Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.11.2025
Geschäftszahl
Ra 2023/05/0222
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak sowie die Hofrätinnen Dr. Leonhartsberger und Dr.in Gröger als Richterinnen, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Herrmann‑Preschnofsky, über die Revision der Mag. K T, vertreten durch Mag. Dr. Felix Sehorz, Rechtsanwalt in Wien, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 14. März 2023, VGW‑011/017/15276/2022‑10, betreffend eine Übertretung nach dem Wiener Feuerpolizeigesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt Wien), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1	Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. November 2022 wurde der Revisionswerberin zur Last gelegt, sie habe am 6. April 2022 als für ein näher genanntes Haus in Wien bestellte Rauchfangkehrerin entgegen der Vorschrift des § 19 Abs. 2 Wiener Kehrverordnung 2016 ‑ WKehrV 2016, nach der der Rauchfangkehrer für jedes Haus jährlich ein Kontrolleinlageblatt in doppelter Ausfertigung auszustellen habe, wovon eine Ausfertigung in das Kontrollbuch einzulegen und die zweite Ausfertigung vom Rauchfangkehrer aufzubewahren sei, insofern nicht eingehalten, als für dieses Haus für die Jahre 2021 und 2022 kein Kontrollbucheinlageblatt vorhanden gewesen sei. Gemäß §§ 13 Abs. 4 und 20 Z 3 Wiener Feuerpolizeigesetz 2015 ‑ WFPolG 2015 iVm § 19 Abs. 2 WKehrV 2016 wurde eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von € 200,‑‑ (Ersatzfreiheitsstrafe: 8 Stunden) verhängt und gemäß § 64 VStG ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens in der Höhe von € 20,‑‑ vorgeschrieben.
2	Die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wies das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab, setzte gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit € 40,‑‑ fest und erklärte eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B‑VG für nicht zulässig.
3	Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4	Nach Art. 133 Abs. 4 B‑VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5	Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B‑VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
6	Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7	In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird in Auseinandersetzung mit einzelnen beweiswürdigenden Erwägungen im angefochtenen Erkenntnis der mit eigenen Überlegungen untermauerte Standpunkt eingenommen, die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung entspreche weder dem Gesetz noch den Denkgesetzen. Insbesondere sei das Beschwerdevorbringen keiner Beweiswürdigung zu unterziehen, weshalb es irrelevant sei, ob dieses widersprüchlich sei oder nicht. Die Frage, inwieweit das gesamte Verhalten der Parteien beweiswürdigend zu werten sei, sei eine fundamentale Frage des Verfahrensrechts. Nach § 46 AVG komme zwar als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts geeignet und nach Lage des Falles zweckdienlich sei; damit könne aber nicht das Vorbringen der Partei selbst gemeint sein, da dieses die Grundlage der Beweisaufnahme sei; erst aufgrund des Parteivorbringens seien Beweise aufzunehmen. Ein ‑ wie vorliegend aufgezeigt ‑ Verstoß gegen Denkgesetze sei immer revisibel. Die Höchstgerichte hätten unlogische und offenkundige Fehlbeurteilungen der Behörden zu unterbinden.
8	Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tätig und zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 29.5.2024, Ra 2024/06/0065, Rn. 19; 24.2.2025, Ra 2023/05/0236, Rn. 25, jeweils mwN). Einen derartig krassen Fehler der Beweiswürdigung zeigt die Revision mit der pauschalen Behauptung, die ‑ nicht näher dargestellten ‑ Ausführungen der Revisionswerberin in der Beschwerde dürften nicht in die Beweiswürdigung einfließen, ebenso wenig auf wie mit der ‑ im Zusammenhang mit der Zugänglichkeit des Objektes stehenden ‑ Bestreitung eines sachlich relevanten zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Hauskontrolle des Inspektionsrauchfangkehrers am 6. April 2022 und der nicht stattgefundenen Überprüfung des Objektes durch die Revisionswerberin am Vortag. Mit Blick auf die von der Revisionswerberin angestellten eigenen beweiswürdigenden Überlegungen ist zudem darauf hinzuweisen, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht darauf ankommt, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 26.9.2022, Ra 2022/05/0130, Rn. 10; 27.10.2023, Ra 2023/05/0231, Rn. 15, jeweils mwN).
9	Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in den zur Zulässigkeit der Revision allein maßgeblichen Revisionszulässigkeitsgründen konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. etwa VwGH 28.8.2025, Ra 2024/05/0015; 1.9.2025, Ra 2025/05/0129, jeweils mwN).
10	Mit dem Zulässigkeitsvorbringen zur Würdigung des „gesamten Verhaltens der Parteien“ (s. näher Rn. 7) bleibt die Revisionswerberin eine konkrete Darlegung iSd obigen Anforderungen schuldig, weil die pauschal gehaltenen Ausführungen schon nicht fallbezogen offenlegen, welches Verhalten und welches Beschwerdevorbringen gemeint ist. Ohne konkrete Bezugnahme auf den Einzelfall ist die Begründung der Zulässigkeit einer Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. VwGH 7.5.2024, Ra 2024/05/0047, Rn. 16, mwN). Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof aufgrund von Revisionen nicht zuständig (vgl. etwa VwGH 26.8.2025, Ra 2025/05/0085, Rn. 13, mwN).
11	Darüber hinaus wird mit der Zulässigkeitsbegründung auch das Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG nicht erfüllt: Diesem Gebot wird insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder ‑ wie hier ‑ das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. VwGH 19.8.2025, Ra 2025/06/0219, Rn. 19, mwN).
12	In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B‑VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 13. November 2025
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023050222.L00