Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.12.2025
Geschäftszahl
Ra 2023/02/0142
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Mag. Dr. Maurer‑Kober und den Hofrat Mag. Straßegger sowie die Hofrätin Dr. Koprivnikar als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Andrés, über die Revision der K, vertreten durch Mag. Dr. Stefan Rieder, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 13. Juli 2023, 405‑1/892/1/11‑2023, betreffend Übertretungen des TSchG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg; mitbeteiligte Partei: Tierschutzombudsmann des Landes Salzburg: Mag. Alexander Geyrhofer), 
Spruch
1. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seiner Spruchpunkte III. und IV. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. 
Das Land Salzburg hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von 1.346,40 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2. den Beschluss gefasst: 
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Begründung
1	Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 8. Februar 2023 wurde der Revisionswerberin unter anderem zur Last gelegt, sie habe als Halterin von Hunden 1. anlässlich einer tierschutzrechtlichen Überprüfung der Hundezucht am 19. Juli 2022 die mindestens fünf Jahre aufzubewahrenden Aufzeichnungen über alle medizinischen Behandlungen der Tiere nicht vorgelegt, 2. zehn näher genannte Hunde nicht bei der länderübergreifenden Heimtierdatenbank elektronisch gemeldet oder für die (elektronische) Übermittlung der Stammdaten an die Heimtierdatenbank gesorgt und 4. der Behörde im Zuge des bereits erwähnten Kontrolltermins keinen Nachweis vorgelegt, dass Informationsangebote für Kunden vor Ort bereitgehalten worden seien.
2	Die Revisionswerberin habe dadurch gegen § 38 Abs. 3 Tierschutzgesetz (TSchG) verstoßen, und zwar zu 1. iVm § 21 Abs. 2 erster Fall TSchG, zu 2. iVm § 24a Abs. 2 und 4 TSchG und zu 4. iVm § 31 Abs. 2 letzter Satz TSchG, weshalb über sie gemäß § 38 Abs. 3 erster Strafrahmen Geldstrafen sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt wurden und sie zur Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens verpflichtet wurde. 
3	Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) hinsichtlich Spruchpunkt 1. des bekämpften Straferkenntnisses (mit seinem Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich Spruchpunkt 4. des bekämpften Straferkenntnisses (mit seinem Spruchpunkt III.) mit einigen konkretisierenden Maßgaben als unbegründet ab. Hinsichtlich Spruchpunkt 2. des bekämpften Straferkenntnisses gab es der Beschwerde (mit seinem Spruchpunkt II.) insoweit Folge, als drei Subpunkte entfielen und das Verwaltungsstrafverfahren diesbezüglich gemäß § 45 Abs. 1 erster Fall VStG eingestellt wurde, und es wies die Beschwerde gegen die übrigen Unterpunkte mit der Ergänzung des Geburtsdatums einer Hündin als unbegründet ab. Mit Spruchpunkt IV. verpflichtete das Verwaltungsgericht die Revisionswerberin zur Zahlung näher bestimmter Kosten des Beschwerdeverfahrens.
4	Das Verwaltungsgericht stellte im Wesentlichen fest, dass die Stimmung der um 9:30 Uhr begonnenen tierschutzrechtlichen Kontrolle der von der Revisionswerberin konsenslos betriebenen Hundezucht bald aufgeheizt gewesen sei und vorzeitig um 12:30 Uhr habe abgebrochen werden müssen, weil die Revisionswerberin nicht mehr kooperiert habe. Die Amtstierärztin habe die Revisionswerberin bei der Kontrolle aufgefordert, ihre Aufzeichnungen über tiermedizinische Behandlungen über einen Zeitraum von fünf Jahren vorzulegen. Die Einträge des daraufhin vorgezeigten „Tierkalenders“ hätten nicht bestimmten Hunden oder Chipnummern zugeordnet werden können. Die Amtstierärztin habe die Revisionswerberin im Zuge der Kontrolle weiters aufgefordert, Informationsmaterial für Kunden über die Haltung und den Umgang mit Hunden sowie durchzuführende Impfungen vorzulegen. Die Revisionswerberin habe dazu keine Unterlagen vorgewiesen und überhaupt nichts dazu angeben können, wie sie ihre Kunden über den Umgang mit Hunden und deren Haltung informiere. Der Revisionswerberin sei im Zuge des Kontrolltermins auch eingeräumt worden, sämtliche Unterlagen in den nächsten Tagen beizubringen, was sie nicht gemacht habe. Die Revisionswerberin habe zum Kontrollzeitpunkt die fraglichen Hunde nicht in der Heimtierdatenbank registriert gehabt und ihre Hunde teilweise beim Stadtsteueramt gemeldet.
