| 201 | | RS0077836 | 12.09.1989 | OGH | RS | Nicht jeder Verstoß gegen eine Branchenübung ist bereits unlauter.
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| 202 | | RS0077842 | 12.09.1989 | OGH | RS | Eine Wettbewerbshandlung ist nicht schon deshalb allein sittenwidrig, weil sie den Gewohnheiten des geschäftlichen Verkehrs widerspricht; der Begriff der "Verkehrssitte" darf nicht mit dem der "guten Sitten" verwechselt werden.
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| 203 | | RS0066210 | 18.04.1989 | OGH | RS | Mißachtet der Wettbewerber eine einheitliche Vorgangsweise im österreichischen Milchgetränkehandel, wonach die Bezeichnung "Joghurt" unzulässig ist, wenn dieses Getränk nicht aus Milch, sondern aus Rahm hergestellt ist, liegt ein Verstoß gegen § 1 UWG vor.
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| 204 | | RS0066540 | 18.04.1989 | OGH | RS | Setzt sich der Wettbewerber bewußt über die einheitliche, durch die Aufnahme in das Österreichischen Lebensmittelbuch besonders hervorgehobene Branchenübung hinweg, um einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen Branchenangehörigen zu erlangen, handelt er sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG. -...
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| 205 | | RS0077615 | 04.04.1989 | OGH | RS | Wird bei einer Bestpreisgarantie - deren Begriff im Geschäftsverkehr noch keine fest umrissene, jedermann geläufige Gestalt angenommen hat - in der Ankündigung ausdrücklich darauf hingewiesen, daß diese Garantie unter Vorbehalt der Rücknahme der Ware stehe, liegt in der Garantieankündigung weder ein...
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| 206 | | RS0072405 | 15.03.1988 | OGH | RS | Sittenwidrige Ausübung einer Reisebürotätigkeit - im Rahmen der Veranstaltung von Gesellschaftsreisen - außerhalb des eigenen Standortes.
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| 207 | | RS0077852 | 15.03.1988 | OGH | RS | Ob der Handelnde erkannt hat oder erkennen mußte, daß er gegen die guten Sitten verstoße, ist unerheblich. Auch wer im guten Glauben, rechtmäßig vorzugehen, sittenwidrig handelt, verstößt gegen § 1 UWG. Der Verletzer muß jedoch alle Tatumstände gekannt haben, die bei objektiver Würdigung die...
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| 208 | | RS0060786 | 30.06.1987 | OGH | RS | Die Bestimmung des § 13 Abs 1 Z 3 GewO ist eine wettbewerbsregelnde Vorschrift, die nicht nur dem Schutz der Geschäftspartner und Gläubiger sondern auch der ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommenden und seriös kalkulierenden Mitbewerber dient. Das Verbot der mit rechtskräftigem Bescheid untersagte...
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| 209 | | RS0077693 | 05.05.1987 | OGH | RS | Unter den von § 6 betroffenen Tätigkeiten ist die Gutachtertätigkeit nicht enthalten. Den Ziviltechnikern kommt zwar eine Berechtigung zur Abgabe von Gutachten, Schätzungen und Berechnungen auf ihrem Fachgebiet, aber kein ausschließliches diesbezügliches Recht zu. Diese Tätigkeit darf daher...
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| 210 | | RS0051949 | 05.05.1987 | OGH | RS | Die Bestimmungen der §§ 14 - 16 AZG über die Arbeitszeit und Lenkzeit, die Lenkpausen und die Einsatzzeit, sowie jene des § 58 StVO über das Lenken von Fahrzeugen sind wettbewerbsneutral, da sie dem Arbeitnehmerschutz und der Sicherheit des Straßenverkehrs dienen; sie sind entgegen der Ansicht der...
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| 211 | | RS0077856 | 05.05.1987 | OGH | RS | Es ist wettbewerbswidrig, wenn sich ein Wettbewerber durch Mißachtung von Bindungen, die für alle gelten, zu Lasten seiner gesetzestreuen Konkurrenten einen nicht durch Leistung legitimierten Vorsprung verschafft.
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| 212 | | RS0049313 | 08.04.1986 | OGH | RS | Wie sich aus § 6 Abs 2 Satz 1 der 2.AbgrV im Zusammenhang mit der 3. AbgrV zweifelsfrei ergibt, soll das Feilhalten und Verkaufen der "dem Pflanzenreich entnommenen" Artikel in anderen Geschäften als Apotheken nur entweder unzerkleinert oder aber in einer solchen Form gestattet sein, daß der...
