| 101 | | RS0038579 | 18.02.2003 | OGH | RS | Mit der Zielvorstellung des Gesetzes (§ 14 UWG, § 5 Satz 2 ZugG, § 12 RabG) ist es unvereinbar, wenn mehrere Mitbewerber durch Vereinbarung im voraus rechtswirksam auf ihr wechselseitiges Klagerecht verzichten und sich damit - sei es auch nur für den Fall der Einhaltung bestimmter Beschränkungen -...
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| 102 | | RS0115490 | 17.12.2002 | OGH | RS | Eine auf drei Wochen begrenzte Aktion, in der angekündigt wird, die Preise der Mitbewerber um 10 % zu unterbieten, ist nicht sittenwidrig, weil damit keine allgemeine Marktbehinderung verbunden ist und auch der Wettbewerb in seinem Bestand nicht gefährdet erscheint.
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| 103 | | RS0117111 | 05.11.2002 | OGH | RS | Die Verleitung zur ordnungsgemäßen Auflösung eines Abonnementvertrags ist nicht sittenwidrig, wenn der Werbende dem umworbenen Kunden eine Prüfung des eigenen Angebots ermöglicht, indem er ihm mit dem vorbereiteten Kündigungsschreiben ein Exemplar seiner Zeitung vorlegt, als deren Abonnent der Kunde...
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| 104 | | RS0077642 | 20.08.2002 | OGH | RS | Maßstab für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Wettbewerbshandlung sind vor allem die anständigen Gebräuche auf dem Gebiet des Handels und Gewerbes, die auf dem sittlichen Anstandsgefühl der durchschnittlichen Mitbewerber beruhen.
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| 105 | | RS0116593 | 16.07.2002 | OGH | RS | Ist die unbefristet angebotene Dienstleistung (Gebrauchsüberlassung von nahezu ausschließlich nicht mehr aktuellen Zeitschriften) für den angesprochenen Interessentenkreis (in Wien niedergelassene Ärzte) kostenlos, wobei diese Unentgeltlichkeit nicht aus Eigenmitteln der Erstbeklagten finanziert, ...
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| 106 | | RS0116325 | 22.04.2002 | OGH | RS | Die Absicht, mit Hilfe der Domain-Namen Einnahmen zu erzielen und sie damit auch in einem gewissen Sinn zu vermarkten, reicht nicht aus, um sittenwidriges Handeln im Sinne des §1 UWG vorwerfen zu können. Durch die Registrierung eines Namens als Domain wird nicht das Recht eines anderen, den Namen zu...
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| 107 | | RS0116229 | 13.03.2002 | OGH | RS | Die Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern vor Gerichten in Insolvenzverfahren kann auf Grund des Wortlautes des § 172 Abs 3 GewO mit gutem Grund bejaht werden.
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| 108 | | RS0115489 | 10.07.2001 | OGH | RS | 1983 konnte ein Markenanmelder mit guten Gründen den Rechtsstandpunkt vertreten, dass das Abkommen von Stresa dem österreichischen Rechtsbestand nicht im Range eines Gesetzes angehört, sondern ein rechtliches Nichts, also nicht einmal bloß ein wegen Verfassungswidrigkeit aufzuhebendes "Gesetz" oder...
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| 109 | | RS0078008 | 10.07.2001 | OGH | RS | Derjenige, der beim Erwerb eines Markenrechtes sittenwidrig vorging, kann ein Untersagungsrecht gemäß § 9 UWG nicht auf diesen Erwerb stützen, weil er sich in einem solchen Fall der Marke nicht "befugterweise" im Sinn dieser Gesetzesstelle bedient.
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| 110 | | RS0109904 | 10.07.2001 | OGH | RS | Allerdings vermag die bloße Kenntnis der Vorbenutzung für sich allein die Sittenwidrigkeit des Markenrechtserwerbs noch nicht zu begründen (vergleiche Fezer, Markenrecht, Rz 25 zu § 50 dMarkenG). Genauso wie das Nachahmen sonderrechtlich nicht geschützter Erzeugnisse nicht an sich, sondern nur bei...
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| 111 | | RS0115333 | 14.05.2001 | OGH | RS | Wird ein Kombinationsprodukt als Medizinprodukt eingestuft und erhält es ein CE-Kennzeichen zugeteilt, so ist die Auffassung, das Produkt dürfe ohne vorherige Arzneimittelzulassung in Verkehr gebracht werden, jedenfalls mit guten Gründen vertretbar. In einem solchen Fall liegt kein sittenwidriges...
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| 112 | | RS0114329 | 14.11.2000 | OGH | RS | Die Betriebsbewilligungsgenehmigung schließt aus, den Betrieb eines Ambulatoriums als gesetzwidrig zu beurteilen, so dass auch einer Beurteilung als sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG die Grundlage entzogen ist.