5	Beweiswürdigend stützte sich das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf die Aussage des in der mündlichen Verhandlung einvernommenen Leiters der veterinärbehördlichen Amtshandlung. Das Verwaltungsgericht setzte sich eingehend mit der gegenteiligen Aussage der Revisionswerberin und dem fehlenden Hinweis auf die ergangenen Aufforderungen zur Vorlage der Unterlagen in der anlässlich der Kontrolle erstellten Niederschrift auseinander. Es schloss aus dem turbulenten Verlauf der Amtshandlung auf die ‑ aus der Sicht des Verwaltungsgerichtes ‑ naheliegende Möglichkeit von Protokollierungsmängeln, zumal Ziel der Kontrolle das Erlangen der Unterlagen gewesen sei.
6	Rechtlich führte das Verwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin habe im Rahmen der Kontrolle trotz Aufforderungen weder Aufzeichnungen über tiermedizinische Behandlungen der Hunde über einen Zeitraum von fünf Jahren noch Informationsmaterial für ihre Kunden über die Haltung und den Umgang mit Hunden sowie durchzuführende Impfungen vorgelegt und auch nicht dargetan, dass sie dieses Informationsmaterial anderweitig zur Verfügung stelle. Sie habe damit die angelasteten Vorlagepflichten verletzt. Überdies seien nähere, gesetzlich erforderliche Daten für sieben der zehn angelasteten Hunde nicht in der Heimtierdatenbank registriert gewesen. Für die darüber hinausgehenden und der Revisionswerberin angelasteten unterlassenen Meldungen habe keine Pflicht bestanden, weshalb das Verwaltungsstrafverfahren in diesem Umfang einzustellen gewesen sei. Abgesehen davon, dass die Meldungen an das Stadtsteueramt zur Erfüllung gänzlich anderer Aufgaben erfolgt seien, habe die Revisionswerberin nicht einmal dargetan, welche Tiere davon erfasst gewesen seien. Ebenso wenig habe sie behauptet, das Stadtsteueramt darauf hingewiesen zu haben, dass sie damit auch eine Eintragung in die länderübergreifende Datenbank bezwecke. Die Revisionswerberin habe daher im eingeschränkten Umfang ihre Meldepflicht nach dem TSchG verletzt.
7	Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Nach Einleitung des Vorverfahrens wurde vom Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg eine Revisionsbeantwortung erstattet, in welcher beantragt wurde, die Revision als unzulässig zurückzuweisen oder sie als unbegründet abzuweisen. 
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Zur Zurückweisung der Revision (Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Erkenntnisses):
8	Nach Art. 133 Abs. 4 B‑VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9	Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B‑VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
10	Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11	Soweit trennbare Absprüche vorliegen, ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prüfen. Weist eine angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mehrere trennbare Spruchpunkte auf, so kommt auch eine teilweise Zurückweisung der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof in Betracht (vgl. VwGH 22.4.2025, Ra 2024/02/0224, mwN).
