Verwaltungsgerichtshof	22.06.2023

22.06.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.06.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/06/0038
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer und die Hofrätinnen Mag.^a Merl und Mag. Liebhart‑Mutzl als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, über die Revision der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Graz gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 19. Dezember 2022, LVwG 30.17‑3105/2021‑5, betreffend Bestrafung nach dem Steiermärkischen Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz (mitbeteiligte Partei: L C E in G), zu Recht erkannt:
Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang des Ausspruches, dass die Ersatzfreiheitsstrafen zu entfallen haben, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1	Mit Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt G. (Revisionswerberin) vom 30. September 2021 wurden über die Mitbeteiligte gemäß § 16 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 3 Steiermärkisches Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz drei Geldstrafen in der Höhe von je € 200,00 (im Uneinbringlichkeitsfall Ersatzfreiheitsstrafen von je zwei Tagen) verhängt, weil die Mitbeteiligte zu drei näher genannten Tatzeitpunkten ein Fahrzeug an einer näher bezeichneten Stelle abgestellt hatte, die für Rettungs- und Löschfahrzeuge ständig frei zu halten und entsprechend gekennzeichnet sei.
2	Dagegen erhob die Mitbeteiligte Beschwerde lediglich betreffend die Strafhöhe.
3	Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) der Beschwerde der Mitbeteiligten hinsichtlich der Strafhöhe mit der Maßgabe statt, dass die Geldstrafen mit jeweils € 150,00 neu festgesetzt würden und der Ausspruch betreffend die Ersatzfreiheitsstrafen zu entfallen habe. Letzteres begründete das LVwG damit, dass § 33 Abs. 2 Steiermärkisches Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz einen Strafrahmen in Höhe von € 10.000,00, jedoch keine Ersatzfreiheitsstrafe vorsehe.
Eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.
4	Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
5	Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht eingebracht.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6	Die Revision ist zulässig, weil in der Zulässigkeitsbegründung ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der hg. Rechtsprechung zu § 16 Abs. 1 VStG betreffend die Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe aufgezeigt wurde.
7	§ 33 Steiermärkisches Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz, LGBl. Nr. 12/2012 idF LGBl. Nr. 87/2013, lautet:
„§ 33
Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
1.	die in Bescheiden und Erkenntnissen getroffenen Anordnungen oder vorgeschriebenen Auflagen nicht einhält;
2.	Gebote oder Verbote einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung nicht einhält;
3.	den Bestimmungen der §§ 6 bis 16 zuwiderhandelt;
4.	die Duldungsverpflichtungen und Auskunftspflichten nach §§ 20 und 21 verletzt;
5.	der Verpflichtung zur Meldung eines Brandes oder einer örtlichen Gefahr (§ 25) nicht nachkommt;
6.	gegen die von der Einsatzleitung verhängten Sicherheitsvorkehrungen (§ 27) verstößt;
7.	im Fall eines Brandes oder einer örtlichen Gefahr der Pflicht zur Hilfeleistung (§ 28 Abs. 1) nicht nachkommt oder die Duldungsverpflichtung (§ 28 Abs. 2) verletzt;
8.	es unterlässt, Sicherungsmaßnahmen und Aufräumungsarbeiten durchzuführen (§ 30 Abs. 1).
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu 10.000 Euro zu bestrafen.
(3) Geldstrafen fließen der Gemeinde zu, in deren Gebiet die Verwaltungsübertretung begangen wurde.“
Gemäß § 16 Abs. 1 VStG ist zugleich mit der Verhängung einer Geldstrafe für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen.
8	Die Revisionswerberin verweist zutreffend unter anderem auf die Ausführungen bei Lewisch/Fister/Weilguni, VStG^2 § 16 Rz. 2, wonach jeder Geldstrafe ‑ sofern die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen ‑ eine korrespondierende Ersatzfreiheitsstrafe beizufügen ist, und zwar selbst dann, wenn die Verwaltungsvorschriften eine Ersatzfreiheitsstrafe nicht ausdrücklich vorsehen (vgl. auch VwGH 2.7.2020, Ra 2020/09/0025, Rn. 23; 6.9.2016, Ra 2016/09/0049, Rn. 13, jeweils mwN).
§ 33 Steiermärkisches Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz enthält keine Bestimmung, wonach die Umwandlung einer Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe nicht stattzufinden habe (anders als dies etwa in § 19 Abs. 4 Düngemittelgesetz 1994, der durch BGBl. I Nr. 103/2021 aufgehoben wurde oder in dem ebenfalls mittlerweile aufgehobenen § 10 Abs. 1 COVID‑19‑Impfpflichtgesetz vorgesehen war).
9	Da das LVwG dies verkannte, war das angefochtene Erkenntnis im Umfang des Ausspruches, dass die Ersatzfreiheitsstrafen zu entfallen haben, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 22. Juni 2023
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023060038.L00

www.ris.bka.gv.at		Seite  von