Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.07.2023
Geschäftszahl
Ra 2020/17/0023
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Enzenhofer sowie die Senatspräsidentin Mag. Dr. Zehetner und den Hofrat Dr. Terlitza als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, über die Revision des J F in S, vertreten durch Dr. Patrick Ruth und MMag. Daniel Pinzger, Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, Kapuzinergasse 8/4, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 27. Jänner 2020, LVwG 405‑10/758/1/6‑2020, betreffend Übertretungen des Glücksspielgesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau), denBeschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1	Mit Straferkenntnis vom 27. August 2019 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber der sechsfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz ‑ GSpG schuldig. Sie verhängte über ihn sechs Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 4.000,‑‑ (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) und schrieb ihm einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor, weil er am 25. Mai 2018 als Gewerbeinhaber und Betreiber des Lokals C.P. in S mit sechs näher bezeichneten Glücksspielautomaten verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht habe.
2	Das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) gab mit dem angefochtenen Erkenntnis der vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde keine Folge und bestätigte das Straferkenntnis vollinhaltlich. Es schrieb dem Revisionswerber einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vor. Das LVwG sprach weiters aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG nicht zulässig sei.
3	Dagegen richtet sich die vorliegende Revision. Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
4	Mit Beschluss vom 27. April 2020, Ra 2020/17/0013, legte der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV im Zusammenhang mit dem ‑ auch im vorliegenden Revisionsfall anzuwendenden ‑ § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz GSpG stehende Fragen zur Vorabentscheidung vor.
5	In der Folge setzte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 29. September 2020 das Revisionsverfahren bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C‑231/20 über die mit Vorlageentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 2020, EU 2020/0002 (Ra 2020/17/0013), vorgelegten Fragen aus.
6	Der EuGH entschied mit Urteil vom 14. Oktober 2021, MT, C‑231/20, über die ihm vorgelegten Fragen.
7	Nach Art. 133 Abs. 4 B‑VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8	Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B‑VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
9	Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision ‑ gesondert ‑ vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10	Zum Zulässigkeitsvorbringen der gegenständlichen Revision ist zunächst festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV klar bzw. geklärt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl. EuGH 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C‑347/09, Rn. 83 f; 30.4.2014, Pfleger, C‑390/12, Rn. 47 ff; 30.6.2016, Admiral Casinos & Entertainment AG, C‑464/15, Rn. 31, 35 ff; 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C‑3/17, Rn. 28, 62 ff; sowie 6.9.2018, Gmalieva s.r.o. u.a., C‑79/17, Rn. 22 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser Gesamtwürdigung mit Erkenntnis vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048, 0049, mit näherer Begründung festgehalten. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen. Die angefochtene Entscheidung steht daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30. April 2014, Pfleger, C‑390/12.
11	Ebenso stehen nach den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2017, Online Games Handels GmbH u.a., C‑685/15, die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art. 47 GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der Umstände der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl. auch EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C‑3/17, Rn. 55; sowie VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049, Rn. 24 ff, und VfGH 12.6.2018, E 885/2018).
12	Anders, als der Revisionswerber vermeint, kann sich das GSpG selbst bei Hinweisen auf das Vorliegen einer expansionistischen Geschäftspolitik der Konzessionäre ‑ etwa durch das Glücksspiel verharmlosende Werbung ‑ nach der Rechtsprechung des EuGH und des Verwaltungsgerichtshofes im Rahmen der Gesamtwürdigung als mit dem Unionsrecht in Einklang stehend erweisen, wenn etwa mit dieser Geschäftspolitik eine Umlenkung von Spielern vom illegalen zum legalen Glücksspiel sichergestellt werden soll (vgl. VwGH 16.11.2018, Ra 2017/17/0947, 0948). Dass das LVwG von dieser Rechtsprechung abgewichen wäre, wird mit dem Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision nicht aufgezeigt.
