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| 39 | | RS0078267 | 20.04.2010 | OGH | RS | Zu den "geschäftlichen Verhältnissen" im Sinne des § 2 UWG zählt alles, was mit dem Geschäftsbetrieb zusammenhängt und die gewerbliche Tätigkeit fördern kann (so schon ÖBl 1961,70).
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| 40 | | RS0037735 | 19.10.1965 | OGH | RS | Die wahrheitsgemäße Beantwortung einer vom Kunden in bestimmter Form gestellten Frage über Leistungen eines Mitbewerbers ist nicht wettbewerbswidrig. - Bei einer Unterlassungsklage nach dem UWG darf das Gericht seinem Urteil keinen anderen Tatbestand unterstellen als den, von dem die Klage ausging.
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| 41 | | RS0078183 | 31.05.2023 | OGH | RS | Der Unterlassungsanspruch nach § 2 UWG setzt kein Verschulden voraus. Es genügt, dass eine Werbeankündigung im Zeitpunkt der Veröffentlichung objektiv unrichtig war.
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| 42 | | RS0078168 | 29.09.1981 | OGH | RS | Nach § 2 UWG haftet auch, wer die Unrichtigkeit seiner Angabe nicht kennt.
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| 43 | | RS0116971 | 25.04.2023 | OGH | RS | § 2 Abs 5 UWG ist - richtlinienkonform ausgelegt - dahin zu verstehen, dass den Werbenden bei vergleichender Werbung in jedem Fall die Beweislast für die Richtigkeit von in der Werbung enthaltenen Tatsachenbehauptungen trifft; in allen anderen Fällen irreführender Werbung jedoch nur dann, wenn eine...
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| 44 | | RS0118390 | 20.01.2004 | OGH | RS | Das Ergebnis einer Markenwertstudie ist eine Aussage über eine nachprüfbare Eigenschaft der unter der Marke vertriebenen Waren oder Dienstleistungen. Der Markenwert lässt sich von der unter der Marke vertriebenen Ware oder Dienstleistung nicht trennen. Er ist nicht allein für den Wiederverkäufer, ...
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| 45 | | RS0121909 | 20.01.2015 | OGH | RS | In Anerkennung des Bedürfnisses nach Gestaltungsmöglichkeiten, Werbung und Angebot im Internet auf bestimmte Staaten zu beschränken, ist der Hinweis auf einer Website (Disclaimer), dass das Angebot nur für bestimmte Märkte gelte, ein zusätzliches Indiz dafür, auf welche Märkte ein Angebot ausgericht...
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| 46 | | RS0123063 | 22.01.2008 | OGH | RS | § 2 UWG idF der UWG-Novelle 2007 gilt im Verhältnis zu Marktteilnehmern, erfasst somit sowohl das Verhältnis zwischen Unternehmern als auch jenes zwischen Unternehmern und Verbrauchern.
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| 47 | | RS0123064 | 22.01.2008 | OGH | RS | § 2 UWG idF der UWG-Novelle 2007 unterscheidet zwischen irreführenden Handlungen (§ 2 Abs 1 - 3 UWG) und irreführendem Unterlassen (§ 2 Abs 4 - 6 UWG).
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| 48 | | RS0123291 | 19.11.2013 | OGH | RS | § 2 UWG idF der UWG-Novelle 2007 enthält keine Rechtsfolgenanordnung, sondern konkretisiert die Generalklausel des § 1 Abs 1 Z 2 UWG für den Fall irreführender Geschäftspraktiken. Ist der Tatbestand des § 2 UWG erfüllt, so wird zumindest im Regelfall eine Verletzung der beruflichen Sorgfalt und eine...
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| 49 | | RS0078174 | 10.01.1984 | OGH | RS | Da der klagende Mitwerber zu beweisen hat, daß eine Angabe über geschäftliche Verhältnisse geeignet ist, die betroffenen Verkehrskreise irrezuführen, geht es auch zu seinen Lasten, wenn dies mit den Mitteln des Provisorialverfahrens nicht festzustellen war.
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| 50 | | RS0077817 | 13.03.2002 | OGH | RS | Wird der Angesprochene schon darüber getäuscht, daß er überhaupt Adressat einer Werbebotschaft ist, liegt kein Fall des § 2 UWG vor; derartige - dem Offenkundigkeitsgrundsatz widersprechende Täuschungen unterliegen der Generalklausel des § 1 UWG, weil es wettbewerbswidrig ist, eine Werbemaßnahme so...
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| 51 | | RS0078209 | 11.10.1988 | OGH | RS | § 2 UWG umfaßt grundsätzlich alle - auch nur an Einzelpersonen gerichteten - zur Irreführung über geschäftliche Verhältnisse jeglicher Art geeigneten Angaben über das Unternehmen des Werbenden.