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| 113 | | RS0113382 | 03.05.2000 | OGH | RS | Eine Vertragsklausel, wodurch sich der Mieter verpflichtet, in einem anderen Einkaufszentrum innerhalb eines Radius von 5 km keine weitere Betriebsstätte zu unterhalten, ist nicht sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG.
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| 114 | | RS0050602 | 30.03.2000 | OGH | RS | Wenn jemand die Anmeldungspflicht für die Ausübung eines freien Gewerbes verletzt haben sollte, liegt hierin kein Verstoß gegen § 1 UWG, weil diese Bestimmungen keinen wettbewerbs regelnden Charakter besitzen, sondern bloße Ordnungsvorschriften sind, die aus Gründen ordnender Zweckmäßigkeit erlassen...
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| 115 | | RS0109519 | 21.03.2000 | OGH | RS | Ein Verstoß gegen das Kartellgesetz kann gleichzeitig auch einen Verstoß gegen § 1 UWG bilden, und zwar dann, wenn sich der Unternehmer schuldhaft über eine Vorschrift des Kartellgesetzes hinwegsetzt, um im Wettbewerb einen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu erlangen.
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| 116 | | RS0113107 | 18.01.2000 | OGH | RS | Der pauschalen Herabsetzung durch Schlagworte sind bildliche und dreidimensionale Darstellungen gleichzuhalten, die das Erzeugnis eines Konkurrenten karikieren.
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| 117 | | RS0112889 | 21.12.1999 | OGH | RS | Weist ein Unternehmer seine eigenen, in die Vertriebsorganisation eingegliederten Handelsvertreter an, eine gegen § 1 UWG verstoßende Werbebehauptung zu verwenden, so ist dies zunächst ein interner Vorgang. Erst dann handelt der Unternehmer wettbewerbswidrig, wenn der Vertreter die Weisung nach...
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| 118 | | RS0109241 | 14.09.1999 | OGH | RS | Eine Wertreklame ist nur dann sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG, wenn sie sachliche Erwägungen gänzlich verdrängt. Ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall gegeben sind, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung.
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| 119 | | RS0112153 | 22.06.1999 | OGH | RS | Ist bei der Vornahme eines zulässigen Preisvergleichs die Nennung des Namens des verglichenen Unternehmens (Unternehmers) erlaubt, ja zur Vermeidung von Unklarheiten gegenüber anderen, gar nicht mit der Werbeaktion "gemeinten" Mitbewerbern geradezu erforderlich, dann begegnet es nach Ansicht des...
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| 120 | | RS0111812 | 13.04.1999 | OGH | RS | Der Vorwurf der Schlechtgläubigkeit ist nicht schon dadurch widerlegt, daß die GmbH der Beklagten gegenüber die Nachahmung bestritten und ihr eine Kopie der gegen die Klägerin erwirkten einstweiligen Verfügung übermittelt hat. Es kommt nämlich nicht darauf an, ob die Beklagte auf die Richtigkeit...
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| 121 | | RS0075825 | 04.02.1999 | OGH | RS | Hemmnisse für den freien Binnenhandel der Gemeinschaft, die sich aus den Unterschieden der nationalen Regelungen über die Vermarktung dieser Erzeugnisse ergeben, müssen hingenommen werden, soweit die betreffende Regelung unterschiedslos für einheimische wie für eingeführte Erzeugnisse gilt und...
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| 122 | | RS0111050 | 10.11.1998 | OGH | RS | Die Äußerung "Der kleine Bruder in Graz schreit zwar kräftig - aber kaum einer hört ihn" ist als sittenwidrige Pauschalabwertung zu beurteilen.
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| 123 | | RS0077484 | 10.11.1998 | OGH | RS | Die Gewährung von Reisegutscheinen an bestehende Zeitungsabonnenten im Werte des Mehrfachen des jährlichen Abonnementpreises ist mangels Akzessorität der Zuwendung keine Zugabe, aber als übertriebenes Anlocken weiterer Kunden mit Mitteln, die nur marktmächtigen Medienunternehmen offenstehen, ...
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| 124 | | RS0110901 | 29.09.1998 | OGH | RS | Die Verbindung des Angebotes einer Führerscheinausbildung zu einem "Bestpreis" mit dem Abschluß eines Kaufvertrages oder Leasingvertrages über ein Auto ist nicht sittenwidrig.
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| 125 | | RS0110902 | 29.09.1998 | OGH | RS | Koppelungsgeschäfte sind grundsätzlich erlaubt; sie können aber aus verschiedenen Gründen wettbewerbswidrig sein. Es kann ein Verstoß gegen das Zugabenverbot vorliegen, das Angebot kann wegen Preisverschleierung gegen §§ 1, 2 UWG verstoßen oder es kann sich um ein sittenwidriges Vorspannangebot...
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| 126 | | RS0110040 | 26.05.1998 | OGH | RS | Weder unzumutbar, noch undurchführbar oder gar wirtschaftlich unmöglich wäre, die Auslieferungsorganisation eines Backwarenunternehmens derart zu gestalten, daß Eingriffe in fremde Eigentumsrechte an Transportgebinden unterbleiben.
