Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.03.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/02/0182
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed als Richter sowie die Hofrätinnen Mag. Dr. Maurer‑Kober und Mag. Schindler als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Andrés, über die Revision des Magistrats der Stadt Wien gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 25. Juli 2023, VGW‑031/023/7392/2023‑2, betreffend Übertretung der StVO (mitbeteiligte Partei: M in W, vertreten durch Dr. Nikolaus Friedl, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Wollzeile 25/30), zu Recht erkannt:
Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1	Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 9. Mai 2023 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe am 7. Februar 2023 um 9:35 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug mit zwei Rädern auf einem Gehsteig an einem näher genannten Ort abgestellt, obwohl die Benützung von Gehsteigen, Gehwegen und Schutzinseln mit Fahrzeugen aller Art verboten sei und die Ausnahmebestimmungen nach § 8 Abs. 4 Z 1 bis 3 StVO nicht vorgelegen seien. Der Mitbeteiligte habe dadurch § 8 Abs. 4 StVO verletzt, weshalb über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 68,‑‑ (Ersatzfreiheitsstrafe 16 Stunden) verhängt wurde.
2	Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichthof erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG für nicht zulässig.
3	Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, der Mitbeteiligte sei im Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges als Wertetransporteur tätig gewesen und habe eine näher bezeichnete Bank mit Bargeld beliefert. Nach § 26a Abs. 4 StVO seien Lenker von Wertetransportanbietern bei der Zustellung und Abholung von Bargeld oder Edelmetallen von der Verpflichtung der Einhaltung von Halte‑ und Parkverboten ausgenommen, sofern dies der Betriebseinsatz erfordere und der übrige Verkehr dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werde. Eine explizite Ausnahmeregelung für das Benutzen von Gehsteigen werde hingegen durch die StVO für derartige Anbieter nicht normiert. Allerdings sei festzuhalten, dass § 8 Abs. 4 StVO jegliche Benutzung des Gehsteiges durch Fahrzeuge ausschließe und somit auch das Halten und Parken auf diesen, womit implizit neben einem Fahrverbot auch ein Halte‑ bzw. Parkverbot normiert werde. Dafür spreche auch die Bestimmung des § 24 Abs. 1 lit. k StVO, wonach das Halten und Parken auf Radfahrstreifen, Radwegen und Rad‑ und Gehwegen verboten sei. Somit würde zwar eine Ausnahme für Wertetransporteure vom Halte‑ und Parkverbot auf Rad‑ und Gehwegen bestehen, allerdings würde auf einem Gehsteig die Ausnahmebestimmung nicht zum Tragen kommen, wobei eine sachliche Rechtfertigung für diese Unterscheidung nicht erkannt werden könne. Abgesehen davon sei Zweck der Bestimmung des § 26a Abs. 4 StVO, die Zustellung von Sendungen und insbesondere Wertsendungen auf raschestem Weg zu ermöglichen, solange sichergestellt sei, dass der übrige Verkehr nicht über Gebühr behindert werde. Es sei daher davon auszugehen, dass auch § 8 Abs. 4 StVO ein Halte‑ und Parkverbot auf Gehsteigen beinhalte, für welches die Ausnahmebestimmung des § 26a Abs. 4 StVO heranzuziehen sei.
4	Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision des Magistrats der Stadt Wien, in der zur Zulässigkeit und in der Sache zusammengefasst vorgebracht wird, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob die in § 26a Abs. 4 StVO normierte Ausnahmeregelung auch für das aus dem allgemeinen Benützungsverbot des § 8 Abs. 4 StVO konstruierte Halte‑ und Parkverbot auf Gehsteigen gelte.
5	Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichthof hat erwogen:
6	Die Revision ist zulässig und begründet.
7	§ 8 Abs. 4 StVO, BGBl. Nr. 159/1960 in der zum Tatzeitpunkt geltenden maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 122/2022, lautet auszugsweise:
„§ 8. Fahrordnung auf Straßen mit besonderen Anlagen.
[...]
(4) Die Benützung von Gehsteigen, Gehwegen und Schutzinseln mit Fahrzeugen aller Art und die Benützung von Radfahranlagen mit Fahrzeugen, die keine Fahrräder sind, insbesondere mit Motorfahrrädern, ist verboten. [...]“
8	§ 26a Abs. 4 StVO, BGBl. Nr. 159/1960 in der zum Tatzeitpunkt geltenden maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 122/2022, lautet auszugsweise:
„§ 26a. Fahrzeuge im öffentlichen Dienst
[...]
(4) Die Lenker
[...]
3. von Fahrzeugen von Werttransportanbietern,
[...]
sind ... bei der Zustellung und Abholung von Bargeld oder Edelmetallen ... an Halte‑ und Parkverbote nicht gebunden, sofern dies der Betriebseinsatz erfordert und der übrige Verkehr dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.“
9	Gemäß § 2 Abs. 1 Z 10 StVO ist ein Gehsteig ein für den Fußgängerverkehr bestimmter, von der Fahrbahn durch Randsteine, Bodenmarkierungen oder dgl. abgegrenzter Teil der Straße.