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| 52 | | RS0124842 | 11.06.2018 | OGH | RS | Der Tatbestand nach § 2 Abs 3 Z 1 UWG (Imitationsmarketing) ist erfüllt, wenn eine Produktverpackung, die geeignet ist, beim Verbraucher eine Herkunftsvorstellung auszulösen (also wettbewerbliche Eigenart besitzt), herkunftstäuschend nachgeahmt wird.
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| 53 | | RS0072871 | 08.06.1964 | OGH | RS | Kein gesetzliches Verbot der "Laienwerbung" für Arzneimittel in Österreich.
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| 54 | | RS0078200 | 18.09.1925 | OGH | RS | Zur Auslegung des § 2 UWG.
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| 55 | | RS0114293 | 13.09.2000 | OGH | RS | Täuscht Preiswerbung von Konzerntöchtern einen Preiswettbewerb vor, der zwischen der Beklagten und deren Schwestergesellschaft im selben Konzern in Wahrheit nicht besteht, liegt Verstoß gegen § 2 UWG vor.
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| 56 | | RS0090875 | 05.12.1995 | OGH | RS | Vertreibt ein Händler Waren (hier: Tresore), die vom Erzeuger mit einer Prüfplakette versehen sind, obwohl sie den zugelassenen Prototypen nicht entsprechen, so macht sich der Händler mit dem Vertrieb dieser Ware die Angaben zu eigen, die sich aus dem Vertrieb dieser Ware ergeben. Dazu gehört die in...
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| 57 | | RS0104519 | 30.04.1996 | OGH | RS | Leistungswettbewerb ist Wettbewerb mit den Mitteln der eigenen Leistung (siehe Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht18 EinldUWG Rz 96); ein solcher Wettbewerb ist auch dann sinnvoll, wenn der Werbeadressat die Verhältnisse kennt und auf Vorteile der angebotenen Leistung nur besonders hingewiesen...
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| 58 | | RS0102851 | 20.04.2010 | OGH | RS | § 2 UWG regelt irreführende Angaben über die eigenen geschäftlichen Verhältnisse des Werbenden (Koppensteiner, Wettbewerbsrecht2 II 39).
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| 59 | | RS0123062 | 29.05.2018 | OGH | RS | Seit der UWG-Novelle 2007 muss in folgender Reihenfolge geprüft werden, ob eine Geschäftspraktik unlauter ist: Fällt sie unter die „Liste" des Anhangs? Wenn nein: Liegt sonst eine aggressive (§ 1a UWG) oder irreführende (§ 2 UWG) Geschäftspraktik vor? Wenn nein: Fällt sie unter die Generalklausel...
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| 60 | | RS0117607 | 26.09.2017 | OGH | RS | Angaben, die sich auf Eigenschaften eines Unternehmens oder eines Unternehmensinhabers beziehen oder Schlüsse darauf zulassen, müssen mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Der Titel eines Professors (Universitätsprofessors) wird als Berufsbezeichnung für den Inhaber eines entsprechenden Amtes...
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| 61 | | RS0118393 | 20.01.2004 | OGH | RS | Der unter Anwendung wissenschaftlicher Methoden erhobene und damit auch nachprüfbare Markenwert kann Meinungsumfragen über ein Produkt nicht gleichgehalten werden. Bezogen auf den Markenwert ist das Produkt nicht bloß Reflexions- oder Projektionsfläche von Vorstellungen und subjektiven Einstellungen...
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| 62 | | RS0078240 | 11.03.2008 | OGH | RS | Der Begriff der "geschäftlichen Verhältnisse" ist weit auszulegen; dazu gehört alles, was mit dem Geschäft direkt oder indirekt in Beziehung steht.
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| 63 | | RS0078178 | 18.12.1979 | OGH | RS | Der Tatbestand des § 2 UWG setzt weder mehrmalige zur Irreführung geeignete Angaben, noch planmäßiges Vorgehen desjenigen, der diese Angabe macht, voraus. Allerdings ist das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr eine allgemeine, wenn auch im Gesetz nicht ausdrücklich normierte Voraussetzung von...
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| 64 | | RS0124127 | 14.10.2008 | OGH | RS | Erbringt ein Unternehmer eine andere als die vom Verbraucher bestellte Leistung, so liegt darin jedenfalls dann eine unlautere, weil irreführende Geschäftspraktik im Sinn der §§ 1 Abs 3,2 UWG, wenn der Unternehmer den Verbraucher weder bei der Annahme noch beim Ausführen der Bestellung auf die...
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| 65 | | RS0124128 | 14.10.2008 | OGH | RS | Beim Unterschieben einer nicht bestellten Leistung kommt es nach § 1 Abs 3 in Verbindung mit § 2 UWG idF UWG-Nov 2007 auf ein „systematisches" oder „bewusstes" Unterschieben im Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern nicht mehr an.
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