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| 127 | | RS0078030 | 21.04.1998 | OGH | RS | In seiner jüngeren Rechtsprechung hat der OGH wiederholt die Ansicht vertreten, daß gewerberechtliche Vorschriften, die die Ausübung einer Tätigkeit an bestimmte Voraussetzungen, insbesondere an die Erlangung einer Bewilligung (Konzession) knüpfen, regelmäßig (auch) dem Schutze des lauteren...
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| 128 | | RS0109905 | 21.04.1998 | OGH | RS | Sittenwidrige Umstände können nun darin liegen, daß der Markenrechtserwerber ohne sachlich gerechtfertigten Grund die Absicht verfolgt, die Benutzung eines fremden Kennzeichens, an dem der Vorbenutzer einen schutzwürdigen Besitzstand erlangt hat, zum Zwecke seiner Behinderung zu stören (Fezer aaO Rz...
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| 129 | | RS0077869 | 13.05.1997 | OGH | RS | Verstöße gegen den unlauteren Wettbewerb werden im allgemeinen unabhängig von der Kenntnis und der Absicht des gegen das Gesetz und die guten Sitten Verstoßenden den objektiven Umständen entsprechend beurteilt. Dies gilt aber dann nicht uneingeschränkt, wenn es sich um eine Verletzung von Gesetzen...
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| 130 | | RS0107765 | 11.02.1997 | OGH | RS | Ein Verstoß gegen § 1 UWG ist auch dann zu bejahen, wenn die im Zusammenhang mit einer Vertragsverletzung gesetzte Wettbewerbshandlung schon als solche gegen die guten Sitten verstößt (MR 1995, 187 - Sportgeschäft) oder die Konkurrenzklausel mißachtet wurde, um gegenüber dem Vertragspartner einen...
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| 131 | | RS0107541 | 24.01.1997 | OGH | RS | Wer - in welcher Weise auch immer - zur Wahrung der geschäftlichen Interessen eines anderen, der ein bestimmten Zeichen schon gebraucht hat, verpflichtet ist, darf ein Markenrecht an dieser oder einer ähnlichen Bezeichnung für gleiche oder gleichartige Waren ohne Zustimmung des bisherigen Benützers...
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| 132 | | RS0106217 | 17.12.1996 | OGH | RS | Wer Arzneispezialitäten in Verkehr bringt, die nicht nach § 11 AMG zugelassen sind, verstößt gegen § 1 UWG. Dies gilt auch für Anstaltsapotheken.
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| 133 | | RS0107104 | 29.10.1996 | OGH, AUSL EGMR | RS | Die Verwendung einer Kurzbezeichnung, die nicht die in § 9 Abs 3 RL-BA 1977 aufgestellten Anforderungen erfüllt, ist nicht nur ein Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift sondern auch gegen die einheitliche Standesauffassung. Dieser Verstoß, der den Beklagten subjektiv vorwerfbar und auch geeignet...
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| 134 | | RS0106676 | 12.08.1996 | OGH | RS | Macht ein Zeitungsunternehmen die Veröffentlichung eines Inserates für eine von einem Konkurrenzunternehmen gesponserte Veranstaltung davon abhängig, daß das Logo dieses Mitbewerbers aus dem Inserat entfernt wird, so steht diese Verhaltensweise nicht im Gegensatz zu den Grundsätzen des Leistungswet...
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| 135 | | RS0102007 | 25.06.1996 | OGH | RS | Sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG ist eine Werbung, deren Aufdringlichkeit das mit jeder Werbung mehr oder weniger verbundene, noch tragbare Maß der Belästigung überschreitet.
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| 136 | | RS0104556 | 29.05.1996 | OGH | RS | Die Beförderung von Kunden ist keine handelsübliche Nebenleistung; sie ist als gewerbsmäßige und daher konzessionspflichtige Personenbeförderung im Sinne des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes (GelVerkG) anzusehen (Verwaltungsgerichtshof ÖBl 1959,117). Kündigt ein Unternehmen, das über keine Konzession...
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| 137 | | RS0104605 | 14.05.1996 | OGH | RS | Allein schon der (objektive) Verstoß gegen § 4 Abs 1 Z 8 der KosmetikkennzeichnungsVO begründet einen verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch, ohne daß es auf das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des § 1 UWG ankommt. Es bedarf daher weder einer Prüfung der Frage, ob und unter welchen...
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| 138 | | RS0104487 | 26.03.1996 | OGH | RS | Die Ankündigung einer Zugabe in der Form eines bestimmten Geldbetrages ist nach der vom Gesetzgeber in § 9 a Abs 2 Z 5 UWG zum Ausdruck gebrachten Wertung grundsätzlich zulässig. Ein Verstoß gegen § 1 UWG kommt daher nur bei Hinzutreten besonderer die Sittenwidrigkeit begründender Umstände in Frage. ...