13	Wenn zur Zulässigkeit der Revision weiters vorgebracht wird, das LVwG sei von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Beweisanträgen abgewichen und habe keine Feststellungen zur Beurteilung der behaupteten Unionsrechtswidrigkeit des GSpG getroffen, ist auf die diesbezüglichen Feststellungen des LVwG zur Glücksspielsituation in Österreich zu verweisen. Im Übrigen wird auch die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensmängel nicht aufgezeigt.
14	Mit dem Vorbringen, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH vom 12. September 2019, Maksimovic u.a., C‑64/18 u.a., wird ebenfalls keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2021, Ra 2020/17/0013, unter Zugrundelegung des Urteils des EuGH vom 14. Oktober 2021, MT, C‑231/20, ausgesprochen hat, sind die Rechtsgrundlagen für die Verhängung von Geldstrafen gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz GSpG, für die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 16 VStG im Zusammenhang mit der Verhängung von Geldstrafen gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz GSpG und für die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 VStG grundsätzlich mit dem Unionsrecht (insbesondere Art. 56 AEUV und Art. 49 Abs. 3 GRC) vereinbar (vgl. dazu VwGH 17.4.2023, Ra 2020/17/0045, mwN). Dass im Revisionsfall außerordentliche Umstände vorgelegen seien, die zu einer anderen Beurteilung führen müssten, wird in der Revision nicht aufgezeigt und ist auch sonst nicht ersichtlich.
15	Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit überdies vor, es sei in dem Straferkenntnis vom 27. August 2019 die als erwiesen angenommene Tat nicht ausreichend bezeichnet worden, wodurch es dem Revisionswerber nicht möglich gewesen sei, dem Tatvorwurf in begründeter Weise entgegenzutreten.
16	Das unternehmerisch Zugänglichmachen einer verbotenen Ausspielung iSd dritten Tatbilds des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG verwirklicht eine Person, die etwa ein Glücksspielgerät in ihrer Gewahrsame hat und damit Spielern die Teilnahme an verbotenen Ausspielungen ermöglicht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Wirt die Aufstellung eines solchen Glücksspielgerätes durch einen Dritten duldet, weil er dafür eine Miete erhält oder sich zumindest durch das Vorhandensein dieses Gerätes in seinem Lokal eine Belebung seiner Getränkeumsätze erhofft (vgl. VwGH 26.9.2018, Ra 2017/17/0474, 0475, mwN).
17	Dem Revisionswerber wurde im Straferkenntnis im Wesentlichen vorgeworfen, er habe den Tatbestand des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild GSpG erfüllt, indem er als Gewerbeinhaber und Betreiber des Lokals C.P. in S am 25. Mai 2018 in diesem Lokal näher beschriebene „zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen“ mit einzeln angeführten Glücksspielautomaten unternehmerisch zugänglich gemacht habe.
18	Damit wurden sämtliche für die Erfüllung des Tatbestandes des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild GSpG erforderlichen Tathandlungen bereits im Straferkenntnis angeführt (vgl. in Bezug auf denselben Revisionswerber und dasselbe Lokal bereits VwGH 3.2.2022, Ra 2019/17/0102). Dass die im Spruch des Straferkenntnisses überdies getroffene Feststellung, wonach die Entscheidung über das Spielergebnis (jeweils) nicht zentralseitig, sondern durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im Glücksspielautomaten selbst erfolgt sei, dem Revisionswerber die Möglichkeit genommen hätte, „dem Tatvorwurf in begründeter Weise entgegenzutreten“, zeigt das Revisionsvorbringen nicht auf und ist auch nicht ersichtlich. Der Revisionswerber behauptet auch nicht, dass es sich bei den im Revisionsfall vorgefundenen Glücksspielgeräten nicht um Glücksspielautomaten (vgl. § 2 Abs. 3 GSpG) gehandelt hätte.
