| 1 | | RS0052284 | 22.03.1977 | OGH | RS | "Jahresschlußverkauf" ohne die gemäß § 5 Abs 2 AusvV erforderliche Anzeige verstößt nicht gegen § 1 UWG, kann aber irreführend im Sinne § 2 Abs 1 UWG sein.
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| 2 | | RS0123300 | 11.03.2008 | OGH | RS | „Fahrzeuge des Stadtrundfahrtengewerbes" können bei systematischer Betrachtung nur Omnibusse sein.
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| 3 | | RS0052863 | 28.06.1994 | OGH | RS | § 1 Art IX Abs 6 FeiertagsruheG enthält ein selbständiges allgemein verbindliches Gebot, in den Stunden, während welcher die Sonntagsarbeit für den Handelsbetrieb nicht gestattet ist, die Geschäftsräumlichkeiten geschlossen zu halten, das ohne Rücksicht auf den Zweck des Offenhaltens gilt (VwGH 10. ...
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| 4 | | RS0072746 | 28.06.1994 | OGH | RS | § 1 Art IX Abs 6 SRG enthält ein selbständiges allgemein verbindliches Gebot, in den Stunden, während welcher die Sonntagsarbeit für den Handelsbetrieb nicht gestattet ist, die Geschäftsräumlichkeiten geschlossen zu halten, das ohne Rücksicht auf den Zweck des Offenhaltens gilt (VwGH 10.05.1960, Slg...
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| 5 | | RS0077879 | 13.06.1995 | OGH | RS | § 153 Abs 3 ASVG soll jede Begünstigung der eigenen Einrichtungen des Versicherungsträgers (Zahnambulatorien) gegenüber den freiberuflich tätigen Vertragsfachärzten für Zahnbehandlung und Zahnersatz sowie gegenüber den Vertragsdentisten ausschließen. Das Leistungsverbot des § 153 Abs 3 letzter Satz...
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| 6 | | RS0071405 | 19.12.1989 | OGH | RS | § 5 Z 11 PostSpG beschränkt zwar das Beteiligungsrecht der Postsparkasse auf "dauernde" Beteiligungen, "soweit sie der Erreichung der durch das PostSpG umschriebenen Aufgaben der Postsparkasse dienen" und nach kaufmännischen Grundsätzen erfolgen; daß sich aber die Postsparkasse nur an solchen...
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| 7 | | RS0078013 | 26.04.2024 | OGH | RS | § 78 UrhG dient ausschließlich dem Schutz der Persönlichkeit des Abgebildeten und verfolgt keine wettbewerbsregelnde Absicht. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann nur dann als sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG angesehen werden, wenn er bewusst und planmäßig in der Absicht geschieht, sich hiedurch...
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| 8 | | RS0115489 | 10.07.2001 | OGH | RS | 1983 konnte ein Markenanmelder mit guten Gründen den Rechtsstandpunkt vertreten, dass das Abkommen von Stresa dem österreichischen Rechtsbestand nicht im Range eines Gesetzes angehört, sondern ein rechtliches Nichts, also nicht einmal bloß ein wegen Verfassungswidrigkeit aufzuhebendes "Gesetz" oder...
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| 9 | | RS0071485 | 04.10.1994 | OGH | RS | Abgesehen davon, daß § 12 Abs 2 PrAG nur eingeführte Erzeugnisse trifft, ist auch nicht zu sehen, daß diese Vorschriften im Interesse der Lauterkeit des Handelsverkehrs oder etwa des Verbraucherschutzes erforderlich wären. Eine Aufklärung des Publikums - vor allem in den hier allein in Frage...
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| 10 | | RS0104605 | 14.05.1996 | OGH | RS | Allein schon der (objektive) Verstoß gegen § 4 Abs 1 Z 8 der KosmetikkennzeichnungsVO begründet einen verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch, ohne daß es auf das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des § 1 UWG ankommt. Es bedarf daher weder einer Prüfung der Frage, ob und unter welchen...
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| 11 | | RS0109904 | 10.07.2001 | OGH | RS | Allerdings vermag die bloße Kenntnis der Vorbenutzung für sich allein die Sittenwidrigkeit des Markenrechtserwerbs noch nicht zu begründen (vergleiche Fezer, Markenrecht, Rz 25 zu § 50 dMarkenG). Genauso wie das Nachahmen sonderrechtlich nicht geschützter Erzeugnisse nicht an sich, sondern nur bei...
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| 12 | | RS0122129 | 22.05.2007 | OGH | RS | Angaben der Fachinformation über die Dosierung einer Arzneispezialität sind grundsätzlich in einem abschließenden Sinn zu verstehen. Werbung mit einer höheren Dosierung verstößt daher gegen § 50a Abs 3 Z 3 AMG idF des BG BGBl I 153/2005 (§ 50 Abs 2 Z 3 AMG aF).