12	Eine Trennbarkeit von Absprüchen ist dann gegeben, wenn jeder Teil für sich allein ohne einen inneren Zusammenhang mit anderen Teilen einem gesonderten Abspruch zugänglich ist (vgl. VwGH 24.4.2025, Ra 2024/09/0047, mwN).
13	Damit ist auch die Zulässigkeit der Revision hinsichtlich der Spruchpunkte des angefochtenen Erkenntnisses getrennt zu beurteilen. 
14	Die Revisionswerberin erachtet ihre Revision zunächst deshalb als zulässig, weil es sich um eine Denksportaufgabe handle herauszufinden, welches Verhalten der Revisionswerberin vorgeworfen werde.
15	Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in jedem konkreten Fall insbesondere auch zu beurteilen, ob die im Spruch eines Straferkenntnisses enthaltene Identifizierung der Tat dem § 44a Z 1 VStG genügt oder nicht genügt, mithin ob die erfolgte Umschreibung der Tat im konkreten Fall das Straferkenntnis als rechtmäßig oder als rechtswidrig erscheinen lässt. Das an die Umschreibung der Tat zu stellende Genauigkeitserfordernis wird daher nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumständen in jedem einzelnen Fall ein verschiedenes, weil an den im Weiteren wiedergegebenen Rechtsschutzüberlegungen zu messendes Erfordernis sein. Der Vorschrift des § 44a Z 1 VStG ist dann entsprochen, wenn dem Beschuldigten im Spruch des Straferkenntnisses die Taten in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen wird, dass er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um den Tatvorwurf zu widerlegen, und der Spruch geeignet ist, den Beschuldigten davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Ungenauigkeiten bei der Konkretisierung der Tat haben nur dann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Strafbescheides, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt werden (vgl. VwGH 22.8.2022, Ra 2022/02/0143, mwN).
16	Das Gesetz kennt keine Norm, die dem Verwaltungsgericht vorschreibt, im Spruch seiner Entscheidung einen von der Behörde ausreichend konkretisierten Bescheidspruch zu wiederholen. Nur insoweit, als der Bescheidspruch fehlerhaft ist, weil zum Beispiel nicht alle Tatbestandsmerkmale genannt oder diese nicht hinreichend konkretisiert oder die angewendeten Gesetzesstellen unrichtig oder unvollständig zitiert worden sind, ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, dies in seinem Abspruch zu ergänzen bzw. richtigzustellen. Es reicht dabei aus, wenn es bloß jene Teile des Spruches, hinsichtlich welcher es Konkretisierungen bzw. Richtigstellungen vornimmt, wiedergibt (vgl. VwGH 11.3.2021, Ra 2020/09/0017, mwN).
17	Die teilweise Neufassung eines Spruches im Rahmen einer Maßgabenbestätigung muss allerdings so erfolgen, dass der neu gefasste Spruch dem Gebot einer deutlichen Abfassung des Spruches entspricht (vgl. VwGH 15.6.2023, Ro 2021/02/0009, 0010, mwN).
18	Die hier vom Verwaltungsgericht gewählte Vorgangsweise der Modifikation des Spruches lässt das der Revisionswerberin angelastete Verhalten mit ausreichender Deutlichkeit und gerade noch vertretbarem Aufwand erkennen. Es ist auch dem einschreitenden Rechtsanwalt gelungen, den die Revisionswerberin betreffenden Spruch zu verstehen. Dennoch ist es empfehlenswert bei (zahlreichen) Abänderungen den Spruch neu zu fassen.
19	Die Revisionswerberin weist auch darauf hin, ihr werde zu Unrecht eine konsenslose Hundezucht vorgeworfen. 
20	Von dieser Rechtsfrage hängt die Revision aber schon deshalb nicht ab, weil es sich hierbei um kein Tatbestandsmerkmal der ihr angelasteten Übertretungen handelt und auch bei Vorliegen einer Bewilligung kein anderes Ergebnis zu erzielen ist.