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| 139 | | RS0077890 | 26.03.1996 | OGH | RS | Bei der Gesamtwürdigung eines wettbewerblichen Verhaltens fällt auch ins Gewicht, ob die Gefahr besteht, daß entweder, der Bestand des Wettbewerbs auf einem bestimmten Markt durch die Verdrängung der Mitbewerber aufgehoben wird oder ernstlich damit zu rechnen ist, daß Mitbewerber die Mittel in einem...
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| 140 | | RS0104195 | 12.03.1996 | OGH | RS | Das Bundesvergabegesetz gilt nach seinem § 2 Abs 1 iVm Anlage 2 zu Anhang XVI des EWRA auch für die Vergabe von Lieferaufträgen durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, setzt aber voraus, daß der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 130.000 ECU - ds S 1,869.400 (§ 5...
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| 141 | | RS0090876 | 05.12.1995 | OGH | RS | Ist der Vertrieb von Ware deshalb wettbewerbswidrig, weil die Ware in einer Aufmachung vertrieben wird, die zur Irreführung geeignet ist, so muß sich das Vertriebsunternehmen, das mit dem Vertrieb der Ware die in der Aufmachung liegenden Angaben macht, diese Aufmachung zurechnen lassen. Ist der...
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| 142 | | RS0090827 | 21.11.1995 | OGH | RS | Wird ein Slogan von den angesprochenen Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine ärztliche Empfehlung verstanden, so liegt in seiner Verwendung keine sittenwidrige (§ 1 UWG) Umgehung des Verbotes gesundheitsbezogener Angaben im Sinne des § 9 Abs 1 lit b LMG ("Ihr Zahnarzt wird es Ihnen danken").
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| 143 | | RS0090860 | 19.09.1995 | OGH | RS | Befolgt ein Sprengelarzt eine Weisung des Sprengelausschusses als des zuständigen Organs, deren Befolgung gegen keine Bestimmung des Strafgesetzes verstößt, so handelt er pflichtgemäß und nicht rechtswidrig. Sein Verhalten kann dann aber auch nicht sittenwidrig sein, weil ihm bei dieser Sachlage...
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| 144 | | RS0078085 | 13.06.1995 | OGH | RS | Dient eine Norm (auch) dem Schutz des lauteren Wettbewerbs, so bildet deren Übertretung, unabhängig davon, ob sie fortgesetzt oder planmäßig begangen wurde, einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne § 1 UWG.
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| 145 | | RS0077893 | 13.06.1995 | OGH | RS | Bei sehr großer Marktmacht genügt schon ein geringerer Unwertgehalt des Verhaltens zur Begründung der Unlauterkeit.
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| 146 | | RS0077915 | 13.06.1995 | OGH | RS | Liegt mangels Akzessorietät zwischen Hauptware und Nebenware kein Zugabenverstoß vor, so kann dennoch ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG sein, wenn es gleich wie ein Zugabenverstoß wirkt (so schon Entscheidung vom 20.02.1979, 4 Ob 301/79 zum ZugG = ÖBl 1979,66).
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| 147 | | RS0077896 | 13.06.1995 | OGH | RS | Da es kein eigenes Wettbewerbsrecht für Medienunternehmen gibt, muß auch hier der allgemeine Grundsatz gelten, daß bei Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Wettbewerbshandlung stets vom Gesamtcharakter der Maßnahme auszugehen ist. Hält sich ein im Wettbewerb verwendetes Kampfmittel im Rahmen des...
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| 148 | | RS0077879 | 13.06.1995 | OGH | RS | § 153 Abs 3 ASVG soll jede Begünstigung der eigenen Einrichtungen des Versicherungsträgers (Zahnambulatorien) gegenüber den freiberuflich tätigen Vertragsfachärzten für Zahnbehandlung und Zahnersatz sowie gegenüber den Vertragsdentisten ausschließen. Das Leistungsverbot des § 153 Abs 3 letzter Satz...
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| 149 | | RS0054901 | 13.06.1995 | OGH | RS | Daß das Verhalten eines Marktbesuchers, dem die marktberechtigte Gemeinde einen Marktplatzteil vergeben hat, nicht danach unterschiedlich beurteilt werden kann, ob auch einer genügenden Zahl anderer Marktbesucher ein Platz vergeben wird oder nicht, ist selbstverständlich, so daß es hiezu einer...
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| 150 | | RS0077509 | 25.04.1995 | OGH | RS | Die Ankündigung, Parkstrafen mit einem Gutschein über Schilling einhundert zu "versüßen", schwächt die nach dem Gesetz zu verhängende Sanktion und läßt Parkvergehen vor allem auch dort, wo sie die Sicherheit des Verkehrs gefährden, noch geringfügiger erscheinen, als sie es, wie ihre Häufigkeit zeigt, ...
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| 151 | | RS0071650 | 31.01.1995 | OGH | RS | Das PsychotherapieG enthält keine Bestimmung, wonach die Ausübung der Psychotherapie ausschließlich den nach diesem Gesetz zur selbständigen Ausübung der Psychotherapie berechtigten Psychotherapeuten vorbehalten ist. Ärzte, die im Rahmen ihrer Berufsberechtigung Geisteskrankheiten und Gemütskrankhei...