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| 13 | | RS0077679 | 14.06.1977 | OGH | RS | Anstößig im Sinne einer Verletzung des sittlichen Anstandsgefühls des durchschnittlichen Mitbewerbers und damit sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG ist insbesondere das Abfangen von Kunden eines bestimmten Mitbewerbers durch Ansprechen, Verteilen von Werbezetteln, Aufstellen von Verkaufswagen oder...
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| 14 | | RS0089508 | 17.12.2024 | OGH | RS | Ärzte haben ihr Standesrecht zu kennen. Verbindlich sind die Standesregeln auch dann, wenn die Standesauffassung nicht in allen Punkten völlig einheitlich ist. Maßgebend ist die Auffassung eines mit anerkannten Werten verbundenen Arztes, wie sie in der Richtlinie zum Ausdruck kommt. Ist das dem...
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| 15 | | RS0077721 | 23.05.2006 | OGH | RS | Auch das Ausnützen eines vorangegangenen unlauteren Verhaltens - hier: zuerst sittenwidriges Abwerben von Kunden, dann Entgegennahme von Aufträgen, Bewerbung um neue Aufträge und Lieferung der auf Grund der wettbewerbswidrigen Abwerbung bestellten Waren an diese Kunden - ist sittenwidrig und...
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| 16 | | RS0052294 | 10.05.1983 | OGH | RS | Auch die Vornahme der im Gesetz vorgesehenen Anmeldung des (zulässigen) Inventurverkaufs berechtigt nicht, zu einem unzulässigen Zeitpunkt den Inventurverkauf durchzuführen.
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| 17 | | RS0075810 | 04.10.1994 | OGH | RS | Auch Rechtsvorschriften, die bestimmte Formen der Werbung und bestimmte Methoden der Absatzförderung beschränken oder verbieten, obwohl sie den Handel nicht unmittelbar regeln, können geeignet sein, das Handelsvolumen zu beschränken, weil sie die Absatzmöglichkeiten beeinträchtigen.
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| 18 | | RS0060842 | 16.12.1975 | OGH | RS | Auch wer sich zwar durch seine Tätigkeit keinen ungerechtfertigten Vorspruch vor seinen Mitwerbern im eigenen Sinne (Berufsgenossen) sichert, weil diese alle den Umfang der Gewerbeberechtigung im selben Sinn auslegen, kann gegen § 1 UWG verstoßen, wenn die Tätigkeit durch den Gewerbeberechtigungsumf...
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| 19 | | RS0077587 | 02.11.1993 | OGH | RS | Auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist (nur) unter Kaufleuten Rücksicht zu nehmen, sie haben daher nur für den rechtsgeschäftlichen Verkehr unter Kaufleuten Bedeutung. Bei der Beurteilung des Deliktstatbestandes nach § 2 UWG kommt es aber nicht darauf an, was unter...
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| 20 | | RS0116836 | 08.07.2008 | OGH | RS | Aus dem Leitbild des Leistungswettbewerbs lässt sich die Forderung ableiten, dass der einzelne Wettbewerber die freie Entschließung des Kunden nicht in einer Weise beeinträchtigen darf, die einen sachgerechten Vergleich der auf einem bestimmten Markt angebotenen Leistungen ausschließt. Solche...
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| 21 | | RS0052252 | 17.10.2006 | OGH | RS | Aus der Aufhebung des § 14 BäckAG durch Art I Z 9 BäckAG - Nov 1975, BGBl 348 konnte man mit guten Gründen den Schluss ziehen, dass auf Grund dieses Spezialgesetzes für Backwaren - Erzeugungsbetriebe die allgemeinen Vorschriften über die Sonntagsruhe und Feiertagsruhe für Inhaber eines solchen...
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| 22 | | RS0090860 | 19.09.1995 | OGH | RS | Befolgt ein Sprengelarzt eine Weisung des Sprengelausschusses als des zuständigen Organs, deren Befolgung gegen keine Bestimmung des Strafgesetzes verstößt, so handelt er pflichtgemäß und nicht rechtswidrig. Sein Verhalten kann dann aber auch nicht sittenwidrig sein, weil ihm bei dieser Sachlage...
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| 23 | | RS0121541 | 21.02.2020 | OGH | RS | Behauptet der Verwarnende gegenüber dem (vermeintlichen) primären Verletzer unberechtigt eine Schutzrechtsverletzung durch den Verwarnten und durch einen Dritten, so kann sowohl ein Anspruch nach § 1 UWG als auch ein Anspruch nach § 7 UWG begründet sein. Der Erklärungsempfänger kann gestützt auf § 1...
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| 24 | | RS0052892 | 24.04.1990 | OGH | RS | Bei § 2 Abs 2 Sonntagsbetriebszeitengesetz und Feiertagsbetriebszeitengesetz vom 07.03.1984 (BZG) handelt es sich um eine auch den Wettbewerb regelnde Bestimmung. Teppichausstellung IV.
