Reichs-, Staats- und Bundesgesetzblatt 1848 - 1940

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Trefferliste

Nr.Fundstelle (aufsteigend sortiert)KundmachungsdatumKurzinformation
11/184802.12.1848Kaiserliches Patent, womit Seine Majestät, Kaiser Franz Joseph I., allen Völkern der Monarchie Allerhöchst Ihre Thronbesteigung verkünden
22/184802.12.1848Kaiserliches Patent, womit von Seiner Majestät, Kaiser Franz Joseph dem Ersten, die Bewohner Ungarns und Siebenbürgens zur pflichtmäßigen Treue gegen ihren angestammten Landesfürsten aufgefordert, und die unterm 6. und 7. November 1848 für diese Länder verfügten Bestimmungen ihrem ganzen Umfange nach bestätigt werden
33/184804.12.1848Erlass des Ministeriums des Innern, wodurch die Schleiertaxe der Israeliten in Niederösterreich aufgehoben wird
44/184804.12.1848Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, wodurch die Hörer der Chirurgie zur Ablegung von Semestral-Prüfungen aus der Physik, Chemie und Botanik verhalten werden
55/184804.12.1848Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, wodurch bestimmt wird, daß bis auf Weiteres hinsichtlich der Unterrichtssprache an der Hochschule zu Lemberg und an den Gymnasien des ruthenischen Theiles von Galizien der Status quo vor dem 29. September 1848 aufrecht erhalten werde
66/184805.12.1848Kaiserliches Patent, wodurch verschiedene Abänderungen in den bestehenden Recrutirungs-Gesetzen vorgeschrieben werden
77/184805.12.1848Kaiserliche Verordnung, wodurch die Absicht erklärt wird, die Aufhebung der k. k. Theresianischen Ritterakademie auszusprechen
88/184805.12.1848Kaiserliche Verordnung, durch welche die Direktion der administrativen Statistik dem Ministerium des Handels untergeordnet wird
99/184805.12.1848Erlaß des Finanzministeriums, womit die unterm 25. October 1848 erfolgte Aushebung der Verzehrungssteuer für Tirol und Vorarlberg vor der Hand bestätiget, und bei der Einfuhr von Bier aus Tirol und Vorarlberg in die übrigen Provinzen die Einhebung einer Nachtragsgebühr von 7 kr. vom Eimer vorgeschrieben wird
1010/184806.12.1848Erlass des Kriegsministeriums, wodurch bestimmt wird, wer die Kosten der ärztlichen Behandlung erkrankter Patental- und Reservations-Invaliden zu tragen habe
1111/184806.12.1848Erlaß des Ministeriums des Innern, wodurch die Auflösung aller demokratischen und Arbeiter-Klubbs aufgetragen wird
1212/184807.12.1848Erlaß des Finanzministeriums, mit dem Verbote der Emittirung von Privat-Anweisungen (Privatgeldnoten)
1313/184807.12.1848Erlaß des Ministeriums des Innern, wodurch den politischen Behörden ein den Grundsätzen der Centralgewalt entsprechendes Verhalten zur Pflicht gemacht wird
1414/1848 10.12.1848Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, wodurch Bestimmungen rücksichtlich des Uebertrittes aus dem ersten philosophischen Jahrgang in die Fakultätsstudien getroffen werden
1515/184810.12.1848Erlaß des Finanzministeriums, in Betreff der Stämpelbehandlung der in Böhmen üblichen Grund-Rechnungs-Protokolle
1616/184810.12.1848Erlaß des Finanzministeriums, womit mehrere Bestimmungen über die Stämpelbehandlung der Brandschaden-Versicherungs-Polizzen verfügt werden
1717/184810.12.1848Erlaß des Finanzministeriums, womit bestimmt wird, daß der deutsche und Johanniter-Orden der mit Ministerial-Erlaß vom 18. Juni 1848 angeordneten außerordentlichen Besteuerung unterliegen
1818/1848 11.12.1848Erlaß des Ministeriums des Innern, wodurch ausgesprochen wird, dass die Verleihung von Adjuten an die Zöglinge der k. k. theresianischen Ritterakademie in Innsbruck bloß ein Akt außerordentlicher Gnade sei
1919/184811.12.1848Erlaß des Ministeriums des Innern, womit jeder Schriftenwechsel der k. k. Behörden mit dem Reichsministerium in Frankfurt, sowie die Publikation von Beschlüssen der Frankfurter Nationalversammlung und von Reichsgesetzen ohne Genehmigung des Ministeriums des Innern untersagt wird
2020/184811.12.1848Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, womit Verfügungen rücksichtlich des Verfahrens bei Wiederbesetzung erledigter Lehrkanzeln getroffen werden
2121/184812.12.1848Erlaß des Finanzministeriums, wodurch die Zollbehandlung der Salpetersäure bestimmt wird
2222/184812.12.1848Erlaß des Finanzministeriums, wodurch mehrere im Zolltarife nicht ausdrücklich genannte Artikel unter die bestehenden Tarifsätze eingereiht werden
2323/184814.12.1848Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, betreffend die Berechtigung der Lycealschüler, außerordentliche Fächer zu hören
2424/184814.12.1848Erlaß des Ministeriums des Innern und des Unterrichts, wodurch die Weglassung der bisherigen Revers-Klausel wegen der geheimen Gesellschaften aus den Diensteiden der k. k. Beamten und öffentlichen Lehrer angeordnet wird
2525/1848 15.12.1848Kaiserliches Patent, womit das Patriarchat und die Woiwodschaft der serbischen Nation wieder hergestellt werden
2626/184815.12.1848Kaiserliche Verordnung, womit die über die Beiziehung von politischen, kameralistischen und montanistischen Repräsentanten zu Urtheilsschöpfungen in Rechtssachen geltenden Vorschriften außer Wirksamkeit gesetzt werden
