Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.08.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/02/0044
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Dr. Köller als Richter sowie die Hofrätinnen Mag. Dr. Maurer‑Kober und Mag. Schindler als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Schörner, über die Revision des R in H, vertreten durch Mag. Johannes Polt, Rechtsanwalt in 3580 Horn, Prager Straße 5/1/11, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 22. November 2021, VGW‑031/017/12937/2021‑10, betreffend Übertretungen nach dem KFG und der StVO (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Wien), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1	Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. Juli 2021 wurden dem Revisionswerber näher konkretisierte Übertretungen 1. des § 52 lit. c Z 24 erster Satz, erster Halbsatz StVO, 2. des § 9 Abs. 1 StVO sowie drei Übertretungen jeweils des § 102 Abs. 10 KFG (Spruchpunkte 3. bis 5.) zur Last gelegt, weshalb über ihn zu Spruchpunkt 1. gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in Höhe von € 120,‑‑ (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage und 7 Stunden), zu Spruchpunkt 2. gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in Höhe von € 170,‑‑ (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage und 6 Stunden), zu Spruchpunkt 3. gemäß „§ 134 Abs. 1 KFG i.d.g.F.“ eine Geldstrafe in Höhe von € 70,‑‑ (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Stunden) und zu den Spruchpunkten 4. und 5. jeweils gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe in Höhe von € 70,‑‑ (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Stunden) verhängt und ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vorgeschrieben wurde.
2	Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) als unbegründet ab (Spruchpunkt I.). Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (Spruchpunkt II.) und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B‑VG nicht zulässig sei (Spruchpunkte III. und IV.).
3	Nach Art. 133 Abs. 4 B‑VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4	Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B‑VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
5	Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6	Die Revision macht zu ihrer Zulässigkeit geltend, das angefochtene Erkenntnis weiche von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a Z 2 VStG ab, wonach die Verwaltungsvorschriften, die verletzt worden seien, durch Angabe ihrer Fundstelle im Spruch zu individualisieren seien.
7	Das vom Revisionswerber angefochtene Straferkenntnis der belangten Behörde enthielt den Vorwurf, fünf verschiedene Verwaltungsübertretungen begangen zu haben, mithin fünf voneinander unabhängige Spruchpunkte. Auch das Verwaltungsgericht hat mit der Abweisung der Beschwerde und damit der Bestätigung der Spruchpunkte des Straferkenntnisses getrennte Absprüche getroffen (vgl. VwGH 14.2.2022, Ra 2022/02/0006).
8	Liegen ‑ wie im vorliegenden Fall ‑ in der angefochtenen Entscheidung trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prüfen (vgl. dazu etwa VwGH 4.3.2020, Ra 2020/02/0039, mwN).
9	Soweit sich die Revision gegen die Bestätigung der Spruchpunkte 1. und 2. des Straferkenntnisses (Übertretungen der StVO) richtet, erweist sie sich als absolut unzulässig:
10	Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B‑VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,‑‑ und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,‑‑ verhängt wurde.
11	Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall für den Abspruch des Verwaltungsgerichtes zu den Spruchpunkten 1. und 2. des Straferkenntnisses zu. Über den Revisionswerber wurde wegen Übertretungen des § 52 lit. c Z 24 erster Satz, erster Halbsatz StVO und des § 9 Abs. 1 StVO jeweils gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO ‑ diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu € 726,‑‑ bzw. Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen vor ‑ eine Geldstrafe in der Höhe von € 120,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage und 7 Stunden) bzw. eine Geldstrafe in Höhe von € 170,‑‑ (Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen und 6 Stunden), verhängt.
12	Bei der im Sinn des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. etwa VwGH 9.9.2020, Ra 2020/02/0177). Eine solche ist hinsichtlich der vorgenannten Übertretung der StVO jedoch nicht vorgesehen.
