Verwaltungsgerichtshof	18.07.2023

18.07.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.07.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/10/0093
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Grünstäudl sowie die Hofräte Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.^a Prendinger, über die Revision der Bildungsdirektion für Steiermark gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 5. Mai 2022, W227 2253324‑1/6E, W227 2253625‑1/3E, betreffend Aufhebung und Zurückverweisung i.A. Teilnahme an häuslichem Unterricht (mitbeteiligte Parteien: 1. mj. M L und 2. mj. L L, beide in F und vertreten durch die Erziehungsberechtigte L L in F), zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1	Mit Bescheiden der Bildungsdirektion für Steiermark ‑ der nunmehrigen Amtsrevisionswerberin ‑ jeweils vom 13. Oktober 2021 wurde der mit Schreiben vom 10. September 2021 für das Schuljahr 2021/2022 angezeigte häusliche Unterricht der im April 2008 bzw. Jänner 2007 geborenen Mitbeteiligten gemäß § 11 Abs. 3 iVm § 5 Schulpflichtgesetz 1985 (SchPflG) untersagt, die Erfüllung der Schulpflicht im Schuljahr 2021/2022 an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung angeordnet und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen.
2	Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, dass der Anzeige der Teilnahme an häuslichem Unterricht keine weiteren Unterlagen angeschlossen gewesen seien. Die Behörde sei verpflichtet, eine „Grobprüfung“ des angezeigten häuslichen Unterrichts vorzunehmen, um festzustellen, ob die Gleichwertigkeit [mit dem Unterricht an einer in § 5 SchPflG genannten Schule] gegeben sei. Daher seien die Mitbeteiligten mit Schreiben der Behörde vom 13. September 2021 aufgefordert worden, binnen zwei Wochen „das Jahreszeugnis der zuletzt besuchten Schulstufe vorzulegen und das beiliegende Formular ausgefüllt zu retournieren“. Es sei darauf hingewiesen worden, dass es sich um Informationen handle, die nur der Partei zugänglich seien, und diese daher die Verpflichtung zur Mitwirkung am Ermittlungsverfahren treffe. Dieses Schreiben sei am 27. September 2021 zugestellt worden, es sei jedoch seitens der Mitbeteiligten keine Reaktion erfolgt. Eine Grobprüfung habe nicht durchgeführt werden können, da „keinerlei Daten, Angaben oder Hinweise“ zur Verfügung gestellt worden seien, die allenfalls darauf hätten schließen lassen können, dass die Gleichwertigkeit des häuslichen Unterrichts mit jenem in einer öffentlichen Schule mit großer Wahrscheinlichkeit gegeben gewesen sei.
3	Gegen diese Bescheide wurde mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2021 Beschwerde erhoben, in der im Wesentlichen vorgebracht wurde, die Mitbeteiligten seien der gesetzlichen Verpflichtung zur Anzeige der Teilnahme an häuslichem Unterricht gemäß § 11 Abs. 3 SchPflG „vollständig nachgekommen“. Eine „Grobprüfung“ sei im Gesetz nirgends vorgesehen, eine Verpflichtung zur Mitwirkung an einer solchen „Grobprüfung“ bestehe nicht. § 11 Abs. 3 SchPflG sehe eine Untersagung des häuslichen Unterrichts ausschließlich für den Fall vor, dass mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen sei, dass die in § 11 Abs. 1 oder 2 leg. cit. geforderte Gleichwertigkeit des Unterrichts nicht gegeben sei. Die Behörde habe nicht dargelegt, aufgrund „welcher Evidenz mit großer Wahrscheinlichkeit“ anzunehmen sei, dass eine Gleichwertigkeit des häuslichen Unterrichts nicht gegeben sei.
4	Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 5. Mai 2022 wurde der Beschwerde der Mitbeteiligten Folge gegeben, die angefochtenen Bescheide gemäß § 28 Abs. 4 VwGVG aufgehoben und die Angelegenheiten zur Erlassung neuer Bescheide an die Behörde zurückverwiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG nicht zulässig sei.
