Verwaltungsgerichtshof	12.06.2025

12.06.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.06.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/08/0057
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des A T, vertreten durch die Dr. Gustav Teicht, Dr. Gerhard Jöchl Kommandit‑Partnerschaft in 1010 Wien, Rathausstraße 19/DG/53, der gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2025, W237 2305153‑1/8E, betreffend Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Arbeitsmarktservice Wien Jugendliche II), erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:
Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.
Begründung
1	Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2	Um die vom Gesetzgeber bei einer Entscheidung über die aufschiebende Wirkung geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Antragsteller konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret ‑ tunlichst ziffernmäßig ‑ anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände der Partei unverhältnismäßig ist (vgl. etwa VwGH 12.11.2019, Ra 2019/08/0156, mwN).
3	Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wurde ‑ in Bestätigung einer Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde (AMS) ‑ ausgesprochen, dass der Revisionswerber ab dem 8. Oktober 2024 für „42 Bezugstage (Leistungstage)“ gemäß § 38 iVm § 10 AlVG seinen Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe. Mit dieser Entscheidung wurde dem Revisionswerber keine Geldleistung auferlegt, sie war aber nach dem Vorbringen im Antrag auf aufschiebende Wirkung Grundlage für die Rückforderung der empfangenen Leistung in Höhe von € 1.652,70 mit Bescheid des AMS vom 3. Juni 2025.
4	In dieser Rückforderung erblickt der Revisionswerber einen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil. Er bringt vor, dass ihn die Rückzahlung „finanziell ungebührlich belasten würde“, unterlässt es aber, im Sinn der oben zitierten Rechtsprechung seine Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse konkret darzulegen.
5	Dem Aufschiebungsbegehren konnte daher nicht stattgegeben werden.
Wien, am 12. Juni 2025
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025080057.L00

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