Verwaltungsgerichtshof	14.12.2020

14.12.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.12.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/21/0488
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag der N, geboren 1980, dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1. Oktober 2020, Zl. I422 2235232‑1/3E, betreffend Aufenthaltsverbot (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:
Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.
Begründung
1	Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu. Dasselbe gilt für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2	Im vorliegenden Fall ist jedoch erst ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision eingebracht worden. Der Antragstellerin kommt das Recht, einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu stellen, (noch) nicht zu.
3	Der mit dem Antrag auf Wiedereinsetzungsantrag verbundene Aufschiebungsantrag ‑ der ohne jede Begründung blieb ‑ war daher als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 14. Dezember 2020
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210488.L00

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