Verwaltungsgerichtshof	07.10.2020

07.10.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.10.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/21/0413
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag der E, geboren 1971, vertreten durch Dr. Benno Wageneder, Rechtsanwalt in 4910 Ried/Innkreis, Promenade 3, der gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. August 2020, Zl. G301 2114684‑-2/12E, betreffend Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 und Rückkehrentscheidung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:
Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1	Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2	Es ist nicht ersichtlich, dass zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs der Rückkehrentscheidung gegenüber der seit 16 Jahren in Österreich aufhältigen und abgesehen von einem Urkundendelikt unbescholtenen Revisionswerberin entgegenstehen. Mit ihrem Vorbringen, dass ihre Abschiebung vor Abschluss des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insbesondere auf ihren vierjährigen Sohn negative Auswirkungen hätte, hat die Revisionswerberin einen unverhältnismäßigen Nachteil dargetan.
3	Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 7. Oktober 2020
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210413.L00

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