Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis - mit einer Maßgabebestätigung, die den Tatvorwurf näher umschrieb - als unbegründet ab. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.

Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Zulässigkeit zunächst in Zweifel zieht, dass der Erstrevisionswerber sorgfaltswidrig gehandelt habe. Er habe sich mit dem AIFMG, den ESMA-Leitlinien sowie der einschlägigen Judikatur auseinandergesetzt und sei zu dem vertretbaren Ergebnis gelangt, dass in Bezug auf die Tätigkeit der zweitrevisionswerbenden Partei kein AIF vorliege. Abgesehen davon sei das BVwG mit seiner Einschätzung, es sei im gegenständlichen Fall ein AIF vorgelegen, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zum Erfordernis einer „festgelegten Anlagestrategie“) abgewichen. Es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu, wie die Begrifflichkeiten des „Organismus für gemeinsame Anlagen“ und des „allgemein-kommerziellen oder -industriellen Zwecks“ im Zusammenhang mit dem Ausnahmetatbestand des AIFMG einer „operativen Tätigkeit“ auszulegen seien. Auch lägen gewichtige Stimmen in der Lehre gegen die in den ESMA-Leitlinien aufgestellten Kriterien zur Qualifizierung eines AIF vor. Schließlich habe das BVwG Parteivorbringen stillschweigend übergangen, das Parteiengehör der revisionswerbenden Parteien verletzt und sein Erkenntnis mangelhaft begründet.

Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:

Nach der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Voraussetzung für das Vorliegen eines AIF, dass ein Organismus für gemeinsame Anlagen von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren. Die ESMA-Leitlinien umschreiben den Begriff der „festgelegten Anlagestrategie“ dahingehend, dass damit eine Strategie in Bezug darauf verfolgt wird, wie das im Organismus gebündelte Kapital im Hinblick auf die Erzielung einer Gemeinschaftsrendite für die Anleger, bei denen das Kapital beschafft wurde, verwaltet werden soll. Zudem definiert die ESMA in den Leitlinien, Rz. 20, einige Faktoren, die einzeln oder kumulativ auf das Vorhandensein einer solchen Strategie hinweisen könnten: Die Anlagestrategie ist bestimmt und festgelegt, spätestens zu dem Zeitpunkt, wenn die Verpflichtungen der Anleger gegenüber dem Organismus für sie verbindlich werden; die Anlagestrategie wird in einem Dokument dargelegt, das Bestandteil der Vertragsbedingungen bzw. der Satzung des Organismus ist bzw. auf das darin Bezug genommen wird; der Organismus bzw. die juristische Person, die den Organismus verwaltet, unterliegt gegenüber den Anlegern einer (wie auch immer entstandenen) von ihnen rechtlich durchsetzbaren Verpflichtung, sich nach der Anlagestrategie zu richten, einschließlich aller daran vorgenommenen Änderungen; die Anlagestrategie umfasst auch Anlagerichtlinien mit Verweis auf alle oder einzelne der nachstehend genannten Kriterien: Anlage in bestimmte Kategorien von Vermögenswerten bzw. gemäß Einschränkungen bezüglich der Anlageaufteilung; Verfolgung bestimmter Strategien; Anlage in bestimmten geografischen Gebieten; Einhaltung von Einschränkungen bezüglich von Hebelfinanzierungen; Einhaltung von Mindesthaltezeiten oder Einhaltung von anderen Einschränkungen zur Risikosteuerung.

Im gegenständlichen Fall hat sich das BVwG eingehend mit dem Vorhandensein einer festgelegten Anlagestrategie nach den oben dargestellten Kriterien auseinandergesetzt. Es gelangte zu dem Ergebnis, dass nach der Beschreibung im Kapitalmarktprospekt die Strategie der Emittentin (der zweitrevisionswerbenden Partei) primär darauf abgezielt habe, das extern eingesammelte Kapital in erfolgversprechende Gerichtsverfahren zu veranlagen, um durch die Übernahme des Prozesskostenrisikos für Kunden bei aussichtsreichen Gerichtsverfahren gegen bonitätsstarke Prozessgegner einen möglichst hohen Gewinn und folglich auch eine hohe Gemeinschaftsrendite zu erzielen. Die Anlagestrategie habe auch Anlagerichtlinien im Sinne der ESMA-Leitlinien umfasst, da das eingesammelte Kapital in bestimmte Kategorien von Vermögenswerten, nämlich in erfolgversprechende Rechtsstreitigkeiten investiert werden sollte. Mit fixen Vorgaben, wonach die Emittentin nach einer softwareunterstützten und individuell vorgenommenen Vorabprüfung das Kostenrisiko für aussichtsreiche Gerichtsverfahren übernahm und sie das eingesammelte Genussrechtskapital zur Begleichung der Prozesskosten verwendete, sei der Handlungsspielraum des AIFM eingeschränkt gewesen.

Der Revision gelingt es nicht aufzuzeigen, dass das BVwG mit dieser Beurteilung von den rechtlichen Leitlinien der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist.

Wenn sie davon spricht, dass das BVwG dem „Auftrag des VwGH“ im aufhebenden Erkenntnis des Revisionsverfahrens im ersten Rechtsgang nicht entsprochen habe, so übersieht sie, dass sich das BVwG im angefochtenen Erkenntnis, anders als in den Verfahren Ra 2023/02/0177 und 0178, mit sämtlichen Kriterien der Qualifizierung eines AIF beschäftigt und insbesondere näher begründet hat, warum es gegenständlich von einer „festgelegten Anlagestrategie“ ausgeht. Wenn die Revision darauf verweist, dass die allgemeine Unternehmensstrategie von der notwendigen festgelegten Anlagestrategie zu unterscheiden sei, ist ihr auf der Grundlage der zuvor angesprochenen hg. Judikatur zweifellos zuzustimmen. Das wurde vom BVwG aber im vorliegenden Verfahren auch richtig erkannt und es wurde näher begründet, worin das BVwG gegenständlich die erforderlichen strategischen Vorgaben für den AIFM erblickt hat. Dem vermag die Revision letztlich nichts Überzeugendes entgegenzuhalten.

Für den gegenständlichen Fall führte das BVwG aus, das eingesammelte Kapital sei hauptsächlich für die Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten verwendet worden. Es sei zur Verfügung gestellt worden, um das Durchführen des Rechtsstreits zu ermöglichen, anstatt direkte (rechtliche) Dienstleistungen anzubieten. Die rechtliche Durchsetzung sei vielmehr bei den kooperierenden Rechtsanwälten gelegen. Die Tatsache, dass die Emittentin darauf abgezielt habe, einen Gewinn zu erzielen und einen Teil dieses Gewinns an die Genussrechtsberechtigten auszuschütten, unterstreiche ihre Funktion als Finanzdienstleister. Sie sei daher nicht als Anbieterin von nicht-finanziellen Dienstleistungen zu qualifizieren.

Diesen Erwägungen vermag die Revision wiederum nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Sie zeigt insbesondere nicht auf, welche weiteren rechtlichen Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich wären, um den vorliegenden Fall zu lösen.