5	Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, die Amtsrevisionswerberin habe zur Prüfung der Gleichwertigkeit des angezeigten häuslichen Unterrichts die Mitbeteiligten „lediglich“ ersucht, das Jahreszeugnis vom vergangenen Schuljahr zu übersenden. Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits mehrfach (sinngemäß) ausgesprochen, dass dies ein ungeeigneter Ermittlungsschritt [zur Beurteilung der Gleichwertigkeit] sei (Verweis auf näher genannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach „aus dem Schulpflichtgesetz nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorlage eines Jahreszeugnisses von Bedeutung für die Beurteilung der Gleichwertigkeit des Unterrichts an einer Privatschule [bzw. des häuslichen Unterrichts] sein kann“). Die Amtsrevisionswerberin habe somit (noch) keine geeigneten Ermittlungen gesetzt, welche konkreten Umstände für und welche gegen die Gleichwertigkeit des häuslichen Unterrichts sprächen. Folglich sei die Entscheidung mit einem Ermessensfehler behaftet, weshalb der angefochtene Bescheid gemäß § 28 Abs. 4 VwGVG aufzuheben und die Angelegenheit an die Amtsrevisionswerberin zurückzuverweisen gewesen sei.
6	Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Amtsrevision der Bildungsdirektion für Steiermark.
7	Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor.
8	Die Mitbeteiligten erstatteten keine Revisionsbeantwortungen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9	Das Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76/1985 in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 232/2021 (SchPflG), lautet auszugsweise:
„Besuch von Privatschulen ohne Öffentlichkeitsrecht und häuslicher Unterricht
§ 11. ...
(2) Die allgemeine Schulpflicht kann ferner durch die Teilnahme an häuslichem Unterricht erfüllt werden, sofern der Unterricht jenem an einer im § 5 genannten Schule ‑ ausgenommen die Polytechnische Schule ‑ mindestens gleichwertig ist.
...
(3) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten haben die Teilnahme ihres Kindes an einem im Abs. 1 oder 2 genannten Unterricht der Bildungsdirektion jeweils vor Beginn des Schuljahres anzuzeigen. Die Bildungsdirektion kann die Teilnahme an einem solchen Unterricht untersagen, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß die im Abs. 1 oder 2 geforderte Gleichwertigkeit des Unterrichtes nicht gegeben ist oder wenn gemäß Abs. 2a eine öffentliche Schule oder eine mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu besuchen ist.
...“
10	§ 11 des SchPflG in der am 1. Mai 2022 in Kraft getretenen Fassung der genannten Novelle BGBl. I Nr. 232/2021 lautet auszugsweise:
„Besuch von Privatschulen ohne Öffentlichkeitsrecht und häuslicher Unterricht
§ 11. ...
(2) Die allgemeine Schulpflicht kann ferner durch die Teilnahme an häuslichem Unterricht erfüllt werden, sofern der Unterricht jenem an einer im § 5 genannten Schule ‑ ausgenommen die Polytechnische Schule ‑ mindestens gleichwertig ist.
...
(3) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten haben die Teilnahme ihres Kindes an einem im Abs. 1 oder 2 genannten Unterricht der Bildungsdirektion jeweils bis zum Ende des vorhergehenden Unterrichtsjahres anzuzeigen. Bei der Anzeige der Teilnahme am häuslichen Unterricht gemäß Abs. 2 sind Vor- und Familienname, Geburtsdatum und Anschrift jener Person bekannt zu geben, welche das Kind voraussichtlich führend unterrichten wird. Die Bildungsdirektion kann die Teilnahme an einem solchen Unterricht untersagen, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß die im Abs. 1 oder 2 geforderte Gleichwertigkeit des Unterrichtes nicht gegeben ist oder wenn gemäß Abs. 2a eine öffentliche Schule oder eine mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu besuchen ist.“
11	Die vorliegende Amtsrevision macht in ihrer Zulässigkeitsbegründung (unter anderem) geltend, das Verwaltungsgericht übersehe den Umstand, dass die Wiederholung einer Schulstufe im häuslichen Unterricht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGH 29.5.2020, Ro 2020/10/0007) unzulässig sei. Das Verwaltungsgericht weiche von dieser Rechtsprechung ab, da allein durch die Vorlage des Jahreszeugnisses der zuletzt besuchten Schulstufe nachgewiesen werden könne, ob die Schulstufe erfolgreich abgeschlossen worden sei. Es seien nach dieser Rechtsprechung Ermittlungsschritte [hinsichtlich der Frage der Gleichwertigkeit] nicht mehr nötig, wenn der angezeigte [häusliche] Unterricht von vornherein unzulässig sei.