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| 213 | | RS0077665 | 18.02.1986 | OGH | RS | Wenn eine Weitergabe von Kundenaufträgen (hier: zur Managementberatung und Marktforschung) an dazu befugte (Subunternehmer) Unternehmer im Geschäftsbetrieb (hier: einer Werbeagentur) üblich ist, dann kann ein entsprechender, im Zusammenhang mit dem Angebot eines "Fullservice" gemachter Hinweis von...
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| 214 | | RS0049292 | 18.02.1986 | OGH | RS | Die Bestimmungen der drei Abgrenzungsverordnungen sind keine wertneutralen Vorschriften; ihre Übertretung ist vielmehr regelmäßig auch geeignet, dem betreffenden Unternehmer einen Wettbewerbsvorsprung vor seinen gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen (ÖBl 1963,69; ÖBl 1971,14 ua). Sie sind auch...
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| 215 | | RS0060146 | 18.02.1986 | OGH | RS | Die Übertretung von Vorschriften, die dem Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und Interessen, nämlich dem Schutz der Volksgesundheit, dienen, ist ohne Rücksicht darauf sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG, ob sie planmäßig zur Erlangung eines Wettbewerbsvorteiles erfolgt, weil solche...
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| 216 | | RS0072756 | 15.10.1985 | OGH | RS | Übertretung des Gebotes des § 1 Art IX Abs 6 SRG, der keineswegs nur eine wertneutrale Ordnungsvorschrift ist, sondern neben sozialpolitischen Zielsetzungen auch den Zweck einer unmittelbaren Beschränkung des geschäftlichen Wettbewerbs im Bereich des Handels verfolgt (Offenhalten einer Möbelschau...
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| 217 | | RS0077556 | 15.10.1985 | OGH | RS | Übertretung des Gebotes des § 1 Art IX Abs 6 FeiertagsruheG, der keineswegs nur eine wertneutrale Ordnungsvorschrift ist, sondern neben sozialpolitischen Zielsetzungen auch den Zweck einer unmittelbaren Beschränkung des geschäftlichen Wettbewerbs im Bereich des Handels verfolgt (Offenhalten einer...
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| 218 | | RS0060268 | 01.10.1985 | OGH | RS | Eine "gewerbsmäßig" im Sinne des § 1 Abs 1 GewO bei der Veranstaltung "privater Automärkte" entfaltete Tätigkeit ist dem Begriff der "Geschäftsvermittlung" zu unterstellen; sie muß in ihrer Gesamtheit als Ausübung des freien Gewerbes (§§ 5 Z 1, 6 Z 3 GewO) der "Privatgeschäftsvermittlung" angesehen...
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| 219 | | RS0072873 | 10.09.1985 | OGH | RS | Sittenwidriger Vertrieb pharmazeutischer Spezialitäten durch einen Nichtapotheker.
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| 220 | | RS0071568 | 04.06.1985 | OGH | RS | Die Auffassung, der Schutzzweck der Preisauszeichnungsnorm gebiete es nicht, Wiederverkäufer, welche im Einzelfall Waren (auch) für den privaten Bedarf verwenden oder (gelegentlich) für den privaten Bedarf erwerben, als Letztverbraucher zu qualifizieren, weil ihnen der Unterschied zwischen dem...
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| 221 | | RS0036998 | 23.04.1985 | OGH | RS | Ein Aufschiebungsbescheid kann aber nicht mehr Wirkung äußern als ein Erkenntnis des VwGH, mit dem der Bescheid der belangten Behörde aufgehoben wird. Ein solcher Aufschiebungsbescheid steht daher der Einleitung und Fortsetzung eines gerichtlichen Verfahrens, in dem die Unterlassung der Ausübung des...
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| 222 | | RS0063314 | 02.04.1985 | OGH | RS | Das System der festen Ladenpreise im Buchhandel ist nämlich nicht bloß eine innerberufsständische Ordnung, die nur bezweckt, den Mitgliedern eines Berufsstandes in Weiterverfolgung ihrer Vermögensinteressen in der bisher üblichen Weise zu ermöglichen. Für die Einführung der festen Ladenpreise waren...
