Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofräte Dr. Terlitza und Mag. Marzi als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., MA, über den Fristsetzungsantrag des L, vertreten durch Mag. Alexandra Berger-Hertwig, Rechtsanwältin in Innsbruck, gegen das Landesverwaltungsgericht Tirol wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit betreffend Maßnahmenbeschwerde gegen ein Betretungs- und Annäherungsverbot gemäß § 38a SPG, den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofräte Dr. Terlitza und Mag. Marzi als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., MA, über den Fristsetzungsantrag des L, vertreten durch Mag. Alexandra Berger-Hertwig, Rechtsanwältin in Innsbruck, gegen das Landesverwaltungsgericht Tirol wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit betreffend Maßnahmenbeschwerde gegen ein Betretungs- und Annäherungsverbot gemäß Paragraph 38 a, SPG, den Beschluss gefasst:
Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Begründung
1
Mit Schriftsatz vom 27. Mai 2026 beantragte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine am 28. August 2024 eingebrachte Beschwerde zu setzen.
2
Das Verwaltungsgericht legte diesen Antrag gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 30. Juni 2026 samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor.
3
Da das Verwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht mit dieser Entscheidung nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa VwGH 7.5.2025, Fr 2025/01/0005, mwN).Da das Verwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht mit dieser Entscheidung nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß Paragraph 38, Absatz 4, erster Satz VwGG in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 33, Absatz eins, VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen vergleiche , etwa VwGH 7.5.2025, Fr 2025/01/0005, mwN).
4
Aufwandersatz kann gemäß dem sich aus § 59 Abs. 1 VwGG ergebenden Antragsprinzip nur zugesprochen werden, wenn ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird (vgl. VwGH 4.2.2026, Ra 2025/20/0410 bis 0413, mwN). Ein derartiger Antrag wurde nicht gestellt, weshalb kein Aufwandersatz zuzusprechen war.Aufwandersatz kann gemäß dem sich aus Paragraph 59, Absatz eins, VwGG ergebenden Antragsprinzip nur zugesprochen werden, wenn ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird vergleiche , VwGH 4.2.2026, Ra 2025/20/0410 bis 0413, mwN). Ein derartiger Antrag wurde nicht gestellt, weshalb kein Aufwandersatz zuzusprechen war.
Wien, am 3. August 2026
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:FR2026010003.F00