10	Im Gegensatz dazu ist die Fahrbahn gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 StVO der für den Fahrzeugverkehr bestimmte Teil der Straße.
11	In der StVO wird daher grundsätzlich zwischen dem für den Fahrzeugverkehr bestimmten Teil der Straße und dem für den Fußgängerverkehr bestimmten Teil der Straße unterschieden.
12	Nach § 8 Abs. 4 StVO ist die Benützung von Gehsteigen mit Fahrzeugen aller Art verboten. Gegen diese Anordnung verstößt etwa jemand, der sein Fahrzeug am Gehsteig parkt, hält, es dort abstellt oder ihn befährt (vgl. VwGH 5.10.2023, Ra 2023/02/0143, mwN).
13	§ 8 Abs. 4 StVO ist eine Schutznorm, deren Zweck in der Vermeidung jedweder Gefährdung oder Behinderung von Fußgängern liegt (vgl. OGH 26.4.2007, 2 Ob 174/06m).
14	Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die in § 26a Abs. 4 StVO angeführten Fahrzeuge, die unter den dort genannten Voraussetzungen an Halte‑ und Parkverbote nicht gebunden sind, auch nicht an das allgemeine Benützungsverbot nach § 8 Abs. 4 StVO gebunden sind, sofern sie auf einem Gehsteig halten oder parken.
15	Grundsätzlich sind Halte‑ und Parkverbote in § 24 StVO geregelt, was sich bereits aus der gleichlautenden Überschrift dieser Bestimmung ergibt (vgl. auch Pürstl, StVO16 [2023] § 26a Anm. 1f, wonach im Gegensatz dazu § 23 StVO von seiner Grundkonzeption die Art und Weise des Haltens und Parkens regelt und ein Verstoß gegen § 23 StVO somit nicht unter den Begriff „Halte‑ und Parkverbote“ fällt).
16	Soweit das Verwaltungsgericht in seiner rechtlichen Beurteilung eine sachliche Rechtfertigung dafür vermisst, für Wertetransporteure eine Ausnahme vom Halte‑ und Parkverbot auf Rad‑ und Gehwegen im Sinne des § 24 Abs. 1 lit. k StVO vorzusehen, nicht jedoch eine solche für das Verbot der Benützung von Gehsteigen mit Fahrzeugen, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei einem Geh‑ und Radweg, anders als bei einem Gehsteig (oder Gehweg), um einen Teil der Fahrbahn gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 StVO handelt, weil auch Fahrräder gemäß § 2 Abs. 1 Z 19 und 22 StVO Fahrzeuge sind.
17	Im Unterschied dazu ist ein Gehsteig überhaupt nicht für den Fahrzeugverkehr bestimmt, weshalb Fußgänger auf einem Gehsteig, anders als auf einem Geh‑ und Radweg, auch nicht mit Fahrzeugverkehr jeglicher Art zu rechnen haben.
18	Ein unterschiedlicher Umgang mit den in § 8 Abs. 4 StVO und § 24 Abs. 1 lit. k StVO genannten Verboten aus dem Blickwinkel des § 26a Abs. 4 StVO erscheint entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts daher als sachlich gerechtfertigt.
19	Zwar trifft es zu, dass sich aus der allgemein gehaltenen Verbotsnorm (Benützungsverbot) des § 8 Abs. 4 StVO ergibt, dass auf Gehsteigen insbesondere auch das Halten und Parken verboten ist (vgl. VwGH 19.12.2006, 2006/02/0234, mwN), das Benützungsverbot geht jedoch weit über ein Halte‑ und Parkverbot hinaus, indem es den Fahrzeugverkehr auf Gehsteigen grundsätzlich verbietet.
20	Wie in der Amtsrevision zutreffend aufgezeigt wird, wäre es somit gar nicht erlaubt, einen in § 8 Abs. 4 erster Satz StVO genannten Straßenabschnitt zu befahren, um dort zu halten oder zu parken, ohne bereits durch das Befahren gegen das allgemeine Benützungsverbot des § 8 Abs. 4 StVO zu verstoßen.
21	Vor diesem Hintergrund kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Ausnahmeregelung in § 26a Abs. 4 StVO auch auf solche Halte‑ und Parkverbote anzuwenden ist, die lediglich Ausfluss eines weit darüberhinausgehenden, allgemeinen Benützungsverbotes sind, zumal die in § 8 Abs. 4 erster Satz StVO genannten Teile der Straße von Fahrzeugen nicht befahren werden dürfen.
22	Dieses Ergebnis steht auch im Einklang mit der hg. Judikatur, nach der Ausnahmebestimmungen grundsätzlich restriktiv auszulegen sind (vgl. VwGH 26.2.2014, Ro 2014/02/0066, mwN).
23	§ 26a Abs. 4 StVO normiert demnach keine Ausnahme für die dort genannten Fahrzeuge vom allgemeinen Benützungsverbot auf Gehsteigen gemäß § 8 Abs. 4 StVO.
24	Das angefochtene Erkenntnis beruht sohin auf einer vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilten Rechtsansicht und war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 13. März 2024
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023020182.L00