21	Dem Vorbringen der Revisionswerberin, nach § 21 TSchG sei nur das Nichtführen von Aufzeichnungen sanktioniert, ist der klare Wortlaut des § 21 Abs. 2 TSchG entgegen zu halten, demzufolge die Aufzeichnungen der Behörde (wie gegenständlich) anlässlich einer Kontrolle oder auf Anforderung zur Verfügung zu stellen sind.
22	Die Revisionswerberin führt weiters an, dass nicht § 21 TSchG für sie einschlägig sei, sondern § 15 Tierschutz‑Sonderhaltungsverordnung (TSch‑SV). 
23	Da § 15 TSch‑SV besondere Voraussetzungen für das Halten von Hunden und Katzen im Rahmen einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit regelt und nach dessen Abs. 1 unbeschadet des § 21 TSchG lediglich zusätzliche Umstände zu überprüfen und zu dokumentieren sind, die der Revisionswerberin im angefochtenen Erkenntnis jedoch nicht angelastet sind, geht dieses Vorbringen ins Leere.
24	Die Revisionswerberin bringt weiters vor, dass im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses der Rechtsbegriff der Halterin im tatsächlichen Bereich hätte umschrieben werden müssen.
25	Dabei übersieht sie, dass sie dort auch namentlich genannt und ihre Tätigkeit als Hundezüchterin erwähnt wird, was eine eindeutige Zuordnung der Täterin ermöglicht. Darüber hinaus ist ihr zu entgegnen, dass die Ungenauigkeit bei der Konkretisierung der Tat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses hat, weil die Revisionswerberin durch die unterbliebene Umschreibung der Kriterien für die Haltereigenschaft keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte erfährt und auch keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt wird (vgl. die von Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG3 (2023) § 44a Rz 2 zitierte hg. Rechtsprechung). Derartige Folgen wurden auch von der Revisionswerberin nicht aufgezeigt.
26	Sodann moniert die Revisionswerberin eine mangelnde Klarstellung, zu welchen konkreten Hunden sie die medizinischen Unterlagen bei der Kontrolle hätte vorlegen müssen.
27	Aus dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses ergeben sich sowohl der Zeitpunkt der Kontrolle als auch die für alle Aufzeichnungen über die medizinische Behandlung von Tieren geltende Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren. Daraus ist deutlich erkennbar, dass es der belangten Behörde beim Kontrolltermin um die Aufzeichnungen für jene Tiere ging, deren Halterin die Revisionswerberin war und die im erwähnten Zeitraum tiermedizinisch behandelt wurden. 
28	Überdies wendet sich die Revisionswerberin gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes. 
29	Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht, dass der in der Begründung des Erkenntnisses niederzulegende Denkvorgang der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nicht unterliegt. Die Würdigung der Beweise ist keinen gesetzlichen Regeln unterworfen. Dies schließt aber eine Kontrolle in der Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechen. Unter Beachtung dieser Grundsätze hat der Verwaltungsgerichtshof auch zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung alle in Betracht kommenden Umstände vollständig berücksichtigt hat. Hingegen ist der Verwaltungsgerichtshof nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes, die einer Überprüfung unter den genannten Gesichtspunkten standhält, auf ihre Richtigkeit hin zu beurteilen, d. h. sie mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. dazu VwGH 17.1.2025, Ra 2024/02/0253, mwN).
30	In der Zulassungsbegründung der Revision wird angesichts der oben wiedergegebenen Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes weder deren Unvollständigkeit noch deren Unschlüssigkeit aufgezeigt, zumal das Verwaltungsgericht auf alle in der Zulässigkeitsbegründung der Revision aufgezeigten Punkte in vertretbarer Weise einging.
31	Zusätzlich moniert die Revisionswerberin, dass sie bereits mit der Meldung ihrer Hunde an das Stadtsteueramt als Behörde ihre Registrierungspflicht nach § 24a TSchG erfüllt habe. 