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| 223 | | RS0077623 | 27.02.1985 | OGH | RS | Die Verletzung von Standespflichten durch einen Standesangehörigen kann auch darin bestehen, daß dieser ein seine Person betreffendes standeswidriges Handeln eines Dritten, auch wenn dieser kein Standesangehöriger ist, duldet. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn die standesrechtlichen...
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| 224 | | RS0077714 | 27.02.1985 | OGH | RS | Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit infolge Verstoßes gegen Standesvorschriften ist der Begriff des "Standes" in diesem Zusammenhang nicht im Sinne eines in sich geschlossenen, auf derselben beruflichen Ausbildung beruhenden Berufsstandes zu verstehen. Die auf einheitlichen Vorschriften...
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| 225 | | RS0078036 | 27.02.1985 | OGH | RS | Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit infolge Verstoßes gegen Standesvorschriften vermag die Prozeßbehauptung des Vorliegens einer Standespflicht eine Kenntnis der beklagten Partei von einer solchen Standespflicht nicht zu ersetzen. "Sachverständigen-Werbung"
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| 226 | | RS0061398 | 20.03.1984 | OGH | RS | Die Standortregelung des § 1 SchiffsführerschulV ist ebenso wie § 50 GewO auch eine den Wettbewerb regelnde Norm.
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| 227 | | RS0052274 | 21.02.1984 | OGH | RS | Wird unter der Bezeichnung "Saisonausverkauf" der Abverkauf des gesamten Warenlagers einschließlich Modelle für die kommende Saison angekündigt, dann verstößt ein solches Verhalten nicht nur gegen die Vorschriften der AusvV, sondern auch gegen § 1 UWG, weil sich der betreffende Kaufmann durch solche...
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| 228 | | RS0077919 | 14.06.1983 | OGH | RS | Soweit der Gesetzgeber durch ein den Wettbewerb regelndes gesetzliches Verbot die Grenzen des lauteren Wettbewerbes festgesetzt hat, ist seine Regelung als Ausdruck eines allgemein verbindlichen Werturteils (bzw Unwerturteils) Urteils über eine bestimmte Wettbewerbshandlung anzusehen und ein Verstoß...
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| 229 | | RS0052294 | 10.05.1983 | OGH | RS | Auch die Vornahme der im Gesetz vorgesehenen Anmeldung des (zulässigen) Inventurverkaufs berechtigt nicht, zu einem unzulässigen Zeitpunkt den Inventurverkauf durchzuführen.
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| 230 | | RS0077668 | 09.05.1983 | OGH | RS | Sittenwidrige Förderung fremden Wettbewerbs, wenn ein Reisebüro den erkennbaren (und geförderten) Irrtum von Kunden wettbewerbswidrig dadurch ausnützt, daß (entgegen früherer Übung) Buchungen stillschweigend für eine andere Schischule, als von den Kunden erkennbar gewünscht, durchgeführt werden.
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| 231 | | RS0065452 | 12.04.1983 | OGH | RS | Besteht für den Unternehmer keine gesetzliche Verpflichtung, den neu geworbenen Abonnenten überhaupt eine Vertragsurkunde im Sinne des § 3 Abs 1 KSchG auszufolgen, muß daraus aber abgeleitet werden, daß eine gewissermaßen "freiwillig" ausgestellte Urkunde (hier: Abonnement - Bestellscheine) keine...
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| 232 | | RS0077692 | 14.12.1982 | OGH | RS | Die Einwendung sittenwidrigen Vorgehens beim Markenerwerb setzt nicht voraus, daß das nicht registrierte Zeichen in beteiligten Verkehrskreisen bereits als Kennzeichen des Unternehmens des bisherigen Benützers gegolten hat. Es genügt, wenn der Vorbenützer das Zeichen für sein Unternehmen so...
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| 233 | | RS0077514 | 15.09.1981 | OGH | RS | Zwar kann nicht wettbewerbswidrig sein, was das ZugG ausdrücklich erlaubt; liegen aber im Einzelfall besondere Umstände vor, die das ZugG bei seiner Regelung nicht berücksichtigt, die aber eine Sittenwidrigkeit im Sinne des § 1 UWG begründen, dann kann ein Verstoß gegen diese Bestimmung gegeben sein. ...