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| 25 | | RS0121785 | 30.03.2020 | OGH | RS | Bei Beurteilung der Irreführungseignung einer Arzneimittelwerbung ist auch dann ein strenger Maßstab anzulegen, wenn sie sich an Fachleute richtet. Die Werbung mit für den Werbenden günstigen Teilergebnissen einer medizinischen Studie kann dann zur Irreführung geeignet sein, wenn sie nicht zugleich...
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| 26 | | RS0124004 | 17.12.2024 | OGH | RS | Bei Beurteilung der lauterkeitsrechtlichen Vertretbarkeit einer Rechtsansicht durch den Obersten Gerichtshof sind - wie auch im Amtshaftungsrecht - zwei Prüfungsstufen zu unterscheiden: Schon auf der ersten - für die Beurteilung durch die Vorinstanzen nach § 1 UWG maßgebenden - Stufe geht es nur um...
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| 27 | | RS0077845 | 07.04.1964 | OGH | RS | Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Wettbewerbshandlung kommt es nicht darauf an, ob sich der Handelnde der Täuschungseignung seines Verhaltens bewußt ist; maßgebend ist die objektive Eignung der Handlung zur Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise.
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| 28 | | RS0077714 | 27.02.1985 | OGH | RS | Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit infolge Verstoßes gegen Standesvorschriften ist der Begriff des "Standes" in diesem Zusammenhang nicht im Sinne eines in sich geschlossenen, auf derselben beruflichen Ausbildung beruhenden Berufsstandes zu verstehen. Die auf einheitlichen Vorschriften...
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| 29 | | RS0078036 | 27.02.1985 | OGH | RS | Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit infolge Verstoßes gegen Standesvorschriften vermag die Prozeßbehauptung des Vorliegens einer Standespflicht eine Kenntnis der beklagten Partei von einer solchen Standespflicht nicht zu ersetzen. "Sachverständigen-Werbung"
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| 30 | | RS0077868 | 23.08.2018 | OGH | RS | Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Mitteilung des Inhaltes einer gerichtlichen Entscheidung müssen dieselben Grundsätze beachtet werden wie bei einer privaten Veröffentlichung eines Urteiles.
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| 31 | | RS0077875 | 20.02.1979 | OGH | RS | Bei der Beurteilung eines Verhaltens als wettbewerbswidrig kommt es grundsätzlich auf das Sachverhaltsbild in seiner Gesamtheit unter Bedachtnahme auf die besonderen Umstände des Einzelfalles an.
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| 32 | | RS0077890 | 26.03.1996 | OGH | RS | Bei der Gesamtwürdigung eines wettbewerblichen Verhaltens fällt auch ins Gewicht, ob die Gefahr besteht, daß entweder, der Bestand des Wettbewerbs auf einem bestimmten Markt durch die Verdrängung der Mitbewerber aufgehoben wird oder ernstlich damit zu rechnen ist, daß Mitbewerber die Mittel in einem...
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| 33 | | RS0077858 | 20.02.1979 | OGH | RS | Bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit ist immer der Gesamtcharakter der Handlung maßgebend, wie er sich aus ihrem Inhalt, ihrem Zweck und ihrem Beweggrund ergibt.
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| 34 | | RS0122840 | 13.11.2007 | OGH | RS | Bei Prüfung der Frage, ob eine Arzneimittelwerbung mit der Kennzeichnung, Gebrauchsinformation oder Fachinformation vereinbar ist (§ 50a Abs 3 Z 3 AMG), kommt es auf den Wahrheitsgehalt der Werbung nicht an.
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| 35 | | RS0077893 | 13.06.1995 | OGH | RS | Bei sehr großer Marktmacht genügt schon ein geringerer Unwertgehalt des Verhaltens zur Begründung der Unlauterkeit.
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| 36 | | RS0077946 | 11.03.2008 | OGH | RS | Bei Übertretung sittlich neutraler Verwaltungsvorschriften kann ein Verstoß gegen § 1 UWG nur angenommen werden, wenn die Gesetzesverletzung zu Wettbewerbszwecken bewusst in der Absicht erfolgt, sich damit einen Vorsprung vor den gesetzestreuen Mitbewerbern zu sichern; es muss eine fortgesetzte und...
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| 37 | | RS0121542 | 02.08.2012 | OGH | RS | Beschränkt sich eine Verwarnung auf die Behauptung, der Empfänger der Erklärung greife in ein Schutzrecht des Erklärenden ein, so kann sich ein Unterlassungsanspruch nur aus § 1 UWG (oder allenfalls aus § 1295 Abs 2 ABGB) ergeben. Denn § 7 UWG soll Mitbewerber nur davor schützen, Dritten gegenüber...
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| 38 | | RS0058517 | 04.10.1994 | OGH | RS | Besteht das gesetzwidrige Verhalten im Verstoß gegen § 2 StmkElektrizitätswirtschaftsG, wonach der Betrieb (und zwar mangels gegenteiliger Bestimmung auch der in der Belieferung eines einzelnen Abnehmers bestehende Betrieb) eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens einer eigenen elektrizitätswirtsc...