13	Die Revision erweist sich daher, soweit das Verwaltungsgericht über die Beschwerde gegen die Spruchpunkte 1. und 2. des Straferkenntnisses entschieden hat, gemäß § 25a Abs. 4 VwGG als absolut unzulässig (vgl. VwGH 4.3.2020, Ra 2020/02/0039, mwN).
14	Soweit sich die Revision gegen die Bestätigung der Spruchpunkte 3. bis 5. des Straferkenntnisses (Übertretungen des KFG) richtet, ist Folgendes auszuführen:
15	Dem Revisionswerber ist insofern zuzustimmen, als dem Spruch des behördlichen Straferkenntnisses keine (ausreichende) Fundstelle der Strafsanktionsnorm (zu Spruchpunkt 3. § 134 Abs. 1 KFG „i.d.g.F.“, zu den Spruchpunkten 4. und 5. § 134 Abs. 1 KFG) entnommen werden kann.
16	Allerdings ist der Verwaltungsgerichtshof von der Rechtsansicht, wonach im Spruch des Straferkenntnisses jedenfalls die Fundstelle jener Novelle anzugeben ist, durch welche die als verletzt betrachtete Norm ihre zum Tatzeitpunkt gültige Fassung erhalten hat, in einem verstärkten Senat gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 VwGG abgegangen (VwGH 27.6.2022, Ra 2021/03/0328).
17	Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nunmehr, dass die Angabe der verletzten Verwaltungsvorschrift (§ 44a Z 2 VStG) und der bei der Verhängung der Strafe angewendeten Gesetzesbestimmungen (§ 44a Z 3 VStG) in einer Weise erfolgt, die den Beschuldigten in die Lage versetzt, sich gegen den Tatvorwurf verteidigen zu können und nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt zu sein (im Hinblick auf § 44a Z 2 VStG).
18	Der Verwaltungsgerichtshof hat weiters Folgendes erkannt:
„Sofern nicht aus besonderen Gründen ‑ etwa aufgrund gestaffeltem, verzögertem oder später geändertem Inkrafttreten ‑ für den Rechtsanwender Unsicherheit über die angewendete Fassung bestehen kann, liegt eine Verletzung der Anforderungen des § 44a Z 2 und 3 VStG daher jedenfalls nicht vor, wenn die angewendete Rechtsvorschrift in ihrer Gesamtheit mit der zuletzt (vor dem Tatzeitpunkt) erfolgten Novellierung zitiert wird, oder wenn die zuletzt vor dem Tatzeitpunkt erfolgte Novellierung bezogen auf einzelne Paragraphen oder Artikel der Rechtsvorschrift zitiert wird, ohne dass mit den zitierten Änderungen zwingend auch die jeweils konkret anzuwendende Untergliederung der Rechtsvorschrift geändert wurde. Selbst ein Unterbleiben der Angabe der Fundstelle kann aber dann keine Verletzung in einem subjektiven Recht der beschuldigten Person bewirken, wenn die herangezogene Rechtsvorschrift für diese aus dem Zusammenhang nicht zweifelhaft sein konnte.“
19	Letzteres liegt im vorliegenden Fall vor: Da § 134 Abs. 1 KFG zuletzt mit BGBl. I Nr. 9/2017 und § 102 Abs. 10 KFG zuletzt mit BGBl. I Nr. 40/2016 novelliert wurde, ist unter Berücksichtigung der Tatbegehungen jeweils am 6. März 2021 nicht ersichtlich, dass die herangezogenen Rechtsvorschriften in irgendeiner Weise für den Revisionswerber zweifelhaft gewesen sein könnten. Solche hat der anwaltlich vertretene Revisionswerber im gesamten verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren auch nicht vorgebracht. Ebensowenig ist ersichtlich, dass es zu einer Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Revisionswerbers gekommen oder er der Gefahr der Doppelbestrafung ausgesetzt wäre.
20	In der Revision werden somit mit Blick auf die geänderte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B‑VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 8. August 2022
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022020044.L00