Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.09.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/08/0099
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des R T in L, vertreten durch Dr. Michael Augustin, Mag. Peter Haslinger und Mag. Thomas Böchzelt, Rechtsanwälte in 8700 Leoben, Krottendorfer Gasse 4, der gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 29. Juli 2024, LVwG 33.22‑1102/2024‑26, betreffend Bestrafung nach dem ASVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Leoben), erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:
Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.
Begründung
1	Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2	Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH [verstärkter Senat] 25.2.1981, VwSlg. 10.381/A), dass der Revisionswerber ‑ unabhängig vom notwendigen Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses ‑ in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren hat, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil gelegen wäre. Es ist also erforderlich, dass im Antrag konkret dargelegt wird, aus welchen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Folglich hat der Revisionswerber den ihm drohenden unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteil durch nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden seiner gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse darzustellen. Erst eine solche ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.
3	Mit der bloßen ‑ nicht begründeten ‑ Behauptung einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen und mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses sei für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, wird der vorliegende Antrag diesen Anforderungen nicht gerecht.
4	Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 26. September 2024
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024080099.L00