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| 39 | | RS0065452 | 12.04.1983 | OGH | RS | Besteht für den Unternehmer keine gesetzliche Verpflichtung, den neu geworbenen Abonnenten überhaupt eine Vertragsurkunde im Sinne des § 3 Abs 1 KSchG auszufolgen, muß daraus aber abgeleitet werden, daß eine gewissermaßen "freiwillig" ausgestellte Urkunde (hier: Abonnement - Bestellscheine) keine...
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| 40 | | RS0078050 | 29.09.1992 | OGH | RS | Branchenüblichkeit eines bestimmten Verhaltens kann ein ausdrückliches gewerberechtliches Verbot dieses Verhaltens nicht außer Kraft setzen.
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| 41 | | RS0115378 | 21.01.2025 | OGH | RS | Da das Vorliegen des subjektiven Tatbestandselements beim Domain-Grabbing wie jede im Inneren gebildete Willensrichtung für den Kläger im Einzelfall oft nur schwer nachweisbar ist, der Vorsatz sich aber aus Indizien ergeben kann, muss es genügen, dass der Kläger einen Sachverhalt beweist (bescheinig...
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| 42 | | RS0077896 | 13.06.1995 | OGH | RS | Da es kein eigenes Wettbewerbsrecht für Medienunternehmen gibt, muß auch hier der allgemeine Grundsatz gelten, daß bei Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Wettbewerbshandlung stets vom Gesamtcharakter der Maßnahme auszugehen ist. Hält sich ein im Wettbewerb verwendetes Kampfmittel im Rahmen des...
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| 43 | | RS0053434 | 18.05.1993 | OGH | RS | Das Abk von Stresa wurde am 11.06.1955 im BGBl kundgemacht (BGBl 135). Zu diesem Zeitpunkt, und zwar bis 1964, galt in Österreich der Grundsatz der generellen Transformation. Das Abk von Stresa ist daher mit seiner Kundmachung im BGBl Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung geworden, ...
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| 44 | | RS0104195 | 12.03.1996 | OGH | RS | Das Bundesvergabegesetz gilt nach seinem § 2 Abs 1 iVm Anlage 2 zu Anhang XVI des EWRA auch für die Vergabe von Lieferaufträgen durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, setzt aber voraus, daß der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 130.000 ECU - ds S 1,869.400 (§ 5...
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| 45 | | RS0077751 | 20.05.2008 | OGH | RS | Das jedem Vorwurf eines sittenwidrigen Verhaltens begrifflich innewohnende moralische Unwerturteil verlangt jedenfalls dort eine besondere subjektive Komponente auf der Seite des Beklagten, wo der ihm angelastete Wettbewerbsverstoß aus der Verletzung einer gesetzlichen Vorschrift abgeleitet wird. ...
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| 46 | | RS0119994 | 24.05.2005 | OGH | RS | Das Nebenrecht eines Gewerbes darf nur ausgeübt werden, wenn auch das Gewerbe betrieben wird, aus dem es abgeleitet wird (hier: Übernahme von Filmen und Datenträgern zur Ausarbeitung von Fotos).
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| 47 | | RS0061285 | 28.09.1993 | OGH | RS | Das Offsetdruckverfahren ist eine dem Druckergewerbe eigentümliche Tätigkeit; es ist das am weitesten verbreitete Verfahren des Flachdrucks. Das schließt es aus, dem Beklagten als Werbegraphiker zuzubilligen, er habe mit guten Gründen die Auffassung vertreten können, gemäß § 31 GewO auf einer...
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| 48 | | RS0071650 | 31.01.1995 | OGH | RS | Das PsychotherapieG enthält keine Bestimmung, wonach die Ausübung der Psychotherapie ausschließlich den nach diesem Gesetz zur selbständigen Ausübung der Psychotherapie berechtigten Psychotherapeuten vorbehalten ist. Ärzte, die im Rahmen ihrer Berufsberechtigung Geisteskrankheiten und Gemütskrankhei...
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| 49 | | RS0121498 | 21.11.2006 | OGH | RS | Das Sachleistungsprinzip rechtfertigt es nicht, eine Honoraruntergrenze, etwa in Höhe des Vertragsärztetarifs, anzunehmen. Aus den gesetzlichen Bestimmungen über die Kostenerstattung und den sich daraus für Wahlärzte ergebenden Wettbewerbsbeschränkungen ist keine Preisregelung abzuleiten.
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| 50 | | RS0063314 | 02.04.1985 | OGH | RS | Das System der festen Ladenpreise im Buchhandel ist nämlich nicht bloß eine innerberufsständische Ordnung, die nur bezweckt, den Mitgliedern eines Berufsstandes in Weiterverfolgung ihrer Vermögensinteressen in der bisher üblichen Weise zu ermöglichen. Für die Einführung der festen Ladenpreise waren...