12	Die Revision erweist sich als zulässig und begründet:
13	Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung auf § 28 Abs. 4 VwGVG gestützt. Diese Bestimmung sieht auch für den Fall der Ermessensübung durch die Verwaltungsbehörde lediglich dann eine bloße Aufhebung des angefochtenen Bescheides samt Zurückverweisung der Angelegenheit an die Verwaltungsbehörde zur Erlassung eines neuen Bescheides vor, wenn die Voraussetzungen der Z 1 und Z 2 des § 28 Abs. 2 VwGVG nicht vorliegen bzw. wenn die Beschwerde vom Verwaltungsgericht nicht ohnehin zurückzuweisen oder abzuweisen ist, wobei auch die Abweisung offensichtlich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Beschwerdesache verlangt (vgl. VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063, VwSlg. 18.886 A, sowie - darauf verweisend - etwa VwGH 27.7.2022, Ra 2022/04/0031; 5.10.2021, Ra 2019/04/0026). Die Verpflichtung zur Entscheidung in der Sache selbst besteht nicht nur dann, wenn der maßgebliche Sachverhalt (schon) feststeht (§ 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG), sondern auch dann, wenn dessen Feststellung durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (§ 28 Abs. 2 Z 2 VwGVG). Was die Befugnis der Verwaltungsgerichte zur Aufhebung und Zurückverweisung anlangt, unterscheiden Art. 130 B‑VG und § 28 VwGVG insoweit nicht zwischen Ermessens- und sonstigen Entscheidungen: Hier wie dort hängt die Zulässigkeit einer Zurückverweisung ausschließlich davon ab, ob die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung nach § 28 Abs. 2 VwGVG gegeben sind (vgl. VwGH 25.4.2018, Ra 2018/03/0005).
14	Davon ausgehend ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es nicht zutrifft, dass ‑ wie das Verwaltungsgericht ausführt ‑ die Behörde zur Prüfung der Gleichwertigkeit des angezeigten häuslichen Unterrichts die Mitbeteiligten „lediglich“ um Übersendung des Jahreszeugnisses des vergangenen Schuljahres ersucht habe. Vielmehr hat die Behörde im Schreiben vom 13. September 2021 auch um die Ausfüllung eines übermittelten Formulars ersucht, das nach Ausweis der vorgelegten Akten (u.a.) Fragen zur Person des Unterrichtenden, zu dessen „zeitlichen Ressourcen“, dessen beruflicher Tätigkeit, zum Lehrplan und zur zeitlichen und örtlichen Durchführung des Unterrichts enthalten hat. Die Mitbeteiligten sind allerdings diesem Ersuchen um Mitwirkung nicht nachgekommen und nehmen in der Beschwerde den Standpunkt ein, zu einer Mitwirkung nicht verpflichtet zu sein.
15	Dies trifft jedoch nicht zu:
16	Nach § 11 Abs. 3 SchPflG (sowohl in der Fassung vor als auch in jener nach der Novelle BGBl. I Nr. 232/2021) kann die Behörde die Teilnahme am häuslichen Unterricht (u.a.) dann untersagen, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit (Fassung vor der soeben genannten Novelle) bzw. überwiegender Wahrscheinlichkeit (Fassung nach der genannten Novelle) anzunehmen ist, dass die in Abs. 2 leg. cit. geforderte Gleichwertigkeit des Unterrichtes nicht gegeben ist. Nach der (durch die Novelle BGBl. I Nr. 232/2021unverändert belassenen) Bestimmung des § 11 Abs. 2 SchPflG kann die allgemeine Schulpflicht durch die Teilnahme an häuslichem Unterricht erfüllt werden, sofern der Unterricht jenem an einer im § 5 leg. cit. genannten Schule ‑ ausgenommen die Polytechnische Schule ‑ mindestens gleichwertig ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes räumt § 11 Abs. 3 SchPflG der Schulbehörde ein Ermessen ein, weshalb die Behörde eine darauf gestützte Entscheidung unter Offenlegung der für die Ermessensübung maßgebenden Umstände und Erwägungen insoweit zu begründen hat, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes (vgl. Art. 133 Abs. 3 B‑VG) erforderlich ist (vgl.VwGH 26.9.2019, Ra 2018/10/0201, mit Verweis auf VwGH 20.5.2015, Ra 2015/10/0023, 0024).