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| 152 | | RS0058536 | 06.12.1994 | OGH | RS | Die ETV 1989 und 1990 (ebenso wie die nunmehr geltende ETV 1993) schreiben in Ansehung des Prüfzeichens "ÖVE" keine bestimmte Kennzeichnung auf den elektrischen Betriebsmitteln selbst vor. Dort wird nur - jeweils im § 8 - ausgesprochen, daß elektrische Betriebsmittel, die das Prüfzeichen "ÖVE" zu...
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| 153 | | RS0077743 | 06.12.1994 | OGH | RS | Ein Inkassobüro, das bei Uneinbringlichkeit der Forderung kostenlos handelt, verstößt nicht gegen die "Richtlinien und Honorarsätze für Inkassoinstitute 1993" und ist dieses Verhalten auch nicht nach einer einheitlichen und gefestigten Standesauffassung der Angehörigen der Inkassobranche unanständig...
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| 154 | | RS0077746 | 08.11.1994 | OGH | RS | Für den öffentlichen Agenten bestehen keine berufsrechtlichen Vorschriften über die Berufsausübung in Form einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft. Besitzt daher ein Gesellschafter nicht die Berufsbefugnis eines öffentlichen Agenten, kann daher auch bei analoger Anwendung der berufsrechtlichen...
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| 155 | | RS0058517 | 04.10.1994 | OGH | RS | Besteht das gesetzwidrige Verhalten im Verstoß gegen § 2 StmkElektrizitätswirtschaftsG, wonach der Betrieb (und zwar mangels gegenteiliger Bestimmung auch der in der Belieferung eines einzelnen Abnehmers bestehende Betrieb) eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens einer eigenen elektrizitätswirtsc...
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| 156 | | RS0071468 | 04.10.1994 | OGH | RS | Die Anordnungen des § 9 Abs 2 und des § 12 Abs 2 PrAG erscheinen daher nicht notwendig, um den Erfordernissen des Schutzes der Verbraucher oder der Lauterkeit des Handelsverkehrs gerecht zu werden. Wollte man anderer Ansicht sein, so müßte jedenfalls bei der Abwägung der mitgliedstaatlichen...
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| 157 | | RS0075810 | 04.10.1994 | OGH | RS | Auch Rechtsvorschriften, die bestimmte Formen der Werbung und bestimmte Methoden der Absatzförderung beschränken oder verbieten, obwohl sie den Handel nicht unmittelbar regeln, können geeignet sein, das Handelsvolumen zu beschränken, weil sie die Absatzmöglichkeiten beeinträchtigen.
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| 158 | | RS0071485 | 04.10.1994 | OGH | RS | Abgesehen davon, daß § 12 Abs 2 PrAG nur eingeführte Erzeugnisse trifft, ist auch nicht zu sehen, daß diese Vorschriften im Interesse der Lauterkeit des Handelsverkehrs oder etwa des Verbraucherschutzes erforderlich wären. Eine Aufklärung des Publikums - vor allem in den hier allein in Frage...
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| 159 | | RS0075809 | 04.10.1994 | OGH | RS | Insbesondere in Grenzgebieten muß es den in einem Mitgliedstaat ansässigen Verbrauchern möglich sein, sich frei in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates begeben zu können, um dort unter denselben Bedingungen wie die ortsansässige Bevölkerung einzukaufen. Dieses Recht der Verbraucher wird...
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| 160 | | RS0077846 | 04.10.1994 | OGH | RS | Daß die von der Beklagten vertretene Auffassung allenfalls mit gutem Grund vertreten werden konnte, reicht im Falle der nachträglichen Gesetzesänderung, anders als wenn der Beklagten deshalb von Anfang an nicht der Vorwurf sittenwidrigen Verhaltens gemacht werden könnte, nicht aus, um den Sicherungs...
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| 161 | | RS0052863 | 28.06.1994 | OGH | RS | § 1 Art IX Abs 6 FeiertagsruheG enthält ein selbständiges allgemein verbindliches Gebot, in den Stunden, während welcher die Sonntagsarbeit für den Handelsbetrieb nicht gestattet ist, die Geschäftsräumlichkeiten geschlossen zu halten, das ohne Rücksicht auf den Zweck des Offenhaltens gilt (VwGH 10. ...
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| 162 | | RS0072746 | 28.06.1994 | OGH | RS | § 1 Art IX Abs 6 SRG enthält ein selbständiges allgemein verbindliches Gebot, in den Stunden, während welcher die Sonntagsarbeit für den Handelsbetrieb nicht gestattet ist, die Geschäftsräumlichkeiten geschlossen zu halten, das ohne Rücksicht auf den Zweck des Offenhaltens gilt (VwGH 10.05.1960, Slg...