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| 51 | | RS0115334 | 30.08.2016 | OGH | RS | Das Unterlassungsgebot hat sich immer am konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren. Es ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie auf ähnliche Fälle einzuengen. Auf § 7 UWG gestützte Unterlassungsgebote sind eng zu fassen und auf die konkrete Behauptung sowie Behauptungen gleichen...
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| 52 | | RS0054901 | 13.06.1995 | OGH | RS | Daß das Verhalten eines Marktbesuchers, dem die marktberechtigte Gemeinde einen Marktplatzteil vergeben hat, nicht danach unterschiedlich beurteilt werden kann, ob auch einer genügenden Zahl anderer Marktbesucher ein Platz vergeben wird oder nicht, ist selbstverständlich, so daß es hiezu einer...
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| 53 | | RS0077846 | 04.10.1994 | OGH | RS | Daß die von der Beklagten vertretene Auffassung allenfalls mit gutem Grund vertreten werden konnte, reicht im Falle der nachträglichen Gesetzesänderung, anders als wenn der Beklagten deshalb von Anfang an nicht der Vorwurf sittenwidrigen Verhaltens gemacht werden könnte, nicht aus, um den Sicherungs...
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| 54 | | RS0120519 | 24.01.2006 | OGH | RS | Dass eine ärztliche Behandlung gleich einer Ware vermarktet wird, reicht, wenn die Volksgesundheit nicht gefährdet wird, nicht aus, um einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne der neueren Rechtsprechung anzunehmen (hier: Verlosung von Schönheitsoperationen durch eine Krankenanstalt).
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| 55 | | RS0124011 | 26.08.2008 | OGH | RS | Dass es dem Arzt, dem eine Hausapotheke nicht bewilligt wurde, verboten wäre, Arzneimittel vorrätig zu halten, die er zur Erfüllung eines Behandlungsvertrags benötigt und in einer Apotheke erworben hat, ist §57 ÄrzteG nicht zu entnehmen.
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| 56 | | RS0077740 | 16.06.1992 | OGH | RS | Daß fehlerhafte aber nicht absolut nichtige (Organbestellungsvorgänge) Bestellungsvorgänge von Gebietskörperschaften (Gemeinden) bisher noch nicht angefochten wurden, ist jedenfalls für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung eines Gesetzesverstoßes dadurch ohne Belang.
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| 57 | | RS0077742 | 16.06.1992 | OGH | RS | Daß im Bereich der Amtshaftung, in dem es zufolge des weiten Organbegriffes in § 1 Abs 2 AHG auf die Fehlerhaftigkeit (Vernichtbarkeit) des Bestellungsvorganges nicht ankommt, das Handeln fehlerhaft bestellter Organe dem Rechtsträger zuzurechnen ist, hat auf die Beurteilung, ob durch die fehlerhafte...
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| 58 | | RS0123660 | 09.08.2011 | OGH | RS | Dass Konkurrenten denselben Gesetzesverstoß begehen, kann eine derartige „spürbare" Beeinflussung des Wettbewerbs durch den Rechtsbruch nicht von vornherein ausschließen.
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| 59 | | RS0123321 | 17.12.2024 | OGH | RS | Dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Bestimmungen des Verwaltungsrechts fehlt, deren Verletzung einem Mitbewerber vorgeworfen wird, begründet für sich allein noch keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn von § 528 Abs 1 ZPO.
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| 60 | | RS0075475 | 08.03.1994 | OGH | RS | Daß sich ein Gewerbetreibender durch Aufstellen von Werbeständern für Schlagzeilenplakate auf öffentlichen Verkehrsflächen ohne die erforderlichen Bewilligungen (Gebrauchserlaubnis) über bundesgesetzliche und landesgesetzliche Vorschriften (§ 82 Abs 1 StVO; § 1 Abs 1 Wr und NÖ GebrauchsabgabenG)...
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| 61 | | RS0078018 | 23.09.1980 | OGH | RS | Der Anspruch auf Unterlassung einer sittenwidrigen Handlung ist im allgemeinen unabhängig davon, ob der Handelnde sich der Sittenwidrigkeit seines Verhaltens bewußt ist, weil sonst gerade derjenige nicht in Anspruch genommen werden könnte, dem wegen seiner Gesinnungslosigkeit die Sittenwidrigkeit...
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| 62 | | RS0077532 | 10.07.2012 | OGH | RS | Der Begriff der guten Sitten im Sinne des § 1 UWG muss von der Funktion des Wettbewerbs und dem Schutzzweck des Wettbewerbsrechtes aus verstanden werden, welcher Wettbewerbsfreiheit voraussetzt. Wettbewerbseigen ist eine Wettbewerbshandlung, wenn sie dem Sinn und Zweck des Wettbewerbs entspricht;...
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| 63 | | RS0077764 | 08.02.1977 | OGH | RS | Der Begriff der Unlauterkeit des Verhaltens des Begünstigten nach § 10 UWG deckt sich mit dem Begriff eines Verstoßes gegen die guten Sitten im Sinn des § 1 UWG.