17	Entgegen der Ansicht der Mitbeteiligten in ihrer Beschwerde hat die Behörde daher zu prüfen, ob mit der im Gesetz genannten Wahrscheinlichkeit von einer (mindestens) Gleichwertigkeit des in Aussicht genommenen häuslichen Unterrichts auszugehen ist. Mit dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondiert aber die Pflicht der Parteien, an der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken. Das Offizialprinzip entbindet die Parteien nicht davon, durch ein substantiiertes Vorbringen zur Ermittlung des Sachverhalts beizutragen, wenn es einer solchen Mitwirkung bedarf. Dort, wo es der Behörde nicht möglich ist, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ohne Mitwirkung der Partei festzustellen, ist von einer Mitwirkungspflicht der Partei auszugehen. Die Mitwirkungspflicht der Partei ist gerade dort von Bedeutung, wo ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Partei geklärt werden kann, weil die Behörde außerstande ist, sich die Kenntnis von ausschließlich in der Sphäre der Partei liegenden Umständen von Amts wegen zu beschaffen (vgl. VwGH 25.1.2023, Ra 2022/03/0245, mwN).
18	Da Letzteres aber insbesondere in Ansehung der in Aussicht genommenen Ausgestaltung des häuslichen Unterrichts zutrifft, waren die Mitbeteiligten zur Mitwirkung verpflichtet. Welche weiteren Ermittlungsschritte die Behörde angesichts der ausdrücklichen Weigerung der Mitbeteiligten, am Verfahren mitzuwirken, diesbezüglich hätte setzen sollen, wird vom Verwaltungsgericht nicht ausgeführt. Es ist somit schon von daher nicht ersichtlich, dass im Revisionsfall die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 28 Abs. 4 VwGVG vorgelegen wären.
19	Darüber hinaus ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach das Verwaltungsgericht seiner Verpflichtung zur nachvollziehbaren Begründung des Nichtvorliegens seiner meritorischen Entscheidungszuständigkeit nicht entsprochen hat, wenn sich ‑ wie im vorliegenden Fall‑ dem Beschluss (hier: iSd § 28 Abs. 4 VwGVG) keine Begründung dazu entnehmen lässt, warum das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, dass die Ergänzung des Ermittlungsverfahrens durch das Verwaltungsgericht selbst nicht im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre (vgl. VwGH 27.09.2018, Ra 2017/10/0101, mwN).
20	Davon abgesehen hat der Verwaltungsgerichtshof im von der Revision ins Treffen geführten Erkenntnis vom 29. Mai 2020, Ro 2020/10/0007, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, bereits darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber die Wiederholung einer Schulstufe im Rahmen der Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht oder an häuslichem Unterricht nicht vorgesehen hat. Die Behörde hat in ihrem Schreiben vom 13. September 2021 an die Mitbeteiligten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Voraussetzung für den Besuch der nächsthöheren Schulstufe ein erfolgreicher Abschluss der zuletzt besuchten Schulstufe sei, sodass eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Teilnahme am häuslichen Unterricht die Vorlage eines entsprechenden Jahreszeugnisses verlange. Die Mitbeteiligten haben allerdings auch ein Jahreszeugnis über die zuletzt besuchte Schulstufe nicht vorgelegt und ‑ wie ausgeführt ‑ in der Beschwerde den Standpunkt eingenommen, zu einer Mitwirkung nicht verpflichtet zu sein.
21	Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes ist daher auch unter diesem Gesichtspunkt nicht erkennbar, dass im Revisionsfall weitere Ermittlungen zur Frage der Gleichwertigkeit des häuslichen Unterrichts erforderlich gewesen wären, zumal mangels Mitwirkung der Mitbeteiligten schon nicht davon ausgegangen werden konnte, dass wegen des erfolgreichen Abschlusses der zuletzt besuchten Schulstufe die Teilnahme am häuslichen Unterricht überhaupt in Betracht kam. Dass sich die Behörde im Revisionsfall von Amts wegen Kenntnis über die Frage des erfolgreichen Abschlusses der zuletzt besuchten Schulstufe hätte verschaffen können, wurde von den Mitbeteiligten ‑ die sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt haben ‑ nicht behauptet.
22	Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 18. Juli 2023
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022100093.L00

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