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| 163 | | RS0077718 | 10.05.1994 | OGH | RS | Durch die Aufhebung des § 9 b UWG als verfassungswidrig kann der behauptete Wettbewerbsverstoß nicht mehr auf diese Bestimmung gestützt werden. Aber auch ein - aus den Grundwertungen dieser Bestimmung abgeleiteter - Verstoß gegen § 1 UWG kommt nicht mehr in Frage.
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| 164 | | RS0077685 | 10.05.1994 | OGH | RS | Seit der Aufhebung des § 3 a NeuVG durch den VfGH gibt es kein allgemeines Verbot des Verkaufs unter dem eigenen oder einem fremden Einstandspreis. Eine derartige Preisbildung verstößt demnach nicht gegen den freien Leistungswettbewerb, so lange sie nicht etwa im Einzelfall wegen des Hinzutretens...
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| 165 | | RS0061298 | 12.04.1994 | OGH | RS | einfache Tätigkeiten von Handwerken oder gebundenen Gewerbe, deren fachgemäße Ausübung den sonst vorgeschriebenen Befähigungsnachweis nicht erfordert, sind den betreffenden Gewerben nicht vorbehalten; als einfache Tätigkeiten gelten jedenfalls nicht die für ein Gewerbe typischen Kerntätigkeiten, ...
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| 166 | | RS0077689 | 12.04.1994 | OGH | RS | Der Beklagte speist übernommene Satellitensignale in ihr Netz ein, weigert sich aber, für die Leistungen zu zahlen, die die Klägerin erbringen mußte und erbringt, um die Verwendung der Signale durch Kabelfernsehunternehmen wie die Beklagte zu ermöglichen. Die Beklagte nutzt damit Leistungen der...
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| 167 | | RS0075475 | 08.03.1994 | OGH | RS | Daß sich ein Gewerbetreibender durch Aufstellen von Werbeständern für Schlagzeilenplakate auf öffentlichen Verkehrsflächen ohne die erforderlichen Bewilligungen (Gebrauchserlaubnis) über bundesgesetzliche und landesgesetzliche Vorschriften (§ 82 Abs 1 StVO; § 1 Abs 1 Wr und NÖ GebrauchsabgabenG)...
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| 168 | | RS0077849 | 14.12.1993 | OGH | RS | Haben Trafikanten mündliche Zustimmungserklärungen der jeweiligen Gemeindeämter zur Aufstellung von Zeitungskisten erwirkt und sich auf diese mündlich verkündeten Bescheide verlassen, ist ihnen kein Gesetzesverstoß zur Last zu legen, kann doch der Bescheidcharakter einer Erledigung nicht wegen...
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| 169 | | RS0060851 | 14.12.1993 | OGH | RS | Wer nur mit dem DTP - System arbeitet, ohne es zur gewerblichen Satzherstellung oder zur Vervielfältigung von Schriften und bildlichen Darstellung zu verwenden, erbringt nicht die dem Gewerbe der Drucker oder Druckformenhersteller vorbehaltenen Leistungen; er braucht daher keine Gewerbeberechtigung...
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| 170 | | RS0060381 | 14.12.1993 | OGH | RS | Weder die Bezeichnung eines Unternehmens als "Satzstudio" noch jene als "Grafikservice und Satzstudioservice - Belichtungsservice" entsprechen den herkömmlichen Unternehmensbezeichungen "Druckerei" oder "Druckformenerzeugung", werden doch als "Studio" üblicherweise nur Produktionsstätten für...
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| 171 | | RS0077587 | 02.11.1993 | OGH | RS | Auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist (nur) unter Kaufleuten Rücksicht zu nehmen, sie haben daher nur für den rechtsgeschäftlichen Verkehr unter Kaufleuten Bedeutung. Bei der Beurteilung des Deliktstatbestandes nach § 2 UWG kommt es aber nicht darauf an, was unter...
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| 172 | | RS0060787 | 28.09.1993 | OGH | RS | Wenn ein Werbegraphiker die Einwürfe nicht dem Auftraggeber ausfolgt, sondern sie durch Fotokopieren vervielfältigt, ist er dazu auf Grund seiner Gewerbeberechtigung zur Herstellung von Fotokopien berechtigt; ihm ist es gestattet, fertige Vorlagen zu vervielfältigen. Soweit er daher Visitkarten, ...
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| 173 | | RS0061285 | 28.09.1993 | OGH | RS | Das Offsetdruckverfahren ist eine dem Druckergewerbe eigentümliche Tätigkeit; es ist das am weitesten verbreitete Verfahren des Flachdrucks. Das schließt es aus, dem Beklagten als Werbegraphiker zuzubilligen, er habe mit guten Gründen die Auffassung vertreten können, gemäß § 31 GewO auf einer...
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| 174 | | RS0063356 | 21.09.1993 | OGH | RS | Wenn die gesetzliche Interessenvertretung in einem veröffentlichten Rundschreiben an ihre Mitglieder den bestehenden Handelsbrauch über die festen Ladenpreise mitteilt und dessen Nichtbeachtung mit Sanktionen bedroht, ist ein dagegen verstoßendes Verhalten, um sich auf diese Weise einen Wettbewerbsv...