32	Dem steht entgegen, dass gemäß § 33 TSchG die Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes die Bezirksverwaltungsbehörde ist. Daher ist das Stadtsteueramt für die tierschutzrechtliche Meldung nicht zuständig. Hinzu kommt, dass die genannte Abgabenbehörde infolge ihrer Kompetenz für die Hundesteuer keinen Anlass für eine Weiterleitung der Meldung eines Hundes nach § 53 BAO oder nach § 6 Abs. 1 AVG hatte und die Mitteilung eines derartigen Ansinnens von der Revisionswerberin nicht behauptet wurde.
33	Hinsichtlich der in diesem Zusammenhang gestellten Beweisanträge ist darauf zu verweisen, dass Beweisanträgen grundsätzlich zu entsprechen ist, wenn die Aufnahme des darin begehrten Beweises im Interesse der Wahrheitsfindung notwendig erscheint. Dementsprechend dürfen Beweisanträge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich ungeeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahmen einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts beizutragen. Ob eine Beweisaufnahme in diesem Sinn notwendig ist, unterliegt der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B‑VG liegt nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 6.7.2023, Ra 2023/02/0108, mwN).
34	Auf die Vernehmung der Zeugen zum Beweis der Erfüllung steuerlicher Verpflichtungen durch die Revisionswerberin kommt es nicht an, weil damit ‑ wie oben dargelegt ‑ nicht die Registrierungspflicht nach § 24a Abs. 4 TSchG erfüllt wird und die fehlende Entrichtung der Hundesteuer nicht angelastet wurde.
35	In der Revision werden sohin zu den Spruchpunkten I. und II. des angefochtenen Erkenntnisses keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B‑VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher insoweit zurückzuweisen.
Zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes (Spruchpunkte III. und IV.):
36	Das Verwaltungsgericht lastete der Revisionswerberin einen Verstoß gegen § 31 Abs. 2 letzter Satz TSchG an, wonach die Revisionswerberin der Behörde beim Kontrolltermin keine Glaubhaftmachung vorgelegt habe, dass Informationsangebote für Kunden vor Ort bereitgehalten würden. 
37	Die Revision erweist sich in diesem Punkt als zulässig und auch begründet.
38	Der Tatbestand des § 31 Abs. 2 letzter Satz TSchG verlangt ‑ im Gegensatz zu der in Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses angelasteten Verletzung des § 21 Abs. 2 TSchG ‑ nicht, dass die Unterlagen der Behörde anlässlich einer Kontrolle zur Verfügung zu stellen seien. Vielmehr fordert § 31 Abs. 2 TSchG, dass die Erfüllung der Informations‑ und Beratungspflichten der Behörde, etwa in Form der Bereithaltung entsprechender Informationsangebote, glaubhaft gemacht wird. Die Bereithaltung entsprechender Informationsangebote wird hier nur als Beispiel für den Nachweis der eingehaltenen Informationspflicht genannt. Eine Einschränkung auf die Vorlage entsprechender Unterlagen nur beim Kontrolltermin ist hier nicht ersichtlich, sodass ‑ wie die Revision richtig aufzeigt ‑ nicht die Glaubhaftmachung der Bereithaltung von Informationsangeboten sanktioniert wird, sondern die unterbliebene Beratung oder fehlende Informationsübermittlung an Kunden. 
39	Indem das Verwaltungsgericht nur auf die unterbliebene Vorlage von Informationsangeboten (zeitnah) beim Kontrolltermin abstellte und das von der Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2022 vorgelegte Informationsblatt nicht näher prüfte, belastete es das angefochtene Erkenntnis im Umfang seines Spruchpunkts III. und des damit im inneren Zusammenhang stehenden Ausspruchs über die Kostentragung (Spruchpunkt IV.) mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.
40	Insoweit war das angefochtene Erkenntnis daher im spruchgemäßen Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben. 
Wien, am 11. Dezember 2025
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023020142.L00