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| 234 | | RS0077591 | 23.09.1980 | OGH | RS | Die Benützung der gegen den Beklagten - noch dazu überwiegend wegen unwahrer oder irreführender Ankündigungen - erhobenen Klagen für die eigene Werbung ist sittenwidrig (hier: Inseratentext : "Neun Klagen gegen uns wegen unlauteren Wettbewerbs beweisen eines : daß wir konsumentenfreundlicher sind...
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| 235 | | RS0078018 | 23.09.1980 | OGH | RS | Der Anspruch auf Unterlassung einer sittenwidrigen Handlung ist im allgemeinen unabhängig davon, ob der Handelnde sich der Sittenwidrigkeit seines Verhaltens bewußt ist, weil sonst gerade derjenige nicht in Anspruch genommen werden könnte, dem wegen seiner Gesinnungslosigkeit die Sittenwidrigkeit...
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| 236 | | RS0103580 | 09.05.1980 | AUSL BGH | RS | Der Vertrieb importierter Asbestware, die im Ausland nach den dortigen Vorschriften ordnungsgemäß, aber ohne Beachtung von Sicherheitsbestimmungen hergestellt worden ist, wie sie im Inland zum Schutz der Arbeitnehmer vor Asbestose bestehen, ist weder unter dem Gesichtspunkt der Ausnutzung eines...
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| 237 | | RS0077727 | 29.04.1980 | OGH | RS | Wird eine nach dem ZivTG den Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieuren vorbehaltene Tätigkeit unbefugt ausgeübt, so werden die nicht bloß wettbewerbsneutralen sondern vielmehr wettbewerbsregelnden Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere jene der §§ 1 und 5 verletzt und es liegt ein...
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| 238 | | RS0103581 | 14.12.1979 | AUSL BGH | RS | Es verstößt gegen gute Wettbewerbssitten, wenn ein Abschleppunternehmer am Unfallort Unfallbeteiligte von sich aus mit dem Ziel anspricht, sie zum Abschluß eines Abschleppvertrages zu bewegen. Veröff: VersR 1980,452
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| 239 | | RS0052188 | 12.06.1979 | OGH | RS | Die Bestimmungen der AusvV sind nicht bloße Ordnungsvorschriften, sondern sie haben auch den Zweck, den Wettbewerb zu regeln. Ihre Verletzung verstößt gegen die guten Sitten im Sinne des § 1 UWG.
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| 240 | | RS0077696 | 20.02.1979 | OGH | RS | Im Wettbewerbsrecht soll möglichst jedes einer verbotenen Wettbewerbshandlung ähnliche Verhalten, das inhaltlich zum selben verpönten Erfolg führt, als sittenwidrig qualifiziert werden.
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| 241 | | RS0077875 | 20.02.1979 | OGH | RS | Bei der Beurteilung eines Verhaltens als wettbewerbswidrig kommt es grundsätzlich auf das Sachverhaltsbild in seiner Gesamtheit unter Bedachtnahme auf die besonderen Umstände des Einzelfalles an.
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| 242 | | RS0077858 | 20.02.1979 | OGH | RS | Bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit ist immer der Gesamtcharakter der Handlung maßgebend, wie er sich aus ihrem Inhalt, ihrem Zweck und ihrem Beweggrund ergibt.
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| 243 | | RS0077611 | 04.07.1978 | OGH | RS | Eine Werbung läßt sich auch nicht mit einem "Aufklärungsinteresse" der Allgemeinheit rechtfertigen, wenn kein hinreichender Anlaß gegeben ist, sich mit der Ware des anderen zu befassen und diese in unnötiger Weise herabgesetzt wird.
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| 244 | | RS0077613 | 07.03.1978 | OGH | RS | Sittenwidrigkeit der Veröffentlichung einer Zeitungsartikelserie ("hol Dir Geld vom Staat") wegen untrennbaren inneren Zusammenhanges mit einem wettbewerbswidrigen Gewinnspiel.
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| 245 | | RS0049502 | 22.11.1977 | OGH | RS | Wer eine Tätigkeit entgegen Art VIII Abs 1 lit d EGVG ausübt, übertritt damit gesetzliche Vorschriften, die auch der Regelung des Wettbewerbs dienen.
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| 246 | | RS0049544 | 22.11.1977 | OGH | RS | Die berufsmäßige Vertretungsbefugnis eines Rechtsanwaltes umfaßt alle gerichtlichen und außergerichtlichen öffentlichen und privaten Angelegenheiten. Die Vertretung und Beratung kann daher auch Angelegenheiten betreffen, die der Anwalt nicht selbst vor der zuständigen Behörde (im Ausland) vertreten...