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| 175 | | RS0077570 | 21.09.1993 | OGH | RS | Weder dem Wettbewerbs-DeregulierungsG noch den Gesetzesmaterialien dazu ist zu entnehmen, daß der Gesetzgeber auch Vorschriften aufheben wollte, durch die Preise festgesetzt werden. Es hat daher Preisregelungsvorschriften auch nicht materiell derogiert.
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| 176 | | RS0043619 | 13.07.1993 | OGH | RS | Ob die festgestellten Tatsachen eine Sittenwidrigkeit begründen, ist eine Rechtsfrage.
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| 177 | | RS0067528 | 13.07.1993 | OGH | RS | Die bewußte Verletzung einer medienrechtlichen Ordnungsvorschrift kann geeignet sein, gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern einen Vorsprung zu erlangen, insbesondere wenn zB die Rechtsverfolgung durch betroffene Personen erschwert wird. Bei der Programmbeilage einer Tageszeitung tritt aber regelmäßi...
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| 178 | | RS0052648 | 29.06.1993 | OGH | RS | Fehlt einer Verkaufsveranstaltung die Qualifikation als Messe oder messeähnlichen Veranstaltung, dann bieten § 27 Abs 1 ARG und § 2 Abs 1 Z 1 lit a BZG keine Grundlage für die zulässige Ausübung von Tätigkeiten, die der Gewerbeordnung unterliegen, an Sonntagen und Feiertagen. Derartige Verkaufsausst...
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| 179 | | RS0053434 | 18.05.1993 | OGH | RS | Das Abk von Stresa wurde am 11.06.1955 im BGBl kundgemacht (BGBl 135). Zu diesem Zeitpunkt, und zwar bis 1964, galt in Österreich der Grundsatz der generellen Transformation. Das Abk von Stresa ist daher mit seiner Kundmachung im BGBl Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung geworden, ...
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| 180 | | RS0074518 | 18.05.1993 | OGH | RS | Die Bestimmungen des Abkommens von Stresa sind in Österreich anzuwenden, auch wenn zu ihrer Durchsetzung kein besonderes Gesetz erlassen wurde, das in Österreich schon vor der Ratifikation des Abkommens Normen bestanden haben, welche die Durchsetzung der Grundsätze nach Art 2 bis 9 des Abkommens...
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| 181 | | RS0074525 | 18.05.1993 | OGH | RS | Die Bezeichnung "Gorgonzola" ist durch das Abkommen von Stresa auch für den österreichischen Rechtsbereich geschützt. Dieser Schutz beschränkt sich nicht auf Bezeichnungen, die mit der geschützten Bezeichnung identisch sind; er erfaßt auch verwechselbar ähnliche Bezeichnungen. Daraus folgt aber, daß...
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| 182 | | RS0078050 | 29.09.1992 | OGH | RS | Branchenüblichkeit eines bestimmten Verhaltens kann ein ausdrückliches gewerberechtliches Verbot dieses Verhaltens nicht außer Kraft setzen.
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| 183 | | RS0060393 | 01.09.1992 | OGH | RS | Ein Verstoß gegen § 1 UWG durch konzessionsloses Ausüben der Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs 4 Satz 2 GewO kann nur demjenigen zur Last gelegt werden, der die Ankündigung tatsächlich veranlaßt hat. Daß der Inhalt einer Anzeige einen unrichtigen Eindruck über die Person des Ankündigenden erweckt, ...
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| 184 | | RS0077740 | 16.06.1992 | OGH | RS | Daß fehlerhafte aber nicht absolut nichtige (Organbestellungsvorgänge) Bestellungsvorgänge von Gebietskörperschaften (Gemeinden) bisher noch nicht angefochten wurden, ist jedenfalls für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung eines Gesetzesverstoßes dadurch ohne Belang.
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| 185 | | RS0077742 | 16.06.1992 | OGH | RS | Daß im Bereich der Amtshaftung, in dem es zufolge des weiten Organbegriffes in § 1 Abs 2 AHG auf die Fehlerhaftigkeit (Vernichtbarkeit) des Bestellungsvorganges nicht ankommt, das Handeln fehlerhaft bestellter Organe dem Rechtsträger zuzurechnen ist, hat auf die Beurteilung, ob durch die fehlerhafte...
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| 186 | | RS0077730 | 12.05.1992 | OGH | RS | Wer seit dem 01.04.1992 Verbrauchern unentgeltliche Zugaben anbietet oder gewährt, handelt nicht rechtswidrig (Art III Abs 1 BGBl 1992/147). Dann kann aber auch nicht das Anbieten und Gewähren von Zugaben in anderer als der im Zugabengesetz vorgesehenen gewesenen Weise - insbesondere also ohne den...