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| 64 | | RS0123659 | 17.09.2014 | OGH | RS | Der Begriff der Unlauterkeit im Sinne des § 1 UWG in der Fassung der UWG-Novelle 2007 erfasst alle Handlungen, die bisher unter dem Sittenwidrigkeitstatbestand des § 1 UWG in der Fassung vor der UWG-Novelle 2007 erfasst wurden.
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| 65 | | RS0077689 | 12.04.1994 | OGH | RS | Der Beklagte speist übernommene Satellitensignale in ihr Netz ein, weigert sich aber, für die Leistungen zu zahlen, die die Klägerin erbringen mußte und erbringt, um die Verwendung der Signale durch Kabelfernsehunternehmen wie die Beklagte zu ermöglichen. Die Beklagte nutzt damit Leistungen der...
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| 66 | | RS0120712 | 24.08.2017 | OGH | RS | Der Grundsatz, wonach die Wettbewerbswidrigkeit nicht losgelöst davon beurteilt werden kann, in welchem Ausmaß sie den Wettbewerb beeinflusst (Prinzip der „Spürbarkeit"), muss auch in Fällen gelten, in denen der Rechtsbruch in der Verletzung bau- oder gewerbebehördlicher Gesetze oder Auflagen...
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| 67 | | RS0077703 | 08.02.1977 | OGH | RS | Der Kunde rechnet nicht damit, daß der Angestellte von einem Außenstehenden besondere Vorteile erhält, damit er eine bestimmte Ware bevorzugt. Eine darauf beruhende Bevorzugung eines bestimmten Angebotes bei der Kundenberatung ist daher unlauter im Sinn des § 10 UWG, sodaß der Begünstiger, der einen...
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| 68 | | RS0113107 | 18.01.2000 | OGH | RS | Der pauschalen Herabsetzung durch Schlagworte sind bildliche und dreidimensionale Darstellungen gleichzuhalten, die das Erzeugnis eines Konkurrenten karikieren.
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| 69 | | RS0071831 | 25.02.2025 | OGH | RS | Der Regelung des § 14 UWG, wonach die Unterlassungsklage in den Fällen der §§ 1, 2, 3 und 10 UWG von allen Mitbewerbern sowie von bestimmten Interessenverbänden erhoben werden kann, liegt der Gedanke zugrunde, dass die Interessen der Allgemeinheit an der Lauterkeit des Wettbewerbs regelmäßig mit...
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| 70 | | RS0131234 | 11.08.2020 | OGH | RS | Der sittenwidrige Erwerb eines Markenrechts allein kann einen Anspruch von Mitbewerbern auf Unterlassung der Nutzung des betroffenen Zeichens nicht begründen. Vielmehr bedarf dieser Anspruch einer eigenständigen Grundlage im Kennzeichen- und Lauterkeitsrecht; die Frage des sittenwidrigen Erwerbs...
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| 71 | | RS0078014 | 22.11.2016 | OGH | RS | Der Umstand, dass eine zwingende gesetzliche Vorschrift, die den Wettbewerb regelt, von einer Vielzahl von Mitbewerbern, allenfalls sogar von dem überwiegenden Teil der Mitbewerber nicht beachtet wird, nimmt einem derartigen Verstoß nicht den Charakter einen unlauteren, gegen die guten Sitten...
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| 72 | | RS0078023 | 22.05.2025 | OGH | RS | Der Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG setzt nur objektive Sittenwidrigkeit der beanstandeten Handlung, nicht aber das Bewußtsein der Unlauterkeit des eigenen Verhaltens oder sonst ein Verschulden des Handelnden voraus.
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| 73 | | RS0122177 | 08.04.2008 | OGH | RS | Der Unterlassungsanspruch nach § 85a AMG erfordert - anders als jener nach § 1 UWG - kein subjektiv vorwerfbares Verhalten.
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| 74 | | RS0103580 | 09.05.1980 | AUSL BGH | RS | Der Vertrieb importierter Asbestware, die im Ausland nach den dortigen Vorschriften ordnungsgemäß, aber ohne Beachtung von Sicherheitsbestimmungen hergestellt worden ist, wie sie im Inland zum Schutz der Arbeitnehmer vor Asbestose bestehen, ist weder unter dem Gesichtspunkt der Ausnutzung eines...
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| 75 | | RS0110039 | 14.02.2006 | OGH | RS | Der Verweis der Beklagten auf gleichartiges Verhalten Dritter geht schon deshalb ins Leere, weil sich eine Rechtfertigung ihres Verhaltens nicht mit Erfolg aus einer angeblichen Branchenübung ableiten läßt: Mißbräuche können nämlich nicht als Maßstab des Zulässigen dienen; ein Rechtsbruch ist auch...
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| 76 | | RS0111812 | 13.04.1999 | OGH | RS | Der Vorwurf der Schlechtgläubigkeit ist nicht schon dadurch widerlegt, daß die GmbH der Beklagten gegenüber die Nachahmung bestritten und ihr eine Kopie der gegen die Klägerin erwirkten einstweiligen Verfügung übermittelt hat. Es kommt nämlich nicht darauf an, ob die Beklagte auf die Richtigkeit...