2727/184815.12.1848Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, enthaltend die auf Grundlage des Beschlusses des hohen Ministerrathes vom 3. Oktober 1848 erlassenen provisorischen Bestimmungen in Betreff der Errichtung von Handelskammern
2828/184815.12.1848Erlaß des provisorischen Ministers des öffentlichen Unterrichts, wodurch die Dominien vorläufig noch zur Beistellung des Schulbeheizungsholzes verpflichtet werden
2929/184816.12.1848Erlaß des Ministeriums des öffentlichen Unterrichts, wodurch die Mitglieder der k. k. Akademie der Wissenschaften eingeladen werden, sich ohne besondere Nachweisung der Lehrfähigkeit an der Abhaltung außerordentlicher Vorlesungen an der Wiener Universität zu betheiligen
3030/184816.12.1848Erlaß des Ministeriums des Innern, wodurch genehmigt wird, daß in Fällen der Verweigerung der Justizverwaltung von Seite der Dominien die Bestellung eines Justiziärs durch die Kreisämter gegen alsogleiche Anzeige an das Appellationsgericht stattfinden soll
3131/184817.12.1848Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, womit einige Anordnungen bezüglich des Privatstudiums an Universitäten getroffen werden
3232/184817.12.1848Erlaß des Finanzministeriums. Ausdehnung des Ausfuhrverbotes österreichischer Silber- und Goldmünzen auf das lombardisch-venetianische Königreich
3333/184817.12.1848Erlaß des Finanzministeriums, Behandlung der unter verschiedenen Benennungen als Nebengebühren nebst den Lehentaxen den Vasallen aufgerechneten Lehengebühren
3434/1848 18.12.1848Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, wodurch dem Gymnasial-Lehrkörper freigestellt wird, an Kandidaten um Privat-Unterrichts-Befugnisse auch mündliche Fragen zu stellen
3535/1848 18.12.1848Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, wodurch das Verhältnis der nicht lehrenden Universitäts- und Fakultäts-Mitglieder zu den Lehrkörpern bestimmt wird
3636/184819.12.1848Kaiserliche Verordnung, betreffend mehrere zur Erleichterung des Verkehres zwischen Ungarn und den andern Theilen des Gesammtstaates und zur Sicherung der Gefällserträgnisse der gemeinsamen Finanzverwaltung ergriffene Maßregeln
3737/184819.12.1848Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts. Provisorische Anordnung bezüglich der Habilitirung der Privat-Docenten
3838/184819.12.1848Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, wodurch die Verordnung, daß Judenkinder zum Besuch eines Gymnasiums einer schriftlichen Erlaubniß der Landesstelle bedürfen, aufgehoben wird
3939/184820.12.1848Kaiserliche Verordnung, wodurch der Minister des Innern ermächtigt wird, Gesuche um Bewilligung zu Namensänderungen selbst zu erledigen
4040/184820.12.1848Note des Finanzministeriums, wodurch mitgetheilt wird, daß es von der Abfuhr der in Goldmünzen eingehenden gerichtlichen Depositen an die Staatsschulden-Tilgungsfonds-Hauptkasse vor der Hand abzukommen habe
4141/184820.12.1848Erlaß des Justizministeriums, Vorschrift über die Erledigung der sogenannten currenden Geschäftsstücke bei den Appellationsgerichten
4242/184820.12.1848Erlaß des Ministeriums des Innern. Provisorische Verfügung bezüglich des Anschlagens, Austheilens, Ausrufens, Verkaufens und Hausirens mit Plakaten und Flugschriften
4343/184820.12.1848Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, wodurch bezüglich der Inskription und Aufnahme von Studirenden zum Studium der Medicin die §§. 77 und 81 der unterm 28. Juli 1848 kundgemachten Grundzüge des öffentlichen Unterrichtswesens als provisorisch maßgebend bezeichnet werden
4444/184821.12.1848Kaiserliches Patent, womit die Wünsche der sächsischen Nation, in Bezug auf deren unmittelbare Unterstellung unter die Krone, deren innigen Verband mit der Gesammtmonarchie, und die dadurch bedingte unmittelbare Verbindung der Central-Nationalbehörde mit dem verantwortlichen Ministerium in Wien gewährt werden
4545/184821.12.1848Kaiserliche Verordnung, wodurch der Wirkungskreis für den Oberfeldarzt der Armee vorgezeichnet wird
4646/184821.12.1848Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch Warnungen und Belehrungen in Beziehung auf unbesonnene Auswanderungen in die überseeischen Länder kundgemacht werden
4747/184821.12.1848Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, womit mehrere Belehrungen hinsichtlich der Vornahme der Prüfungen zur Erlangung eines Befugniß-Zeugnisses für Privat-Unterricht in den Gymnasial-Gegenständen, so wie über den Wirkungskreis der Lehrkörper gegeben werden
4848/184822.12.1848Erlaß des Kriegsministeriums, wegen Bestimmung der Quartiers-Kompetenz für feldärztliche Individuen, Einführung der Service-Gebühr und der Möbel-Ausmaß
4949/1848 22.12.1848Kaiserliche Verordnung, womit die Uebertragung der Leitung der Postanstalt vom Finanz- an das Handelsministerium genehmigt wurde
5050/184822.12.1848Erlaß des Finanzministeriums an das Hauptmünzamt, womit die Bewilligung ertheilt wird, den Parteien über deren Ansuchen Medaillen aus Zinn auszuprägen

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