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| 247 | | RS0077733 | 18.10.1977 | OGH | RS | Hat die beklagte Partei in ihrem Katalog bei sklavisch nachgeahmten Erzeugnissen der klagenden Partei auch noch deren Artikel-Nummern neben ihren eigenen Fabrikations-Nummern angeführt, so begründet dieses Verhalten allein schon einen Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 1 UWG (Ingridgläser).
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| 248 | | RS0077679 | 14.06.1977 | OGH | RS | Anstößig im Sinne einer Verletzung des sittlichen Anstandsgefühls des durchschnittlichen Mitbewerbers und damit sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG ist insbesondere das Abfangen von Kunden eines bestimmten Mitbewerbers durch Ansprechen, Verteilen von Werbezetteln, Aufstellen von Verkaufswagen oder...
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| 249 | | RS0052284 | 22.03.1977 | OGH | RS | "Jahresschlußverkauf" ohne die gemäß § 5 Abs 2 AusvV erforderliche Anzeige verstößt nicht gegen § 1 UWG, kann aber irreführend im Sinne § 2 Abs 1 UWG sein.
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| 250 | | RS0077703 | 08.02.1977 | OGH | RS | Der Kunde rechnet nicht damit, daß der Angestellte von einem Außenstehenden besondere Vorteile erhält, damit er eine bestimmte Ware bevorzugt. Eine darauf beruhende Bevorzugung eines bestimmten Angebotes bei der Kundenberatung ist daher unlauter im Sinn des § 10 UWG, sodaß der Begünstiger, der einen...
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| 251 | | RS0077639 | 08.02.1977 | OGH | RS | Es soll nicht der Geschäftsherr des Begünstigten, sondern der Mitbewerber des Begünstigenden und der Kunden dadurch geschützt werden, daß der Begünstigte nicht dazu verleitet wird, die Kunden nicht mehr objektiv und sachbezogen zu beraten, weil er sich dabei aus Gründen, welche die Kunde nicht...
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| 252 | | RS0077764 | 08.02.1977 | OGH | RS | Der Begriff der Unlauterkeit des Verhaltens des Begünstigten nach § 10 UWG deckt sich mit dem Begriff eines Verstoßes gegen die guten Sitten im Sinn des § 1 UWG.
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| 253 | | RS0077877 | 08.02.1977 | OGH | RS | Die Sittenwidrigkeit einer Wettbewerbshandlung hängt nicht von ihrem Erfolg ab.
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| 254 | | RS0066090 | 29.07.1976 | OGH | RS | Wurden zur Gewährleistung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften über den Ladenschluß so unzureichende Maßnahmen getroffen, daß eine ständige und fortgesetzte Verletzung dieser Vorschriften geradezu unausbleiblich war, so kommt Absicht und Planmäßigkeit des Handelns objektiv so stark zum...
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| 255 | | RS0077761 | 27.04.1976 | OGH | RS | Zulässige Ankündigung eines "Sofortkredits" durch einen Baustoffhändler, auch wenn der Kredit nicht vom Verkäufer selbst, sondern von einem mit ihm zusammenarbeitenden Kreditinstitut zur Verfügung gestellt wird.
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| 256 | | RS0060842 | 16.12.1975 | OGH | RS | Auch wer sich zwar durch seine Tätigkeit keinen ungerechtfertigten Vorspruch vor seinen Mitwerbern im eigenen Sinne (Berufsgenossen) sichert, weil diese alle den Umfang der Gewerbeberechtigung im selben Sinn auslegen, kann gegen § 1 UWG verstoßen, wenn die Tätigkeit durch den Gewerbeberechtigungsumf...
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| 257 | | RS0077729 | 16.12.1975 | OGH | RS | Die Kombination und Ausnützung mehrerer, dem Gesetz entsprechend erteilter Gewerbeberechtigungen ist an sich nicht sittenwidrig.
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| 258 | | RS0077422 | 24.09.1974 | OGH | RS | Es ist sittenwidrig, ein Schädlingsbekämpfungsmittel als "umweltfreundlich" zu bezeichnen, wenn nach den Auflagen des Bescheides des BMGSK gemäß § 35 GiftV die Bezeichnung des Mittels als "ungefährlich", "unschädlich", "harmlos", "ungiftig", "nicht gesundheitsschädlich" und dergleichen unzulässig...
