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Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
101RS007853920.10.1959OGHRSAuch die Nachahmung gemeinfreier Gegenstände kann sittenwidrig sein, wenn der Beklagte sich die Arbeit und den Geldaufwand des Klägers unter Ausnutzung eines Vertrauensverhältnisses zunutze macht.
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102RS010362321.11.1958AUSL BGHRSa) Für die Frage der Zulässigkeit der Nachzüchtung (Vermehrung) vegetativ erzeugter Pflanzen durch einen Dritten können die Grundsätze, die zur Frage der Zulässigkeit der sogenannten sklavischen Nachahmung entwickelt worden sind, nicht angewendet werden, weil der Vermehrer eines fremden Stecklings...
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103RS007855210.10.1956OGHRSNachmachung von Gebrauchsgegenständen (Trinkgläser, Limonadenkrug).
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104RS010579405.05.1953AUSLRSSchweizer Bundesgericht 5.5.1953, BGE 79 II 31 Die - auch sklavische - Nachahmung der technischen Konstruktion eines patentrechtlich oder musterrechtlich nicht geschützte Erzeugnisses ist gestattet. Die sklavische Nachahmung einer - musterrechtlich nicht geschützten - Ausstattung ist nur dann...
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105RS010579928.08.1951AUSLRSDie sklavische Nachahmung eines nichtpatentierten Gegenstandes stellt unlauteren Wettbewerb dar, wenn die die Verwechslungsgefahr begründende äußere Gestaltung des Gegenstandes ohne Beeinträchtigung der technischen Funktion hätte geändert werden können. Veröff: ÖBl 1952,39
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106RS010579324.04.1951AUSLRSSchweizerisches BG, BGE 77 II 184 ff, 24.4.1951 Unlauterer Wettbewerb durch Nachahmung der graphischen Gestaltung von Reisemarken. Veröff: ÖBl 1953,11
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107RS007848010.12.1929OGHRSKein unlauterer Wettbewerb durch Nachahmung eines Preisverzeichnisses in der Bezeichnung und Reihung der Waren.
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