Das Landesverwaltungsgericht stellte fest, dass der usbekische Staatsangehörige S.Z. von 2. Jänner 2021 bis 1. Februar 2022 als geringfügig beschäftigter Arbeiter für die B. GmbH tätig und zur Sozialversicherung angemeldet gewesen sei. Er sei in der Backstube der B. GmbH mit dem Backen eines speziellen Fladenbrots in einem dort befindlichen Lehmofen betraut gewesen. In dieser Backstube, die nach wie vor von der B. GmbH betrieben werde, werde - abgesehen vom Fladenbrot aus dem Lehmofen - auch maschinengefertigtes Pitabrot hergestellt.

Als sich herausgestellt habe, dass S.Z. nicht zur unselbständigen Arbeitsaufnahme berechtigt gewesen sei, sei er abgemeldet und (vorerst) nicht weiter beschäftigt worden.

Am 12. Jänner 2023 habe S.Z. mit der B. GmbH eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach ihm die Gesellschaft die Nutzung des Lehmofens in der Firmenbackstube überlasse, wo S.Z. selbständig Fladenbrote erzeugen sollte. Die Lokalmiete sei mit 340,-- Euro festgelegt worden, zusätzlich sei vereinbart worden, dass S.Z. die Gasrechnung für den Lehmofen zu begleichen habe. S.Z. habe in der Folge mit Wirksamkeit vom 17. Jänner 2023 das Handelsgewerbe mit Ausnahme des reglementierten Handelsgewerbes sowie das Bäckergewerbe angemeldet. Eine Eintragung in das Gewerberegister sei allerdings nicht erfolgt.

In der Backstube habe S.Z. in der Folge, beginnend mit Februar 2023 bis 6. März 2023 (dem Tag, an dem er bei einer fremdenpolizeilichen Kontrolle in der Bäckerei angetroffen und festgenommen wurde) dieselben Tätigkeiten (Backen von speziellen Fladenbroten in einem Lehmofen) ausgeübt wie zuvor als Dienstnehmer der B. GmbH. Er habe über kein eigenes Firmenlogo, kein eigenes Geschäftspapier und kein eigenes Arbeitsmaterial verfügt, das heiße, dass ihm nicht nur der Lehmofen, sondern auch das Mehl und die anderen Ingredienzien für die Herstellung von Fladenbrot von der B. GmbH zur Verfügung gestellt worden seien. Der Verkauf des Fladenbrots sei in erster Linie an jene Kunden (meist Restaurants) erfolgt, an die zuvor schon die B. GmbH das von S.Z. (damals noch als ihrem Dienstnehmer) gebackene Fladenbrot geliefert hätte. Auch ein Steuerberater sei S.Z. von der B. GmbH zur Verfügung gestellt worden, dieser habe jedoch für S.Z. eine eigene Honorarnote ausgestellt. Die B. GmbH habe beabsichtigt, sich anteilsmäßig an dem Geschäft mit dem von S.Z. gebackenen Brot zu beteiligen.

In rechtlicher Hinsicht schloss das Landesverwaltungsgericht, dass zwischen der B. GmbH und S.Z. ein Dienstverhältnis vorgelegen sei. Daran vermöge auch die mit Vertrag vom 12. Jänner 2023 abgeschlossene Vereinbarung, wonach S.Z. sich im Betrieb der B. GmbH lediglich eingemietet habe und dort selbständig tätig gewesen sei, nichts zu ändern, zumal es sich um eine reine Umgehungskonstruktion handle, die notwendig geworden sei, nachdem sich herausgestellt habe, dass S.Z. keiner unselbständigen Tätigkeit im Bundesgebiet nachgehen dürfe. Die deshalb erfolgte Abmeldung als Dienstnehmer und seine im Jänner 2023 begonnene erneute Beschäftigung als „selbständiger“ Bäcker bei unveränderter Tätigkeit am selben Arbeitsplatz wie zuvor vermöge nichts an der Eigenschaft des S.Z. als Dienstnehmer zu ändern. In diesem Zusammenhang seien sowohl die Bestellung eines Steuerberaters als auch der Umstand, dass S.Z. statt eines Gehalts eine Beteiligung am Erlös des Verkaufspreises des Brots abzüglich einer noch nicht näher festgelegten Miete für Lokal und Lehmofen samt Energiekosten erhalten sollte, bloß Teil einer rechtlichen Umgehungskonstruktion.

Im Ergebnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht schließlich das erstinstanzliche Straferkenntnis.

Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Unter diesem Gesichtspunkt macht der Revisionswerber zusammengefasst geltend, dass das Landesverwaltungsgericht keine Erhebungen zu den Merkmalen der persönlichen Abhängigkeit des S.Z. durchgeführt und die entsprechenden Kriterien auch nicht in seine Beurteilung einbezogen habe.

Soweit sich die Revision noch gegen den Ausspruch betreffend die Haftung der B. GmbH wendet, geht dieses Vorbringen ins Leere, weil die Revision nicht (auch) von der GmbH erhoben wurde. Der Revisionswerber selbst war nicht Adressat dieses Ausspruchs und konnte dadurch nicht in Rechten verletzt werden.