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2 | | RS0130899 | 31.08.2020 | OGH | RS | Das Erfordernis der Technizität ist von der Frage der Neuheit bzw des erfinderischen Schritts strikt zu trennen. Eine Maßnahme ist technisch, wenn sie einem technischen Zweck dient. Das Vorliegen der erforderlichen Technizität ist vom Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden wertenden Gesamtbetra...
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3 | | 4Ob119/20h | 31.08.2020 | OGH | TE | Verfahrens- und Kontrollsystem/any hardware,
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