Verwaltungsgerichtshof	24.04.2025

24.04.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.04.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/18/0427
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed und den Hofrat Mag. Tolar als Richter sowie die Hofrätinnen Dr.^in Gröger, Dr.^in Sabetzer und Dr. Kronegger als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Hahn, LL.M., über die Revision des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2024, W240 2282789‑1/4E, betreffend eine Asylangelegenheit (mitbeteiligte Partei: M A), den Beschluss gefasst: 
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1	Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 3. September 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, Syrien wegen des Krieges verlassen zu haben. Er sei auf der Reise nach Österreich in Bulgarien festgenommen und in ein Asyllager gebracht worden, wo er erkennungsdienstlich behandelt worden sei. Er wolle nicht nach Bulgarien zurück, weil er dort keine medizinische Versorgung erhalten habe.
2	Mit Bescheid vom 28. November 2023 wies das nunmehr revisionswerbende Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, sprach aus, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin‑III‑Verordnung) für die Prüfung des Antrages Bulgarien zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung des Mitbeteiligten gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) an und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bulgarien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.
3	In der Begründung stellte das BFA fest, nach der Einleitung eines Konsultationsverfahrens mit Bulgarien hätten die bulgarischen Behörden mit Schreiben vom 13. September 2023 der Übernahme des Mitbeteiligten aufgrund der Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates für das Asylverfahren gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin‑III‑Verordnung zugestimmt. Der Mitbeteiligte habe während der Einvernahme vor dem BFA angegeben, an einer Allergie und Atemschwierigkeiten zu leiden, weshalb nicht von einer schweren Erkrankung auszugehen sei. In Bulgarien bestehe Zugang zu medizinischer Behandlung. Es könne nicht von einer Abhängigkeit zwischen dem Mitbeteiligten und seinen in Österreich aufhältigen Brüdern ausgegangen werden. Außergewöhnliche Umstände, die im Falle einer Überstellung die Gefahr einer relevanten Verletzung von Art. 4 GRC oder von Art. 3 EMRK ernstlich möglich erscheinen ließen, seien im Verfahren ebenso wenig hervorgekommen wie eine Verletzung von Art. 8 EMRK.
4	Der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Beschluss statt und behob den Bescheid gemäß § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA‑VG. Die Revision erklärte das BVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG für nicht zulässig.
5	Zur Begründung führte das BVwG aus, mit der Beschwerde sei ein Laborbefund vom 11. Dezember 2023 übermittelt worden, aus dem hervorgehe, dass der Mitbeteiligte an einer HIV‑Infektion leide. Diese Erkrankung mache weitere näher angeführte Ermittlungen notwendig, um zu klären, ob eine Rückführung des Mitbeteiligten nach Bulgarien zu einer Verletzung seiner durch Art. 3 und 8 EMRK geschützten Rechte führen würde, die einen Selbsteintritt Österreichs notwendig machten, und die aus näher dargestellten Gründen nicht vom BVwG, sondern vom BFA vorgenommen werden sollten.
6	Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision. Der Mitbeteiligte erstattete im vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.
7	Nach Art. 133 Abs. 4 B‑VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B‑VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B‑VG).
8	Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B‑VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
9	Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10	Die demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebende Zulässigkeitsbegründung macht nur geltend, der Mitbeteiligte habe seine HIV‑Infektion und die daraus resultierende finanzielle und emotionale Abhängigkeit von seinen Brüdern erstmals im Beschwerdeverfahren thematisiert, weshalb mangelnde Erhebungen in diesem Zusammenhang dem BFA nicht vorgeworfen werden könnten. Wenn das BVwG aufgrund dieses Vorbringens weitere Ermittlungen des BFA für notwendig erachte, so nehme es eine von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 20.4.2023, Ra 2021/19/0481) abweichende Zurückverweisung vor, ohne offenzulegen, warum es nicht in der Lage sei, die Ermittlungsmängel in der für die Erledigung des Beschwerdeverfahrens gebotenen Eile selbst zu beseitigen. Die Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA‑VG sei daher rechtswidrig.
11	Mit diesem Vorbringen wird nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung über die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen hätte:
12	Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2024/18/0150, hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass im Beschwerdeverfahren ein mangelhafter Sachverhalt im Sinne des § 21 Abs. 3 BFA‑VG, der eine Behebung des Bescheides nach dieser Norm rechtfertigen kann, auch dann vorliegt, wenn erst in der Beschwerde zulässiges neues Vorbringen erstattet wurde, aufgrund dessen weitere Ermittlungen (die eine Verhandlung notwendig machen) erforderlich sind. Davon wäre ‑ gemäß § 21 Abs. 6a BFA‑VG ‑ allerdings dann Abstand zu nehmen, wenn die Mangelhaftigkeit des Sachverhalts vom BVwG selbst rasch und ohne größeren Aufwand beseitigt werden kann.
13	Das von der Amtsrevision geltend gemachte Abweichen des angefochtenen Beschlusses von höchstgerichtlicher Rechtsprechung liegt vor dem Hintergrund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag (VwGH 24.4.2025, Ra 2024/18/0150) nicht vor. Die Amtsrevision bringt im Übrigen nicht vor, dass das BVwG sein Ermessen im Sinne des § 21 Abs. 6a BFA‑VG fehlerhaft ausgeübt hätte.
14	In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B‑VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 24. April 2025
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024180427.L00

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