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| 187 | | RS0054096 | 25.02.1992 | OGH | RS | Der Wahrung des Bankgeheimnisses und des Datenschutzes kommt gerade im Kreditwesen große Bedeutung zu; im Zweifel ist dem Schutz des Kunden durch das Bankgeheimnis und der vertraulichen Behandlung personenbezogener Daten gegenüber dem eigenen Geschäftsinteresse (Provisionsinteresse) der Vorrang zu...
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| 188 | | RS0071599 | 25.02.1992 | OGH | RS | Die Auffassung, daß die an einen geschlossenen Personenkreis - nämlich nur an die Inhaber sogenannter "Einkaufsscheine" - ausgeschickten Werbeschriften keine "öffentlich angekündigten Preise" sondern nur "für einen größeren Personenkreis bestimmte Mitteilungen" enthielten und daher nicht der...
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| 189 | | RS0061495 | 03.12.1991 | OGH | RS | Die Ansicht, unter dem "Aufsuchen von Privatpersonen zum Zweck des Sammelns von Bestellungen" könne nur die persönliche Entgegennahme von Bestellungen, nicht aber das Zurücklassen von Bestellkarten, welche der Besteller darnach mit der Post einsendet, verstanden werden, ist eine nach dem Wortlaut...
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| 190 | | RS0066483 | 09.04.1991 | OGH | RS | Die LMKV hat wettbewerbsregelnden Charakter.
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| 191 | | RS0071523 | 24.10.1990 | OGH | RS | Die Bestimmungen des § 11 Abs1, 4 und 5 PreisG, beim gewerbsmäßigen Verkauf von Sachgütern an Letztverbraucher die geforderten Preise ersichtlich zu machen, haben wettbewerbsregelnden Charakter (mit grundsätzlichen Ausführungen).
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| 192 | | RS0062922 | 11.09.1990 | OGH | RS | Verstoß gegen § 1 UWG durch Inverkehrsetzen ausländischen Honigs entgegen § 1 Abs 1 bzw § 4 HonigV.
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| 193 | | RS0077927 | 12.06.1990 | OGH | RS | Es ist sittenwidrig, den durch das ZugG mißbilligten Erfolg, auf einem formal von diesem Gesetz nicht getroffenen - Umweg anzustreben ("Plus-Sektspiel").
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| 194 | | RS0052892 | 24.04.1990 | OGH | RS | Bei § 2 Abs 2 Sonntagsbetriebszeitengesetz und Feiertagsbetriebszeitengesetz vom 07.03.1984 (BZG) handelt es sich um eine auch den Wettbewerb regelnde Bestimmung. Teppichausstellung IV.
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| 195 | | RS0071405 | 19.12.1989 | OGH | RS | § 5 Z 11 PostSpG beschränkt zwar das Beteiligungsrecht der Postsparkasse auf "dauernde" Beteiligungen, "soweit sie der Erreichung der durch das PostSpG umschriebenen Aufgaben der Postsparkasse dienen" und nach kaufmännischen Grundsätzen erfolgen; daß sich aber die Postsparkasse nur an solchen...
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| 196 | | RS0053253 | 19.12.1989 | OGH | RS | Gewährt die Post einzelnen Wettbewerbern (hier: angeblich der PSK) oder deren Kunden für die dem Postmonopol unterliegenden Leistungen Sondertarife - beispielsweise beim Briefporto oder bei den Fernsprechgebühren - und ist das Gewähren solcher Begünstigungen wegen der Eigenart der betreffenden...
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| 197 | | RS0077455 | 19.12.1989 | OGH | RS | Greift die Post unter Einsatz der ihr zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Beförderungsleistung zur Verfügung stehenden sachlichen (Postämter) und personellen (Postbedienstete) Infrastrukturen zugunsten einzelner Mitbewerber - und damit zum Nachteil aller anderen - in das Wettbewerbsgefüge im...
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| 198 | | RS0078062 | 21.11.1989 | OGH | RS | Die bewußte Ausnutzung eines wettbewerbswidrigen Verstoßes gegen standesrechtliche Pflichten, dessen sich ein Standesangehöriger schuldig macht, zu Zwecken des Wettbewerbs ist sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG. Voraussetzung hiefür ist, daß dieses Ausnutzen bewußt, also in Kenntnis der betreffenden...
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| 199 | | RS0076295 | 21.11.1989 | OGH | RS | Nach der Bestimmung des § 4 Abs 3 ImmMV müssen von Immobilienmaklern aufgegebene Vermittlungsinserate erkennen lassen, daß sie von Immobilienmaklern stammen. Da diese Bestimmung nicht nur dem Schutz der Leser der Inserate, sondern auch dem Schutz des lauteren Wettbewerbes dient - die Immobilienmakle...
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| 200 | | RS0078115 | 26.09.1989 | OGH | RS | Schon im Hinblick auf die zwingende Anordnung des Art 140 Abs 7 B-VG können Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes einen dagegen begangenen Verstoß niemals als "aus guten Gründen vertretbar" erscheinen lassen.
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