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| 77 | | RS0054096 | 25.02.1992 | OGH | RS | Der Wahrung des Bankgeheimnisses und des Datenschutzes kommt gerade im Kreditwesen große Bedeutung zu; im Zweifel ist dem Schutz des Kunden durch das Bankgeheimnis und der vertraulichen Behandlung personenbezogener Daten gegenüber dem eigenen Geschäftsinteresse (Provisionsinteresse) der Vorrang zu...
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| 78 | | RS0078008 | 10.07.2001 | OGH | RS | Derjenige, der beim Erwerb eines Markenrechtes sittenwidrig vorging, kann ein Untersagungsrecht gemäß § 9 UWG nicht auf diesen Erwerb stützen, weil er sich in einem solchen Fall der Marke nicht "befugterweise" im Sinn dieser Gesetzesstelle bedient.
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| 79 | | RS0116325 | 22.04.2002 | OGH | RS | Die Absicht, mit Hilfe der Domain-Namen Einnahmen zu erzielen und sie damit auch in einem gewissen Sinn zu vermarkten, reicht nicht aus, um sittenwidriges Handeln im Sinne des §1 UWG vorwerfen zu können. Durch die Registrierung eines Namens als Domain wird nicht das Recht eines anderen, den Namen zu...
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| 80 | | RS0104487 | 26.03.1996 | OGH | RS | Die Ankündigung einer Zugabe in der Form eines bestimmten Geldbetrages ist nach der vom Gesetzgeber in § 9 a Abs 2 Z 5 UWG zum Ausdruck gebrachten Wertung grundsätzlich zulässig. Ein Verstoß gegen § 1 UWG kommt daher nur bei Hinzutreten besonderer die Sittenwidrigkeit begründender Umstände in Frage. ...
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| 81 | | RS0077509 | 25.04.1995 | OGH | RS | Die Ankündigung, Parkstrafen mit einem Gutschein über Schilling einhundert zu "versüßen", schwächt die nach dem Gesetz zu verhängende Sanktion und läßt Parkvergehen vor allem auch dort, wo sie die Sicherheit des Verkehrs gefährden, noch geringfügiger erscheinen, als sie es, wie ihre Häufigkeit zeigt, ...
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| 82 | | RS0036900 | 13.09.2006 | OGH | RS | Die Annahme eines einer unlauteren Wettbewerbshandlung zugrunde liegenden Verstoßes gegen eine Verwaltungsvorschrift, kann der Zivilrichter als Vorfrage selbständig beurteilen (hier Verstoß gegen FeiertagsruheG).
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| 83 | | RS0071468 | 04.10.1994 | OGH | RS | Die Anordnungen des § 9 Abs 2 und des § 12 Abs 2 PrAG erscheinen daher nicht notwendig, um den Erfordernissen des Schutzes der Verbraucher oder der Lauterkeit des Handelsverkehrs gerecht zu werden. Wollte man anderer Ansicht sein, so müßte jedenfalls bei der Abwägung der mitgliedstaatlichen...
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| 84 | | RS0061495 | 03.12.1991 | OGH | RS | Die Ansicht, unter dem "Aufsuchen von Privatpersonen zum Zweck des Sammelns von Bestellungen" könne nur die persönliche Entgegennahme von Bestellungen, nicht aber das Zurücklassen von Bestellkarten, welche der Besteller darnach mit der Post einsendet, verstanden werden, ist eine nach dem Wortlaut...
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| 85 | | RS0122128 | 17.11.2015 | OGH | RS | Die Auffassung, dass § 50a Abs 3 Z 3 AMG idF des BG BGBl I 153/2005 (früher § 50 Abs 2 Z 3 AMG aF) nicht verlangt, dass Werbeaussagen zu Arzneimitteln von der Fachinformation positiv (ausdrücklich) gedeckt sein müssen, ist mit guten Gründen vertretbar. Gegen § 1 UWG iVm § 50a Abs 3 Z 3 AMG verstößt...
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| 86 | | RS0071599 | 25.02.1992 | OGH | RS | Die Auffassung, daß die an einen geschlossenen Personenkreis - nämlich nur an die Inhaber sogenannter "Einkaufsscheine" - ausgeschickten Werbeschriften keine "öffentlich angekündigten Preise" sondern nur "für einen größeren Personenkreis bestimmte Mitteilungen" enthielten und daher nicht der...
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| 87 | | RS0071568 | 04.06.1985 | OGH | RS | Die Auffassung, der Schutzzweck der Preisauszeichnungsnorm gebiete es nicht, Wiederverkäufer, welche im Einzelfall Waren (auch) für den privaten Bedarf verwenden oder (gelegentlich) für den privaten Bedarf erwerben, als Letztverbraucher zu qualifizieren, weil ihnen der Unterschied zwischen dem...