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| 259 | | RS0077683 | 02.04.1974 | OGH | RS | Die Benützung der mit einem Verwaltungsakte einer Gebietskörperschaft erteilten Bewilligung kann unlauteren Wettbewerb begründen, das Bewußtsein der Sittenwidrigkeit ist hiezu nicht erforderlich.
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| 260 | | RS0060056 | 10.07.1973 | OGH | RS | Die einschlägigen Bestimmungen der GewO (§ 15 Abs1 Z1, § 21 Abs1 litc) sind wertneutrale Normen, ihre Verletzung ist dann sittenwidrig, wenn dies dauernd und planmäßig geschieht, um damit im Wettbewerb einen Vorsprung vor den gesetzestreuen Mitbewerbern zu erlangen. (Hier vertreibt Gewerbetreibender...
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| 261 | | RS0060063 | 02.03.1971 | OGH | RS | Sittenwidrige Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften durch Ausschenken warmen Kaffee ohne Konzession nach § 16 Abs 1 lit f, § 17 Abs 1 Z 1 GewO; Gestattung eines solchen Ausschanks - auf Grund einer örtlichen Übung im Sinne des § 17 Abs 2 Z 1 GewO - als Warenprobe an höchstens zwei Werktagen im...
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| 262 | | RS0060070 | 19.12.1968 | OGH | RS | Unzulässiges Vertreiben von Waren im eigenen Namen in einem fremden Geschäftslokal, mag dessen Inhaber auch eine Gewerbeberechtigung als Handelsvertreter haben.
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| 263 | | RS0077725 | 06.12.1968 | OGH | RS | Die unmittelbar neben der Urteilsveröffentlichung unter der Überschrift "Lassen Sie sich nicht beirren!" erfolgende Einschaltung eines Inserates, das die in der Urteilsveröffentlichung als wahrheitswidrig gekennzeichnete Werbung billigt und damit das Urteil als unrichtig hinstellt, verstößt gegen...
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| 264 | | RS0077617 | 23.06.1964 | OGH | RS | Eine Übertretung gewerbepolizeilicher Normen im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes muß dann schon ohne weiteres als unlauter angesehen werden, wenn die Normen sittlich fundiert sind und dieser Charakter nicht völlig zurücktritt.
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| 265 | | RS0077845 | 07.04.1964 | OGH | RS | Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Wettbewerbshandlung kommt es nicht darauf an, ob sich der Handelnde der Täuschungseignung seines Verhaltens bewußt ist; maßgebend ist die objektive Eignung der Handlung zur Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise.
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| 266 | | RS0052156 | 24.09.1963 | OGH | RS | Es ist sittenwidrig, wenn der Kaufmann schon vor dem für den Räumungsverkauf festgesetzten Termin zu Räumungspreisen unter Hinweis auf diese verkauft, weil er sich hiedurch einen besonderen Vorteil gegenüber den gesetzestreuen Konkurrenten verschafft.
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| 267 | | RS0077723 | 24.09.1963 | OGH | RS | Unlauterer Wettbewerb durch Devisengeschäfte und Valutengeschäfte eines Reisebüros (Tiroler Landesreisebüro; Kirchberg in Tirol). Zur Frage, wann eine Verletzung des KWG zugleich als Verstoß gegen § 1 UWG anzusehen ist.
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| 268 | | RS0077553 | 09.10.1957 | OGH | RS | Sittenwidrig ist jede Wettbewerbshandlung, die den anständigen Gebräuchen auf dem Gebiete des Gewerbes und Handels (wozu auch die Erzeugung und der Handel mit Produkten der Landwirtschaft gehört) zuwiderläuft.
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| 269 | | RS0077768 | 17.01.1939 | OGH | RS | Für die Anwendung des § 1 UWG ist maßgebend, ob eine Handlung nach der Anschauung der beteiligten Verkehrskreise anstößig ist. Hienach kann eine Handlung, die sonst nicht zu beanstanden ist, nach den Anstandsbegriffen gewisser Berufsstände für unsittlich gelten. Ob der Beklagte diese Standesauffassu...
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| 270 | | RS0077857 | 28.06.1929 | OGH | RS | Lediglich Überschreitung gewerblicher Befugnisse begründet für sich allein noch nicht unlauteren Wettbewerb.
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