Verwaltungsgerichtshof	05.10.2020

05.10.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.10.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/02/0220
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des K, geboren 1970, vertreten durch Dr. Robert Müller, Rechtsanwalt in 3170 Hainfeld, Hauptstraße 28, der gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich Außenstelle Mistelbach vom 31. Juli 2020, LVwG‑S‑337/001‑2020, betreffend Übertretungen des Tierschutzgesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft St. Pölten), erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:
Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1	Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer ihm vorgelegten Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtenen Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2	Die vom Antragsteller geltend gemachte beengte finanzielle Situation vermag im Hinblick auf die Bestimmung des § 54b Abs. 3 VStG, wonach dem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen hat, einen solchen unverhältnismäßigen Nachteil nicht zu begründen.
3	Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 5. Oktober 2020
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020220.L00

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