19	Sowohl im Straferkenntnis als auch in der Aufforderung zur Rechtfertigung wurde dem Revisionswerber das Zugänglichmachen der verbotenen Ausspielungen ausdrücklich als Gewerbeinhaber und Betreiber des Lokals C.P. vorgeworfen. Damit war aber auch der Vorwurf verbunden, dass der Revisionswerber als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG tätig geworden ist. Dass der Revisionswerber dadurch in seinen Verteidigungsrechten gehindert gewesen oder der Gefahr der Doppelbestrafung ausgesetzt gewesen wäre, wird im Übrigen nicht aufgezeigt (vgl. wieder VwGH 3.2.2022, Ra 2019/17/0102).
20	Der im Straferkenntnis enthaltene Tatvorwurf wurde dem Revisionswerber zur Gänze bereits in der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 31. Juli 2018 zur Kenntnis gebracht, sodass das im Hinblick auf die Verfolgungsverjährung erstattete Vorbringen der Revision ins Leere geht.
21	Der Revisionswerber bringt weiters vor, das LVwG habe seinen bereits in der Beschwerde erstatteten Einwand, wonach zum Zeitpunkt der Kontrolle das Geschäftslokal (noch) nicht geöffnet gewesen sei und sich überdies aus der Gerätebuchhaltung klar ergebe, dass die in Rede stehenden Geräte zuletzt im Jahr 2017 in Betrieb gestanden seien, nicht berücksichtigt. In einem „noch“ nicht geöffneten Lokal hätten aber „auf Geräten, die noch nicht einmal fertig aufgestellt“ gewesen seien, „keine Spiele durch Spieler“ durchgeführt werden können.
22	Ob das LVwG in jeder Hinsicht seiner Begründungs- und Ermittlungspflicht gerecht wurde, berührt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B‑VG. Die Frage, ob ein Verwaltungsgericht seiner Begründungspflicht in Ansehung der Tatfrage genügt, stellt eine einzelfallbezogene Frage des Verfahrensrechtes dar, welcher nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen kann, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen (vgl. etwa in Bezug auf denselben Revisionswerber VwGH 23.2.2022, Ra 2020/17/0024, mwN). Dass bei der Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts durch das LVwG solche tragenden Grundsätze des Verfahrensrechts verletzt worden wären, wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht aufgezeigt.
23	Nach den Feststellungen des LVwG haben nämlich die Organe der Finanzpolizei die in Rede stehenden, neu aufgestellten Geräte „betriebs- und spielbereit“ vorgefunden und darauf auch Probespiele durchgeführt. Die Richtigkeit dieser Feststellungen wird vom Revisionswerber nicht bestritten. Dasselbe gilt auch für die Feststellungen, wonach bei der Kontrolle eine handschriftliche Auszahlungsliste für denselben Tag sowie eine Kasse mit Geld für die Auszahlung von Spielgewinnen vorgefunden worden seien und ein u.a. für die Auszahlung der Gewinne an die „Automatenspieler“ verantwortlicher Angestellter des Revisionswerbers anwesend gewesen sei. Ausgehend davon ist die Beurteilung des LVwG, dass der Revisionswerber mit diesen Geräten Spielern die Teilnahme an Glücksspielen ermöglicht und damit verbotene Ausspielungen im Sinne des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild GSpG zugänglich gemacht habe, nicht als unschlüssig zu erachten. Ausschlaggebend für die Verwirklichung des dritten Tatbildes des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG ist die Betriebsbereitschaft der Geräte zum Tatzeitpunkt. Auf den behaupteten Umstand, dass auf diesen neu aufgestellten Geräten noch keine anderen Spieler als die Kontrollorgane gespielt hätten, kommt es hingegen nicht an. Im Übrigen zeigt der Revisionswerber mit dem bloßen Vorbringen, das LVwG habe seine oben wiedergegebenen Einwände nicht berücksichtigt, fallbezogen auch die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensmängel nicht auf.
24	Auch sonst wirft das Zulässigkeitsvorbringen der gegenständlichen Revision keine Rechtsfrage auf, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B‑VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
25	Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 6. Juli 2023
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2020170023.L00