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| 88 | | RS0123830 | 10.06.2008 | OGH | RS | Die Auffassung, eine allenfalls als Beihilfe im Sinn des Art 87 EG zu wertende unmittelbare oder mittelbare Zuwendung sei nach dem Gemeinschaftsrecht solange als zulässig zu beurteilen, als die bereits vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft am 1. Jänner1995 gewährte Zuwendung...
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| 89 | | RS0120822 | 23.05.2006 | OGH | RS | Die Auffassung, eine Ausschreibung könne unterbleiben, wenn keine „identen" Produkte auf dem Markt seien, verstößt auch für einen Laien offenkundig gegen tragende Grundsätze des Vergaberechts.
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| 90 | | RS0111050 | 10.11.1998 | OGH | RS | Die Äußerung "Der kleine Bruder in Graz schreit zwar kräftig - aber kaum einer hört ihn" ist als sittenwidrige Pauschalabwertung zu beurteilen.
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| 91 | | RS0104556 | 29.05.1996 | OGH | RS | Die Beförderung von Kunden ist keine handelsübliche Nebenleistung; sie ist als gewerbsmäßige und daher konzessionspflichtige Personenbeförderung im Sinne des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes (GelVerkG) anzusehen (Verwaltungsgerichtshof ÖBl 1959,117). Kündigt ein Unternehmen, das über keine Konzession...
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| 92 | | RS0077591 | 23.09.1980 | OGH | RS | Die Benützung der gegen den Beklagten - noch dazu überwiegend wegen unwahrer oder irreführender Ankündigungen - erhobenen Klagen für die eigene Werbung ist sittenwidrig (hier: Inseratentext : "Neun Klagen gegen uns wegen unlauteren Wettbewerbs beweisen eines : daß wir konsumentenfreundlicher sind...
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| 93 | | RS0077683 | 02.04.1974 | OGH | RS | Die Benützung der mit einem Verwaltungsakte einer Gebietskörperschaft erteilten Bewilligung kann unlauteren Wettbewerb begründen, das Bewußtsein der Sittenwidrigkeit ist hiezu nicht erforderlich.
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| 94 | | RS0049544 | 22.11.1977 | OGH | RS | Die berufsmäßige Vertretungsbefugnis eines Rechtsanwaltes umfaßt alle gerichtlichen und außergerichtlichen öffentlichen und privaten Angelegenheiten. Die Vertretung und Beratung kann daher auch Angelegenheiten betreffen, die der Anwalt nicht selbst vor der zuständigen Behörde (im Ausland) vertreten...
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| 95 | | RS0060786 | 30.06.1987 | OGH | RS | Die Bestimmung des § 13 Abs 1 Z 3 GewO ist eine wettbewerbsregelnde Vorschrift, die nicht nur dem Schutz der Geschäftspartner und Gläubiger sondern auch der ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommenden und seriös kalkulierenden Mitbewerber dient. Das Verbot der mit rechtskräftigem Bescheid untersagte...
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| 96 | | RS0051949 | 05.05.1987 | OGH | RS | Die Bestimmungen der §§ 14 - 16 AZG über die Arbeitszeit und Lenkzeit, die Lenkpausen und die Einsatzzeit, sowie jene des § 58 StVO über das Lenken von Fahrzeugen sind wettbewerbsneutral, da sie dem Arbeitnehmerschutz und der Sicherheit des Straßenverkehrs dienen; sie sind entgegen der Ansicht der...
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| 97 | | RS0052188 | 12.06.1979 | OGH | RS | Die Bestimmungen der AusvV sind nicht bloße Ordnungsvorschriften, sondern sie haben auch den Zweck, den Wettbewerb zu regeln. Ihre Verletzung verstößt gegen die guten Sitten im Sinne des § 1 UWG.
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| 98 | | RS0049292 | 18.02.1986 | OGH | RS | Die Bestimmungen der drei Abgrenzungsverordnungen sind keine wertneutralen Vorschriften; ihre Übertretung ist vielmehr regelmäßig auch geeignet, dem betreffenden Unternehmer einen Wettbewerbsvorsprung vor seinen gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen (ÖBl 1963,69; ÖBl 1971,14 ua). Sie sind auch...
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| 99 | | RS0071523 | 24.10.1990 | OGH | RS | Die Bestimmungen des § 11 Abs1, 4 und 5 PreisG, beim gewerbsmäßigen Verkauf von Sachgütern an Letztverbraucher die geforderten Preise ersichtlich zu machen, haben wettbewerbsregelnden Charakter (mit grundsätzlichen Ausführungen).
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| 100 | | RS0074518 | 18.05.1993 | OGH | RS | Die Bestimmungen des Abkommens von Stresa sind in Österreich anzuwenden, auch wenn zu ihrer Durchsetzung kein besonderes Gesetz erlassen wurde, das in Österreich schon vor der Ratifikation des Abkommens Normen bestanden haben, welche die Durchsetzung der Grundsätze nach Art 2 bis 9 des Abkommens...
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